Die Generaldirektion hat geantwortet!

Hierarchie und Partizipation

Vom Verschwinden des Geists der Mediation

Abstract

  • Der Vizepräsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Dirk Schwardmann, hat auf unsere Beschwerde geantwortet und sie für unbegründet erklärt.
  • Auf unsere Kritik an der Arbeit der ZÖB insbesondere in diesem Jahr wird nicht eingegangen.
  • Die nur noch „zeitanteilige“ Koordination der Öffentlichkeitsbeteiligung durch den eigens dafür geschaffenen Dienstposten verstößt u.E. gegen die Mediationsvereinbarung und wird zudem sachfremd mit dem Tarifrecht begründet.
  • Bürger- und Anwohnervertreter*innen im Expertenkreis sowie der BaL e.V. fordern eine zeitnahe, ergebnisoffene diskursive Bearbeitung dieses Konflikts und seiner unterschiedlichen Aspekte unter einer unabhängigen Moderation.

[Update 24.10.: Endlich hat es der aktuelle WSANewsletter (Nr. 141) auf die WSA-Landwehrkanal-Website geschafft. (Jetzt gehört nur noch das Aktuelle nach oben − aber wer wird denn so pedantisch sein!) Wir hatten ihn zunächst in unsere Mediendatenbank geladen, u.z. um gleich zeigen zu können, dass er z.B. den massiven Dissens zwischen Mitgliedern des Expertenkreises und WSA-Chef Scholz über eine Beteiligungskoordination in Teilzeit verschweigt. Zudem enthielt er eine Einladung zur

8. turnusmäßigen
WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung
am 21. November um 16:30 Uhr im
Amtsgebäude am Platz der Luftbrücke
(Mehringdamm 129) ]

Über fünf Wochen mussten wir uns gedulden, bis unser Protestschreiben an die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS), das wir Anfang September im Auftrag des BaL, im Interesse von Bürger- und Anwohnervertreter*innen im Expertenkreis „Zukunft Landwehrkanal“, aber auch im übergeordneten Interesse des Gremiums insgesamt verfassten, worin ja das Mediationsforum gleichen Namens formal fortbesteht. Leider verfügt der Kreis nurmehr über eine vergleichsweise niedrige Anzahl aktiver Mitglieder, wie das solche in ewige Längen gezogenen Prozesse jedoch allgemein an sich haben.

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Überraschung in Urlaubszeit und Sommerloch

Was lange währt, wird nicht schon deshalb gut

Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) besetzt

Gestern erfuhr der sog. ExpertInnenkreis, das Nachfolgegremium des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“, via WSA-Pressemitteilung, dass knapp ein dreiviertel Jahr nach Ausschreibungsbeginn endlich „der beste Kandidat“ gefunden sei und die „Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung“ (ZÖB) in der Umsetzungsphase der Konsensvariante der LWK-Sanierung endlich „ein Gesicht“ erhalten habe. − Allein dies Gesicht entpuppt sich als ein altbekanntes. Den Rest des Beitrags lesen »

Öffentlichkeitsbeteiligung am Landwehrkanal läuft nicht (mehr) rund

Gemeinsame Entscheidungsfindung wird Ausnahme

ZÖB, ExpertInnenkreis und IKP

Nur mit einem einzigen ehemaligen Forumsmitglied, einem Bezirksvertreter, ansonsten aber ohne Delegierte von Senat, Denkmalschutz, Reedern, IHK, ohne AnwohnerInnen, Mitglieder von BI oder Naturschutzverbänden etc., statt dessen aber mit einem Vertreter des Vorhabenträgers WNA (der allerdings nicht stimmberechtigt gewesen sein soll) hat die Interims-ZÖB ihre ungünstig terminierte Sitzung zum IKP-Entwurf, unbeirrt von einer anschwellenden Flut von Absagen durchgeführt. Auch ein Folgetermin noch im Mai wurde gleich anberaumt, jedoch versäumt, ein Protokoll zu erstellen, ja nicht mal die kürzeste aller TeilnehmerInnen-Listen versandt. Auf Anmahnungen verschiedener ExpertInnenkreismitglieder reagierte die ZÖB nicht, und inzwischen verlautet, die am IKP-Entwurf „einstimmig“ vorgenommenen Änderungen seien als Protokoll zu betrachten. [Fotogalerie der Abstimmungsfahrt s.u.] Den Rest des Beitrags lesen »

Nach der Mediation

1. Sitzung des ExpertInnenkreises umkreist die ZÖB

Inhalte bleiben hinterm Vorhang

Ausgerechnet auf einen Freitag Nachmittag hat das WSV jenen nicht ganz unwichtigen Termin gelegt, der von Mitgliedern des Mediationsforums in der Video-Konferenz am 11. Dezember letzten Jahres noch verabredet worden war, um Besetzung und Arbeitsplatzbeschreibung der sogenannten Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) zu besprechen.

1. Expertenkreissitzung zur ZÖB

1. Expertenkreissitzung zur ZÖB

Unabhängig von der evt. bereits erwählten Person, sollte es bei diesem ersten Treffen des nun zum „Expertenkreis“ mutierten Mediationsforums selig darum gehen, ob und wie die Funktion der ZÖB gemäß den Kriterien der Mediationsvereinbarung (vgl. Kap. 4.1) von dieser neu geschaffenen Dienstelle ausgefüllt werden könne. Den Rest des Beitrags lesen »