ePetition gegen Seen-Privatisierung schafft nicht 50.000er Marke

Mitzeichnungswillige durch unzureichende Serverkapazität gehindert

Die Online-Petition gegen die weitere Privatisierung der Brandenburger Seen, gegen die fortgesetzte Verscherbelung einstigen „Volkseigentums“ und unseres Naturerbes, wurde in der dreiwöchigen Frist „nur“ 28.612 mitgezeichnet, d. h. der Initiator dieser Petition, der sog. Petitent, hat kein Recht, von den Mitgliedern des Petitionsausschusses auch nur gehört zu werden. Dass dieses Instrument direkter eDemokratie, das erst seit 2005 in Deutschland in Gebrauch ist, auch günstigstenfalls immer nur dieses bescheidene Resultat zeitigen kann, ist natürlich schon an sich eine massive Einschränkung.

Fristverlängerung fordern!

Wenn aber, wie in zahlreichen Forumsbeiträgen beklagt wurde, eine Mitzeichnung bzw. schon die Registrierung nicht klappte, weil anscheinend mal wieder der betreffende Bundestags-Server überlastet war, so rechtfertigt das einerseits eine Fristverlängerung wie seinerzeit bei der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen; andererseits zeigt sich darin aber auch, dass die Verantwortlichen offenbar nicht willens sind, die technischen Voraussetzungen und Kapazitäten fürs einwandfreie Funktionieren solcher virtueller Wahlurnen zu schaffen, denn in der Lage dazu wären sie bestimmt. − Darüber hinaus beschweren sich viele NutzerInnen über die umständliche Registrierungsprozedur.

Gegenüber dem repressiven wird der demokratische Gebrauch der Neuen Medien wenig entwickelt

So richtig ernst werden diese neuen technikgestützten Formen demokratischer Willensäußerung jedenfalls noch längst nicht genommen; der Eindruck der Spielerei oder Beschäftigungstherapie zur kontrollierten politischen Frustabfuhr überwiegt. Die noch nicht da gewesenen Möglichkeiten direkter demokratischer Einflussnahme, welche die Neuen Medien bieten, haben gegenüber den Interessen, mit ihrer Hilfe ganz im Gegenteil Kontrolle und Überwachung zu perfektionieren, noch kaum eine Chance. Der dual use ist dem Internet, wie so vielen anderen technischen Errungenschaften, leider eingeschrieben.

Vor diesem Hintergrund relativiert sich denn auch die (Selbst-)Kritik des zu späten und deshalb unzureichenden Mobilisierens, denn als die Nachricht endlich die entsprechenden Verteiler und vor allem auch einzelne Printmedien erreicht hatte, schnellte die Zeichnungsfrequenz im Nu nach oben: In der Endphase kam es zu knapp zwanzig Neuzeichnungen pro Minute, so dass theoretisch schon eine Fristverlängerung um 24 Stunden ausgereicht hätte, die magische 50.000er Latte zu überspringen.

Jetzt gilt es also, eine Fristverlängerung zu erreichen und zugleich andere Aktivitäten wie E-Mail-Aktionen, Unterschriftensammeln, Schwimm-Demos und phantasievolle Kampagnen zu starten wider diese provozierende anachronistische Manifestation neoliberalistischen Ungeists, der ja allenthalben fröhliche Urständ feiert, so als gäbe es keine Weltwirtschaftskrise, als sei er nicht aufs Äußerste diskreditiert!

[Update, 26.7.: Schlechte Recherche! Der BUND-Brandenburg, zu dessen Landesvorstand der Initiator der Petition, Carsten Preuß gehört, sammelt natürlich längst Unterschriften und will dies auch und gerade nach dem Scheitern der Petition fortsetzen.]

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6 Kommentare

  1. Sisyphos said,

    24. Juli, 2009 um 16:28

    wo bekomme ich name und passwort für die anmeldung zur webseite her? ich komme nicht zur entsprechenden seite! geht es nicht einfacher?
    finde auch, dass unsere seen nicht verkauft werden dürfen, es wäre einfach gegen die interessen der mehrzahl der bürgerinnen und bürger!!

  2. BaL said,

    24. Juli, 2009 um 16:55

    Wie gesagt, muss mensch sich hier mit gültiger E-Mail-Adresse registrieren. Auf den Mail-Account kommen kurz darauf Benutzername und Passwort zum Einloggen. Und hier noch mal der Link zur Petition…

  3. hugoz said,

    25. Juli, 2009 um 10:38

    hallo,
    ich stimme ihrem kommentar und ihren forderungen unbedingt zu.
    nur: wer wären die adressaten zur erreichung einer fristverlängerung?
    hugoz

    • BaL said,

      25. Juli, 2009 um 13:40

      Wir denken, der Petitent, also Carsten Preuß, sollte diese Forderung mit der genannten Begründung (und vielleicht auch mit Hinweis auf die ähnlichen technischen Probleme und anschließende Fristverlängerung bei der Grundeinkommenspetition) unverzüglich postalisch an den Petitionsausschuss des Bundestags richten.

  4. xonra said,

    26. Juli, 2009 um 10:48

    Die Petitionen sind letztlich sowieso die Mühe nicht wert. Der BUND bzw. alle Natur- und Umweltschutzverbände sollten schleunigst die Voraussetzungen schaffen, die Seen in Brandenburg zu kaufen und diese in eine gemeinnützige Seenstiftung mit einer eindeutigen Satzung einzubringen. Wer heute auf die Politiker vertraut – besonders die im Bundestag – hat noch immer nicht begriffen, dass die dort von ganz anderen Bedürfnissen getrieben werden. Von den wischiwaschi Landesfürsten ganz zu schwiegen.

  5. hugoz said,

    26. Juli, 2009 um 11:45

    @xonra
    ich bin der meinung, dass viele wege zum ziel führen könnten.
    nicht nur zu diesem thema.
    hugoz


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