Petition gegen Gewässer-Privatisierung noch lange nicht gescheitert!

Unterschriften-Sammeln noch bis Ende August

Mellensee

Einer von vielen: der Mellensee bei Zossen

Ungeachtet des Verfehlens des Quorums und der Ablehnung einer Fristverlängerung seitens des Petitionsausschusses ist die Petition gegen die weitere Privatisierung von Seen und Gewässern in Brandenburg und bundesweit noch längst nicht gescheitert!

Der Initiator der Petition, Carsten Preuß, und der BUND Brandenburg werden, wie schon berichtet, bis Ende August weiterhin Unterschriften dafür sammeln, dass der Bundestag den Verzicht auf die weitere Privatisierung von Gewässern sowie die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen beschließt, „dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und der öffentlichen Hand als Eigentum kostenlos übertragen werden können“.

Zwar besitzt bspw. der NABU Brandenburg und seine Untergliederungen schon jetzt 21 Seen in Brandenburg und bietet an, zusammen mit Gemeinden Miteigentümer an weiteren zu werden, doch angesichts der ca. 5000 Seen (darunter über 200 größere) und der Tatsache, dass diese noch vor nicht allzu langer Zeit „Volkseigentum“ waren, sowie der chronischen öffentlichen Armut kann der sukzessive Rückkauf dieses Naturerbes von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) kein gangbarer Weg sein.

Also Urlaubszeit und Sommerloch hin oder her: jetzt kommt’s noch mal drauf an! Auch die BaL werden fleißig mitsammeln*! Damit es eine öffentliche Anhörung zu diesem brisanten, uns alle wie auch die kommenden Generationen betreffenden Thema gibt, braucht’s noch viele weitere UnterstützerInnen. Vor allem aber darf sich der Petitionsausschuss hier nicht allein an willkürlichen Quoren orientieren, sondern muss sich bei seiner Entscheidung von der hohen Bedeutung dieses Themas für die Allgemeinheit und eine landauf, landab geforderte Politik der Nachhaltigkeit leiten lassen!

  • Der Text der Petition findet sich hier
  • Unterschriftenlisten können hier runtergeladen werden

*Z. B. heute, Freitag, von 18 bis 20 Uhr während unseres wöchentlichen Info-Treffs auf der Admiralbrücke!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s