Der Uferradwanderweg aus Sicht des Ministeriums

Senatsverwaltung desinteressiert

Rollstuhl

Bedarf am Tempelhofer Ufer in Kreuzberg

Geraume Zeit war es im Mediationverfahren zur „Zukunft des Landwehrkanals“ auch darum gegangen, die Planungsstände zur Radwegeplanung entlang des Kanals abzufragen, denn bereits in einem frühen Stadium hatten VertreterInnen von SenStadt davon gesprochen, dass es in der Abteilung Verkehr ihres Hauses nicht nur großes Interesse, sondern auch schon entsprechende Vorplanungen gebe. Zwischenzeitlich hat sich nun herausgestellt, dass dem leider nicht so ist und der LWK in dieser Richtung zu kurz kam, obwohl doch dringender Bedarf besteht und immer wieder das große öffentliche Interesse an einem kreuzungsfreien, möglichst beidseitigen Uferradwanderweg auf verschiedene Weise bekundet und an die Verantwortlichen, namentlich die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer, herangetragen worden ist. Auch wurden verschiedene mit Radverkehr befasste Mitarbeiter bei SenStadt von BürgervertreterInnen direkt angesprochen.

Umso bedauerlicher ist es, dass die schon länger zurückliegende Einladung des Mediationsteams an die betreffenden Senatsmitarbeiter zur Teilnahme an einem Vortrag des für Radverkehr zuständigen Fachbeamten im BMVBS, Ministerialrat Zielke, über „Möglichkeiten und Grenzen von Radwegeplanung und -bau am Berliner Landwehrkanal aus Sicht des BMVBS kurzfristig abgesagt wurde: wegen Krankheit und Urlaub, weil der Sachstand hinlänglich bekannt sei, im Internet ja auch schon kommentiert worden wäre, und überhaupt die Zuständigkeit bei den Bezirken liege.

In seinem Vortrag am 4.11. zeigte sich MR Guido Zielke als unkonventioneller, den BürgervertreterInnen demonstrativ zugewandter und das Anliegen seines „Querschnittsreferats“ mit Leidenschaft vertretender Beamter. Von der Sache her ja eigentlich dem Verkehrsressort zugehörig, sei der Radverkehr wegen der eminenten Bedeutung des Null-Emissions-Mobils Fahrrad für eine nachhaltige Stadtentwicklung dem Ressort ‚S‘  im Verkehrsministerium zugeschlagen worden. Sein Referat − auf Grund personeller Umsetzungen momentan „notleidend“ − habe das Ziel, gemäß dem 2002 vom BMVBS vorgelegten Nationalen RadverkehrsplansFahrRad!“ (NRVP) mit allen Stakeholdern die Nutzung dieses top-umweltgerechten Verkehrsmittels und das korrespondierende Mobilitätsverhalten im Lande zu befördern, welches Bestreben von allen politischen Parteien mit Ausnahme der FDP großen Zuspruch erfahre. Die Potentiale etwa zur Reduzierung des Feinstaubs im innerstädtischen Bereich und anderer gesundheitsgefährdender wie klimaschädlicher Emissionen und mithin auch fürs Erreichen der nationalen wie regionalen Klimaschutzziele lägen auf der Hand. Nun komme es auf die Suche nach politischen Einflussmöglichkeiten an.

Der Radverkehr im Koalitionsvertrag!

Als absolutes Novum wurden jedenfalls dem Radverkehr in einer Koalitionsvereinbarung zwei ganze Sätze gewidmet: „Der Radverkehr stellt für uns einen wichtigen Bestandteil städtischer Mobilität dar. Deshalb werden wir den Nationalen Radverkehrsplan weiterentwickeln“, weshalb Zielke auch kein weiteres Abspecken seines Referats befürchtet − die Umweltrelevanz des Radverkehrs sei in der Öffentlichkeit angekommen −, doch könne er als Fachbeamter nicht beurteilen, ob es in der Abteilung Stadtentwicklung verbleibe. Dass diese jedoch aus dem Verkehrsministerium ausgegliedert werden solle, wie verschiedentlich kolportiert, könne er nicht bestätigen.

Im sog. Modal Split, also der Verteilung des Mobilitätsaufkommens auf die verschiedenen Verkehrsmittel, beträgt der Anteil des Fahrrads in Deutschland bislang nur zehn Prozent (in Berlin 13) gegenüber z.B. 27 Prozent in Holland, und es gilt hierzulande, den Anteil bis 2012 deutlich zu erhöhen. – Umfragen haben zudem gezeigt, dass die mit Abstand beliebtesten Radwege entlang von Wasserwegen verlaufen. Deshalb wurde für die Ertüchtigung von Betriebswegen zur Fahrradbenutzung entlang von Bundeswasserstraßen ein eigener Haushaltstitel eingerichtet, und entweder tritt die Schifffahrtsverwaltung an die Kommunen zwecks Genehmigung und Übernahme der Verkehrssicherungspflicht heran oder die Gemeinden gehen, wenn ein Betriebsweg bereits vorhanden, aber als Radweg auszubauen ist, auf den Bund zu. In beiden Fällen trägt dieser die investiven Mittel zu hundert Prozent.

Die Mittel aus dem genannten Haushaltstitel würden übrigens zu neunzig Prozent von westdeutschen Kommunen abgefordert und nur zu zehn Prozent von ostdeutschen. Auch von Seiten des Berliner Senats läge kein Antrag vor, und da es am LWK nun mal keinen Betriebsweg gäbe, bestünde auch kein Bundesinteresse.

Probleme der Betriebsweg-Variante

Während der Vertreter der WSD Ost, Jan Hädicke, betriebswirtschaftliche Bedenken ins Feld führte, wonach sich die Anlage eines Betriebswegs allein für die elf Kilometer LWK deshalb nicht rechne, weil damit ja auch zwingend die Anschaffung von landseitig einsetzbarem Räum- und Bergungsgerät verbunden sei und sich dies erst beim Einsatz auf mindestens der Hälfte der 75 innerstädtischen Kanalkilometer rentiere, lehnte Klaus Kittelmann vom Neuköllner Grünflächenamt für seinen Bezirk die Anlage eines Betriebswegs zu recht damit ab, dass hier erst vor kurzem das Kanalufer neugestaltet und eben auch mit einem Radweg ausgestattet worden sei. Vor allem aber sollten wir uns die Auswirkungen auf den Vegetationsbestand vor Augen führen, welche eine landseitige Ausführung von Unterhaltungs- und Bergungsmaßnahmen hätte, und ein Betriebsweg werde mitnichten nur pro forma angelegt, um ihn dann mit weiteren Bundesmitteln noch zum Radweg auszubauen. Überdies wird die Notwendigkeit eines Betriebswegs natürlich vom Bundesrechnungshof geprüft.

Politischer Wille bestimmt Verwaltungshandeln

Eingentumsrechtliche Fragen, dass also z. B. am Teltowkanal, wo jetzt ein ehemaliger Treidelpfad zum Radweg ausgebaut wird, auch die Uferböschung dem WSA gehört, während sie sich am LWK weitgehend im Besitz der Bezirke befindet, spielen laut Zielke dann nur eine untergeordnete Rolle, wenn es einen politischen Willen zu einem derartigen Vorhaben gibt und es in eine Gesamtkonzeption eingebettet wird. Zudem sei das Verwaltungshandeln sehr unterschiedlich, und vieles käme auf den Einzelfall an. Allerdings gehe das politische Interesse dahin, Mischfinanzierungen zu vermeiden und wenn man den Radweg unabhängig von einem Betriebsweg etwa im Rahmen eines Modellprojekts zur Schaffung einer grünen Ost-West-Magistrale anlegen wolle, müsse sich der Senat mit zwanzig Prozent an den Kosten beteiligen. Haushalterisch ist im Ministerium dann auch nicht mehr die Abteilung Verkehr, sondern Städtebau am Zug. Antragsteller könne jedenfalls nur der Senat sein, weil es sich hier um eine „gesamtstädtische Geschichte“ handele, wobei es wiederum hilfreich wäre, wenn die Bezirke mit dem größten Bedarf in dieser Hinsicht beim Senat vorstellig würden.

Machbarkeitsstudie

Ansonsten sollte eine Machbarkeitsstudie all diese Dinge klären, wobei freilich wieder offen bleibt, aus welchem Haushaltstitel die nun zu finanzieren sei. MR Zielke zeigte sich bereit, die Diskussion unter Leitung des Mediationsteams in kleinerem Kreis fortzuführen, unter Beteiligung von VertreterInnen des Senats, der Bezirke mit Hauptbedarf, also Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte, sowie BürgervertreterInnen.

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Konkretes zur ökologischen Aufwertung

Experten im AK Naturhaushalt und Landschaftsbild

Angesichts der kurzfristig offenbar unüberwindlichen Schwierigkeiten, so etwas wie eine Gesamtkonzeption einer ökologisch modellhaften Sanierung des LWK auf den Weg zu bringen, muss es nach unserer Auffassung darum gehen, in Anknüpfung an die einschlägigen Grundsatzreferate des Leiters des Fachbereichs Wasserwirtschaft bei SenGUV, Matthias Rehfeld-Klein, im vergangenen Jahr [siehe hier + hier] entsprechende konkrete Vorschläge dafür zu entwickeln, in welcher Form und an welcher Stelle ökologische Optimierungsmaßnahmen entlang des Kanals Sinn machen, insbesondere vor dem Hintergrund des Törkel-Erlasses, der in Umsetzung der EU-WRRL die WSV zu aktiven ökologischen Maßnahmen bei der Gewässerunterhaltung verpflichtet, sowie der mit Sicherheit erforderlichen Kompensationsmaßnahmen des WSA für Eingriffe in Natur und Landschaft im Zuge der Instandsetzung der Ufermauern.

Eine Initiative von BürgerInnen-Seite

Dr. Wolter referiert

Dr. Wolter referiert

Deshalb hielt auf Initiative der BaL der renommierte Fischökologe Dr. Christian Wolter vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) auf der 6. Sitzung des Arbeitskreises Naturhaushalt und Landschaftsbild am vergangenen Mittwoch (4.11.) einen so inhaltsreichen wie luciden Vortrag über „die Gewässerökologie des Landwehrkanals und die fischökologischen Belange“. Sowohl 2003 als auch im letzten Jahr beschäftigte sich Dr. Wolter im Rahmen von Studien des IGB zur Fischfauna der Berliner Kanäle auch mit dem LWK und konnte daher Vergleichsdaten zur Bestandsentwicklung präsentieren. − Auch der Biber- und Gewässerexperte des BUND, Manfred Krauß, war der Einladung der Mediationsteams gefolgt.

Fische wandern

Zunächst und bekanntermaßen handelt es sich beim LWK um ein künstliches Gewässer, und es kann sicher nicht darum gehen, ihn in einen naturnahen Flusslauf umzugestalten; vielmehr geht es ums Aufzeigen der Möglichkeiten und Grenzen seiner ökologischen Aufwertung. Von Fischen wiederum gilt allgemein, dass sie insbesondere im juvenilen Stadium strömungsberuhigte, für größere Fische unzugängliche Flachwasserbereiche benötigen; dass alle Arten wandern, wobei Laichwanderungen, larvale und juvenile, Nahrungs-, Überwinterungs- und Wanderungen zur Korrektur von Verdriftung und zur Kompensation von Sauerstoffmangel zu unterscheiden sind; und auch ontogenetisch sind die Arten auf unterschiedliche Habitate angewiesen, damit die adulten die Jungfische nicht verspeisen. Wanderung wiederum verlangt barrierefreie Durchlässigkeit des Gewässers.

Hauptdefizite

Der LWK hat infolge seines geringen Gefälles und der Stauhaltung die Eigenschaften eines Stillgewässers, weshalb er kaum Fischarten der Fließgewässer aufweist und ganz überwiegend nur von limnophilen Arten wie Rotfeder, Schleie und karpfenartigen wie Plötze und Moderlieschen besiedelt wird. Seine Hauptdefizite sind mangelnde Strömungs- und Substratvielfalt, also das Fehlen von Kies und Wasserpflanzen für litho– und phytophile Arten, das sind solche, die auf kies- und geröllartigem Substrat laichen bzw. ihren Laich an Pflanzen heften. Selbst Flachwasserbereiche wie im Urbanhafen sind gepflastert, die steilen Ufermauern etwa im Tiergarten tote Wände. − Große Ausnahme: das naturnah gestaltete und gepflegte Salzufer in Charlottenburg.

Artenbesatz

In den Probefängen 2003 fanden sich insgesamt immerhin 14 verschiedene Arten, wobei jedoch die Plötze, ein karpfenartiger Fisch ohne besondere Umweltansprüche, 78 Prozent ausmachte und der Barsch 19 Prozent; die restlichen drei Prozent teilten sich die karpfenartigen Aland, Blei, Güster und Moderlieschen sowie Aal und Hecht; im Schnitt wurden 122 Fische pro 100 Meter Uferstrecke gefangen, davon insgesamt nur 0,5 Prozent Flussfische. Aber während entlang der steilen Tiergartenmauer nur ganze zwei Fische pro 100 Meter in den Kescher gingen, waren es vor der Tiergartenschleuse genau 2501, und am Salzufer − mit ins Wasser hängenden Weidengirlanden und Strauchwerk − 1500, bei einem immerhin zwei-prozentigen Anteil von Flussfischen. − 2008 aber konnten nur zehn verschiedene Arten gefangen werden, und jetzt betrug der Anteil der Plötze sogar 96,2 Prozent.

Generelle Ziele

Überhängende Ufervegetation, die ja viele Kanalabschnitte prägt, erweist sich damit als wichtiges Ersatzstrukturelement z.B. für phytophile Arten wie den Hecht, so dass es bei der Herstellung des Lichtraumprofils eines tragfähigen Kompromisses bedarf zwischen den ökologischen Anforderungen einerseits, der Leichtigkeit der Schifffahrt wie den ästhetischen Ansprüchen des Denkmalschutzes und seinem Verlangen nach „freier Sicht aufs steinerne Bauwerk“ andererseits. Generell muss eine ökologische Aufwertung Engpässe beseitigen, Schlüsselhabitate und -funktionen revitalisieren, und insofern der LWK nicht isoliert ist und die Fische, wie gesagt, wandern, können sie sich dann von Trittstein-Biotop zu Trittstein-Biotop, die, je nach Raumangebot, durchaus auch mal zwei Kilometer auseinander liegen dürfen, selber Habitate erschließen. Mithin muss es nicht an jeder Stelle alles geben und eine flächige Lösung Zielvorstellung sein, sondern diese muss an den LWK angepasst und ein möglichst optimales Netz solcher Trittsteine geschaffen werden, welches Modell auch schon Matthias Rehfeld-Klein wiederholt vorgestellt hat. − Im Übrigen kann es nur darum gehen, die Bedingungen für die im Kanal bereits vorhandenen eutrophilen Fischarten zu verbessern [das sind solche, die an Bedingungen mit hohen organischen Anteilen und niedrigem Sauerstoffgehalt angepasst sind], nicht aber darum, neue Arten in den Kanal zu ziehen, um seine Artenvielfalt zu erhöhen, denn solche Versuche sind andernorts schon öfters gescheitert.

Exemplarische Lösungen

Zumal in engen Kanalpassagen, so unterstrich Manfred Krauß, würde etwa ein schilfbestandener „Vorgarten“ hinter der Spundwand keinen ausreichenden Schutz vor den mechanischen Kräften des Schiffsverkehrs bieten, also wenig Sinn machen und nur nutzlos vermüllen. Dagegen würde Totholz im Wasser − siehe Salzufer − von Fischen sehr gern angenommen, und der Putzfimmel, dem jeder naturbelassene Bereich unordentlich vorkomme, sei auch bei der Pflege der Uferregionen nach Möglichkeit einzudämmen.

Vielmehr bietet sich exemplarisch einerseits eine barrierefreie Verbindung zu den Tiergartengewässern an, um namentlich Kies- und Pflanzenlaichplätze zur Verfügung zu stellen, sowie am anderen Kanalende ein Pendant zur Spree, und zwar mittels einer Umgestaltung des Flutgrabens: Hier sollte das Ufer abgeflacht und durch Aufbringen eines Grobsubstrats in Form einer Raurampe modifiziert, der Querschnitt des Grabens verringert und außerdem unterhalb der Schlesischen Straße durch ein kleines Wehr ein Höhenunterschied geschaffen werden. Ohne eine solchermaßen erreichte Erhöhung der Fließgeschwindigkeit würde sich nämlich das Lückensystem künstlich geschaffener Kiesbänke schnell mit Sediment verfüllen, und die Steine überzögen sich mit einem Biofilm, woran Laich dann nicht mehr haften kann, d.h. die Kiesschüttung müsste jedes Frühjahr aufwendig gesäubert werden, was erfahrungsgemäß nicht durchzuhalten ist. − Umgestaltung des Flutgrabens und Katarakt an der Unterschleuse würden auch einen weit kostspieligeren Umbau beider Schleusen etwa durch Integrierung von Fischaufstiegshilfen überflüssig machen.

Sodann eignet sich der Urbanhafen, etwa das linksseitige Uferareal vor der Baerwaldbrücke, für die Anlage einer mit Röhricht zu bepflanzenden Flachwasserzone. Solche Zonen sollten generell ein Minimum von fünf bis zehn Meter Länge und ca. 100 qm Fläche aufweisen, um sowohl als Strömungsschutz für Laich als auch für die anfangs nur wenige Milimeter messenden Jungfische zu dienen, die bis zum Erreichen einer Größe von etwa 15 cm ein Zeitfenster in strömungsberuhigten Bereichen brauchen, damit sie nicht von den hydraulischen Kräften des Schiffsverkehrs verdriftet werden. − Auch das sog. Studentenbad bietet entsprechende Möglichkeiten.

Außerhalb der Ichtyologie bleiben noch viele Fragen offen

Was das Reich des Makrozoobenthos, also der auf dem Gewässerboden lebenden Tiere von Muscheln bis Krebsen betrifft, war bedauerlicherweise kein Experte anwesend. Dr. Wolter und Manfred Krauss sahen, vielleicht auch durch ihr jeweiliges Fachgebiet befangen, in dieser Hinsicht im LWK vorwiegend nur Neozoen wie Dreikantmuscheln und amerkanische Flusskrebse zugange, die, wie immer man auch persönlich dazu stehe, zumindest nach WRRL nicht Teil der zu schützenden Biodiversität sind −, aber selbstverständlich sei schon im Hinblick auf die Nahrungskette die Förderung auch des Makrozoobenthos, ob autochthon oder eingewandert, durch Schaffung geeigneter Strukturen von Bedeutung.

Die Anlage von Ausstiegshilfen für Wasservögel bleibt noch in einer anderen Arbeitskreis-Sitzung zu erörtern und solche für den zurückgekehrten Biber, einer Leitart im Berliner Biotopverbund, will Manfred Krauß im aufzuwertenden ökologischen Korridor LWK eher nicht haben, sondern diese Art in der Spree halten − außer vielleicht, was ja auch schon dem W.Recker-Gutachten zu entnehmen ist, den Bereich Flutgraben und Lohmühleninsel als Zwischenstation.

[Nachtrag vom 9.11.: Vor allem müssen, ums noch mal zu betonen,  auch sämtliche über die Fischökologie hinausgehenden Belange unbedingt in die Aufgabenbeschreibung der zu erstellenden UVS aufgenommen und von entsprechend ausgewiesenen Fachleuten aus Botanik, Ornithologie, Limnologie, Entomologie, Arachnologie etc. bearbeitet werden −, um der Sache willen, aber auch, damit die Erörterungen im Arbeitskreis den sich retrospektiv zuweilen einstellenden Anflug von Beschäftigungstherapie abstreifen!]

Einschränkungen

Mit Bezug auf die Umgestaltung des Flutgrabens gab Matthias Rehfeld-Klein den zu erwarteten Rückgang der Zuflussmengen zu bedenken; dies dürfe indessen nicht mit der Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit vermengt werden, die durch Stauhaltung selbst dann noch zu gewährleisten sei −, doch ob, mal abgesehen von den Fischen, Anwohner- und BesucherInnen die dann zweifellos entstehende Kloake noch attraktiv fänden, ist zu bezweifeln. Natürlich, so der Senatsvertreter weiter, gebe man sich mit der derzeitigen Wasserqualität, auch wenn sie deutlich verbessert worden sei, nicht zufrieden, doch könnten auch nach Verbau der zur Kapazitätserweiterung der Mischwasserkanalisation zur Verfügung stehenden 100 Mio. Euro [mit der angestrebten Erhöhung der jährlich zu verausgabenden Summe von 3 auf 7 Mio. fürs gesamte Berliner Kanalsystem], wie schon öfter ausgeführt, Entlastungsfälle nach Starkregen mit anschließendem Fischsterben, wie erst in diesem Sommer, nicht gänzlich vermieden werden: dies zu erreichen, würde eine Investition von drei bis vier Mrd. Euro erfordern! Die regelmäßigen Fischsterben mit all ihren unliebsamen Begleiterscheinungen seien zwar bedauerlich, aber eben nicht bestandsgefährdend.

WSA gibt sich ökologisch ambitioniert

Der Vortrag von Dr. Wolter wie auch die Ausführungen von Manfred Krauß stießen nicht zuletzt bei der Leiterin der Arbeitsgruppe LWK, Frau Dr. Ernst, auf großes Interesse: Vor allem im Hinblick auf die beschlossene Erstellung von UVS, UVP und LPB unter Federführung von Henrik Täger, Leiter des WNA Magdeburg, wurde mit den beiden „Wissensträgern“ umgehend enge Kooperation im Sinne von Austausch und Beratung verabredet, bei welcher Gelegenheit Annette Ernst noch einmal betonte, dass die entsprechenden Untersuchungen, Kartierungen und Bestandserhebung selbstredend von zu beauftragenden Fachleuten vorgenommen würden, niemals jedoch von WNA-Mitarbeitern selbst. [Das WNA Berlin unter Leitung von Rolf Dietrich, der gerade gestern (7.11.) auf dem Naturschutztag des BUND Brandenburg über den „Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur als Chance für die Kulturlandschaft an der Havel“ referierte, konnte nach Auskunft von Frau Ernst diese Beauftragungen am LWK wegen derzeitiger Arbeitsüberlastung nicht übernehmen.] Das werde in aller Öffentlichkeit ganz sauber abgearbeitet! Eine Art Scoping-Termin wurde noch vor Weihnachten in Aussicht gestellt. Die Prüfung von Kompensationsmaßnahmen werde noch breiten Raum einnehmen, und hier gehe es dem WSA darum, nachhaltige Dinge zu fördern, also „besser eine gute große Maßnahme planen und umzusetzen als viele kleine, die dann nicht gepflegt werden können.“ − Auf Anregung von Mediator Kessen sollen in der Arbeitsgruppe Lösungssondierung entsprechende Ideen und Vorschläge eingebracht, diskutiert und anschließend geprüft werden.

Plötzen

Plötzen oder Rotaugen ©WikiCommons

Unterlaufen des Verhandlungsstands

Umweltverträglichkeitsstudien übernimmt das Wasserstraßenneubauamt?

Da wegen der Verzichtbarkeit eines regulären Planfeststellungsverfahrens SenStadt sich für alles mit Kosten Verbundene unzuständig fühlt und sich auch in diesem Fall die Behauptung von im Hause bereits vorhandener Untersuchungen, Kartierungen und dgl. in Wohlgefallen aufgelöst hat; andererseits auch das LDA im Rahmen einer Aktualisierung/Fortschreibung des Großen denkmalpflegerischen Gutachtens (GgG) für floristisch-faunistische Bestandserhebungen entlang der Kanalufer oder gar im Gewässer selbst sich aus nachvollziehbaren Gründen für nicht zuständig erklärt, haben wir immer wieder darauf gedrungen, dass, nachdem die Genehmigungsbehörde in Magdeburg dem WSA Berlin in der Sanierungsplanung ein Vorgehen empfahl, als ob es sich um ein Planfeststellungsverfahren handele, die Umweltverträglichkeitsstudien und ein Landschaftspflegerischer Begleitplan von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) entweder selber durchgeführt werden bzw. erstellt wird oder, etwa im Falle von Personalengpässen, die BfG beides in Auftrag gibt, wobei auch auf ExpertInnen aus Naturschutzverbänden oder dem universitären Bereich zurückgegriffen werden könnte und sollte.

Wenn wir nun jedoch ganz nebenbei erfahren, dass die Erstellung der UVS und des LPB LWK der Zusammenarbeit der beiden Häuser WSA und WNA entspringen soll und im „WNA Magdeburg […] die notwendige Expertise für UVS + LBP an Wasserstraßen vorliegt“, so ist das nicht nur lächerlich, sondern ein höchst unverfrorener Versuch, vielfach explizierte Interessen zu ignorieren und den erreichten Verhandlungsstand zu unterlaufen [siehe z. B. das Protokoll der 17. Forumssitzung, S.10], während es doch längst Konsens schien, dass unabhängige Fachleute und insbesondere weder Denkmalschützer- noch LandschaftsplanerInnen noch gar Wasserbauer solche Untersuchungen und Planungen vornehmen, sondern Botaniker, Zoologen, Ornithologen, Limnologen. Das, was nicht zuletzt die Naturschutzverbände als Durchbruch feierten, soll einigermaßen kaltschnäuzig kassiert werden.

Und ums mal klar und deutlich zu sagen: Dass die BfG und ihre diversen Planwerke von den verschiedenen WSÄ und WNÄ oft als „zu ökologielastig“ beurteilt werden, ist zur Genüge bekannt, ebenso, dass es nicht selten gelang, diese renommierte Fachbehörde bei  der Planung konkreter Vorhaben „rauszukegeln“, doch dies darf gerade am LWK angesichts der nicht mehr ganz neuen Erlasslage, welche die WSV zu aktiven ökologischen Maßnahmen verpflichtet, sowie im Hinblick auf die Erfahrungen, die wir in und außerhalb Berlins mit dem Vorgehen der genannten Ämter immer wieder machen müssen, keinesfalls geschehen!

Womöglich versucht man sich in der WSV schon im Antizipieren des Stellenwerts von Ökologie und Nachhaltigkeit in der Amtsführung eines neuen Verkehrsministers Ramsauer, aber für uns gilt nach wie vor: Entweder führen Mitarbeiter der BfG (die leider nicht selber initiativ werden kann, sondern jeweils zur Amtshilfe aufgefordert werden muss) die in Rede stehenden Untersuchungen und Planungen durch, oder sie beauftragt damit Institutionen und Fachleute ihres Vertrauens. Tertium non datur.

Klimawandel und Kanalsanierung

Vom Wissen zum Handeln

Schon zu Beginn des Mediationsverfahrens zur „Zukunft des Landwehrkanals“, genauer: in der ersten Sitzung des Arbeitskreises Naturhaushalt am 15.1.08, hatten Mitglieder von BI/Verein Bäume am Landwehrkanal auf die Notwendigkeit qualifizierten fachlichen Inputs zu den Auswirkungen der zu erwartenden anthropogenen Klimaveränderungen für die Region Berlin-Brandenburg hingewiesen und z. B. gefragt: Wird es denn in einigen Jahrzehnten im Kanal überhaupt noch Wasser zum Schleusen geben, wenn die Spree schon jetzt sommers zuweilen quellwärts fließt? Welche Bedeutung hat der Kanal mit seinen Grünzügen als Kaltluftschleuse fürs Stadt- und Mikroklima? Oder sein Altbaumbestand als fußläufig erreichbarer Schattenspender in hochsommerlich aufgeheizten Innenstadtquartieren? Bedarf es nicht eines Verkehrskonzepts, das auf die Förderung emissionsfreier Mobilität setzt? Denn auch und vor allem die Antworten auf solche Fragen spielen bei der Gestaltung der Zukunft des LWK eine Hauptrolle.

BürgerInnen-Beteiligung und fachwissenschaftliche Expertise

Von einer SenStadt-Vertreterin, Annette Mangold-Zatti, kam damals der Hinweis aufs Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, dann auf TU-Prof. Heiland, der die PIK-Untersuchungen „auf den Berliner Wasserhaushalt herunter gebrochen“ habe, doch Prof. Heiland verwies auf seinen TU-Kollegen, den Klimatologen Prof. Scherer, der jedoch auf entsprechende Anfragen, in Plenum oder Arbeitskreis zu referieren, leider nicht reagierte.

Schließlich fand sich Dr. Finke von der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) am 13.5.08 zu einem Vortrag über „die Entwicklung des Spreezuflusses nach Berlin und den Landwehrkanal vor dem Hintergrund des Bergbaus und des Klimawandels“ bereit [siehe hier und unseren Bericht]. An diesem Vortrag fiel uns dreierlei auf, wenn wir uns mal selbst zitieren dürfen: „Die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt in der Region Berlin-Brandenburg werden weit weniger dramatisch dargestellt als von Wissenschaftlern des PIK, obwohl von den gleichen Daten und Szenarien ausgegangen wird; die Möglichkeit, globale Klimaszenarien lokal herunterzubrechen und belastbare prognostische Aussagen zu treffen, wird aus methodischen Gründen bestritten; und die zu erwartenden Probleme möglicher saisonaler Wasserknappheit im LWK werden für prinzipiell technisch lösbar erachtet.“ Und Dr. Finke unterstrich: „Das Entscheidende bei GLOWA Elbe* aber seien weniger die Szenarien und Prognosen als vielmehr die entwickelten Bausteine: dass also ab 2010 die verschiedenen Stakeholder die bereitgestellte Toolbox fleißig für ihre jeweiligen Entscheidungsfindungen nutzen und selber Varianten durchrechnen!“

Damit wurden nicht unbedingt die Fragen beantwortet, welche die BürgerverteterInnen umtrieb, aber gleichwohl sollte es damit offenbar mit dem fachlichen Input zur Thematik Auswirkungen des Klimawandels und ihrer Berücksichtigung bei der Kanalsanierung sein Bewenden haben. Und das fortgesetzte Insistieren von BürgervertreterInnen auf Einbeziehung solcher Fragen auch in die Erörterung wasserbaulich-technischer Sanierungslösungen wurde als Verzögern und Bremsen abqualifiziert.

Senat war schon weiter

Inzwischen haben wir erfahren, dass sich der Senat damals längst nicht nur die gleichen Fragen stellte, sondern SenStadt bereits das PIK und die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg mit einer Studie zu „Klimawandel und Kulturlandschaft Berlin“ beauftragt hatte, und SenGUV ließ „die besonderen politischen Aufgaben unter dem Titel ’Anpassung an den Klimawandel in der Metropolenregion Berlin − Vom Wissen zum Handeln’ vom Klimaschutzrat 2008 ermitteln, die Ergebnisse sind im ‚Ersten Bericht zum Klimawandel in Berlin − Auswirkungen und Anpassung‘ zusammengefasst“, wie es in einer kürzlichen Pressemitteilung der Senatsverwaltung heißt.

Nun muss das Wissen noch die Planung leiten

Natürlich begrüßen auch BI/Verein BaL nachdrücklich, wenn nunmehr Senatorin Junge-Reyer mitteilen lässt: „Ergebnisse der Studie lassen erhebliche Belastungen für die Kulturlandschaft Berlins erwarten. Besondere Konsequenzen ergeben sich infolge der temperaturbedingten Verstärkung der städtischen Wärmeinsel. Daher muss die Erholungsfunktion von Landschaften gestärkt werden, die Freihaltung von Kaltluftschneisen, die Mehrung von Kaltluftentstehungsgebieten und die Vernetzung kleiner und mittlerer Grünflächen zur Durchlüftung der Stadtquartiere ist entscheidend für den Erhalt städtischer Lebensqualität. Zugleich dient die Vernetzung von Freiräumen dem Austausch der Arten zur Förderung der Biodiversität. Sowohl neue Überlegungen zur Bewässerung von Grünanlagen als auch Schutzmaßnahmen vor Starkregen werden künftig in die Planung einfließen.“

Die erkannte Gefahr, so weiß mensch natürlich auch bei Senatens, ist erst dann gebannt, wenn das „Wissen zum Handeln“ führt −, sei’s auf dem Gleisdreieck, auf dem Tempelhofer Feld, am Spreeufer oder eben entlang der 11 km innerstädtischen Wasserstraße Landwehrkanal, möchten wir ergänzen.

Und auch Umweltsenatorin Lompscher sekundiert in der genannten Pressemitteilung: „Die Wirkungen des Klimawandels sind komplex und können künftig einschneidende Folgen für die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner, aber auch für die Versorgungsstrukturen der Stadt haben. Um dem zu begegnen, brauchen wir von der Stadtplanung bis zur Gesundheitsversorgung, von Forschung und Bildung bis zum Berlin-Tourismus eine umfassende Anpassungsstrategie. Der Senat von Berlin wird sich den Klimawandel bedingten Herausforderungen mit einem integrierten Klimafolgenmanagement stellen, das eine frühzeitige und umfassende Einbeziehung aller betroffenen Sektoren gewährleistet. Dabei wird er im Rahmen der Umsetzung der deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel eng mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern kooperieren.“

LWK-Sanierung als Testfall

Als konkreten Anwendungsbereich dieser „Anpassungsstrategie“ fordern wir seit längerem − und im Rahmen einer Kooperation von Bund und Land − eine integrierte Gesamtplanung der Sanierung des LWK, welche Aspekte wie

  • Gewässergüte und -durchlässigkeit
  • Vernetzung kleiner und mittlerer Grünflächen zur
    • Durchlüftung der Stadtquartiere
      und der
    • Förderung der Biodiversität (Biotopverbund),
      sowie nicht zuletzt die
  • Lebensqualität von Anwohner- und BesucherInnen

einbeziehen muss und unbedingt erforderlich ist, soll die Sanierung den zukünftigen Herausforderungen gewachsen sein!

Die Federführung dieses Projekts den Bezirken aufhalsen zu wollen, war da ein oberpeinlicher Fauxpas, den nur ein Über- und Umdenken vergessen machen kann. Wie hieß es doch noch im kürzlichen Schreiben des Verkehrsministeriums an ein BI-Mitglied (13.6.09): „Eine abschließende Entscheidung des für die städtebauliche Planung zuständigen Landes steht zur Zeit noch aus.“


* der Untersuchung der Auswirkungen des globalen Wandels auf die Elbregion, siehe auch hier.

Auf ein Neues!

BaumschützerInnen-Info vom 10.1.09

Die Krise als Chance für ein stadtökologisches Modellprojekt!

Wir hoffen, Ihr seid / Sie sind unfallfrei ins neue Jahr gerutscht und wünschen Euch, Ihnen und uns allen, es möge glücken, die dräuenden bzw. längst hereingebrochenen Krisen als Chancen zu ergreifen!

Zum Auftakt dieses Superkrisenjahres, das ja zugleich ein Superwahljahr werden wird, will unsere Regierung ihrem ersten Konjunkturpäckchen bekanntlich noch ein Paket nachschieben, das für jede(n) etwas enthalten soll, also auch eine Reihe eher zweifelhafter Subventionen, Vergünstigungen und pauschaler Abgabensenkungen sowie den nächsten Rettungsschirm, worüber der Koalitionsausschuss kommenden Montag (12.1.) entscheiden wird. Der Schwerpunkt aber soll auf den öffentlichen Investitionen liegen und zwar auf solchen in die Infrastruktur. Dem hiergegen im Vorfeld erhobenen Einwand, es gäbe zu wenig schnell umsetzbare sinnvolle Projekte, können wir damit begegnen, dass wir erneut und nachdrücklich ein stadtökologisches und städtebauliches Modellprojekt Berliner Landwehrkanal vorschlagen.

Wir fordern den Berliner Senat in Person unserer Stadtentwicklungssenatorin Frau Junge-Reyer auf, mit diesem, von Tausenden von BerlinerInnen wie auch von zahlreichen Hauptstadt-BesucherInnen unterstützten Anliegen und unter den so dramatisch veränderten Voraussetzungen baldmöglichst bei den Ministern Tiefensee und Steinbrück vorstellig zu werden. Beim Erstgenannten sollten die Türen bereits offen stehen, insofern unserem obersten Städtebauer als Weihnachtspräsent viele Hundert weiterer Postkarten mit der Forderung „Landwehrkanal für Alle!“ zugegangen sind, doch (wie selbstredend zu erwarten war) ließen sich nach unserer Kenntnis bislang auch seine MitarbeiterInnen zu keiner Empfangsbestätigung, geschweige einer Antwort herbei.

Wann aber, wenn nicht jetzt müsste sich zeigen, was der verbale Konsens von Bundes-, Berliner Landes- und BezirksvertreterInnen vom vergangenen Herbst über eine nachhaltige Stadterneuerung am Beispiel der Sanierung des LWK realpolitisch wert ist?

Um ein kostspieliges Strohfeuer zu vermeiden, kommt es bei den Konjunkturkurbeln eben nicht nur auf ökonomische, sondern vor allem auf ökologische Nachhaltigkeit an bzw. jene ist ohne diese schlechterdings nicht zu haben, welche Erkenntnis, gebündelt z.B. im epochalen Nicholas-Stern-Report von Oktober 2006, sich zumindest andernorts allmählich durchzusetzen scheint. Im Interesse auch der Lebensverhältnisse künftiger Generationen, denen wir ja nicht nur Schulden vererben wollen, muss es um „grüne“ Zukunftsinvestitionen mit dem Fokus Ökologie gehen, und d.h. bei Infrastrukturprojekten weniger um Straßen-, als um Schienenbau und nicht zuletzt um eine nachhaltige, umwelt- und naturverträgliche Sanierung auch unserer Wasserwege.

Naturhaushalt und Landschaftsbild

BaumschützerInnen-Info vom 10.1.09

Spundbohlen-Verpressung macht Probleme

Schon eine Weile befindet sich das Mediationsverfahren zur Zukunft des LWK in seinem zweiten Jahr, und so haben wir die 5. Sitzung des Arbeitskreises Naturhaushalt und Landschaftsbild am vergangenen Mittwoch (7.1.) zum aktuellen Anlass genommen, unsere bekannten Forderungen erneut zu bekräftigen.

Von der Spundwandfront war derweil als Neuigkeit zu berichten, dass die Einpressung der temporären Stahlbohlen am Corneliusufer noch immer nicht abgeschlossen, geschweige am Herkulesufer fortgesetzt werden konnte, da man im Bereich des geplanten Trassenverlaufs immer wieder auf harte mergelartige „Linsen“ im märkischen Sand stößt, die eine Einpressung der Teile, ob nun gestückelt oder nicht, unmöglich machen. Eine lärmige Rammung ist vielmehr unumgänglich, aber wenigstens insoweit relativ unproblematisch, als es auf dieser Strecke keine eigentliche Wohnbevölkerung gibt. (Wenn man übrigens hier im Vorfeld bspw. TU-Bodenkundler nach ihren einschlägigen Erkenntnissen befragt hätte, wäre klar geworden, dass die zur Baugrundsondierung von der BAW vorgegebenen 50-Meter-Bohrabstände viel zu groß gewählt waren. In diesem Zusammenhang kam nun vom Mediationsteam der Vorschlag, die TU möge bitte, da es ja sicher nicht geheim sei, ihr einschlägiges Datenmaterial im Gläsernen Büro des WSA öffentlich zugänglich machen.)

Die BI ein Bremsklotz?

BaumschützerInnen-Info vom 10.1.09

Vertreterin des NABU Berlin kritisiert Mediation

Ausgerechnet die von den drei beteiligten Naturschutzverbänden einzig anwesende Vertreterin des Berliner Landesverbands des Naturschutzbunds (NABU), die zunächst erfreulicherweise unsere nun schon ein Jahr alte Forderung nach einer floristisch-faunistischen Bestandsaufnahme im und am LWK wiederholte, fiel uns gleich darauf leider einmal mehr in den Rücken, als wir angesichts der ablehnenden Haltung einer maßgeblichen WSA-Vertreterin gegenüber solchen umfassenden Kartierungen und der verwunderten Frage nach ihrem Zusammenhang mit der Instandsetzung der maroden Ufermauern, Zweck und Dringlichkeit durch Rekurs auf Artenschutzprogramm, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), Qualifizierung des natürlichen Potentials als Verbindungsweg, Wander- und Ausbreitungskorridor u.dgl.m. erneut zu begründen und zu kontextualisieren versuchten.

Die NABU-Vertreterin, die ohnehin nur sporadisch anwesend ist, denn „es gibt Wichtigeres zu tun“, kritisierte unsere Ausführungen als Ausdruck bloßen Wunschdenkens − besser wär’s, das WSA legte erstmal eine Planung vor, die man dann ja unter Naturschutzaspekten modifizieren könne − und beklagte sich ansonsten nachdrücklich über die Langwierigkeit des Verfahrens, die nach ihrer Meinung vor allem dem viel zu breiten Raum geschuldet sei, der in den Diskussionen den BürgervertreterInnen zugebilligt werde, so dass sie selbst sich nur widerstrebend habe durchringen können, zu dieser Sitzung des AK Naturhaushalt und Landschaftsbild überhaupt noch zu kommen − und musste sich postwendend von der Mediatorin daran erinnern lassen, ja nicht als Privatperson, sondern für eine Institution und deren Interessen an diesem Verfahren teilzunehmen.

Die Partizipation von BI/Verein Bäume am Landwehrkanal als Störung, Verzögerung, Zeitvergeudung?! Wie verträgt sich solche Einschätzung mit der Tatsache, dass der NABU Berlin offiziell zum gleichnamigen Aktionsbündnis gehört? − Da die Reeder niemanden in diesen Arbeitskreis entsenden, erhielt die mediationsmüde Naturschützerin jedenfalls von keiner Seite Zustimmung.

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