ePetition gegen Seen-Privatisierung schafft nicht 50.000er Marke

Mitzeichnungswillige durch unzureichende Serverkapazität gehindert

Die Online-Petition gegen die weitere Privatisierung der Brandenburger Seen, gegen die fortgesetzte Verscherbelung einstigen „Volkseigentums“ und unseres Naturerbes, wurde in der dreiwöchigen Frist „nur“ 28.612 mitgezeichnet, d. h. der Initiator dieser Petition, der sog. Petitent, hat kein Recht, von den Mitgliedern des Petitionsausschusses auch nur gehört zu werden. Dass dieses Instrument direkter eDemokratie, das erst seit 2005 in Deutschland in Gebrauch ist, auch günstigstenfalls immer nur dieses bescheidene Resultat zeitigen kann, ist natürlich schon an sich eine massive Einschränkung.

Fristverlängerung fordern!

Wenn aber, wie in zahlreichen Forumsbeiträgen beklagt wurde, eine Mitzeichnung bzw. schon die Registrierung nicht klappte, weil anscheinend mal wieder der betreffende Bundestags-Server überlastet war, so rechtfertigt das einerseits eine Fristverlängerung wie seinerzeit bei der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen; andererseits zeigt sich darin aber auch, dass die Verantwortlichen offenbar nicht willens sind, die technischen Voraussetzungen und Kapazitäten fürs einwandfreie Funktionieren solcher virtueller Wahlurnen zu schaffen, denn in der Lage dazu wären sie bestimmt. − Darüber hinaus beschweren sich viele NutzerInnen über die umständliche Registrierungsprozedur.

Gegenüber dem repressiven wird der demokratische Gebrauch der Neuen Medien wenig entwickelt

So richtig ernst werden diese neuen technikgestützten Formen demokratischer Willensäußerung jedenfalls noch längst nicht genommen; der Eindruck der Spielerei oder Beschäftigungstherapie zur kontrollierten politischen Frustabfuhr überwiegt. Die noch nicht da gewesenen Möglichkeiten direkter demokratischer Einflussnahme, welche die Neuen Medien bieten, haben gegenüber den Interessen, mit ihrer Hilfe ganz im Gegenteil Kontrolle und Überwachung zu perfektionieren, noch kaum eine Chance. Der dual use ist dem Internet, wie so vielen anderen technischen Errungenschaften, leider eingeschrieben.

Vor diesem Hintergrund relativiert sich denn auch die (Selbst-)Kritik des zu späten und deshalb unzureichenden Mobilisierens, denn als die Nachricht endlich die entsprechenden Verteiler und vor allem auch einzelne Printmedien erreicht hatte, schnellte die Zeichnungsfrequenz im Nu nach oben: In der Endphase kam es zu knapp zwanzig Neuzeichnungen pro Minute, so dass theoretisch schon eine Fristverlängerung um 24 Stunden ausgereicht hätte, die magische 50.000er Latte zu überspringen.

Jetzt gilt es also, eine Fristverlängerung zu erreichen und zugleich andere Aktivitäten wie E-Mail-Aktionen, Unterschriftensammeln, Schwimm-Demos und phantasievolle Kampagnen zu starten wider diese provozierende anachronistische Manifestation neoliberalistischen Ungeists, der ja allenthalben fröhliche Urständ feiert, so als gäbe es keine Weltwirtschaftskrise, als sei er nicht aufs Äußerste diskreditiert!

[Update, 26.7.: Schlechte Recherche! Der BUND-Brandenburg, zu dessen Landesvorstand der Initiator der Petition, Carsten Preuß gehört, sammelt natürlich längst Unterschriften und will dies auch und gerade nach dem Scheitern der Petition fortsetzen.]

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