Annäherungen ans SOLL des Landwehrkanals

Die AG Meilensteine tagte mit 10 Wochen Verspätung

Leiterin der WSA-Arbeitsgruppe LWK hat Mediationsschiff verlassen

Kurz vor der dritten Sitzung der AG Meilensteine am Donnerstag vergangener Woche (4.8.) wurde nun endlich auch offiziell bestätigt, dass die monatelang unter verschiedenen Begründungen abwesende Leiterin der WSA-Arbeitsgruppe Landwehrkanal, Frau Dr. Ernst, künftig in der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg mit anderen Aufgaben betraut wird. Nähere Aussagen werden aus datenschutzrechtlichen Gründen verweigert, so dass über die Hintergründe dieser Personalie munter weiter spekuliert werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »

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IST und SOLL am Landwehrkanal

28. Mediationsforumssitzung zur „Zukunft LWK“

Erodierender Teilnehmerkreis?

In der 28. Sitzung des Mediationsforums Anfang letzter Woche sollte aus dem inzwischen von den Mitgliedern der AG LWK vorläufig abgeschlossene Erfassung des IST-Zustand des Kanals, wozu in Anwendung der neuen Verwaltungsvorschrift (VVWSV 2107) zur Aufstellung einer Konzeption Entwurf-Haushaltsunterlage (E-HU), über Uferabschnitte in anderen als der zu sanierenden Regel-Bauweise hinaus auch Brücken, Wehre, Schleusen etc. rechnen, sowie aus den Randbedingungen (wasserwirtschaftliche Belange, Nachweis der inneren und äußeren Standsicherheit, Priorisierung der Sanierungsabschnitte hinsichtlich Restnutzungsdauer und Lastbeanspruchung sowie der schiffsverkehrlichen Nutzung) das SOLL hergeleitet werden, wie es sich zumindest im Kriterien-Raster der WSV darstellt.

Auch wenn es hierbei, wie die Leiterin der WSA-AG LWK Dr. Annette Ernst betont [siehe auch die WSA-Präsentation], im ersten Schritt nur um die Mindestanforderungen geht, die der Kanal als Wasserstraße und Vorfluter erfüllen soll*, verwunderte es doch, dass alle SenatsvertreterInnen − sei’s von SenStadt, SenGUV oder der ODB −, wenn auch (teilweise) entschuldigt, dieser thematisch doch recht ambitionierten Sitzung fernblieben. Den Rest des Beitrags lesen »

Auseinandersetzungen um innovativen Anleger

Die Parallelwelten von Verwaltung und Mediation

Eine herumgeisternde Stellungnahme

Wenn sich die Arbeitsgruppe Maybachufer, die sich mit der Sanierung des Riedel-Anlegers Kottbusser Brücke und dem von Riedel-Geschäftsführer Lutz Freise dort geplanten multifunktionalen 90m-Terminal befasst, ihre vierte Sitzung am 11. Mai auch nicht geradezu hätte sparen können, wie manche ungehalten meinten, so wäre sie doch mit Sicherheit anders verlaufen, wenn die „irgendwo herumgeisternde“ Stellungnahme Hans-Peter Pirchs vom Fachbereich Stadtplanung des Bezirksamts F’hain-Kreuzberg mit Datum vom 26.01.10 der Arbeitsgruppe nur schon bekannt gewesen wäre. Den Rest des Beitrags lesen »

Fußball, ökologischer Ausgleich und ein Kiezfest

1 : 0 für die Gartenfreunde

Der Runde Tisch zur Lösung des Konflikts interkultureller Fußball vs. interkulturelle Kleingärten auf dem geschundenen Gleisdreieck-Gelände hat unter Vorsitz von Franz Schulz und in konstruktiver Atmosphäre, wie ein Vertreter der AG Gleisdreieck berichtet, am Mittwoch (9.9.) zum 2. Mal getagt, und eigentlich ist das Match bereits entschieden: Allmählich dämmert auch den Beteiligten von Senat, Bezirk und Sport, dass es auf der Westseite des Areals einfach keinen Platz für wettkampfgerechtes Spiel gibt, auch wenn er weiter nach Norden verschoben würde. Die vergebenen Prüfaufträge dürften schwerlich zu einem anderen Resultat führen.

Wald

Natur-Wäldchen im Flaschenhals

Da ein Fußballplatz (noch) nicht als ökologische Ausgleichsfläche gilt, soll u.a. auch geprüft werden, ob für diese Ersatz auf dem Gelände des so genannten Flaschenhalses südlich der Yorkbrücken gäbe. Überflüssig zu bemerken, dass es den dort natürlich gibt, gemahnt doch gerade dieser verbliebene Rest [hier einige Impressionen] einer in ihrem Artenreichtum noch vor kurzem wohl einzigartigen innerstädtischen Stadtbrache, was auf dem Gebiet des ehemaligen Anhalter Güterbahnhofs unter der Regie von Grün Berlin und dem Sieger-Atelier Loidl in einem wahrlich barbarischen Akt vernichtet worden ist [siehe z.B. hier und hier] − in Verhöhnung des erklärten BürgerInnenwillens, dem nun auf Biegen und Brechen eine „multifunktionale Parkanlage“ aufgezwungen wird. − Wann und an wen wird der Prüfauftrag ergehen, ob es sich denn bei asphaltieren Radwegen, kehrmaschinentauglichen Promenaden und artenarmem Einheitsrasen noch um eine „ökologische Ausgleichsfläche“ handelt?

Höchste Gefahr für den „Flaschenhals“

Überwuchertes Gleis

Überwuchertes Gleis

Doch unbeschadet jener oben genannten Prüfung droht sich der Feldzug wider unsere Stadtnatur auch im „Flaschenhals“ fortzusetzen, indem Loidl bereits mit Vorentwürfen zu dessen „Gestaltung“ betraut worden ist. − Auf dem östlichen Gleisdreieck mussten die BürgervertreterInnen bekanntlich jede „Vegetationsinsel“, ja einzelne Bäume gegen diese rechtwinkligen Reißbrett-Planer verteidigen, und nichts deutet daraufhin, dass es im Flaschenhals in Kürze anders laufen wird: also nicht Kettensägen und Planierraupen zunächst das Feld bereinigen, damit anschließend ein DIN-Park mit multiplen Freizeitangeboten aufgeführt werde.

Einladung zum Hornstraßenfest diesen Samstag!

AGG-Plakat

Plakat der AG Gleisdreieck

Wer sich über all das und vieles mehr persönlich informieren will, sei (natürlich nicht nur deswegen!) ganz herzlich zum morgigen Hornstraßenfest

Samstag, 12. September, ab 15 Uhr

eingeladen. (Wer um diese Zeit an der Bürgerrechts-Demo „Freiheit statt Angst“ teilnehmen möchte: das Hornstraßenfest dauert offiziell bis 22:30 Uhr!) Nicht nur die AG Gleisdreieck, der Möckernkiez e.V., die Kiezzeitschrift Kreuzberger Horn, Initiativen wie die BISSoder die Parteien, sondern auch Grün Berlin wird mit einem Stand vertreten sein, um über die Erfolge der Parkgestaltung wie der BürgerInnenbeteiligung zu berichten.

Meet us there!

Und auch die Bäume am Landwehrkanal werden an ihrem Stand über jenen des nun ins dritte Jahr gehenden Mediationsverfahrens berichten, aktualisierte Infos verteilen, sehr gerne Fragen zu Details der im Herbst anlaufenden 2. Bauphase entlang des Kanals mit ihren bis zu acht einzelnen „Maßnahme-Paketen“ beantworten, vor allem aber ihre Forderung eines stadtökologischen Modellprojekts Landwehrkanal-Sanierung erläutern und über die Vielzahl zukunftsweisender Maßnahmen, die es beinhalten könnte, wenn − ja, wenn sich die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Umwelt endlich zu ihrer Zuständigkeit in ihren ureigensten Bereichen: der nachhaltigen Stadt- und Verkehrsplanung, der ökologischen Aufwertung sowohl im Interesse wassernaher Erholung und Naturerfahrung als auch im Interesse von Biotop- und Artenschutz zu Wasser und zu Lande bekennt!

Klimawandel und Kanalsanierung

Vom Wissen zum Handeln

Schon zu Beginn des Mediationsverfahrens zur „Zukunft des Landwehrkanals“, genauer: in der ersten Sitzung des Arbeitskreises Naturhaushalt am 15.1.08, hatten Mitglieder von BI/Verein Bäume am Landwehrkanal auf die Notwendigkeit qualifizierten fachlichen Inputs zu den Auswirkungen der zu erwartenden anthropogenen Klimaveränderungen für die Region Berlin-Brandenburg hingewiesen und z. B. gefragt: Wird es denn in einigen Jahrzehnten im Kanal überhaupt noch Wasser zum Schleusen geben, wenn die Spree schon jetzt sommers zuweilen quellwärts fließt? Welche Bedeutung hat der Kanal mit seinen Grünzügen als Kaltluftschleuse fürs Stadt- und Mikroklima? Oder sein Altbaumbestand als fußläufig erreichbarer Schattenspender in hochsommerlich aufgeheizten Innenstadtquartieren? Bedarf es nicht eines Verkehrskonzepts, das auf die Förderung emissionsfreier Mobilität setzt? Denn auch und vor allem die Antworten auf solche Fragen spielen bei der Gestaltung der Zukunft des LWK eine Hauptrolle.

BürgerInnen-Beteiligung und fachwissenschaftliche Expertise

Von einer SenStadt-Vertreterin, Annette Mangold-Zatti, kam damals der Hinweis aufs Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, dann auf TU-Prof. Heiland, der die PIK-Untersuchungen „auf den Berliner Wasserhaushalt herunter gebrochen“ habe, doch Prof. Heiland verwies auf seinen TU-Kollegen, den Klimatologen Prof. Scherer, der jedoch auf entsprechende Anfragen, in Plenum oder Arbeitskreis zu referieren, leider nicht reagierte.

Schließlich fand sich Dr. Finke von der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) am 13.5.08 zu einem Vortrag über „die Entwicklung des Spreezuflusses nach Berlin und den Landwehrkanal vor dem Hintergrund des Bergbaus und des Klimawandels“ bereit [siehe hier und unseren Bericht]. An diesem Vortrag fiel uns dreierlei auf, wenn wir uns mal selbst zitieren dürfen: „Die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt in der Region Berlin-Brandenburg werden weit weniger dramatisch dargestellt als von Wissenschaftlern des PIK, obwohl von den gleichen Daten und Szenarien ausgegangen wird; die Möglichkeit, globale Klimaszenarien lokal herunterzubrechen und belastbare prognostische Aussagen zu treffen, wird aus methodischen Gründen bestritten; und die zu erwartenden Probleme möglicher saisonaler Wasserknappheit im LWK werden für prinzipiell technisch lösbar erachtet.“ Und Dr. Finke unterstrich: „Das Entscheidende bei GLOWA Elbe* aber seien weniger die Szenarien und Prognosen als vielmehr die entwickelten Bausteine: dass also ab 2010 die verschiedenen Stakeholder die bereitgestellte Toolbox fleißig für ihre jeweiligen Entscheidungsfindungen nutzen und selber Varianten durchrechnen!“

Damit wurden nicht unbedingt die Fragen beantwortet, welche die BürgerverteterInnen umtrieb, aber gleichwohl sollte es damit offenbar mit dem fachlichen Input zur Thematik Auswirkungen des Klimawandels und ihrer Berücksichtigung bei der Kanalsanierung sein Bewenden haben. Und das fortgesetzte Insistieren von BürgervertreterInnen auf Einbeziehung solcher Fragen auch in die Erörterung wasserbaulich-technischer Sanierungslösungen wurde als Verzögern und Bremsen abqualifiziert.

Senat war schon weiter

Inzwischen haben wir erfahren, dass sich der Senat damals längst nicht nur die gleichen Fragen stellte, sondern SenStadt bereits das PIK und die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg mit einer Studie zu „Klimawandel und Kulturlandschaft Berlin“ beauftragt hatte, und SenGUV ließ „die besonderen politischen Aufgaben unter dem Titel ’Anpassung an den Klimawandel in der Metropolenregion Berlin − Vom Wissen zum Handeln’ vom Klimaschutzrat 2008 ermitteln, die Ergebnisse sind im ‚Ersten Bericht zum Klimawandel in Berlin − Auswirkungen und Anpassung‘ zusammengefasst“, wie es in einer kürzlichen Pressemitteilung der Senatsverwaltung heißt.

Nun muss das Wissen noch die Planung leiten

Natürlich begrüßen auch BI/Verein BaL nachdrücklich, wenn nunmehr Senatorin Junge-Reyer mitteilen lässt: „Ergebnisse der Studie lassen erhebliche Belastungen für die Kulturlandschaft Berlins erwarten. Besondere Konsequenzen ergeben sich infolge der temperaturbedingten Verstärkung der städtischen Wärmeinsel. Daher muss die Erholungsfunktion von Landschaften gestärkt werden, die Freihaltung von Kaltluftschneisen, die Mehrung von Kaltluftentstehungsgebieten und die Vernetzung kleiner und mittlerer Grünflächen zur Durchlüftung der Stadtquartiere ist entscheidend für den Erhalt städtischer Lebensqualität. Zugleich dient die Vernetzung von Freiräumen dem Austausch der Arten zur Förderung der Biodiversität. Sowohl neue Überlegungen zur Bewässerung von Grünanlagen als auch Schutzmaßnahmen vor Starkregen werden künftig in die Planung einfließen.“

Die erkannte Gefahr, so weiß mensch natürlich auch bei Senatens, ist erst dann gebannt, wenn das „Wissen zum Handeln“ führt −, sei’s auf dem Gleisdreieck, auf dem Tempelhofer Feld, am Spreeufer oder eben entlang der 11 km innerstädtischen Wasserstraße Landwehrkanal, möchten wir ergänzen.

Und auch Umweltsenatorin Lompscher sekundiert in der genannten Pressemitteilung: „Die Wirkungen des Klimawandels sind komplex und können künftig einschneidende Folgen für die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner, aber auch für die Versorgungsstrukturen der Stadt haben. Um dem zu begegnen, brauchen wir von der Stadtplanung bis zur Gesundheitsversorgung, von Forschung und Bildung bis zum Berlin-Tourismus eine umfassende Anpassungsstrategie. Der Senat von Berlin wird sich den Klimawandel bedingten Herausforderungen mit einem integrierten Klimafolgenmanagement stellen, das eine frühzeitige und umfassende Einbeziehung aller betroffenen Sektoren gewährleistet. Dabei wird er im Rahmen der Umsetzung der deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel eng mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern kooperieren.“

LWK-Sanierung als Testfall

Als konkreten Anwendungsbereich dieser „Anpassungsstrategie“ fordern wir seit längerem − und im Rahmen einer Kooperation von Bund und Land − eine integrierte Gesamtplanung der Sanierung des LWK, welche Aspekte wie

  • Gewässergüte und -durchlässigkeit
  • Vernetzung kleiner und mittlerer Grünflächen zur
    • Durchlüftung der Stadtquartiere
      und der
    • Förderung der Biodiversität (Biotopverbund),
      sowie nicht zuletzt die
  • Lebensqualität von Anwohner- und BesucherInnen

einbeziehen muss und unbedingt erforderlich ist, soll die Sanierung den zukünftigen Herausforderungen gewachsen sein!

Die Federführung dieses Projekts den Bezirken aufhalsen zu wollen, war da ein oberpeinlicher Fauxpas, den nur ein Über- und Umdenken vergessen machen kann. Wie hieß es doch noch im kürzlichen Schreiben des Verkehrsministeriums an ein BI-Mitglied (13.6.09): „Eine abschließende Entscheidung des für die städtebauliche Planung zuständigen Landes steht zur Zeit noch aus.“


* der Untersuchung der Auswirkungen des globalen Wandels auf die Elbregion, siehe auch hier.

Flucht aus der Verantwortung

Mediations-Turbulenzen

Schon vor Monaten hatte es in der Zeitung gestanden, wurde darauf in einer hastigen Rundmail auch vom Mediationsteam kolportiert und als sich nun bei der 16. Sitzung des Mediationsforums am vergangenen Montag (25.5.) die Xhainer Baustadträtin wieder von der Devise leiten ließ „Wer später kommt, darf auch früher gehn“, entschied sich die Runde schon vorm Auftritt Jutta Kalepkys, die Konsequenzen aus der Beerdigung des sogenannten Masterplan-Gedankens zu debattieren. − Und richtig: es kam zu einer dichten Abfolge von Déjà vus.

Senat verweigert auch Masterplan light nur für Xhainer Abschnitt

Nachdem sich, wie öfters berichtet, zwar F’hain-Kreuzberg zur Federführung bereiterklärt hatte, doch keiner der vier anderen Kanalanrainer-Bezirke unter diesen Regeln (Senat moderiert, Bezirke sichern finanziell ab) mitspielen mochte und daraufhin Xhain unter Senatsbeteiligung eigene Schwerpunkte für einen Masterplan light nur für den eigenen Kanalabschnitt zu setzen gedachte, weigerte sich der Senat, nur einen Bezirk alleine bei entsprechenden (Forschungs-) Vorhaben zu unterstützen. Mithin bleibe nur übrig, so Frau Kalepky später, etwa vorhandene Pläne von einer Person sichten zu lassen, die freilich noch nicht gefunden sei −, doch auch dann möge man bitte nicht erwarten, dass sie sich dieser Aufgabe unter Volldampf widmen könne.

Bezirke nicht prinzipiell gegen Gesamtplanung!

Die VertreterInnen der anderen Bezirke − besonders Treptow-Köpenick, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf − aber machten noch einmal nachdrücklich deutlich, dass sie selbstverständlich nichts gegen eine Aufwertung der Kanalabschnitte in ihrem Zuständigkeitsbereich hätten, sondern nur dann, wenn sie die finanziellen und personellen Ressourcen dafür bereitstellen müssten, denn die stünden ihnen bekanntlich nicht zu Gebote. Würde indessen der Senat hier nicht nur moderieren, sondern selber initiativ werden, um die Voraussetzungen zu schaffen, würden sich die Bezirke einer Gesamtplanung und entsprechenden Maßnahmen natürlich nicht in den Weg stellen.

Der Senat jedoch weigert sich standhaft, zusammen mit dem Bund und den Bezirken das Boot „Modellprojekt zukunftsfähige LWK-Sanierung“ zu besteigen, weigert sich stur, die doch unmittelbar zutage liegende gesamtstädtische Bedeutung und die Potentiale dieser innerstädtischen Lebensader anzuerkennen und damit die eigene Zuständigkeit und Gestaltungsverantwortung. Alles Schanzwerk vom Verweis auf unsere föderale Struktur bis zu den haushaltsrechtlichen Zwängen soll dabei immer nur eins kaschieren: den mangelnden politischen Willen auf Seiten des Regierenden und seiner autobahn-versessenen Stadtentwicklungssenatorin.

Senatens Endlosschleifen

Und während sich Beate Profé, Referatsleiterin für Stadtgrün und Freiraumplanung bei SenStadt, schon lange nicht mehr im Mediationsforum blicken lässt, ersparte uns ihre Statthalterin, Anette Mangold-Zatti aus der Abt. Stadt- und Freiraumplanung nicht die nämliche Leier, die sie seit nunmehr anderthalb Jahren dreht: dass nämlich die rechtlichen Voraussetzungen für die Beauftragung z.B. umfassender Bestandserhebungen erst dann erfüllt seien, wenn für den gesamten Kanal ein Planfeststellungsverfahren eröffnet werde. Und dann seien sie vom Vorhabensträger, nämlich dem WSA, zu finanzieren.

Von Seiten der BürgervertreterInnen kam es darob zu einer regelrechten Entladung lange aufgestauten Unmuts, die in Ausrufen kulminierte, unter solchen Voraussetzungen sei die weitere Anwesenheit von SenStadt-VertreterInnen schlicht überflüssig: „Wir brauchen Sie hier nicht mehr!“

Also keine Rede mehr von einem Vorgehen gemäß Landschaftspflegerischem Begleitplan (LPB), auch wenn dieser rechtlich nicht zwingend erfordert; nichts mehr mit Scoping,  auch wenn die NABU-Vertreterin, Ulrike Kielhorn, die Aufgabe, ökologische Aufwertungsmöglichkeiten im Zuge von A&E-Maßnahmen zu lokalisieren, an ein methodisches naturschutzfachliches Herangehen knüpft und auch nicht einfach ad hoc benennen könnte. − Die BfG, deren Einbindung geprüft werden sollte, kann aber laut Tjark Hildebrandt nicht mit Bestandserfassungen betraut werden, weil diese Länderobliegenheit gar nicht von einer Bundesbehörde bearbeitet werden könne −, so als hätte eben diese Fachbehörde nicht bereits den LWK-Pflege- und Unterhaltungsplan von 2002 erstellt, der sich auch und gerade auf die in Bezirkszuständigkeit liegenden Uferrandstreifen bezieht, und die Garantie für seine Tauglichkeit übernommen. − Und dann holte der WSD-Vertreter noch zu einer sehr eigenwilligen Interpretation der Verpflichtung der WSV zu aktiven ökologischen Maßnahmen bei der Gewässerunterhaltung aus und deutete sie forsch als bloße Kann-Bestimmung.

Wer soll das bezahlen?

Vehement bestreiten die SenatsvertreterInnen, dass die Konjunkturprogramme auch nur einen Euro hergegeben hätten, um ihn in Berlins grüne Infrastruktur zu investieren, während der Senat andererseits wild entschlossen ist, 50 Millionen locker zu machen, um Beton für eine Autobahnverlängerung in den Südosten der Stadt zu gießen. − Und da kommt auch nicht ein Hinweis z.B. aufs Umweltentlastungsprogramm (UEP), auf Förderprogramme wie Städtebaulicher Denkmalschutz, Stadtumbau West, Soziale Stadt etc.pp., will sagen: nicht das Minimum an so was wie beratender Tätigkeiten, geschweige Kreativität im Hinblick auf Fördermittelakquise. − Auch dies hätte eine Vorstudie zu einer übergeordneten Planung leisten können, doch auch sie wurde, wie erinnerlich, wegen haushaltsrechtlicher Regularien abgewürgt.

Appell des Bundes als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes?

Wie berichtet, hatten die BürgervertreterInnen einen Appell des Mediationsforums an den Senat beantragt, sich um Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu bemühen, der aber auf mehreren Plena jeweils „aus Zeitgründen“ nicht mal andiskutiert wurde. Dass die SenatsvertreterInnen sich enthalten würden, war selbstredend einkalkuliert, aber dass WSD-Vertreter Hildebrandt einer nunmehr aktualisierten, offeneren Version des Appells schon vorab seine Zustimmung mit der Begründung verweigerte, er könne sich als Vertreter des Bundes nicht in den Kompetenzbereich einer Landesregierung einmischen, entbehrt mit Blick auf die hinter uns liegenden Ereignisse nicht einer gewissen Komik und ist hinsichtlich der verschränkten, überlappenden Zuständigkeiten recht bedenklich. Angesichts der visionären Verlautbarungen und hochfliegenden Absichtserklärungen unseres Städtebauministers zur „Stadt der Zukunft“ einerseits und andererseits des selbstherrlichen Vorgehens des WSA z.B. 2007, als es bezirkseigene Bäume weghauen ließ, ohne die Unteren Naturschutzbehörden auch nur zu informieren, kann diese skrupulant-taktvolle Zurückhaltung nicht überzeugen.

Dagegen ist es ein offenes Geheimnis, dass es wegen unabgestimmten Vorgehens von Bundesbehörden des öfteren zu Friktionen zwischen Bund und Land kommt, doch sind wir nicht erst kürzlich aufgefordert worden, die Abstimmungsgespräche zwischen WSA und SenGUV als Novum gebührend zu würdigen?! Hier bietet offenbar das Mediationsverfahren doch realistische Chancen, die Zusammenarbeit zwischen den politischen Ebenen strukturell zu verbessern!

Die Stadt der Zukunft fordert neben BürgerInnen-Beteiligung ein konzertiertes Handeln aller politischen Ebenen!

Das BMVBS und die VertreterInnen aller politischen Ebenen haben den Gedanken einer Gesamtplanung einhellig begrüßt: nun komme es darauf an, so hieß es im vergangenen Herbst, dass auch die zuständigen Landesbehörden ihn sich zu eigen machen; die tun aber nichts dergleichen, sondern wollen, nur um sie zu entsorgen, eine übergeordnete Rahmenplanung den Bezirken aufhalsen −, und nun wäre ein erneuerter Appell an die Landesregierung, gekoppelt mit der Bereitschaftserklärung des Bundes, die Aufgabe gemeinsam anzupacken, nicht das Gebot der Stunde, wenn man denn wirklich zukunftsfähige Stadtplanung will, sondern ein unzulässiger Eingriff in fremde Kompetenzen? − Nein, das ist vielmehr Fluchthilfe aus der Verantwortung, eine politische Bankrotterklärung vor der Lösung von Zukunftsaufgaben, ein Armutszeugnis, wo Ideenreichtum, Kreativität und innovative, unbürokratische Lösungen gefordert sind!

Ohne Zweigleisigkeit keine nachhaltige Sanierungsplanung!

Und wo bleibt denn nun die vereinbarte Zweigleisigkeit der Planung dringlicher kurzfristiger Sanierungsmaßnahmen und mittel- bis langfristiger Vorhaben mit gewährleisteter Rückkopplung?

Zu diesen gehören unter anderem [jetzt kommt unsere Schleife]

  • ein beidseitiger durchgängiger Radwanderweg entlang des Kanals für eine emissionsfreie Innenstadtquerung im Zeichen des Klimaschutzes und des Re-Cycling Cities (siehe die kürzliche Velo-city Conference 2009 mit der Charta von Brüssel, die zwar der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) [Pressemitteilung hier] und inzwischen 27 europäische Städte unterzeichnet haben, die deutsche Hauptstadt jedoch leider noch nicht;
  • eine barrierefreie natur- und wassernahe Freizeitnutzung;
  • die aktive Förderung des aquatischen und terrestrischen Biotopverbunds im Interesse von Natur- und Artenschutz;
  • die Verbreiterung der BürgerInnen-Beteiligung − etwa durch aktivierende BürgerInnen-Befragung − am gesamten Planungsprozess*.

Immerhin will Frau Mangold-Zatti mal in den Abteilungen 7 und 10 ihres Hauses nachfragen, wie es denn um die Vorplanungen zu Radwanderweg und Brückensanierung bestellt sei…


*Weil in Kommentaren verschiedentlich anklingt, dass die Öffentlichkeit vom Mediationsverfahren tendenziell ausgeschlossen werde, hier noch mal der Hinweis, dass zumindest alle Sitzungsprotokolle, Forumsbeschlüsse, fachliche Inputs, Planunterlagen etc.pp. von Anbeginn des Verhandlungsprozesses auf der offiziellen Website des Mediationsteams www.landwehrkanal-berlin.de veröffentlicht werden, welche URL sich auch in unserer Link-Liste links oben findet. − Aber nicht nur engagierte VolksvertreterInnen (die ja lesen lassen können), auch die unserer Hauptstadtpresse tun sich zuweilen schwer, sich auch nur in groben Zügen zu informieren, so dass wir der „breiten Öffentlichkeit“ keinen Vorwurf machen und die Offliner, die es ja immer noch geben soll, auch nicht ins Gläserne Büro des WSA am Platz der Luftbrücke schicken können. Allein es fällt wiederum uns nicht leicht, den aktuellen Verfahrensstand, geschweige die Mäander, die zu ihm hin und von ihm weg führen, so ohne weiteres mal wieder auf Flugi-Format zu pressen − das liegt sicher auch in der Natur der Sache −, aber wir haben hier zweifellos eine Bringschuld und arbeiten daran!

Immer früher zu wenig Sauerstoff im Kanal

Es riecht nach Kloake, die Fische ringen nach Luft, ihre Brut ist mickrig

Immer früher im Jahr wird im Landwehrkanal ein Besorgnis erregend niedriger Sauerstoffgehalt festgestellt. TeilnehmerInnen des Projekts „Wasser in Berlin“ im Studiengang BANA an der TU, die regelmäßig Messungen zur Wasserqualität vornehmen [siehe auch hier], haben schon bei ihrer ersten diesjährigen Messung gestern (18.5.) am Salzufer in Charlottenburg den sehr niedrigen O2-Wert von nur 2,59 ppm (= 2,59 mg/Liter) ermittelt (das sind nur 29 Prozent des Sättigungsgrads, dessen Normalwert bei 80 Prozent liegt). Zum gleichen Zeitpunkt lagen die Werte der Spree in Moabit noch bei 5,95 mg/l (= 65 Prozent des Normalwerts).

Fischbrut im LWK

Fischbrut im Landwehrkanal

Bei Werten unter 30 Prozent spricht man von einem „hypoxischen Milieu“, das nicht nur kurzfristig zu einem Fischsterben und zum Ersticken anderer Gewässerbewohner führen, sondern auch langfristig ihre Vermehrung gefährden kann, indem ihr Hormonspiegel sinkt und die Brut nur noch deutlich verkümmerte Geschlechtsorgane aufweist.

Die Gründe für den immer früher zu niedrigen Sauerstoffgehalt im Landwehrkanal liegen sicherlich in der Kombination von steigenden Temperaturen, zu geringen Zuschusswassermengen aus der Spree und vielleicht auch den nächtlichen Dauerregen, wodurch vermehrt organisches Material in den Kanal gespült wurde, dessen Zersetzung dann dem Wasser den Sauerstoff entzieht.

Ein Übriges tut natürlich die unausrottbare Unsitte vieler Zeitgenossen, die zu jeder Jahreszeit glauben, Enten und Schwäne mit ihren Weißbrot- und Ekmek-Abfällen überschütten zu müssen und dies dann auch noch mit Tierliebe sowie damit begründen, ihren Kindern auf diese Weise ein Naturerlebnis verschaffen zu wollen. − Jahrzehntelange Aufklärungsarbeit z. B. durch die Naturschutzverbände will hier einfach nichts fruchten…

Kurz- und mittelfristige Gegenmaßnahmen

Natürlich handelt es sich hier nur um eine punktuelle Messung, der weitere folgen müssen. Wenn aber auch die kontinuierlichen  Messungen von SenGUV gleiche Resultate zeigen, ist zur Schadensbegrenzung schon bald wieder der Einsatz des Belüftungsschiffs zu veranlassen.

Mittelfristige Abhilfe aber schüfe, wie von Fachleuten, Umweltschutzverbänden und den BaL schon länger gefordert, u.a. die Anpflanzung von Röhricht in anzulegenden Flachwasserzonen, wo und in welcher Form auch immer!

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