Mediation meets Ministerium, die Zweite

Bundesrechnungshof wird ungeduldig

Verfahrensstand unbekannt

Beim zweiten Termin im Verkehrsministerium saßen vergangenen Mittwoch (12.9.) den zahlreich erschienen Forumsmitgliedern des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ lediglich zwei Ministerialbeamte gegenüber: der uns schon bekannte Unterabteilungsleiter für Wasserstraßen und Schifffahrt im BMVBS, Felix Stenschke, und, als Vertreter von Frau Dr. Rettemeier, Jochen Kies aus dem Referat Wasserstraßen-Management. − Abteilungsleiter Reinhard Klingen befand sich in Haushaltsberatungen, und die Thematik Ökologie war personell abermals nicht abgedeckt, was die unterkomplexe Schwerpunktsetzung allein auf Kosten, Verantwortung ggü. dem Steuerzahler, Wirtschaftlichkeit, also die sogenannten harten Kriterien überdeutlich machte. Wir wissen ja und erleben es allenthalben: die öffentliche Hand muss sparen, koste es, was es wolle.

2. BMVBS-Termin

2. Termin BMVBS − Mediationsforum ‚Zukunft Landwehrkal‘ am 12. September ’12

Erstaunlicherweise blieben die Großreeder diesem Termin fern, was die Vermutung, dass da in anderem Rahmen verhandelt wird, nicht weit hergeholt erscheinen lässt; dafür waren die „Kleinen“ doppelt vertreten, um sich dafür einzusetzen, dass die Sanierung auch ihnen noch eine Zukunft auf dem LWK bietet. Den Rest des Beitrags lesen »

Zu Weihnachten Rosinen mit Wermutstropfen

Rasche Antwort des Ministeriums auf Kleine Grünen-Anfrage

In ihrer Kleinen Anfrage vom 6.12.10 zur „nachhaltigen und ökologischen Sanierung des Berliner Landwehrkanals“ erkundigten sich MdB Christian Ströbele und andere Abgeordnete sowie die Bundestagsfraktion von B’90/Die Grünen auch nach den übrigen baulichen Projekten und Unterhaltungsmaßnahmen des WSA Berlin seit 1990, nach dem Umsetzungsstand von geplanten Projekten, den dafür zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen, den Qualifizierungsmaßnahmen für die MitarbeiterInnen, der Struktur und Budgetierung der „Arbeitsgruppe LWK“ sowie nach dem Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ und etlichen sehr konkreten Details.

Bereits am 17.12. erfolgte die vom Parlamentarischen Staatssekretär im BMVBS, Enak Ferlemann, unterzeichnete Antwort, die noch gestern (23.12.) dankenswerterweise vom Mediationsteam den Forumsmitgliedern übersandt worden ist.

Urbanhafen im Dezember 2010

Urbanhafen im Dezember 2010

Seasonal Greetings

Zunächst aber weihnachtet es ganz in weiß, und wir möchten an dieser Stelle ganz herzlich allen Mitgliedern, Unterstützer-, Förder- und FreundInnen von
BI & Verein Bäume am Landwehrkanal und der BI Bäume für Kreuzberg,
allen KanalanrainerInnen wie -nutzerInnen sowie
allen sich für den Schutz unserer Stadtnatur und einer
nachhaltigen, sozial-ökologisch gerechten Stadtentwicklung
mit echter BürgerInnenbeteiligung Engagierenden
stressfrei-besinnliche, angenehme Feiertage unterm Ökotannenbaum wünschen!

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