Mediation meets Ministerium, die Zweite

Bundesrechnungshof wird ungeduldig

Verfahrensstand unbekannt

Beim zweiten Termin im Verkehrsministerium saßen vergangenen Mittwoch (12.9.) den zahlreich erschienen Forumsmitgliedern des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ lediglich zwei Ministerialbeamte gegenüber: der uns schon bekannte Unterabteilungsleiter für Wasserstraßen und Schifffahrt im BMVBS, Felix Stenschke, und, als Vertreter von Frau Dr. Rettemeier, Jochen Kies aus dem Referat Wasserstraßen-Management. − Abteilungsleiter Reinhard Klingen befand sich in Haushaltsberatungen, und die Thematik Ökologie war personell abermals nicht abgedeckt, was die unterkomplexe Schwerpunktsetzung allein auf Kosten, Verantwortung ggü. dem Steuerzahler, Wirtschaftlichkeit, also die sogenannten harten Kriterien überdeutlich machte. Wir wissen ja und erleben es allenthalben: die öffentliche Hand muss sparen, koste es, was es wolle.

2. BMVBS-Termin

2. Termin BMVBS − Mediationsforum ‚Zukunft Landwehrkal‘ am 12. September ’12

Erstaunlicherweise blieben die Großreeder diesem Termin fern, was die Vermutung, dass da in anderem Rahmen verhandelt wird, nicht weit hergeholt erscheinen lässt; dafür waren die „Kleinen“ doppelt vertreten, um sich dafür einzusetzen, dass die Sanierung auch ihnen noch eine Zukunft auf dem LWK bietet. Den Rest des Beitrags lesen »

Zukunft nachhaltiger Sanierung in Gefahr?

Bundesrechnungshof bemängelte Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“

Die Einsicht, wonach die Transparenz von Entscheidungsprozessen in der Verwaltung eine notwendige Bedingung ihrer Akzeptanz durch die BürgerInnen ist, setzt sich, wenn überhaupt, nur schneckenlangsam durch, mit immer neuen Rückschlägen und Tiefpunkten.

Dies machte, wie berichtet, auch die 26. Sitzung des Mediationsforums im Verfahren „Zukunft LWK“ wieder deutlich, und wir sehen uns nach einer immer noch vorläufigen Analyse der mit langem Verzug von der WSD Ost nachgereichten behördlichen Stellungnahmen und Bewertungen veranlasst, zunächst sehr deutlich vor dem Irrglauben zu warnen, angesichts desolater Haushaltslage, angeblich daraus resultierender Sparzwänge und der Fehlentwicklung eines „Behörden-Ungeheuers“ (die FR über die WSV) dem unstrittigen Reformbedarf mal wieder nur durch Kürzen, Streichen und Verschlanken genügen zu können, noch dazu, wenn dabei die ersten, durchaus nicht kleinen und ebenso wenig einfachen Schritte in die richtige Richtung einer nachhaltigen Wasserstraßenunterhaltung und -sanierungsplanung mit Ansätzen echter Beteiligung der BürgerInnen sowie der betroffenen Institutionen und Organisationen wieder zunichte gemacht und im Keim erstickt wird. − Doch zunächst ein

Kursorischer Über- und Rückblick

Anfang Juni 2009, wie wir offiziell vor einer Woche erfuhren, erhielt das WSA Berlin Besuch von Mitarbeitern des BRH, welche die behördlichen Maßnahmen am und um den LWK überprüfen wollten. Den Rest des Beitrags lesen »

Berliner Bezirke sollen zahlen

Bundesrechnungshof weist WSV an, Kosten für Baum-Maßnahmen beim Land Berlin einzutreiben

[Update 31.1.: Heute, mit noch einer Woche Verzögerung, welche die Schwärzung der versehentlich weitergegebenen personenbezogenen Daten in Anspruch genommen haben soll, erhielten auch die außer WSA und WSD am Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ Beteiligten die Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs vom Juni 2009 mit Anmahnung 1.) einer Kostenbeteiligung der Berliner Bezirke Mitte, F’hain-Kreuzberg und Neukölln für die Fällung jener 38 Uferbäume (Juni/Juli 2007) und die Sicherung 21 weiterer am LWK (2007 ff.) sowie 2.) der „fehlenden Zielvereinbarung des Mediationsverfahrens“; ferner eine BRH-Stellungnahme von Mitte 2010, die sich auf eine Stellungnahme des BMVBS vom Oktober 2009 bezieht. − Eine weitere Stellungnahme des BMVBS gegenüber dem BRH vom 28.1.11 erreichte uns demgegenüber sehr zeitnah. All das ein wahrlich gewichtiger Vorstoß im Zuge der Transparenz-Offensive der WSV, zumal über den zweiten Punkt, worüber der BRH Aufschluss forderte, bislang − und auch in der hier thematisierten siebenstündigen Forumssitzung vom 24.1. − noch überhaupt nichts verlautete.

Und damit nicht genug erhielten wir heute Antwort auf unser Nachhaken am 21.12.10 bzgl. der ministeriellen Beantwortung der Kleinen Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion vom 17.12.10, die sich wie folgt zusammenfassen lässt: Wir haben geantwortet, was wir geantwortet haben und ansonsten ist der Meinungsbildungsprozess übers Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ noch nicht abgeschlossen. − Nach den uns nunmehr vorliegenden Informationen kann uns diese Einschätzung nicht mehr verwundern. Auch wir bitten für unsern Meinungsbildungsprozess noch ein Weilchen um Geduld.]

Vorbemerkung zur Großwetterlage

Einerseits fehlen auf Grund von Schäubles Schuldenbremse allein im Bereich Wasserstraßen jährlich 500 Mio. Euro, andererseits gilt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), deren Grundstruktur seit 200 Jahren nicht verändert worden und in der mehr als die Hälfte aller MitarbeiterInnen des BMVBS beschäftigt ist, schon geraume Zeit als völlig überdimensioniert. PolitikerInnen sprechen gar vom Staat im Staate, und immer wieder mahnt der Bundesrechnungshof (BRH) grundlegende Reformen an. (Allerdings wurde der Personalbestand der WSD Ost, wie der Leiter des WSA Berlin, Michael Scholz, zu betonen nicht müde wird, in den letzten Jahren bereits schon einschneidend abgebaut, während die Zeitungen immer wieder mit den alten Zahlen operieren.)

Darüber hinaus wurden im Rahmen des berüchtigten VDE 17 seit der Wende fast dreieinhalb Mrd. Euro in Aus- und Neubau von Flüssen, Kanälen, Schleusen und Häfen in die neuen Bundesländer gepumpt, doch hier gingen, wie die Medien in jüngster Zeit verschiedentlich berichteten [aktuell siehe hier, hier, hier und dort], nicht nur einmal mehr die Angebotsideologie, sondern sogar das Diktum „Straßen schaffen Verkehr“ nicht auf: Trotz aufwendigen Baus topmoderner Anlagen, spektakulärer Trogschleusen, Schiffshebewerke etc. blieb das Güterverkehrsaufkommen im Vergleich zu Rhein, Main, Donau auf Binnenschiffen im Osten minimal. Den Rest des Beitrags lesen »