Ausgesetzt bis nach der Wahl?

55.000 Unterschriften gegen den Verkauf ostdeutscher Seen übergeben!

Der Bitte der Vorsitzenden des Petitonsausschusses, Kerstin Naumann, zu keiner Großkundgebung aufzurufen, wurde entsprochen und heute (7.9.) gegen 13 Uhr auf dem Pariser Platz nahe Brandenburger Tor nur ein schlichter Tisch mit den Unterschriften-Ordnern aufgestellt, eine Wäscheleine angebracht und  mit Unterschriften-Listen behängt.

„Rund 55.000 sind bislang über die ca. 29.000 der ePetition hinaus noch zusammengekommen“, berichtet Petitent Carsten Preuß. Vor allem der BUND Brandenburg, die Brandenburger LINKE, der Verein Pro Mellensee, aber auch andere Naturschutzvereine (darunter auch die BaL) und nicht zuletzt viele engagierte BürgerInnen haben in den vergangenen Wochen Unterschriften gesammelt. „Und solange die Bearbeitung der Petition noch andauert, können und sollten weitere gesammelt werden“, ermuntert Preuß und stellt in Aussicht, nach der Bundestagswahl, wenn der Vorsitz des Petitionsausschusses neu vergeben werden wird, eine weitere Übergabe der gesammelten Unterschriften zu organisieren.

Thema gehört in die parlamentarische Debatte!

Obschon die Zahl der erforderlichen 50.000 MitzeichnerInnen bei weitem übertroffen worden ist, geschah dies bekanntlich nicht in der vorgeschriebenen dreiwöchigen Frist, weshalb ein Rechtsanspruch, vom Petitionsausschuss zum Thema Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland angehört zu werden, formal nicht besteht. Doch angesichts dessen, dass es auch technische Gründe hatte (unzureichende Serverkapazität), dass „nur“ 28.612 Menschen die ePetition fristgerecht mitzeichnen konnten, anschließend aber binnen kurzem das Quorum weit übertroffen wurde und sich inzwischen auch namhafte Politiker von Ministerpräsident Platzeck über Umweltminister Gabriel bis zu Verkehrsminister Tiefensee (alle SPD) gegen eine weitere Privatisierung ostdeutscher Seen ausgesprochen haben, dürfen wir hoffen, dass auch im Falle einer (noch) privatisierungsfreundlicheren Nachfolge-Regierung gerade bei einem Thema von so eminentem öffentlichem Interesse − ob nämlich seit Jahrhunderten in Gemeineigentum befindliche Naherholungsgebiete quasi refeudalisiert werden sollten − die Vorschriften nicht buchstabengetreu ausgelegt werden.

Denn dass die genannten Politiker, die von amtswegen für diesen Bereich gar nicht zuständig sind, in Wahlkampfzeiten endlich mal ein Ende dieser seit der Wende munter geübten Praxis fordern und die BVVG weitere Verkäufe vorerst ausgesetzt hat, heißt eben noch lange nicht, dass sie nach der Wahl mit Verweis auf die horrenden Defizite in den öffentlichen Kassen nicht alsbald wiederaufgenommen werden, um auch noch das restliche Tafelsilber zu verscherbeln, höchstwahrscheinlich genau an jene, denen die öffentliche Hand in diesen Zeiten immerfort in nie gekanntem Ausmaß unter die Arme greift.

Jetzt müsste sich also vor allem mal der eigentlich zuständige Finanzminister Steinbrück äußern. Und nicht nur für die BVVG, auch für die Bundesimmobilienanstalt (BImA) muss es ein Moratorium für den weiteren Gewässerverkauf geben!

Weitersammeln!

Kurzum: auch die BaL sammeln am Rande ihrer Infotreffs und bei jeder sich sonst bietenden Gelegenheit weiter Unterschriften gegen den Ausverkauf unserer Naturschätze und rufen dazu auf, nach Möglichkeit auch selber aktiv zu werden: Einfach Unterschriftenlisten runterladen, ausdrucken und, wenn sie voll ist, an die angegebene Adresse senden!

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Petition gegen Gewässer-Privatisierung noch lange nicht gescheitert!

Unterschriften-Sammeln noch bis Ende August

Mellensee

Einer von vielen: der Mellensee bei Zossen

Ungeachtet des Verfehlens des Quorums und der Ablehnung einer Fristverlängerung seitens des Petitionsausschusses ist die Petition gegen die weitere Privatisierung von Seen und Gewässern in Brandenburg und bundesweit noch längst nicht gescheitert!

Der Initiator der Petition, Carsten Preuß, und der BUND Brandenburg werden, wie schon berichtet, bis Ende August weiterhin Unterschriften dafür sammeln, dass der Bundestag den Verzicht auf die weitere Privatisierung von Gewässern sowie die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen beschließt, „dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und der öffentlichen Hand als Eigentum kostenlos übertragen werden können“.

Zwar besitzt bspw. der NABU Brandenburg und seine Untergliederungen schon jetzt 21 Seen in Brandenburg und bietet an, zusammen mit Gemeinden Miteigentümer an weiteren zu werden, doch angesichts der ca. 5000 Seen (darunter über 200 größere) und der Tatsache, dass diese noch vor nicht allzu langer Zeit „Volkseigentum“ waren, sowie der chronischen öffentlichen Armut kann der sukzessive Rückkauf dieses Naturerbes von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) kein gangbarer Weg sein.

Also Urlaubszeit und Sommerloch hin oder her: jetzt kommt’s noch mal drauf an! Auch die BaL werden fleißig mitsammeln*! Damit es eine öffentliche Anhörung zu diesem brisanten, uns alle wie auch die kommenden Generationen betreffenden Thema gibt, braucht’s noch viele weitere UnterstützerInnen. Vor allem aber darf sich der Petitionsausschuss hier nicht allein an willkürlichen Quoren orientieren, sondern muss sich bei seiner Entscheidung von der hohen Bedeutung dieses Themas für die Allgemeinheit und eine landauf, landab geforderte Politik der Nachhaltigkeit leiten lassen!

  • Der Text der Petition findet sich hier
  • Unterschriftenlisten können hier runtergeladen werden

*Z. B. heute, Freitag, von 18 bis 20 Uhr während unseres wöchentlichen Info-Treffs auf der Admiralbrücke!