Bezirksamtsvertreter verletzt eklatant Vereinbarungen des Mediationsforums!

Unangekündigte massive Kronenrückschnitte beeinträchtigen Kanaluferbild in Mitte

Vitale Papppelkronen

Vorher: Vitale Papppelkronen

Entgegen der Vorschrift wurden die Warnschilder „Baumarbeiten“ nicht drei Tage vorher, sondern erst am Vortag aufgestellt: Dann kreischten Dienstag und Mittwoch (7./8.7.) am Kanalufer Höhe Müller-Breslau-Straße gegenüber der Schleuseninsel im Bezirk Mitte die Kettensägen. Ohne das Mediationsforum bzw. den Arbeitskreis „Kurzfristige Maßnahmen“, dem er auch noch selber angehört, zu informieren, geschweige diese brachiale Maßnahme irgendwie zu begründen, veranlasste der Baumrevierleiter des Bezirks, Wolfgang Leder, massive, bis zu vierzigprozentige, uniforme Kronenreduzierungen an insgesamt elf hohen Graupappeln, ökologisch wertvollen und bis dahin völlig vitalen Altbäumen mit nur geringem Totholzanteil, die nun, inmitten der Vegetationsperiode, mit ihrem brutal verkrüppelten Habitus ein jämmerliches Bild abgeben. − Ein weiteres trauriges Beispiel für die Kaputtpflege, womit der Berliner Baumbestand langsam, aber sicher reduziert wird.

Deformierte Graupappel 01

Nachher: Amputiert und ausgelichtet

Gesunden Bäumen zahllose Wunden zugefügt

Zahllose Starkastwunden erhöhen − zumal bei den momentanen klimatischen Bedingungen und gerade bei Pappeln − das Risiko von bakteriellen Infektionen und Pilzbefall mit der Entstehung von Faulstellen und damit den zukünftigen Pflegebedarf, was dann wiederum als Fällbegründung bemüht werden wird. (Genau in dieser Richtung hat sich übrigens Wolfgang Leder in der 15. Forumssitzung geäußert, als es allgemein ums Thema Kronenrückschnitte bei Pappeln ging.)

Deformierte Graupappel 02

Verkrüppelte Graupappel

Nur in ganzen zwei Fällen hätte der von BI/Verein BaL beauftragte Baumsachverständige, Dr. Barsig, auf Grund der Neigung der betreffenden Bäume einen moderaten Entlastungsschnitt gleichfalls befürwortet, doch unsinnigerweise wurde genau bei diesen Bäumen auch noch der als Gegengewicht ausgebildete Kronenteil abgesägt. [Korrektur: Wie aus Barsigs Gutachten ersichtlich, wurden nicht bei den von ihm befürworteten Rückschnitten die entgegen gewachsenen Kronenteile entfernt, sondern vielmehr bei gesunden Pappeln!] − Bei allen anderen Bäumen ist eine mangelnde Standsicherheit oder gar Verkehrssicherheit in keiner Weise erkennbar. Auch während der spektakulären Orkane in den vergangenen Jahren kam es weder zu Starkastbrüchen oder gar Sachbeschädigungen, geschweige Personenschäden.

WSA nicht ins Benehmen gesetzt

Die Graupappeln sind in den Pflege- und Unterhaltungsplan Landwehrkanal als prägend für das Landschaftsbild aufgenommen, so dass das WSA zumindest ins Benehmen hätte gesetzt werden müssen, doch im Amt weiß niemand etwas. Bei einer gemeinsamen Bereisung des Kanals zur Gehölzkontrolle und der einvernehmlichen Vereinbarung notwendiger Schnitt- und Fällmaßnahmen mit WSA– und BezirksamtsvertreterInnen, an der am 20. Mai d. J. auch Leder teilnahm, fragte der im Auftrag der BaL beteiligte Baumsachverständige nach den gelben Markierungen an besagten Pappeln, die auf geplante Arbeiten hindeuteten. Jörg Augsten vom WSA-Außenbezirk Neukölln wusste nichts darüber, Wolfgang Leder aber schwieg und verließ das Schiff noch vor Erreichen des Müller-Breslau-Ufers an der Unterschleuse. Er schwieg auch während der sechsstündigen Mediationsforumssitzung am vergangenen Montag (6.7.).

Deformierte Graupappel 04

Deformierte Graupappel-Kronen © Barsig

Vergebliche Proteste

Von einem Mitarbeiter der Meßzelle e.V. gestern alarmiert, protestierten wir per Mail an den Leiter des Grünflächenamts Mitte, Hans-Gottfried Walter, nachdrücklich gegen dieses unabgesprochene Vorgehen sowie die Verletzung einer Kern-Vereinbarung des Mediationsverfahrens und verlangten einen sofortigen Stopp der Arbeiten. In seiner lapidaren Antwort sprach der Baumrevierleiter nur von einer Pappel und erklärte, der Bezirk Mitte habe dem WSA-Pflege- und Unterhaltungsplan niemals zugestimmt und sich im Übrigen lediglich verpflichtet, Fällungen anzukündigen, aber keine Schnittmaßnahmen. Belege für die erste Aussage wurden auch auf Nachfrage hin nicht beigebracht, und die zweite ist nicht nur schlicht falsch sondern einfach widersinnig: Während das WSA bei unabgesprochenen rigorosen Strauchschnittmaßnahmen am Kanalufer sich angesichts der geharnischten Kritik der AnwohnerInnen für seine MitarbeiterInnen entschuldigt und sich zur Kompensation verpflichtet; während bspw. Neukölln und F’hain-Kreuzberg über alle geplanten Baumarbeiten im Uferbereich mit wochenlangem Vorlauf informiert und das WSA Kanalbefahrungen organisiert, um sich über notwendige Maßnahmen konsensuell abzustimmen, darf der Revierleiter von Mitte mit „seinen Bäumen“ tun und lassen, was er will?! Und es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Wolfgang Leder unmissverständlich deutlich macht, was er von Mediation und Partizipation hält, doch diesmal hat er nach unserer Auffassung den Bogen überspannt.

Mediationsresistenter Revierleiter

Wir können also unseren scharfen Protest gegen diesen neuerlichen Bruch einer essentiellen Vereinbarung des Mediationsverfahrens − diesmal von Seiten eines beteiligten Bezirks − nur noch einmal bekräftigen, fordern aber zugleich das Bezirksamt Mitte auf, Wolfgang Leder von der weiteren Teilnahme am Mediationsverfahren zur Zukunft des LWK zu entbinden und durch einen Kollegen abzulösen, der dem Sinn von Mediation und der Relevanz von BürgerInnen-Beteiligung aufgeschlossener gegenübersteht.

Eine im Auftrag von BI/Verein Bäume am Landwehrkanal verfasste detaillierte fachliche Stellungnahme Dr. Barsigs zu den Kronenrückschnitten entlang der Müller-Breslau-Straße findet sich hier.

[Nachtrag: In der Mail-Antwort des Fachbereichsleiters Grünunterhaltung, Hans-Gottfried Walter, die uns drei Stunden nach Veröffentlichung dieses Postings erreichte, heißt es wörtlich: „Wir werden auch in Zukunft Baumarbeiten, bei denen wir an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden sind, nicht ankündigen. Mein Fachbereich wird sich auch zukünftig nicht an Pflegepläne gebunden fühlen, die Dritte ohne Einbindung meines Fachbereichs erstellt haben.“ − Wir werden diese Problematik fundametal divergierender Sichtweisen und einer offenbar festgefahrenen Situation nicht auf dem Wege weiteren Mail-Austauschs bearbeiten, geschweige lösen können, sondern müssen sie einerseits politisch über die BVV Mitte und ihren Umweltausschuss angehen, andererseits innerhalb des Mediationsverfahrens und des dafür geschaffenen Arbeitskreises „Umgang mit kurzfristigen Maßnahmen“. Hier nur noch soviel: Der Übertragung der Regelungen über den Umgang mit ufernahem Baumbestand, der in der Zuständigkeit des WSA liegt, auf jenen in der Zuständigkeit der Anrainer-Bezirke haben diese seinerzeit ausnahmslos zugestimmt.]

Werbeanzeigen

Durchbruch in der Sanierungsplanung!

WSA will Landschaftspflegerischen Begleitplan und Umweltverträglichkeitsprüfung beauftragen

Die 17. Sitzung des Mediationsforums am vergangenen Montag (6. Juli), die in punkto amtlicher Scharaden und Verwirrspiele einen neuen Höhepunkt erreichte (davon später) und auch mit Rücksicht auf die sechsstündige Dauer bei saunamäßiger Raumtemperatur alle Beteiligten einer Art Überlebenstraining unterwarf, führte plötzlich, als niemand mehr damit zu rechnen wagte, doch noch zu einer Art Durchbruch.

Nach fast zweijährigen Verhandlungen kam das WSA, wenn auch widerstrebend, endlich einer Forderung nach, die von den Naturschutzverbänden NABU und BUND sowie BI/Verein BaL seit Anbeginn des Verfahrens unermüdlich wiederholt wird: dass nämlich eine umfassende floristisch-faunistische Bestandserhebung im Wasser und entlang des gesamten Landwehrkanals seiner Sanierung vorausgehen müsse.

Sanierung als Unterhaltungsmaßnahme ohne Planfeststellung durchführbar?

Dies soll nun in Form der Erstellung eines Landschaftspflegerischen Begleitplans (LPB) sowie einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geschehen, die auf Empfehlung der Planfeststellungsbehörde Magdeburg der Vorhabensträger, also das WSA, freiwillig auch dann durchführen sollte, wenn die Sanierung des LWK als Unterhaltungs- und nicht als Ausbaumaßnahme gilt, also ein förmliches Planfeststellungsverfahren entfällt, das LPB und UVP zwingend vorschreibt.

Denn die Eingriffe in Natur- und Landschaft sind auch bei reiner Substanzerhaltung der Uferbefestigung möglicherweise so gravierend, dass die vorhandenen ökologischen Potentiale sowie Flächen für Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen (A&E) ausgelotet werden müssen. − Allerdings blieb es dem Vertreter der WSD Ost, Tjark Hildebrandt, vorbehalten zu versichern, dass das WSA dieser Empfehlung selbstverständlich folgen werde.

Die Naturschutzverbände jedenfalls „halten die zugesicherte Umweltverträglichkeitsprüfung für einen großen Fortschritt im Natur- und Gewässerschutz bei der Sanierung des Landwehrkanals“, so der Leiter des BUND-Flussbüros, Winfried Lücking. Und das leidige Hin und Her zwischen Senat (SenStadt), LDA, bezirklichen Grünflächenämtern und WSA, wer denn nun für floristisch-faunistische Kartierungen zuständig ist, scheint endlich ausgestanden, zeigte sich Ulrike Kielhorn vom NABU Berlin erleichtert. − Doch nun müssen Taten folgen! Unsere bisherigen Erfahrungen hindern leider jeden Überschwang.

Schautafeln am Einsteinufer der Öffentlichkeit übergeben

TU hat sich vertraglich zu ihrer Instandhaltung verpflichtet

Die MacherInnen

Die MacherInnen

Vielleicht war’s ein gutes Omen, dass am Mittwoch (1.7.) über der kleinen Einweihungsfeier der Schautafeln zu Geschichte, Ökologie, Flora und Fauna sowie Nutzungskonflikten des Landwehrkanals am Charlottenburger Einsteinufer die Gewitterwolken sich zwar drohend türmten, aber nicht entluden und zur allgemeinen Verblüffung  schließlich verflüchtigten.

Schautafel-Einweihung

Schautafel-Einweihung am Einsteinufer

Wie berichtet, resümieren die sechs, von TU und BWB gesponserten Tafeln die bisherigen Ergebnisse des Projekts „Wasser in Berlin“ im BANA-Studiengang zu dieser innerstädtischen Wasserstraße − mit ihren immerhin 400.000 AnwohnerInnen einer der zentralen Lebensräume Berlins, wie inzwischen sogar die WSD Ost erkannt hat.

Aal

Aal im Kanal in Atemnot

Ein Hauptaugenmerk richteten die Studierenden auf die Wasserqualität im Kanal, wobei die Folgen der Mischwasserkanalisation mit ihren als „Entlastung“ euphemisierten ungeklärten Überläufen ein Haupthindernis auf dem Weg zum „guten ökologischen Potential“ darstellen, das die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) eben auch für künstliche Gewässer zu erreichen den Landesbehörden, in unserem Fall also SenGUV, aufgibt. Dass die dem Senat hierfür zur Verfügung stehenden Mittel zeitlich immer weiter gestreckt werden, wird allerdings sowohl von der Senatsverwaltung als auch den BWB bestritten.

Erste Fische treiben kieloben

Erstickte Rotfeder

Erstickte Rotfeder

Die starken Regenfälle der letzten Wochen mit Einleitung durch organische Stoffe (Hundekot), Schwermetalle, Reifenabrieb etc. kontaminierten Oberflächenwassers lassen in Verbindung mit den ansteigenden Temperaturen die Sauerstoffwerte wieder unters kritische Limit sacken, und wir konnten gleich am Einsteinufer dicht unter der Oberfläche japsende Fische, darunter ein Aal, und etliche tot inmitten blühender Algen treibende Rotfedern ablichten. Der Einsatz des Belüftungsschiffs Rudolf Kloos kann also in keiner Weise eine nachhaltige Sauerstoff-Anreicherung des Kanalwassers leisten, wie es der jüngste WSA-Newsletter 1:1 aus den einschlägigen Senatsverlautbarungen übernommen hat, sondern bringt nicht viel mehr als den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein. Manche Limnologen sehen den Einsatz sogar insgesamt eher kritisch.

Rabiate Kaputtpflege durchs Grünamt Charlottenburg

Kaputtpflege

Kaputtpflege durchs Grünamt Charlottenburg

Das Salzufer gehört von der Dovebrücke bis zur Anlegestelle der Hausboote, worauf wir schon öfters hinwiesen, zu den ökologisch wertvollsten Kanalabschnitten, die der ABZ Neukölln erfreulicherweise gemäß des BfG-Unterhaltungsplans fachkundig pflegen lässt.

Umso stärker springt ins Auge, wie das ca. hundert Meter lange Stück vor der Dovebrücke, das leider, müssen wir sagen, in die Zuständigkeit des Grünamts Charlottenburg fällt, immer wieder und ungeachtet allen Widerspruchs, sei’s von ausgewiesenen TU-Fachleuten, sei’s von BürgervertreterInnen im Mediationsverfahren, in provokanter Missachtung der Vorgaben dieses ökologisch anspruchsvollen, zeitgemäßen Unterhaltungsplans die Vegetation unter und zwischen den Bäumen bis auf die Grasnarbe rasiert wird, wodurch sich die Fläche, im Nu von der Sonne braun verbrannt, vom üppigen Grün des unmittelbar anschließenden Bewuchses auf WSA-Seite eklatant und ausgesprochen hässlich abhebt, von der brachialen Zerstörung vieler Kleinbiotope, Nist-, Nähr- und Rückzugsräume ganz abgesehen. Gegen die sture Fortsetzung dieser durch nichts zu rechtfertigenden Praxis sei an dieser Stelle noch einmal scharf protestiert!

Riedel-Anleger sollte verschwinden

Überflüssiger Riedel-Anleger Salzufer

Überflüssiger Riedel-Anleger am Salzufer

Ferner fordern wir den Rückbau des von Wasserfahrzeugen höchst selten angesteuerten, dafür aber immer wieder als Hausmülldeponie genutzten Riedel-Anlegers am Salzufer, der mit seinen überdimensionierten, potthässlichen Dalben sowohl das Landschaftsbild erheblich verunziert als auch das Uferböschungsbiotop brutal unterbricht.

Kaum hundert Meter kanalabwärts gibt’s schließlich den nächsten Riedel-Anleger nahe Dovebrücke auf der Einsteinuferseite, vor dem übrigens die Schautafel rechts unten steht.

Tafel zu Regenüberlauf

Tafel zu Regenüberlauf

Tafel zu den Wasserbewohnern

Tafel zu den Wasserbewohnern

Darüberhinaus ist geplant, mit solchen kleinen Lernpfaden auch andernorts am Kanalufer über die spezifischen Gegebenheiten und Problematiken dieser innerstädtischen Lebensader zu informieren.

BürgerInnen und Presse müssen leider draußen bleiben

Informationstermin von WSD und WSA zur Zukunft des LWK als geschlossene Veranstaltung

Seit Monaten fordern die BürgervertreterInnen im Mediationsverfahren zur „Zukunft des Landwehrkanals“ die Einhaltung der gemeinsamen Vereinbarung, wonach regelmäßig durch entsprechende Veranstaltungen die Öffentlichkeit über den Stand des Verfahrens und der Sanierung informiert werden soll.

Nun erfahren wir im allerletzten Moment (die PolitikerInnen immerhin mit dreiwöchigem Vorlauf) von einer sogenannten Hintergrund-Informationsveranstaltung, zu der Thomas Menzel, Amtsleiter der WSD Ost, heute (2.7.) die umwelt-, verkehrs- und stadtentwicklungspolitischen SprecherInnen der Bundes- und Landtagsfraktionen ins BMVBS lädt, und zwar unter Ausschluss der BürgervertreterInnen, ohne die es dieses größte aller deutschen Mediationsverfahren gar nicht gäbe, sowie der Presse.

Partizipation als Verzögerung?

Das WSA begründet diese exklusive Informationspolitik mit dem Hinweis, dass diese nun turnusmäßig geplanten Gespräche, an denen auch der zuständige Abteilungsleiter für Wasserstraßen, Bernd Törkel, teilnehmen soll, der gebündelten Beantwortung der vielfältigen Großen und Kleinen Anfragen zu Fakten und Sachstand der Sanierung, zu Haushalts- und Verwaltungsthemen und zum Stand des Mediationsverfahrens dienen soll und die Teilnahme von BürgervertreterInnen den Fragenkreis allzu sehr vergrößern würde.

Dreiste Terminplanung

Der aktuelle Termin wird von der Pressesprecherin LWK des WSA, Evelyn Bodenmeier, selber als eher ungünstig beurteilt, da gleichzeitig der letzte große Plenartag der laufenden Legislaturperiode mit einer Vielzahl von namentlichen Abstimmungen stattfinde, und das Berliner Abgeordnetenhaus bereits Ferien habe, weshalb auch schon diverse Absagen gekommen seien. Sie hätte sich einen früheren Termin gewünscht, der aber aus verschiedenen Gründen nicht zustande gekommen sei.

Eine zeitnahe Unterrichtung über die Gesprächsinhalte und -ergebnisse sagte Frau Bodenmeier vom WSA indessen zu und stellte eine Folgeveranstaltung mit dem gleichen Personenkreis unter Beteiligung der BürgervertreterInnen für September in Aussicht. Diese habe dann keinesfalls Inszenierungs- oder gar Katzentischcharakter, welcher Eindruck bspw. bei den öffentlichen Baubesprechungen ja mitunter entstanden sei.

PolitikerInnen sagen ab

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordentenhaus, Daniel Buchholz, sagt dazu: „Ich finde es schon sehr merkwürdig, dass die BürgervertreterInnen erst so viel später informiert werden sollen als die Abgeordneten. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Transparenz.“

Das Büro der Grünenfraktion im Bundestag nennt die Terminierung gar eine Frechheit und hat seine Teilnahme rundheraus abgesagt, um dem WSD nicht die Alibi-Argumentation zu liefern, man habe auf diesem Wege ja für die vereinbarte Transparenz gesorgt. − Ähnlich äußert sich auch der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, der selber allenfalls 15 Minuten hätte teilnehmen können, und spricht von einer dreisten Terminplanung.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dorothée Menzner, ist eben wegen der erwähnten namentlichen Abstimmungen verhindert und kann auch keine/n VertreterIn schicken, während ihr Pendant im Abgeordnetenhaus, Jutta Matuschek, zwar als einzige keine Einwände gegen die Terminierung hat, aber aus Zeitgründen ebenfalls nicht hingehen kann, jedoch einen Vertreter schickt.

Wie aus Parlamentskreisen ferner verlautete, wurden einige fachlich mit dem Thema befasste Abgeordnete gar nicht erst eingeladen. − Nach der missglückten Einladung des Mediationsteams im Sommer letzten Jahres ist dies also schon der zweite Reinfall, die Politik offiziell übers Mediationsverfahren zu informieren.

Honi soit qui mal y pense

Bei ihrem Ausschluss spielte jedenfalls keine Rolle, dass die BürgervertreterInnen, die sowohl den Mediations- als auch den Prozess der temporären (Bau-)Maßnahmen seit nunmehr bald zwei Jahren intensiv begleiten, sehr gezielte Fragen etwa nach dem Stand der Planungen zur Sanierung jener abgerutschten Anlegestelle am Maybachufer hätten stellen können, wo dem WSA bereits im November letzten Jahres durch die Initiative fachkundiger BürgervertreterInnen eine allseits als tauglich erachtete Lösung präsentiert und inzwischen − wieder von den BürgerInnen − auch noch ein innovatives lärm- und erschütterungsarmes sowie bauzeitsparendes Einpress-Verfahren (das Crush Piling) „nahegebracht“ wurde.

Ebenso wenig fürchtet das Amt Fragen nach dem Stand der Planungen zum schon im März d. J. als Pilotprojekt beschlossenen Sanierung der 370 Meter mit den „umsturzgefährdeten“ Bäumen; auch nicht nach der neuen Art des Projektmanagements, die WSD-Chef Menzel im WSA implementieren wollte, und schon gar nicht Fragen nach der im Januar neu geschaffenen vierköpfigen Projektgruppe, die sich ausschließlich der Sanierung des LWK widmen soll, kürzlich zwar SenatsvertreterInnen und der „betroffenen“ Reederei Riedel, aber noch immer nicht den BürgerInnen vorgestellt wurde und deren Wirken bislang unsichtbar blieb.

Anhörung im September?

Bereits im April hat übrigens  Stefan Ziller eine Anhörung zu Wertigkeit und Evaluierung im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt, die nun ebenfalls erst nach der Sommerpause im September inmitten der heißen Wahlkampfphase stattfinden soll, wo die Bereitschaft zu sachlichen Debatten erfahrungsgemäß eher gering ist. Gleichwohl sind wir sehr gespannt.

Es gibt noch keine Vorplanungen zum Radwanderweg

Die WSV ist am Zug! – Anerkennung als Betriebsweg unabdingbar!

Rollstuhl

Rollstuhl in schwierigem Gelände ©U.Kleimeier

Eine Kernforderung von BI/Verein Bäume am Landwehrkanal ist die Anlage eines durchgängigen Rad- und Fußwanderwegs möglichst beiderseits des LWK als grüne Ost-West-Verbindung im Zeichen emissionsfreier Mobilität und aktivem Klimaschutz. In Teilbereichen führt ein Europawanderweg E 11 am Landwehrkanal entlang. Und es ist allerhöchste Zeit, dass Berlin die Lebensqualität für seine in der Mobilität eingeschränkten BewohnerInnen und Gäste auch am Landwehrkanal erheblich verbessert! [siehe rechts]

Vor vielen Monaten erzählte SenStadt-Vertreterin Frau Mangold-Zatti im Mediationsforum, dass diese Idee des Radwegs in der entsprechenden Abteilung ihres Hauses längst verfolgt werde und es auch schon erste Vorplanungen gebe. Klarer Fall, dass solche Planungen mit jenen zur Kanalsanierung koordiniert werden müssen −, allein es bedurfte vielen beharrlichen Nachhakens, bis dann vor einigen Tagen via Mediationsteam endlich etwas Konkretes rübergereicht wurde.

BLK-P-Brücke

Geplanter Fußgänger-RadlerInnen-Steg ©SenStadt

Der Grund für die Zögerlichkeit wird auch sogleich klar:  diese Planungen sind gar keine für den Landwehrkanal. − Ausnahme ist die geplante, 1,25 Mio. Euro teure, aus A&E-Mitteln für den Potsdamer Platz zu finanzierende Neuerrichtung eines Brückenstegs für Radler- und FußgängerInnen zwischen Tilla-Durieux-Park und Gleisdreieck − ein Vorhaben, das die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck schon 2006 als Schildbürgerbrücke bezeichnete.

„Die geforderte Verbindung für Fußgänger und Radfahrer entlang des Landwehrkanals ist zwar wünschenswert, derzeit aber aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar“, heißt es lapidar in einem Schreiben der Behörde, aber immerhin sei „denkbar, zu gegebener Zeit abschnittsweise Radwege oder andere Radverkehrsanlagen entlang des Landwehrkanals zu planen, aber derzeit ist eine alleinige [sic!] Finanzierung dieser Wege aus dem Radverkehrstitel nicht möglich.“ − Direkte Nachfragen nach der Existenz von Vorplanungen im zuständigen Referat wurden jedenfalls ausdrücklich verneint.

Auch mit Blick auf die wenig spektakulären Schritte, die Berlin bislang zur Erreichung der Klimaschutzziele unternommen hat, ist es in höchstem Maße unbefriedigend, wenn angesichts der konkreten Möglichkeit einer zugleich raschen und klimaneutralen City-Querung − schon jetzt ist sie schneller als PKW und ÖPNV, doch leider lebensgefährlich − derart resignativ, lust- und einfallslos agiert wird. Wenn jedoch an jenem Steg-Vorhaben festgehalten werden soll, dann gehört unserer Meinung nach zwingend zur Planung, dass sie mit der eines am Kanal entlangführenden Rad- und Fußwegs sinnvoll koordiniert wird.

Zur Finanzierung finden sich bestimmt Konjunkturprogramme mit Investitionsmitteln für die Verkehrsinfrastruktur oder aber Förderprogramme auf Bundes- wie EU-Ebene. Hingewiesen sei auch darauf, dass voraussichtlich ab August am Teltowkanal ein zehn Kilometer langer Radweg entsteht, dessen Gesamtkosten von ungefähr 3,6 Millionen Euro zu Dreivierteln der Bund trägt.

Es gibt eine Lösung zur Finanzierung!

Schon seit Frühjahr 2007 besteht für die Kommunen die Möglichkeit, beim Bund entlang seiner Wasserstraßen den Aus-, Um- oder Neubau von Betriebswegen als Radwege zu beantragen [siehe auch hier]. Dies sei ja auch durchaus erwogen worden, heißt es dazu bei SenStadt. Dazu müsste die WSV jedoch bereit sein, in Berlin die Notwendigkeit eines Betriebswegs am Landwehrkanal anzuerkennen. Bisher herrscht nämlich die Meinung vor, dass zur Kanalinspektion in der Stadt doch jeder Punkt per PKW erreichbar sei, und die Bundesbehörde tut sich extrem schwer, hier umzudenken. Erst nach dieser Anerkennung können Vereinbarungen z. B. zur Baulastübernahme, Verkehrssicherungspflicht und Finanzierung getroffen werden.

In anderen Kommunen mit anderen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen funktioniert dieses Modell offensichtlich. Es ist höchste Zeit, dass sich auch in der Hauptstadt was ändert!

Mithin wird einmal mehr deutlich, woran es bei der Frage einer übergreifenden Planung der Kanalsanierung vor allem hapert: am politischen Willen der Beteiligten und ihrer Bereitschaft zu koordiniertem Handeln! Da es aber um die brisante und vielbeschworene Thematik einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsplanung geht, ist dies schlechterdings inakzeptabel! Wir fordern also, dass sich SenStadt aktiv um diesen Radwanderweg bemüht und dass sich die WSV im Zuge der Sanierung ihrer Wasserstraße zu einer solchen Ausbaumaßnahme entschließt und in Abstimmung mit den Landesbehörden schnellstmöglich eine entsprechende Vorplanung beauftragt!

Newer entries »