Bautzener Brache wird Grünfläche!

Vor Einwohnerversammlung in die grüne Fraktion

Weiterbildung in Partizipation dringlich!

[Update 25.4.: Siehe auch einen weiteren Appell der IG SVU vom 23.4. an die Bezirksverordneten insbesondere der grünen Fraktion, aus verfahrensrechtlichen Gründen sowie im Interesse echter BürgerInnenbeteiligung von der Aufstellung dieses Vorhabenbezogenen B-Plans abzusehen.]

[Update 19.4.: Da wir selbst leider an beiden Terminen verhindert waren, an Stelle eines ausführlichen Berichts ein Flyer der IG Stadtplanung von unten, der die Ergebnisse der Sitzung prägnant zusammenfasst:

Ergebnsi der Grünen-Fraktionssitzung vom 8.4.13

Ergebnisse einer öffentlichen Fraktionssitzung der Tempelschöner Grünen

Anwohner- statt Einwohnerversammlung − ein gewichtiger Unterschied

Ferner hat inzwischen der Stadtentwicklungsausschuss der BVV Tempelhof-Schöneberg auf seiner Sitzung am Mittwoch, 17.4., den Antrag von BürgerInnen auf eine Einwohnerversammlung nach § 42 verworfen und stattdessen beschlossen, der BVV die Annahme des kurz vorher noch geänderten Antrags der grünen Fraktion auf eine Anwohnerversammlung zu empfehlen. (Da der modifizierte Antrag nicht allen Verordneten bekannt war, musste er ad hoc verlesen werden.) − Diese Versammlung soll am 14. Mai, 19 Uhr in der Havellandgrundschule, Kolonnenstr. 30 stattfinden und dürfte wohl im beliebten Format einer Informationsveranstaltung konzipiert sein, denn und wie vermutet: die Entscheidung ist längst und ohne BürgerInnenbeteiligung gefallen. Um die verquere Metaphorik des Fraktionsvorsitzenden Oltmann dennoch aufzugreifen, haben die Grünen und ihre Zählgemeinschaftspartnerin SPD die BI damit u.E., wenn überhaupt, dann rechts (und nicht etwa links) überholt. − Vgl. auch den Beitrag im Gleisdreieck-Blog.]
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Spreeparade 2011

Bürgerentscheid umsetzen – Steigende Mieten stoppen!

Die Demoparade vom letzten Samstag aus Anlass des dreijährigen Jahrestag des haushoch gewonnenen Xhainer Bürgerentscheids (woran sich mehr Menschen beteiligten als Rot-Rot bei der letzten Abgeordnetenhauswahl insgesamt Stimmen bekam!) war ungeachtet der Urlaubszeit und der Tatsache, dass die großen Clubs aus Kapazitätsgründen diesmal nicht dabei sein konnten, mit knapp 2000 TeilnehmerInnen ein voller Erfolg. Es gab einige Medienresonanz [siehe Presseschau] und ausgerechnet die Polizei, die, außer grimmig drein zu blicken und fleißig zu filmen, nichts zu tun hatte, sprach sogar von zeitweilig über 3000 Menschen!

Spreeparade 2011

Spreeparade 2011 (Ein Klick führt zur Diashow!)

Rückblicke in 60 Bildern…

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Petition gegen Gewässer-Privatisierung noch lange nicht gescheitert!

Unterschriften-Sammeln noch bis Ende August

Mellensee

Einer von vielen: der Mellensee bei Zossen

Ungeachtet des Verfehlens des Quorums und der Ablehnung einer Fristverlängerung seitens des Petitionsausschusses ist die Petition gegen die weitere Privatisierung von Seen und Gewässern in Brandenburg und bundesweit noch längst nicht gescheitert!

Der Initiator der Petition, Carsten Preuß, und der BUND Brandenburg werden, wie schon berichtet, bis Ende August weiterhin Unterschriften dafür sammeln, dass der Bundestag den Verzicht auf die weitere Privatisierung von Gewässern sowie die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen beschließt, „dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und der öffentlichen Hand als Eigentum kostenlos übertragen werden können“.

Zwar besitzt bspw. der NABU Brandenburg und seine Untergliederungen schon jetzt 21 Seen in Brandenburg und bietet an, zusammen mit Gemeinden Miteigentümer an weiteren zu werden, doch angesichts der ca. 5000 Seen (darunter über 200 größere) und der Tatsache, dass diese noch vor nicht allzu langer Zeit „Volkseigentum“ waren, sowie der chronischen öffentlichen Armut kann der sukzessive Rückkauf dieses Naturerbes von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) kein gangbarer Weg sein.

Also Urlaubszeit und Sommerloch hin oder her: jetzt kommt’s noch mal drauf an! Auch die BaL werden fleißig mitsammeln*! Damit es eine öffentliche Anhörung zu diesem brisanten, uns alle wie auch die kommenden Generationen betreffenden Thema gibt, braucht’s noch viele weitere UnterstützerInnen. Vor allem aber darf sich der Petitionsausschuss hier nicht allein an willkürlichen Quoren orientieren, sondern muss sich bei seiner Entscheidung von der hohen Bedeutung dieses Themas für die Allgemeinheit und eine landauf, landab geforderte Politik der Nachhaltigkeit leiten lassen!

  • Der Text der Petition findet sich hier
  • Unterschriftenlisten können hier runtergeladen werden

*Z. B. heute, Freitag, von 18 bis 20 Uhr während unseres wöchentlichen Info-Treffs auf der Admiralbrücke!

ePetition gegen Seen-Privatisierung schafft nicht 50.000er Marke

Mitzeichnungswillige durch unzureichende Serverkapazität gehindert

Die Online-Petition gegen die weitere Privatisierung der Brandenburger Seen, gegen die fortgesetzte Verscherbelung einstigen „Volkseigentums“ und unseres Naturerbes, wurde in der dreiwöchigen Frist „nur“ 28.612 mitgezeichnet, d. h. der Initiator dieser Petition, der sog. Petitent, hat kein Recht, von den Mitgliedern des Petitionsausschusses auch nur gehört zu werden. Dass dieses Instrument direkter eDemokratie, das erst seit 2005 in Deutschland in Gebrauch ist, auch günstigstenfalls immer nur dieses bescheidene Resultat zeitigen kann, ist natürlich schon an sich eine massive Einschränkung.

Fristverlängerung fordern!

Wenn aber, wie in zahlreichen Forumsbeiträgen beklagt wurde, eine Mitzeichnung bzw. schon die Registrierung nicht klappte, weil anscheinend mal wieder der betreffende Bundestags-Server überlastet war, so rechtfertigt das einerseits eine Fristverlängerung wie seinerzeit bei der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen; andererseits zeigt sich darin aber auch, dass die Verantwortlichen offenbar nicht willens sind, die technischen Voraussetzungen und Kapazitäten fürs einwandfreie Funktionieren solcher virtueller Wahlurnen zu schaffen, denn in der Lage dazu wären sie bestimmt. − Darüber hinaus beschweren sich viele NutzerInnen über die umständliche Registrierungsprozedur.

Gegenüber dem repressiven wird der demokratische Gebrauch der Neuen Medien wenig entwickelt

So richtig ernst werden diese neuen technikgestützten Formen demokratischer Willensäußerung jedenfalls noch längst nicht genommen; der Eindruck der Spielerei oder Beschäftigungstherapie zur kontrollierten politischen Frustabfuhr überwiegt. Die noch nicht da gewesenen Möglichkeiten direkter demokratischer Einflussnahme, welche die Neuen Medien bieten, haben gegenüber den Interessen, mit ihrer Hilfe ganz im Gegenteil Kontrolle und Überwachung zu perfektionieren, noch kaum eine Chance. Der dual use ist dem Internet, wie so vielen anderen technischen Errungenschaften, leider eingeschrieben.

Vor diesem Hintergrund relativiert sich denn auch die (Selbst-)Kritik des zu späten und deshalb unzureichenden Mobilisierens, denn als die Nachricht endlich die entsprechenden Verteiler und vor allem auch einzelne Printmedien erreicht hatte, schnellte die Zeichnungsfrequenz im Nu nach oben: In der Endphase kam es zu knapp zwanzig Neuzeichnungen pro Minute, so dass theoretisch schon eine Fristverlängerung um 24 Stunden ausgereicht hätte, die magische 50.000er Latte zu überspringen.

Jetzt gilt es also, eine Fristverlängerung zu erreichen und zugleich andere Aktivitäten wie E-Mail-Aktionen, Unterschriftensammeln, Schwimm-Demos und phantasievolle Kampagnen zu starten wider diese provozierende anachronistische Manifestation neoliberalistischen Ungeists, der ja allenthalben fröhliche Urständ feiert, so als gäbe es keine Weltwirtschaftskrise, als sei er nicht aufs Äußerste diskreditiert!

[Update, 26.7.: Schlechte Recherche! Der BUND-Brandenburg, zu dessen Landesvorstand der Initiator der Petition, Carsten Preuß gehört, sammelt natürlich längst Unterschriften und will dies auch und gerade nach dem Scheitern der Petition fortsetzen.]