Ignorierte BürgerInneninteressen in Mitte

Gastbeitrag

„Wir werden das Gleiche machen wie vorher“!

Entscheid über einen BVV-Antrag zum Kleinen Tiergarten

Mit den Stimmen der SPD und CDU wurde in der BVV Mitte am 20.9.2012 um 21.45 Uhr einen BVV-Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für aus Sicht vieler Bürger notwendige Planungsänderungen im Kleinen Tiergarten, Mittlerer Teil (u. a. Erhalt 16 von 35 Bäumen) nicht abgestimmt, was einer Ablehnung dieses wichtigen BVV-Antrages gleichkommt!

Ein BVV-Änderungsantrag der SPD zur Rettung von nur drei Bäumen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU zugestimmt! Sonst nichts!

Frau Körper (SPD) ignoriert die Ergebnisse der Baumgutachten und erklärt in der BVV den Großteil der im genannten BVV-Antrag noch einmal extra begutachteten 16 Bäume für nicht erhaltenswert − ohne irgendwelche Fakten zu benennen!

Folgende wichtige Planungsänderungen wurden in der genannten BVV-Sitzung nicht einmal diskutiert oder separat abgestimmt (Auszug aus dem BVV-Antrag von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen Mitte):

„Vorrangig umzusetzen sind

  • Sicherung des erhaltenswerten Grünbestands
  • Weitere 16 Großbäume sind zu erhalten.
    (siehe hierzu in der Anlage die Liste der weiter zu erhaltenden
    Bäume)
  • Eine Verstärkung des Umwelt- und Naturschutzgedankens bereits in der Planung durch einen lediglich behutsamen Eingriff in den Bestand an Hecken und den Strauchbereichen zu dokumentieren
  • Die Sitzkiesel an der Stromstrasse zugunsten des Bestandsgrüns zu verlegen und in ihrer Größenordnung deutlich zu minimieren.“

In der BVV-Sitzung wurde zum genannten Antrag mit einem Transparent:

„Keine 195.000 Euro teuren Betonklötze im Kleinen Tiergarten! Schluss mit der Geldverschwendung!
Klimaschutzstrategie Berlin auch im KTO!“

wenige Minuten lang demonstriert.

Bereits in der Beratung im BVV-Ausschuss Soziale Stadt im August wurden Bezirksverordnete, die für den Antrag sprachen, von mehreren Bezirksverordneten der CDU und SPD geradezu beschimpft.

Zu den unmittelbaren Kosten anachronistischer Planung

Zur Antwort einer BVV-Anfrage zu den Kosten der Ottoparkumgestaltung:

Laut einer BVV-Anfrage, Drucksache Nr. 0239/IV vom 5.9.12, liegt noch keine vollständige Kostenübersicht für den Ottopark vor, weil die beteiligten Firmen zum Teil noch keine Schlussabrechnungen vorgelegt haben. Von den genannten 1,3 Mio. Euro wurden mindestens 195.000 Euro für die sieben Sitzkiesel, 280.000 Euro für den Wegebau (z.B. die Asphaltbahn) und 45.000 Euro für das Rasenrondell ausgegeben.

Weitere Kostenangaben z. B. Spielgeräte, Planungskosten usw. fehlen in der Beantwortung der Anfrage! Die sieben monströsen, grauen, bombenförmigen Betonkörper, Planersprech „Sitzkiesel“ haben 195.000 Euro gekostet! Eine Horrorsumme!

Im 2. Planungsabschnitt soll es fünf solcher Betonklötze geben! Im 3. Planungsabschnitt (KTO-Ost) gibt es im Planungsentwurf drei Standorte für solche Betonklötze!

Infoveranstaltung als Beteiligung?

Auf der Informationsveranstaltung zum KTO-Ost am 25. September in der Heilandskirche mit rund 100 Teilnehmern stießen die Betonklötze („Sitzkiesel“) auf scharfen Protest. Die Forderung „Verhinderung von Ähnlichem im Kleinen Tiergarten“ hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Wohl nur wenige Leute, z.B. Herr Latz vom Büro Latz und Partner, erklärten, die sieben Betonklötze im Ottopark für „schön, pflegeleicht und von Parknutzern für angenommen“.

Herr Wilke vom Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement (KoSP) erklärt in der Berliner Woche vom 19.9.12, Ausg. Tiergarten, S.2, Titel: „Bürgerbeteiligung ist angelaufen“ die Ziele der zukünftige Planung im Kleinen Tiergarten:

„Wir werden wieder das Gleiche machen wie vorher“!

Viele mit der Ottopark-Umgestaltung unzufriedene Bürger wollen genau dies nicht!

Siehe dazu auch den Artikel „Die Rebellion wird kommen“ in der Ausg. Tiergarten der Berliner Woche vom 26.9.2012, S. 2.

Rudolf Blais

5 Kommentare

  1. ProBaumpflege said,

    28. September, 2012 um 15:20

    Ich glaube bei den Sitzkieseln im oberen Teil hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen bzw. eine Null zuviel.

    • BaL said,

      28. September, 2012 um 15:35

      Vielen Dank! Schon korrigiert.

  2. Rudolf Blais said,

    10. Oktober, 2012 um 13:14

    Neue Internetseite

    Die Bürgerparkgruppe hat folgende neue Internetseite:
    http://buergerparkgruppemoabit.wordpress.com

    Darin ist auch ein aktueller Terminkalender.

    Einladung Baumgegehung KTO-Ost:
    Sonntag, 14. Oktober 2012, 14:00 bis 16:00 Uhr:
    Rundgang durch den Kleinen Tiergarten, östlicher Teil
    – Treffpunkt: Info-Tafel am zentralen Sandspielplatz
    – Thema: Bäume, Sträucher und anderes Grün im Kleinen Tiergarten
    Was soll durch die Umgestaltung wegfallen? Was müsste gerettet werden?
    Es informiert: Brigitte Nake-Mann von der Bürgerinitiative SilberahornPLUS
    Es lädt ein: Bürgerparkgruppe Moabit
    Wer will, bringt Zutaten für ein kleines Picknick mit
    Anschließend, ab 16 Uhr: Bürgerplanungstreffen:
    – Ideen und Forderungen zur Umplanung Kleiner Tiergarten, im Selbsthilfezentrum,
    Perleberger Str. 44 / Ecke Lübecker Str. 21

    Rudolf Blais

  3. 23. Oktober, 2012 um 17:58

    […] Die Planung für den 2. Planungsabschnitt, Kleinen Tiergarten Mittlerer Teil (Bereich Thusneldaallee bis Stromstraße) ist derzeit noch veränderbar und wird in Kürze in die Ausführungsplanung (Feinplanung) gehen. Hier sollen nach letzten Stand 30 Bäume gefällt werden. Näheres hierzu siehe im nternetblock  https://baumschutz.wordpress.com/2012/09/28/ignorierte-buergerinteressen/ […]

  4. biktomoabit said,

    31. Oktober, 2012 um 20:03

    Neues zum KTO, Mittlerer Teil:

    Es ist ein Erfolg, dass die BVV Mitte das Bezirksamt Mitte zur Prüfung zum Erhalt von weiteren Bäumen im 2. Planungsabschnitt KTO, Mittlerer Teil aufgefordert hat, wie die Berliner Morgenpost vom 29.10.12, S. 12 berichtete. Siehe Artikel „Baumfällungen im Kleinen Tiergarten auf dem Prüfstand“ in der Morgenpost.

    In den vergangenen Monaten hatte die BVV Mitte bereits den Erhalt von 5 auf der Fällungsliste stehenden Bäumen beschlossen (zwei BVV – Beschlüsse laut Drucksachen – Nr. 0332/IV und 0433/IV). Es handelt sich um den Erhalt der Bäume mit den Plakettennummern 176, 275, 277 (BVV – Drucksachen – Nr. 0433/IV) und 197, 197a (BVV – Drucksachen – Nr. 0332/IV).
    Ich hoffe, dass damit die Zahl der zu fällenden Bäumen sich von Anfangs 35 auf jetzt wohl unter 30 reduzieren wird. Kein Durchbruch ist mir bisher zu den geforderten Erhalt der Hecken- und Sträucherbereiche bekannt.

    Genaueres zu den vollständigen Planungsänderungen, KTO, Mitlerer Teil erfolgt später, da z.Z. leider immer noch nicht alle Informationen vorliegen und offizielle Materialien, Karten der Ausführungsplanung noch veröffentlocht werden sollen.

    Die vollständige Chronologie der Planungs- und Bürgerbeteiligung 2010 bis 2012 zum KTO aus der 1. Ausgabe der Ottoparkzeitung ist jetzt unter
    http://biktomoabit.wordpress.com,
    nachzulesen.

    Die Kosten der Ottoparkumgestaltung benannte Bezirksstadtrat C. Spallek mit 1,43 Mio. Euro auf eine Anfrage in der BVV Mitte am 25.10.2012. Damit sind bereits 330.000 Euro über die in 2011 veranschlagten 1,1 Mio. Euro hinaus ausgegeben worden. Die vollständige Kostenbilanz werde es im Frühjahr 2013 geben, da auch zu Winterbeginn gut 2 Monate nach der Ottoparkeröffnung noch nicht alles fertig ist (z.B. Baskettballanlage, Rathauscafeterasse). Für den KTO, Mittlerer Teil sind 1,05 Mio. Euro veranschlagt (Auskunft Beirat der STV, in der STV-Sitzung vom 29.1.2012) Informationen zu Einsparungen durch Baum, Hecken- Sträucher- und Grünerhalt sowie Verzicht auf unnötige neue Betonklötze (Sitzkiesel) gibt es bisher nicht – sollten aber dringend eingefordert werden. Erste Baumfällungen können frühestens ab 1.2.2013 möglich sein – da auf jeden Fall noch die Ausschreibungen und die Auftragsvergaben nach den Planänderungen ansteht.

    Rudolf Blais


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