Zum Stand einer fünfjährigen Mediation

Bündnisgrüne Wahlkreisveranstaltung zur „Zukunft Landwehrkanal“

Unerwartete Teilnehmer

Erst um die Mittagszeit des Vortags bekamen Ministeriumsvertreter Jochen Kies aus dem Referat Wasserstraßen und Schifffahrt und WSA-Leiter Michael Scholz ziemlich überraschend die offizielle Erlaubnis, am vergangenen Dienstag (25.9.) auf einem parteipolitischen Event aufzutreten (dem Betreiben des Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses, Dr. Hofreiter (B’90/Grüne), ist’s zu danken), und zwar auf einer Veranstaltung des rechtspolitischen Sprechers der Grünen im Abgeordnetenhaus, Dirk Behrendt, in seinem Kreuzberger Wahlkreis und passenderweise im gleichnamigen Kino der legendären Regenbogenfabrik, wo seit Jahrzehnten eine solidarische Gemeinwohlökonomie geübt wird.

Das Auditorium

Das Auditorium im Regenbogen-Kino am 25.9.12

[Update: Vgl. auch Stadtentwicklungssenator Michael Müllers Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Marion Platta (LINKE) zur Senatseinschätzung des Mediationsverfahrens vom 14. September: An erster Stelle rangieren Denkmal- und Stadtbilderhalt, Naturschutz kommt unter ferner liefen und noch nach der Schifffahrt. Stadtökologische sowie -klimatische Funktionen und vor allem Mitgestaltungsverantwortung Berlins? − Fehlanzeige…]

Das Podium

Für die BürgerInnenseite saß Achim Appel von BI/Verein BaL auf dem „Podium“. Da dessen Zusammensetzung − neben Dirk Behrendt nahm auch die Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion in der F’hain-Kreuzberger BVV, Paula Riester, teil − erst im letzten Moment bekannt wurde, blieb nicht mehr viel Zeit für Mobilisierung. Umso erfreulicher, dass auch noch ungeachtet eines pünktlichen Regengusses rund dreißig Menschen den Weg in die Lausitzer 22 fanden!

Ihnen war kurz und prägnant der Stand eines fünfjährigen Mediationsverfahrens darzustellen, um dann vor allem ihre Fragen, Anregung und Kritik aufzunehmen, denn wenngleich es sich, wie öfters betont, um das bestdokumentierte Planungsverfahren im deutschen Sprachraum handelt (oder gar „weltweit“, wie der Amtsleiter gleich überbot) und interaktive Module wie dieses Blog seit langem zur Verfügung stehen, kann natürlich nichts den realen Kontakt ersetzen, doch zu den vereinbarten öffentlichen Veranstaltungen des Mediationsverfahrens will es ja nicht kommen.

Das Podium

Das Podium im Regenbogen-Kino am 25.9.12

In fünf Jahren ein drittes Mal öffentlich

Zwei haben die BürgerInnen selber veranstaltet. Zur ersten durfte noch WSD-Chef, Thomas Menzel, anreisen (der übrigens drei Jahre später bedauerte, dass es keine anlässlich der Riedel-Anleger-Einweihung und 160 Jahre LWK gab), an jener im Rahmen der Agora Berlin das Jahr darauf wurde den WSV-VertreterInnen zumindest eine offizielle Teilnahme angeblich wegen der anstehenden AGH-Wahlen untersagt. − Und ansonsten wussten im Mediationsforum, wo ja Konsensprinzip herrscht,  immer Einzelne gemeinsame öffentliche Auftritte mit dem fragwürdigen Hinweis, wir hätten noch nichts vorzuweisen, zu vereiteln.

Historisches

Dirk Behrendt, bei der „Urszene“ auf der Admiralbrücke, der spontanen, Maßstäbe setzenden Selbstorganisierung schlagkräftigen BürgerInnenprotests mittenmang, machte den Moderator und schilderte als Intro kurz die Ereignisse nach der Havarie des genannten Anlegers und den daraufhin vom WSA erwogenen und in 38 Fällen leider auch umgesetzten Maßnahmen: nämlich das Roden landschaftsprägenden, in seiner ökologischen Funktion erst in einer Generation, wenn überhaupt zu kompensierenden Uferbaumbestands − „und das während laufender Verhandlungen“, rief ein betagtes, mit spontanem Applaus bedachtes BI-Mitglied aus dem Publikum.

Behrendt bedauerte, dass dem vom Ministerium angesichts der wachsenden Eskalation schließlich eingerichteten Mediationsverfahren PolitikerInnen dann nicht angehören durften −, aber „das wurde so entschieden“. – Auch wenn’s schon öfters gesagt wurde, tun wir’s gerne noch mal: Die BI-Mitglieder waren dafür, aber eben auch für den Konsens, und der ließ sich in dieser Frage halt nicht herstellen.

Die Erfolge

Zu den Errungenschaften der Mediation, von denen Kies, Scholz und Appel je unterschiedliche hervorhoben − vom sozialen Frieden über Kosteneinsparung bis zu umwelt- und naturverträglicherem Wasserbau; der Belebung der BfG-Leitbilder und -fäden zur Gehölzpflege an Bundeswasserstraßen, am LWK allerseits von Seiten der BürgervertreterInnen in Erinnerung gerufen und mit Leben erfüllt wie auch die sog. Ökologie-Erlasse zur Berücksichtigung ökologischer Belange bei der Wasserstraßenunterhaltung; sodann der Erstellung eines digitalen Katasters der über 4000 Uferbäume sowie der Institutionalisierung eines unabhängigen Bauleiters Baumschutz etc. − gehören in concreto bislang ca. 500 Meter durchweg auf innovative, ökologisch verträgliche und denkmalgerechte Art dauerhaft sanierte Regelbauweise, wobei allerdings (bis aufs Corneliusufer in Mitte) die letzte Vollendung noch aussteht, sei’s die Fugensanierung, sei’s der am Riedel-Anleger geplante barrierefreie Zugang, der auch das Anlegen niedrigerer, emissionsfreier Schiffe und Boote erlauben soll.

Kürzlich wurde in der 14. Sitzung der AG Lösungssondierung ein entsprechender, schon 2009 gefasster Beschluss, der eben dies vorsah, nach einigem Hin & Her schließlich dahingehend modifiziert, dass er vom WSA bis Ende 2013 umgesetzt werden muss. Der Aufschub wurde deswegen gewährt, weil nach jener grundstürzenden Statik von Krebs und Kiefer das, was man von der Uferbefestigung sieht, für ihre Stabilität irrelevant ist (ganz im Unterschied zu den Bäumen notabene), und andererseits die behördliche Personaldecke für eine ordentliche Beauftragung dieser restlichen Arbeiten derzeit zu kurz sei. − Was soll erst werden, wenn im Zuge der WSV-Reform noch weiter rigoros Personal abgebaut wird? sinnierte Appel und wurde darin von den Verwaltungsvertretern erwartungsgemäß unterstützt. Dass kaum einen halben Kilometer messende sog. Pilot- und Teststrecken auch nach fünf Jahren nicht endgültig fertiggestellt werden, nicht zuletzt um als Ausweis der Erfolge dieses partizipativen Planungsprozesses dienen zu können, befriedigt weder BürgerInnen noch die Denkmalpflege, noch auch die Anrainer-Bezirke.

Die lange Verfahrensdauer, so stellte Jochen Kies indessen klar, sei weder der Partizipation noch unzureichenden Investitionsmitteln als vielmehr dem Projektumfang geschuldet. – Für die Darstellung des erreichten Meilensteins auf dem Weg zum Entwurf Haushaltsunterlage (E-HU) und das vom WSA entwickelte digitale Planungstool verweisen wir auf einen früheren Beitrag.

Kritik und Selbstkritik

Amtsleiter Scholz hakte bei Appels Formulierung „krisenhafter Lernprozess“ fürs Mediationsverfahren ein und übte, was die „schlechte Verwaltung des LWK bis 2007“ und das „Fahren auf Verschleiß“ angeht, ein selbst für seine Verhältnisse frappierendes Maß an Selbstkritik, wobei er auch die Pannen während der eigenen Amtszeit mit einschloss, und er wie auch der Ministeriumsvertreter versicherten, dass WSV wie BMVBS aus diesem Verfahren lernen würden und es durchaus als Modell für weitere Großvorhaben sähen. [Entgegen früherer Aussagen ist es also bislang noch nirgends kopiert worden.]

Die Kritik an der noch ausbaufähigen Strahlwirkung, wenn wir bspw. in Berlin an den BSK denken (wo freilich inzwischen die BfG mit Beteiligung von BürgerInnen und Naturschutzverbänden einen Unterhaltungsplan entwickelt hat) und in Meck-Pomm an den Störkanal entlang des Europäischen Vogelschutzgebiets Lewitz, wo wegen Bauarbeiten 270 z. T. hundertjährige Eichen fallen sollen, ließ Jochen Kies nicht gelten, da es hier nicht um die Sanierung einer Uferbefestigung, sondern die Verbreiterung von Dämmen gehe.

Aus kommunalpolitischer Sicht

Riester, Behrendt, Kies (v.r.n.l.)

Das Podium (Ausschnitt)

Auch die Bezirksverordnete Paula Riester bekräftigte, dass sich das gesamte Verwaltungshandeln in Richtung Partizipation ändern müsse. Im konkreten Fall sei wichtig, dass der Umsetzungsprozess der Mediationsvereinbarung auch kommunalpolitisch begleitet werde. Die Fahrgastschifffahrt solle in dieser Form nicht weiterbetrieben werden – auch aus dem Publikum wurde eine Begrenzung der Schiffsgrößen gefordert –, sondern kleinere solar-elektrisch oder muskelkraftbetriebene Schiffe und Boote das Aufkommen bestimmen, der Kanal nicht zur großen Verkehrsader ausgebaut werden, sondern bei seiner Nutzung Freizeit und Erholung im Vordergrund stehen. Auch eine abschnittsweise Uferrenaturierung mit schilfbestandenen Flachwasserzonen kann sich Frau Riester vorstellen.

Kritische Fragen − komplexe Antworten

Die Fragen, ob das WSA die Liegenschaft Wasserstraße LWK für die Schifffahrt aufrechterhalten müsse oder wie sichergestellt werde, dass bei einem weiteren Anwachsen des Tourismus mit jährlich zehn Prozent der Patient LWK am Leben bleibe oder eine Notoperation brauche, wurden nicht eindeutig beantwortet bzw. sogar die abstrakte Möglichkeit des Zuschüttens wieder bemüht.

Die Begrenzung der Schiffsgrößen habe mit der Ufersanierung erstmal nichts zu tun, doch da der LWK für die Schwarze oder Güterschifffahrt nicht mehr in Betracht komme, gibt es WSA-Chef Scholz zufolge von Seiten des Bundes jedenfalls keine Investitionen für die Schifffahrt. Ausflugsschifffahrt rechnet zur Tourismuswirtschaft, und die ist Ländersache.

Kriterien-Ranking der WSV nach Rechtsgütern

Deshalb würden Schifffahrt und Wirtschaftlichkeit eigentlich gar nicht in die Rangfolge der WSV-Kriterien für gute Sanierungslösungen gehören oder jedenfalls ganz an den Schluss. Zwar werde nach Abarbeiten aller „harten“ Kriterien auch das maximal mögliche Fahrband bereitgestellt, aber nicht die Fahrgastschifffahrt, sondern der Bürger sei schließlich „Kunde“ des WSA, und insofern genieße die Standsicherheit als Sicherheit für Leib und Leben im WSV-Ranking die höchste Priorität. Auf die Wasserwirtschaft (in Landeszuständigkeit: Hochwasserschutz durch Aufrechterhaltung der Funktion des LWK als Vorfluter), mit der Einvernehmen herzustellen sei, folge der Naturschutz mit der Pflicht zur Benehmensherstellung und darauf der Denkmalschutz als Belang der Landeskultur, der beachtet werden müsse. Durchaus erstrebe die WSV mit der Sanierung auch eine Optimierung des ökologischen Potentials des LWK, und der bestmögliche Baumschutz wurde erneut und öffentlich garantiert.

Eingeschränkter Begegnungsverkehr

Auch eine Begrenzung der Emissionen falle in Landeszuständigkeit, aber ab jetzt, so Michael Scholz, würden die Verkehre auf dem Kanal genau beobachtet und etwaige Havarien ausgewertet. Ziel sei ein eingeschränkter Begegnungsverkehr mit der Erlaubnis, unterhalb einer bestimmten Schiffsgröße den Kanal in beiden Richtungen zu befahren. Ob jedoch die großen Dampfer voll oder leer führen, sei dem WSA „völlig wurscht“.

Zeitplan

Auf die Frage nach dem künftigen Zeitplan, veranschlagte Jochen Kies im Anschluss an die erreichte Genehmigung der Entwurfskonzeption (E-HU) noch einmal „zwei, drei Jahre“ für die Entwicklung der Ausführungsunterlage (AU) und verwies überdies auf die vorläufige Einschätzung der Planfeststellungsbehörde, wonach der WSV-Vorschlag einer Zielvariante höchstwahrscheinlich Planfeststellungsverfahren erfordere, aber es sei völlig kontraproduktiv, diese vermeiden zu wollen: Sie seien „nichts Schlimmes“, böten Rechtssicherheit und seien nach der detaillierten Vorarbeit der Mediation auch sehr schnell über die Bühne zu bringen, ohne dass Klagen von Dritten, die ihre Einwände ja längst hätten geltend machen können, zu befürchten seien. − Insgesamt werde derzeit mit fünfzehn Jahren Sanierungsdauer gerechnet.

Rechtsverbindlichkeit

Aus dem Auditorium nach der Rechtsverbindlichkeit von Mediationsvereinbarungen gefragt, erklärte der Ministeriumsvertreter, dass sich das BMVBS an das, was es einmal unterschrieben habe, auch zu halten pflege.

Nutzerbeteiligung

Tilmann Heuser vom BUND Berlin, der sich vom konstruktiven Charakter der Diskussion angenehm überrascht zeigte, gab zu bedenken, dass für die Wasserstraßen kaum mehr Geld bereitstehe und deshalb verschiedene Bertreibermodelle zu prüfen seien. Auf jeden Fall müsse die Fahrgastschifffahrt an den Kosten für Sanierung und Unterhalt beteiligt werden, doch für Konstruktionen von Public Private Partnership (PPP), die der WSA-Leiter daraufhin ins Spiel brachte, können wir uns gar nicht erwärmen, insofern hier erfahrungsgemäß die Profite an Privat gehen, die Miesen an die Allgemeinheit.

Rekommunalisierung?

Politiker der Piraten im Publikum fragten nach der Möglichkeit einer Rekommunalisierung des Landwehrkanals, der ja schon einmal vom Land treuhänderisch verwaltet worden sei, doch hier erinnerte sich Dirk Behrendt, wie die Offerte des Bundes von 2007, den sanierten(!) LWK als Bundeswasserstraße zu entwidmen und in Berliner Landesbesitz zu überführen, als „vergiftetes Geschenk“ abgelehnt wurde.

Bei Bundeswasserstraßen ohne Güterschifffahrt, so BMVBS-Vertreter Kies, hat der Bestandserhalt ggü. Ausbau und Erweiterung oberste Priorität, und angesichts der Finanzlage sei eine Nutzerfinanzierung, etwa per Kanalmaut, der einzige Ausweg, aber wegen der „Mannheimer Akte“ [Revidierte Rheinschifffahrtsakte] derzeit nicht ohne weiteres durchsetzbar. Siehe dazu auch hier.

Kritik am bezirklichen Agieren

Aufs Lob des WSAAbz Neukölln in punkto Baumpflege anspielend, fragte ein Anwohnervertreter im Mediationsforum in Richtung Frau Riester, wieso es namentlich dem grün regierten F’hain-Kreuzberg denn nur so schwer falle, die mit dem WSA mühsam erreichten Standards seinerseits einzuhalten und etwa geplante Arbeiten an den Uferbäumen in seinem Zuständigkeitsbereich auch nur ins Forum zu kommunizieren.

So wurde kürzlich am Studentenbad ohne Ankündigung im Forum oder während der extra zu diesem Zweck durchgeführten sog. Benehmensbereisung eine stattliche Weide gefällt, obwohl der immer noch geltende Unterhaltungsplan LWK vorsieht, Uferweiden niemals komplett zu fällen, sondern nach Möglichkeit auf den Kopf zu setzen bzw. zu kappen, und einen ja wieder ausschlagenden Hochstubben als sog. Biotopbaum stehen zu lassen. − Paula Riester sagte zu, im Bezirksamt nachzuhaken.

Gestaltung von Uferbereichen am Mediationsverfahren vorbei?

Inzwischen haben wir eher zufällig erfahren, dass der Bezirk Xhain sogar ein nicht offenes Bewerbungsverfahren zur Gestaltung des Ufergrünzugs zwischen Baerwald- und − nun ja − Admiralbrücke gestartet hat; Einsendeschluss war der 14. September. Inwiefern glaubt der Bezirk, der bekanntlich Forumsmitglied ist, bei den Kriterien der Anforderungen an den landschaftsplanerischen Entwurf wie der Auswahl des Wettbewerbssiegers nur die eigenen und nicht auch die Kriterien des Forums berücksichtigen bzw. diese sozusagen autonom anwenden zu können und gleichermaßen die Interessen und Bedürfnisse der Anwohner- und NutzerInnen, wie sie in der Sammlung des Mediationsforums festgehalten sind, nach gusto interpretieren zu können?

Und wie ist diese neuerliche kapitale „Kommunikationspanne“ zu erklären? Forumsmitglieder wurden regelrecht getäuscht, indem sich nur nach etwaigen Sanierungsvorhaben des Bezirks im Bereich der Einmündung des Ehemaligen Luisenstädtischen Kanals in den Urbanhafen erkundigt wurde. Der ELK soll ja schon seit einer ganzen Weile und mit jäher Unterbrechung eines ganz gut laufenden Beteiligungsprozesses aus dem nämlichen Fördertopf Städtebaulicher Denkmalschutz „optimiert“ werden.

Die Dauerkritik nicht nur der BürgervertreterInnen am Senat für sein demonstratives Desinteresse an der Gestaltung der Uferbereiche eines über zehn Kilometer langen innerstädtischen Gewässers und die Vernachlässigung seiner Mitgestaltungspflicht findet auf diese Weise wenigstens eine Art Antwort:

Obwohl der LWK offenkundig von gesamtstädtischer Bedeutung ist, weshalb ja auch das Landesdenkmalamt und die bei SenStadtUM angesiedelte Oberste Denkmalbehörde und nicht die Unteren, also bezirklichen Denkmalbehörden am Mediationsverfahren teilnehmen, und obwohl die Uferbereiche mit zum Denkmal-Ensemble gehören, wird ihre Gestaltung als in Bezirkszuständigkeit fallend behauptet wie schon bei jenem denkwürdigen Abblocken der Forderung nach einem Masterplan LWK.

So blieben gewichtige Fragen unbeantwortet, während übers Erreichen einer konsensualen Zielvariante bis zum Jahresende als Voraussetzung für die Mitteleinwerbung das Podium Optimismus verbreitete. − Die BürgerInnen aber dankten ihren VertreterInnen für ihr beharrliches Engagement in einem fünfjährigen Verhandlungsmarathon, und BI/Verein Bäume am Landwehrkanal danken wiederum Dirk Behrendt und den Grünen für diese Gelegenheit einer öffentlichen Darstellung des Stands der Mediation „Zukunft Landwehrkanal“ und nicht zuletzt den WSV-Vertretern für ihre Teilnahme.

3 Kommentare

  1. Anwohner said,

    29. September, 2012 um 22:16

    Sorry,

    aber nach all den Jahren Erfahrung mit den in der Bezirksregierung von Friedrichshain-Kreuzberg dominierenden Grünen in Bezug auf unnötige, unangekündigte Baumfällungen und unnötige Baumbeschneidungen kann man die Grünen mit ihrem nun wieder plötzlichen öffentlichen Engagement für die Bäume am Landwehrkanal nicht mehr ernst nehmen. Sie selbst scheinen das Mediationsverfahren nicht ernst zu nehmen. Schließlich informieren sie es oft genug nicht über ihre bezirklichen Baum – Maßnahmen am Kanal. Die Anwohnerinnen und Anwohner müssen genauso oft gegen die Maßnahmen der Grünen protestieren wie gegen die des CDU – geführten Bundesverkehrsministeriums bzw. dem ihm unterstellten WSA..

    Die Desinformationspolitik und das allzu oft unökologische Handeln der der Grünen auf Bezirksebene ist inzwischen in Friedrichshain – Kreuzberg geradezu legendär.

    Damit hätten sich Vereinsmitglied Dirk Behrendt und Bezirksverordnete Frau Riesterin den letzten 5 Jahren konsequent beschäftigen müssen.

    Merkwürdig auch die Zusammensetzung des Podiums. Da jemand vom Bundesverkehrsministerium kam, hätte auch politisch die Bundesebene vertreten sein müssen. Und wieso war niemand von den Umweltverbänden auf dem Podium? Vom Bezirk hätte eigentlich Herr Panhoff auf dem Podium sein müssen, denn der sitzt im Mediationsverfahren und hat noch am meisten Ahnung. Wurde die Vertretung der BI „Bäume am Landwehrkanal“ durch Achim Appel mit der BI und dem Verein im Vorfeld abgestimmt?

    Sehr komisch auch, dass man die Veranstaltung nicht früher bekannt geben konnte.

    Gut ist, dass die Piraten anscheinend endlich aufwachen und sich für den Landwehrkanal interessieren.

    • BaL said,

      29. September, 2012 um 22:34

      LiebeR Anonymus,
      da war jemand gefragt, der für die BürgerInnenseite regelmäßig am Mediationsverfahren mit Forum und Arbeitskreisen teilnimmt, ob nun Mitglied von Verein, BI oder VertreterIn der AnwohnerInnenschaft.

      LG, Birgit

  2. Floh said,

    2. Oktober, 2012 um 13:42

    Der regierende Umwelt- und Baustadtrat Herr Panhof (Grüne) von Kreuzhain hätte sich auch der Kritik der Landwehrkanal-Anwohner stellen müssen.

    Aber vielleicht war das nicht gewünscht und deshalb saß er nicht auf dem von den Grünen zusammen gestellten Podium?


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s