Echte Bürgereinflussnahme gefordert

Gastbeitrag

Zur Umgestaltung des Kl. Tiergartens östlicher Teil

Nachdem die Bürgerinteressen 2011 bei der Umgestaltung des Ottoparks [siehe auch hier und dort] in Moabit grundlegend missachtet worden sind, forderten TeilnehmerInnen der 1. Planungswerkstatt Kleiner Tiergarten Ost am 27. Oktober Einflussnahme auf die Planung im Kleinen Tiergarten Ost (KTO Ost).

Kleiner Tiergarten Ost

Kleiner Tiergarten Ost: mittelalte Bäum mit üppigem Unterwuchs

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Sicherheitsgefühl versus Stadtnatur

Im Wald, da sind die Räuber

Kriminalpräventive Stadtentwicklung

Einerseits engagiert sich die Architektin Ingrid Hermannsdörfer sehr erfolgreich für die Akzeptanz von Solarstrom und Photovoltaik, genauer für gestalterisch gelingendes Integrieren von PV-Anlagen in Altbauten, denkmalgeschützte Gebäude und (Stadt-)Landschaften, auch mittels speziellen Designs der Solarmodule. Auf der anderen Seite jedoch scheint es der Planerin, will man diversen Berliner Blättern glauben [sieh hier, hier und dort], überhaupt ums Licht zu gehen: und zwar um mehr Licht im Interesse all derer, die sich im Dunkeln fürchten, und wider die bösen Absichten jener, die in dunklen Ecken ihre Verbrechen begehen, also z. B. mit Rauschgift handeln oder Kinder schänden. Auch Verwahrlosung, bspw. Graffiti oder auch nicht ordentlich eingekürzte Hecken und Sträucher in Grünanlagen, zieht nach dieser Lesart das Verbrechen an wie die Motten − nein, passt jetzt nicht. Haben wir hier so was wie den inkarnierten Konflikt von Ökologie (im Sinn von Energiewende), Genderproblematik und Naturschutz vor uns?

Alkis und Dealer vergrämen

Oft bedarf es zumindest nach Frau Hermannsdörfer nur ganz wenigem, etwa ein bisschen Bänkerücken am Neuköllner Hermannplatz, schon ist der Zweck erreicht, denn „Trinkern und Drogendealern soll der Aufenthalt ungemütlicher gemacht werden“, so die Expertin gegenüber der Berliner Zeitung.

[Update: „Architektur gegen Angst(t)räume“: Ingrid Hermannsdörfer war am 9.1. auch im Inforadio zu vernehmen und schlug (jedenfalls lt. Teaser) u. a. vor, dass ein regelmäßiger Wochenmarkt dafür sorgen solle, dass die Leute lieber auf den Hermannplatz gehen. − Ihr Vorschlag ist bekanntlich seit einigen Jahrzehnten umgesetzt…]
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Bürgerbeteiligung und Demokratiereform

Transformation von unten?

Kandidatin Künast und Vordenker Leggewie zu neuen zivilgesellschaftlichen Formaten

Renate Künast und Claus Leggewie

Renate Künast und Claus Leggewie

In Sachen zivilgesellschaftlicher Partizipation brauche das Rad nicht neu erfunden zu werden, versicherte Wowereits Herausforderin, Renate Künast,  Donnerstag letzter Woche (16.6.) im EnergieForum am Friedrichshainer Spreeufer. Drei Monate vorm Showdown in der Hauptstadt veranstaltete die Wahlinitiative Für Renate Künast mit der grünen Spitzenkandidatin und dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie einen öffentlichen Dialog über „Neue Formate für die Zivilgesellschaft“, an dem sich das Publikum − darunter etliche Mitglieder von Initiativen − nur sehr marginal beteiligen durfte. Dafür sorgte nicht zuletzt die Moderation Hartmut Gaßners von der in der ersten Etage des Hauses residierenden, renommierten Anwaltskanzlei für Umweltrecht und Mitbegründer der Wahlinitiative. Auch von Professor Leggewie, dem nach eigenem Bekenntnis ehemaligen Sponti und jetzigen Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung zu den globalen Umweltveränderungen( WBGU) war zum eigentlichen Thema nicht allzu viel aus der Erfahrungswelt bürgerschaftlich Engagierter zu hören. Den Rest des Beitrags lesen »

Berliner Bezirke sollen zahlen

Bundesrechnungshof weist WSV an, Kosten für Baum-Maßnahmen beim Land Berlin einzutreiben

[Update 31.1.: Heute, mit noch einer Woche Verzögerung, welche die Schwärzung der versehentlich weitergegebenen personenbezogenen Daten in Anspruch genommen haben soll, erhielten auch die außer WSA und WSD am Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ Beteiligten die Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs vom Juni 2009 mit Anmahnung 1.) einer Kostenbeteiligung der Berliner Bezirke Mitte, F’hain-Kreuzberg und Neukölln für die Fällung jener 38 Uferbäume (Juni/Juli 2007) und die Sicherung 21 weiterer am LWK (2007 ff.) sowie 2.) der „fehlenden Zielvereinbarung des Mediationsverfahrens“; ferner eine BRH-Stellungnahme von Mitte 2010, die sich auf eine Stellungnahme des BMVBS vom Oktober 2009 bezieht. − Eine weitere Stellungnahme des BMVBS gegenüber dem BRH vom 28.1.11 erreichte uns demgegenüber sehr zeitnah. All das ein wahrlich gewichtiger Vorstoß im Zuge der Transparenz-Offensive der WSV, zumal über den zweiten Punkt, worüber der BRH Aufschluss forderte, bislang − und auch in der hier thematisierten siebenstündigen Forumssitzung vom 24.1. − noch überhaupt nichts verlautete.

Und damit nicht genug erhielten wir heute Antwort auf unser Nachhaken am 21.12.10 bzgl. der ministeriellen Beantwortung der Kleinen Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion vom 17.12.10, die sich wie folgt zusammenfassen lässt: Wir haben geantwortet, was wir geantwortet haben und ansonsten ist der Meinungsbildungsprozess übers Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ noch nicht abgeschlossen. − Nach den uns nunmehr vorliegenden Informationen kann uns diese Einschätzung nicht mehr verwundern. Auch wir bitten für unsern Meinungsbildungsprozess noch ein Weilchen um Geduld.]

Vorbemerkung zur Großwetterlage

Einerseits fehlen auf Grund von Schäubles Schuldenbremse allein im Bereich Wasserstraßen jährlich 500 Mio. Euro, andererseits gilt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), deren Grundstruktur seit 200 Jahren nicht verändert worden und in der mehr als die Hälfte aller MitarbeiterInnen des BMVBS beschäftigt ist, schon geraume Zeit als völlig überdimensioniert. PolitikerInnen sprechen gar vom Staat im Staate, und immer wieder mahnt der Bundesrechnungshof (BRH) grundlegende Reformen an. (Allerdings wurde der Personalbestand der WSD Ost, wie der Leiter des WSA Berlin, Michael Scholz, zu betonen nicht müde wird, in den letzten Jahren bereits schon einschneidend abgebaut, während die Zeitungen immer wieder mit den alten Zahlen operieren.)

Darüber hinaus wurden im Rahmen des berüchtigten VDE 17 seit der Wende fast dreieinhalb Mrd. Euro in Aus- und Neubau von Flüssen, Kanälen, Schleusen und Häfen in die neuen Bundesländer gepumpt, doch hier gingen, wie die Medien in jüngster Zeit verschiedentlich berichteten [aktuell siehe hier, hier, hier und dort], nicht nur einmal mehr die Angebotsideologie, sondern sogar das Diktum „Straßen schaffen Verkehr“ nicht auf: Trotz aufwendigen Baus topmoderner Anlagen, spektakulärer Trogschleusen, Schiffshebewerke etc. blieb das Güterverkehrsaufkommen im Vergleich zu Rhein, Main, Donau auf Binnenschiffen im Osten minimal. Den Rest des Beitrags lesen »

In heikler Phase

Durch die Wechselbäder einer Forumssitzung

Von „heikler Phase“ und „Innehalten“ war in punkto des nunmehr seit exakt drei Jahren laufenden Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ in letzter Zeit öfter die Rede. Im Frühsommer hatte sich gezeigt, dass die im Verkehrsministerium (BMVBS) fürs Geld Zuständigen bei der sog. Konzeption Entwurf-HU (= Haushaltsunterlage) zur Kanalsanierung als Voraussetzung einer Mittelbereitstellung noch weitere haushaltsbegründende Unterlagen vermissen. Dabei geht es vor allem um den aktuellen Zustand alles dessen, was über die 10,48 km Uferbefestigung in Regelbauweise hinausreicht, also um bereits früher geflickte Partien, um Brücken, Schleusen, sonstige Bauwerke etc. kurz: um die ganzheitliche Erfassung des Status quo. Deshalb musste der Forumsbeschluss über Primärsanierungsmethoden vom 17.05.10, der erlauben sollte, endlich die Sanierung größerer Kanalabschnitte vorzubreiten, erstmal in der Versenkung verschwinden.

Angesichts einer derart unvermuteten Vollbremsung des im Vorfeld des genannten, übereilt schon als Meilenstein gefeierten Beschlusses sehr hochtourig gelaufenen Verfahrens und der beklemmenden Vorstellung, nunmehr Monate ausharren zu müssen, bis die Nachforderungen seitens des Haushaltsreferats abgearbeitet wären, verwiesen Forumsmitglieder öffentlichkeitswirksam auf die Fahrlässigkeit, die ein Sanierungsstopp nach erst 90 m bewältigter Strecke bedeuten müsse, wenn zugleich der Schiffsbetrieb aufrechterhalten werde, vom Misstand der seit Jahren kostspielig, wenig effektiv und in den Augen der Öffentlichkeit überflüssigerweise abgesperrten Uferböschungen ganz abgesehen. Den Rest des Beitrags lesen »

Exklusiv entwickelte Modifizierungsvariante für Baumanbindung abgelehnt

Vertreter des Grünflächenamts Mitte fordert Gutachten zur Notwendigkeit der Brockelmannschen Würfel

In der letzten diesjährigen AK-Sitzung Kurzfristige Maßnahmen am vergangenen Donnerstag (17.12.) lehnte der Bezirk Mitte die vom technischen Sachbearbeiter des WSA, Tassilo Henniger, präsentierte, gemeinsam mit dem Baumwertermittler und Vater der Baumkorsettierung, Jochen Brehm, angeblich schon im Sommer entwickelte und nunmehr bereits zweite Modifizierung der Anbindung für die weiterhin angeschirrten Kastanien am Corneliusufer rundheraus ab. Trotz erheblicher Bedenken habe man 2007 im Interesse der Wiederaufnahme der Fahrgastschifffahrt [!] dieser Maßnahme zugestimmt, jedoch einzig unter der Voraussetzung, dass spätestens in diesem Winter die Baumaßnahme durchgeführt werde. Die Aufhebung von deren Ausschreibung habe den Bruch dieser Vereinbarung bedeutet.

Die von AnwohnerInnen privat finanzierte Promenade entlang der Corneliusstraße sei durch Verschulden des WSA in einem katastrophalen Zustand und seit nunmehr zweieinhalb Jahren unbenutzbar, erklärte der Mann aus Mitte. Die nun unter Ausschluss von Bezirksvertretern geplante Modifizierung, die eine Abstützung der Verbindungsbalken durch je einen senkrechten, in einem neuen Betonfundament zu verankernden Stützbalken vorsehe, der die Umwandlung des Korsetts in eine lockere Verseilung ermöglichen soll, bedeute keineswegs eine nicht erhebliche Maßnahme, sondern verpflastere und verschandele das Ufer nur noch schlimmer.

Mit drohenden Klagen seitens der AnwohnerInnen konfrontiert, verlangte der Vertreter des Grünflächenamts Mitte Aufschluss darüber, was nun überhaupt 2010 mit der Promenade passieren werde.

Und zur Verblüffung der BaL-VertreterInnen erneuerte er ihre alte Forderung nach einem unabhängigen Gutachten zur sachlichen Erforderlichkeit der Betonklötze, zur Klärung ihres Sinns, und zwar mit dem erklärten Ziel, die ganze Konstruktion baldmöglichst zu entsorgen. Immerhin sei es in dieser ganzen Zeit nirgends zu einem weiteren Uferversagen gekommen.

Neuerliche Intransparenz der Behördenhandelns

Und auch die BürgervertreterInnen protestierten gegen die neuerliche Intransparenz: Entgegen der Vereinbarung waren Stakeholder und Fachleute, weder der Bezirksvertreter als Baumsachverständiger noch der Baumgutachter der BI, an Vorgesprächen und Erörterung der nun unversehens aus dem Hut gezauberten Planung beteiligt: Alle sollten sie nur noch abnicken. − Für die Umsetzung dieses „grausigen Alptraums“ müsste es jedoch eine neue Ausschreibung geben, eine neue Gewährleistungsübernahme etc. und fielen vor allem neue Kosten an. − Die Leiterin der AG LWK, Frau Dr. Ernst, beteuerte, die Hinzuziehung der betreffenden Personen sei schlicht vergessen worden.

Crush Piler ans Corneliusufer!

Der Vorschlag einer Anwohnervertreterin und zugleich BaL-Mitglieds: Wenn die Verspundung der Teststrecke am Paul-Lincke-Ufer [die nunmehr wohl kaum vor der ersten Februarhälfte durchgeführt werden wird] klappt, woran kaum zu zweifeln ist, dann sollte noch in dieser Wintersaison der Crush Piler am Corneliusufer eingesetzt werden, wo das Verspunden mit integrierter Bohrhilfe ohnehin Teil der Leistungsbeschreibung war. Hätte die beschränkte Ausschreibung zu einem Auftrag geführt, hätte das Crush Piling dort sowieso seine weitere Teststrecke gehabt.

Damit jedoch entfällt die Notwendigkeit sowohl einer Ausschreibung für die Umsetzung der modifizierten Anbindung als auch für ein Gutachten zur Klärung ihrer Sinnhaftigkeit als solcher. Andererseits sind Logistik und Baustelleneinrichtung schon geplant bzw. vorhanden, und diese braucht nur vom Paul-Lincke- ans Corneliusufer befördert zu werden. GIKEN verfügt lt.  Frau Ernst nach Angaben von Herrn Matsuka über die notwendigen Kapazitäten, aber außerdem gibt es auch noch die Firma Mette Wasserbau, die sich am Tempelhofer Ufer durchaus lernfähig, ambitioniert und flexibel gezeigt hat.

Frau Dr. Ernst, von der geschlossenen Zurückweisung von Hennigers „Vorschlag“ sichtlich überrumpelt, versprach, noch vor Weihnachten die verschiedenen Optionen im Hause zu besprechen, doch Entscheidungen seien erst 2010 zu erwarten.

Projektgruppe „Erlkönig“

Dosierte Transparenz

Unbehagen bei den BürgervertreterInnen erregt vor allem das klandestine Treiben der Projektgruppe LWK unter Leitung des − laut Scholz − Oberbaurats und − laut „privater“ [inzwischen leider abgeschalteter] Website − Hobby-Ruderers, Jens Wutschke.

Der ist uns vor allem durch seinen bizarren Einfall einer spundwandfreien, uferbaumfeindlichen Kanalsanierung mit jahrelanger Trockenlegung noch in lebhafter Erinnerung. Da dieses dem WSA-Leiter direkt unterstellte Einsatzkommando bei seinem Projektmanagement am Maybachufer immer auch noch das Pilotprojekt entlang des 370m-Abschnitts mit den gesicherten Bäumen „im Rucksack“ hat, wären wir, sofern es denn welche gibt, schon sehr an Zwischenergebnissen interessiert, um evtl. noch korrigierend eingreifen zu können, falls sich die schwerbepackte Truppe abermals im Gestrüpp der Kriterien, Rand- und Rahmenbedingungen zu verheddern droht und dann auf ähnliche „Befreiungsschläge“ verfällt.

Doch mehr als die nämlichen nichtssagenden Sprechblasen über Zusammensetzung, Zuständigkeit und Kompetenz ist den Verantwortlichen trotz beharrlichem Nachhaken nicht zu entlocken. − Die Vereinbarungen zur Transparenz werden also relativ ungeniert weiterhin missachtet.

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