Berlin baut sich zu

Wahlkämpfende Politiker*innen zu Immer.Grün

Bericht von einer facettenreichen Veranstaltung zum Naturschutz

Vor gut einer Woche (30.8.) stellten sich Antje Kapek (Grüne), Katrin Lompscher (LINKE), Wolfram Prieß bzw., weil frisch vermählt, Rohst von den Piraten (alles stadtentwicklungspolitische Sprecher*innen ihrer AGH-Fraktionen) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der schon wärmeren Wahlkampfphase Vertreter*innen aus Berlins vielgestaltiger Naturschutzszene. Das informationsreiche Event wurde von Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND, routiniert moderiert. Kurzfristig abgesagt hatte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Stefan Ewers, ohne einE VertreterIn zu entsenden.

Das Auditorium

Das Auditorium im Kreuzberger TAK

Wir haben fleißig mitgeschrieben, denn (größtenteils) so gut vorbereitet, so flüssig und detailreich referierend, erleben wir unsere Politiker*innen ja leider zumeist nur im Wahlkampfmodus, und es gilt wie immer, die künftigen Koalitionäre an ihre Wahlaussagen und -versprechen wenigstens erinnern zu können. − Wir erlauben uns eine weitgehend chronologische Darstellung, haben also die jeweiligen „Positionen“ nicht fertig herausdestilliert, denn das wäre auf Kosten der Darstellung des Dialogs gegangen. Und in [ ] kommen unsere undisziplinierten Zwischenrufe. Das Ergebnis ist allerdings ein Triple-Post oder XL-Longread, heuer womöglich von vielen nur ratenweise genießbar… [Aber das Ganze will auch so was wie die kompilierten Wahlprüfsteine der BaL sein, das die Bekenntnisse der Parteien gleich mitliefert]

Das Podium

Das Podium

Entscheidungshilfen für die Wahl sollten geboten, dazu aber die essentiellen Fragen geklärt werden, wie Berlins Grün- und ökologisch wertvolle Freiflächen geschützt und langfristig gesichert werden können, und zwar entlang folgender kardinalen Punkte:

  • Die Problematik der Verdichtung der Stadt der Zukunft.
  • Wie können wir den klein gesparten Naturschutz stärken?
  • Wie können grüne Freiflächen gesichert werden (am Beispiel von Berlins KGA, also den Kleingartenanlagen)?

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Unbefriedigendes zu Mieten, Bauen + Wohnen

Politik der Selbstimmunisierung

Von einer Veranstaltung des Präventionsrats im QM Schöneberger Norden

Eine Strategie selbstgerechter Selbstimmunisierung (Dopplung bitte verzeihen!) verfolgte die Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) in der sehr gut besuchten Sondersitzung des Präventionsrats des Quartiersmanagement Schöneberger Norden am vergangenen Mittwoch, 26. März, im PallasT: Sie sei nun zwei Jahre für Stadtentwicklung zuständig und habe ein Erbe angetreten, dass ihr in manchem nicht behage, das sie aber exekutieren müsse: „Da gibt’s keinen Reset-Knopf!“ Und wo es eigentlich um Handlungsmöglichkeiten und Instrumente für den Schutz Kaufkraft schwächerer Bevölkerungsteile gehen sollte, hieß es in Richtung Zukunft erst mal generell : „Wir können die Veränderungen nicht aufhalten.“

Präventionsrat Schöneberger Norden zu Miete + Wohnen

Präventionsratsitzung des QM Schöneberger Norden zu Miete und Wohnen

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Bautzener Brache wird Grünfläche!

Vor Einwohnerversammlung in die grüne Fraktion

Weiterbildung in Partizipation dringlich!

[Update 25.4.: Siehe auch einen weiteren Appell der IG SVU vom 23.4. an die Bezirksverordneten insbesondere der grünen Fraktion, aus verfahrensrechtlichen Gründen sowie im Interesse echter BürgerInnenbeteiligung von der Aufstellung dieses Vorhabenbezogenen B-Plans abzusehen.]

[Update 19.4.: Da wir selbst leider an beiden Terminen verhindert waren, an Stelle eines ausführlichen Berichts ein Flyer der IG Stadtplanung von unten, der die Ergebnisse der Sitzung prägnant zusammenfasst:

Ergebnsi der Grünen-Fraktionssitzung vom 8.4.13

Ergebnisse einer öffentlichen Fraktionssitzung der Tempelschöner Grünen

Anwohner- statt Einwohnerversammlung − ein gewichtiger Unterschied

Ferner hat inzwischen der Stadtentwicklungsausschuss der BVV Tempelhof-Schöneberg auf seiner Sitzung am Mittwoch, 17.4., den Antrag von BürgerInnen auf eine Einwohnerversammlung nach § 42 verworfen und stattdessen beschlossen, der BVV die Annahme des kurz vorher noch geänderten Antrags der grünen Fraktion auf eine Anwohnerversammlung zu empfehlen. (Da der modifizierte Antrag nicht allen Verordneten bekannt war, musste er ad hoc verlesen werden.) − Diese Versammlung soll am 14. Mai, 19 Uhr in der Havellandgrundschule, Kolonnenstr. 30 stattfinden und dürfte wohl im beliebten Format einer Informationsveranstaltung konzipiert sein, denn und wie vermutet: die Entscheidung ist längst und ohne BürgerInnenbeteiligung gefallen. Um die verquere Metaphorik des Fraktionsvorsitzenden Oltmann dennoch aufzugreifen, haben die Grünen und ihre Zählgemeinschaftspartnerin SPD die BI damit u.E., wenn überhaupt, dann rechts (und nicht etwa links) überholt. − Vgl. auch den Beitrag im Gleisdreieck-Blog.]
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Zum Stand einer fünfjährigen Mediation

Bündnisgrüne Wahlkreisveranstaltung zur „Zukunft Landwehrkanal“

Unerwartete Teilnehmer

Erst um die Mittagszeit des Vortags bekamen Ministeriumsvertreter Jochen Kies aus dem Referat Wasserstraßen und Schifffahrt und WSA-Leiter Michael Scholz ziemlich überraschend die offizielle Erlaubnis, am vergangenen Dienstag (25.9.) auf einem parteipolitischen Event aufzutreten (dem Betreiben des Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses, Dr. Hofreiter (B’90/Grüne), ist’s zu danken), und zwar auf einer Veranstaltung des rechtspolitischen Sprechers der Grünen im Abgeordnetenhaus, Dirk Behrendt, in seinem Kreuzberger Wahlkreis und passenderweise im gleichnamigen Kino der legendären Regenbogenfabrik, wo seit Jahrzehnten eine solidarische Gemeinwohlökonomie geübt wird.

Das Auditorium

Das Auditorium im Regenbogen-Kino am 25.9.12

[Update: Vgl. auch Stadtentwicklungssenator Michael Müllers Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Marion Platta (LINKE) zur Senatseinschätzung des Mediationsverfahrens vom 14. September: An erster Stelle rangieren Denkmal- und Stadtbilderhalt, Naturschutz kommt unter ferner liefen und noch nach der Schifffahrt. Stadtökologische sowie -klimatische Funktionen und vor allem Mitgestaltungsverantwortung Berlins? − Fehlanzeige…]

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Kommunale Klimaschutzkonferenz in Kreuzberg-Friedrichshain

Act locally!

Podium

Das Podium

Im Angesicht des Klimagipfel-Scheiterns bzw. kleinstmöglicher Schrittchen, in Erinnerung an den Act-Locally-Imperativ und mit Blick aufs Programm für die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen veranstalteten die FrieKe-Bündnisgrünen vergangenen Samstag (11.12.) im ehemaligen Rathaus Kreuzberg eine Kommunale Klimaschutzkonferenz. Da zeitgleich Großdemos in Greifswald (Lubmin-niX-da) und Stuttgart (Widerstand plus) stattfanden, blieb die Zahl der TeilnehmerInnen mit rund fünfzig überschaubar. Doch Qualität rangierte vor Quantität.

Zur Eröffnung saßen die grünen MdA Franziska Eichstädt-Bohling (Stadtentwicklung) und Michael Schäfer (Klimaschutz und Energie) auf dem Podium, von der Xhainer Grünen-Fraktion Sprecherin Antje Kapek und Paula Riester (Klimapolitik) sowie der Klimareferent des BUND, Ulf Sieberg, und last not least Bezirksbürgermeister Franz Schulz. Der blieb auch über die volle Distanz bis zum Spätnachmittag , weil er so eine überzeugende Ausrede habe, sich vor der Hausarbeit zu drücken. Den Rest des Beitrags lesen »

Kreuzberg: Verdorrte Grünflächen als pädagogische Präventivmaßnahme

BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

F’hain-Kreuzberger FB Naturschutz & Grünflächen startet Pilotprojekt

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Kreuzberg ist trendy − Kreuzberg ist hip! Um dieser Entwicklung neue Impulse zu geben, hat die grüne Bezirksverwaltung die „Neue Kreuzberger Politik“ (NKP) ins Leben gerufen. Eine der ersten Maßnahmen: Das Grünflächenamt hat die Pflegekonzepte für die dortigen Grünflächen als erster Bezirk (!) radikal überarbeitet. Das Amt, das sich derzeit heroisch gegen die Bettelei des zuständigen Polizeiabschnittes zur Wehr setzt, Strauchbereiche im Görlitzer Park zu beseitigen, um der dortigen Kleindealerei die Bunkerplätze zu nehmen, macht Ernst mit Klimawandel und der damit einhergehenden Versteppung von Berlin und Brandenburg − wenn auch rein demonstrativ.

War es jahrzehntelang ein ernsthaftes Anliegen der Kommunen gewesen, ihre Parkanlagen auch während längerer Trockenperioden im Frühjahr und Sommer grün erscheinen zu lassen, so hat Kreuzberg nun erkannt, dass dies eine irrige Fehlannahme gewesen ist, die dazu führt, dass die Bevölkerung der prognostizierten klimatischen Entwicklung und der damit einhergehenden Veränderung von Lebensqualität und Landschaft mit ungläubigem Kopfschütteln begegnet. In Kreuzberg lautet die Devise nun:

„Nehmen wir die weiteren Auswirkungen des Klimawandels vorweg und zeigen wir, wie es in einigen Jahren aussehen wird.“

Görlisteppenfest

Kreuzberg feierte erste Erfolge der NPK mit dem Görlisteppenfest am 26.6.10

Vorbei die Zeit, als Politik und Verwaltung mit Engelszungen um Unterstützung bei der Wässerung von Bäumen und Sträuchern warben. Ganze Heerscharen aus Kitas und Grundschulen hatten sich alljährlich aufgemacht, um mit kleinen Gieskännchen den Pflanzen und Bäumen das begehrte Nass zu spenden. Wer kann sich nicht an das Bild am Straßenrand erinnern: Zumeist waren es Frauen, oft in Kittelschürzen gewandet, die Tag für Tag einen Eimer Wasser zur nächstgelegenen Baumscheibe schleppten und, eine beruhigende Melodie vor sich hinsummend („Bäumchen, Bäumchen, du musst trinken…“), liebevoll dem versickernden Fluidum nachschauten.

Damit soll jetzt Schluss sein. Die persönliche Referentin der zuständigen Baustadträtin Kalepky (GRÜNE), Regina Mohltaui*: „Manche mögen uns für verrückt erklären, aber so sind wir nunmal hier in Kreuzberg. Die Kommunen stehen dem Klimawandel ja sehr hilflos gegenüber. Verantwortlich sind Wirtschaft und Politik auf Landes-, Bundes- EU- und globaler Ebene. Da sind die Ergebnisse der Verhandlungen zur Eindämmung des Klimawandels doch sehr bescheiden. Aber als Bezirk haben wir die Möglichkeit, diese Heuchelei einzustellen, mit der der Stadtbevölkerung ein grüner Sommer vorgegaukelt wird. Nach zahlreichen Pilotprojekten in den vergangenen Jahren, die alle sehr erfolgreich die Versteppung demonstriert haben, setzen wir das jetzt flächendeckend um.“

Oranienplatz

Auch auf dem Oranienplatz dominiert jetzt frisches Gelb

Als erste Maßnahme wurde bereits Anfang April des Jahres verfügt: Eine Wässerung der öffentlichen Parkanlagen hat ab sofort zu unterbleiben, die Wasserschläuche werden zunächst in den Katakomben unterhalb des Schinkel-Denkmals auf dem Kreuzberg eingemottet und sollen dann bei ebay versteigert werden. Die Opposition (CDU, FDP, SPD, LINKE, WASB) schäumt vor Wut und vermutet Veruntreuung von Steuergeldern. Der Sprecher für Grünanlagenpflege der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg, Uli Glaspath*: „Es ist völlig unverständlich, was hier passiert. Erst in diesem Frühjahr haben wir einen neuen Brunnen auf dem Oranienplatz mit einem großartigen Bürgerfest eingeweiht. Mit dessen Hilfe sollten der Oranienplatz und die angrenzenden Teilstücke des Luisenstädtischen Grünzuges im Sommer gewässert werden. Hier gab es in den vergangenen Jahren massive Proteste aus der Bürgerschaft heraus, weil regelmäßig die Blätter welk wurden und die Rasenflächen verdorrten. Die Linke wird alles in ihrer Macht stehende tun, diesen Wahnsinn der „Grünen“ zu stoppen und den Bürgerinnen und Bürgern Freude und Frohsinn zu bringen.“

Auch Sebastian Kleinhein* (SPD) will sich damit nicht abfinden: „Es ist doch offensichtlich so, dass die Grünen mit diesem Vorgehen nur ihre Unfähigkeit vertuschen wollen, mit unseren Grünanlagen angemessen umzugehen. Wie viel den Menschen in unserem Bezirk daran gelegen ist, schöne, gesunde und saubere Grünanlagen nutzen zu können, zeigt doch schon die Tatsache, dass in den Diskussionen im Rahmen des Bürgerhaushaltes die Belange von Baum, Strauch und Rollrasen an allererster Stelle stehen. Mit diesem fundamentalistischen Politikansatz sind die Grünen für uns kein Bündnispartner, auch nicht auf Bundesebene.“

Die CDU ist sprachlos, wie eine Sprecherin einräumte: „Wir sind sprachlos!“

Aber hier beißen sie alle auf Granit. Denn auch unter einem anderen Gesichtspunkt hält es Bezirksbürgermeister (Bzbm) Schulz (ebenfalls Grüne) für geboten, gegen den allgemeinen Trend zu steuern: „Diese Vorwürfe sind so nicht haltbar. Schließlich sind wir die Grünen. Richtig ist, dass wir schon vor der Jahrtausendwende auf den drohenden Klimawandel aufmerksam gemacht haben. Und nicht nur das: Von Anfang an haben wir deutlich gemacht, dass wir der Vertreibung der eingesessenen Bevölkerung durch finanzstarke Gruppen nicht tatenlos zusehen werden. Das haben die Menschen erkannt und uns gewählt. Wir nehmen unsere Verantwortung auch in diesem Bereich sehr Ernst und sind gewillt, auch auf Maßnahmen zurückzugreifen, die auf den ersten Blick nicht sonderlich populär erscheinen. Aber die Menschen hier, und damit meine ich nicht nur unsere Wählerinnen und Wähler, werden schnell begreifen, dass es auch einmal unpopulärer Maßnahmen bedarf, um einer gefährlichen Tendenz entgegenzusteuern. Verdorrte Grünanlagen sind kein schönes Bild, aber ein wirkungsvolles Mittel um Spekulanten und zahlungskräftige Zuzügler, die auf ein Schnäppchen hoffen, davon abzuhalten, in Kreuzberg Fuß zu fassen.“

Am Bethanien

Nachholbedarf am Bethanien: Noch viel zuviel täuschendes Grün

Mittlerweile beschäftigt sich sogar die Senatsebene mit der Neuen Kreuzberger Politik (NKP). Aus der Senatskanzlei ist zu hören, dass auch dort der Klimawandel sehr ernst genommen wird, wie ein Sprecher versichert: „Deshalb wollen wir ja auch die Verlängerung der A 100. Wenn die Autos schneller am Ziel sind, gibt es weniger Staus. Und weniger Staus und kürzere Fahrzeiten bedeuten weniger Schadstoffausstoß und Kraftstoffverbrauch. Das hilft dem Klima mehr als die NKP. Die NKP ist ein Irrweg und soll verschleiern, dass wir durch den Spardruck auf die Bezirke die Grünflächenämter austrocknen. Wenn nun in der Öffentlichkeit andere Zusammenhänge hergestellt werden, werden die Bürger für dumm verkauft. Dagegen werden wir vorgehen. Der Bürger hat ein Recht auf Grünanlagen und nicht auf grüne Anliegen.“

Unbeeindruckt ob solch harscher Kritik wollen die Grünen den eingeschlagenen Kurs fortsetzen. Derzeit wird an einer Beschlussfassung gearbeitet, deren Inhalt im wesentlichen die Umbenennung des Grünflächenamtes in Gelbflächenamt ist. Abschließend dazu noch einmal Bzbm Schulz: „Diese Umbenennung soll nicht nur demonstrativen Charakter haben, sondern auch intern auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken. Denn ich bin sehr zuversichtlich, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zusammen mit der Verwaltung unsere gemeinsame Verantwortung in diesem Bereich wahrnehmen werden, insofern sie darauf achten werden, dass eben gerade nicht gewässert wird. Es ist daher sicherlich noch sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten, aber ich bin zuversichtlich, dass andere Kommunen dann unserem Beispiel folgen werden.“

Wie sich am Nelly-Sachs-Park in Tempelhof-Schöneberg zeigt, eine richtige Einschätzung. Hier folgt ein Innenstadtbezirk dem vorausblickenden Beispiel. Eine Anwohnerin: „Die Mitarbeiterin, mit der ich normalerweise überkreuz liege wegen des häufigen Mähens, sagte mir, sie hätte bisher heimlich im vorderen Teil des Parks gegossen. Heute kam ein Anruf, sie soll das Gießen sofort einstellen. Ihre Chefin gab diese Order nur sehr ungern weiter, sagte sie, der Befehl käme von ganz oben (Bezirksstadtrat Schworck).“

Im Nelly-Sachs-Park

Nelly-Sachs-Park: Erstes Projekt der 'geplanten Versteppung' nach Vorbild der NKP nun auch im Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg

Die BI Bäume für Kreuzberg wird diese zukunftsweisende Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen. Wir bitten Sie, liebe Leserin und lieber Leser, die Kommentarfunktion zu nutzen und Ihre Meinung dazu einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen.


*Name von der Redaktion geändert

Nur ein Trauermarsch als ob.

Widerstand gegen A100-Verlängerung wächst!

Trauermarsch

Chopin erklingt

Eine ansehnliche „Trauergemeinde“ hatte sich Samstagmittag (21. März) an der verkehrsumtosten Ecke Am Treptower Park/Matthesstraße unweit des Park Centers versammelt, dort wo die geplante Anschlussstelle der A100-Verlängerung neunspurig (!) münden und u.a. vierzehn 130jährigen Platanen das Leben kosten soll. Mitglieder der BI Stadtring Süd (BISS) hielten Kränze, Blumengebinde und Transparente, verteilten Protest-Postkarten an die vorüberhastenden Shopper und versahen die Bäume mit Trauerschleifen, auf denen zu lesen stand: „Ich möchte nicht für die A 100 sterben“ und „Bitte retten Sie mich. Einwendungen jetzt!“ Dazu ließ der Posaunist Chopins Trauermarsch erklingen.

Trauermarsch02

Trauergemeinde

Nach der ersten Marschetappe aber machte Harald Moritz von BISS in seiner Rede klar, dass es sich hier lediglich um eine symbolische Verabschiedung handele, denn ungeachtet der nicht nur arroganten, sondern ausgesprochen waghalsigen Ansage von Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer: „Wir bauen auf jeden Fall!“, gäben sich die engagierten BürgerInnen noch lange nicht geschlagen.

Ein von den Grünen beauftragtes Fachgutachten habe erst kürzlich bestätigt, dass auf Basis der bislang vom Senat zur Verfügung gestellten Planunterlagen und Verkehrsprognosen das Vorhaben keinesfalls genehmigungsfähig sei. So sprenge bspw. die Verkehrslast für Elsenstraße und -brücke schon jetzt die Kapazität, werde aber durch die Anschlussstelle noch weiter wachsen, alternative Trassenführungen seien nicht ausreichend geprüft worden etc. Dieses gleichwohl thematisch noch relativ eng gefasste Gutachten werde in einer Anschlussbeauftragung demnächst noch erheblich erweitert und vertieft.

Trauermarsch04

In der Beerstraße

Vor allem, so betonte der BISS-Sprecher, werde die Feinstaubbelastung, die ja schon jetzt allzu oft überm Limit liege, dann die zulässigen Grenzwerte mit Sicherheit erheblich überschreiten. Hiergegen seien neben der Verbandsklage des BUND auch Klagen verschiedener AnwohnerInnen in Vorbereitung. Neben weiterer Verlärmung und Verschmutzung würden gewachsene Nachbarschafts- und Kiezstrukturen zerstört, und wenn älteren Leuten, die ihren fußläufig zu erreichenden Kleingarten seit Jahrzehnten sommers geradezu als Lebensmittelpunkt erführen, angeblicher Ersatz am jenseitigen Ende von Bukow offeriert werde, belege dies bloß die Bürgerferne des Behördendenkens.

Beerstraße

Fällige Häuser, fällige Bäume

Doch nicht nur die Menschen seien betroffen, sondern mit der Fällung von ca. 300 Bäumen, wovon 160 der Baumschutzverordnung unterlägen, sowie der Vernichtung einer Vielzahl von Biotopen durchs Verschwinden Hunderter von Gärten würden auch Niststätten, Habitate, Rückzugsgebiete und Nahrungsquellen für ein ganzes Spektrum von Tierarten zerstört: von der Zauneidechse über Kohl- und Blaumeise, Haus- und Gartenrotschwanz bis hin zu Igel und Zwergfledermaus.

Erfreulich aber sei, dass nun neben dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dessen BVV sich pikanterweise auch mit den Stimmen von SPD, die den Antrag sogar einbrachte, sowie der Linken gegen das Vorhaben ausgesprochen habe, nun auch aus Lichtenberg ähnliche Signale kämen. Damit komme neue Bewegung in die Sache.

Einwendungen jetzt!

Eminent wichtig sei jetzt, dass bis zum 23.4. noch möglichst viele individuell formulierte und begründete Einwendungen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einträfen. Hilfestellungen finden sich auf der Website der BI unter www.stop-A100.de.

Nach Dekorierung der potentiellen Todeskandidaten unter den Bäumen schritt der Zug ein Stück weit den geplanten Verlauf der Trasse über Matthes- bis zur Breemstraße ab, in der vier Wohnhäuser (drei davon frisch saniert) abgerissen werden sollen. Aus Fenstern und von Balkonen hingen verschiedentlich Protest-Transpis und Trauerflore. − Und auch hier wäre der die Straße säumende Baumbestand natürlich fällig. − Angesichts dessen, dass Berlin verglichen mit anderen deutschen Städten, ja auch z.B. mit Prag, pro Kopf der Bevölkerung eine viel geringere Autodichte aufweise mit weiter rückläufiger Tendenz, so ein Mitglied der Neuköllner Grünen,  setze der Senat mal wieder ein völlig falsches Signal.

Gut vier Wochen sind’s noch bis zum Einsendeschluss am 23. April, weshalb wir unsern Aufruf erneuern: Lasst uns SenStadt mit Einwendungen nur so überfluten, damit die Verantwortlichen vielleicht auf diese Weise im Superwahljahr erfahren, was ihre Arbeitgeber, sprich: die BürgerInnen von ihren Plänen und Entscheidungen halten!

Wir fangen erst an!

Wer Autobahnen sät, erntet Widerstand!

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