Unsinniger Kahlschlag am Schöneberger Ufer

Mitte verzichtet gern auf Öffentlichkeitsbeteiligung

Ein Schock!

Schöneberger Ufer 01

Schöneberger Ufer 01

Von längerer Auslandsreise zurückgekehrt und im Taxi auf dem Heimweg, trauten die Redakteur*innen des Landwehrkanal-Blogs ihren Augen nicht, als sie kurz vor Bombardier einen vielleicht siebzig Meter langen Streifen des Schöneberger Ufers am Landwehrkanal in Mitte ratzekahl geschlagen sahen. Selbst der Taxifahrer zeigte sich entsetzt. In Myanmar, wohin die Reise gegangen war, hatten wir die Berichte über die aus Baumschutzsicht erfolgreichen Verspundungsarbeiten an der Flatowhalle in Kreuzberg sowie die Aushandlung von Baumschnittarbeiten wegen einer BWB-Maßnahme am Halleschen Ufer 80 verfolgt, um nun hier jählings mit der Fällung des gesamten Baum- und Vegetationsbestands eines einst dicht begrünten Uferabschnitts konfrontiert zu werden, ohne dass es darüber irgendeine Informationen gegeben hätte. Selbst das Wasser- und Schifffahrtsamt und die ZÖB waren ahnungslos, und dieser behördliche Vandalismus kann nur als makabre, aber ansonsten sinnfreie Provokation verstanden werden.

„Wir waren’s nicht!“

Schöneberger Ufer 02

Schöneberger Ufer 02

Ein Anruf im Grünflächenamt in Mitte brachte auch keinen Aufschluss: Der Mitarbeiter bezweifelte, dass der Bezirk überhaupt etwas mit der Rodung zu tun habe, versprach aber, sich kundig zu machen und sich dann wieder zu melden, doch dies geschah leider nicht, obwohl inzwischen klar geworden war, dass diese „Baumarbeiten“ sehr wohl vom Bezirksamt Mitte beauftragt wurden. Aus welchem Grund liegt freilich bis dato noch immer im Dunkeln und wieso der sog. Expertenkreis, das Nachfolgegremium des Mediationsforums, weder informiert noch gar an der Entscheidungsfindung beteiligt wurde, desgleichen.

Der xte, aber bislang gröbste Bruch der Mediationsvereinbarung

Schöneberger Ufer 03

Schöneberger Ufer 03

Nach sechseinhalbjähriger Mediation wendeten vor allem die Bürgervertrer*innen bekanntlich noch knapp ein weiteres Jahr für die akribische Formulierung einer Mediationsvereinbarung auf, da sie über viele Jahre Bestand haben sollte, ist doch mit Beginn der eigentlichen Sanierung erst ab 2020 zu rechnen, nachdem auch noch ein Planfeststellungsverfahren durchgezogen worden ist. Vielleicht ist dieses doch nicht so ganz überflüssig, wie wir es immer kritisiert haben, denn das „Instrument“ Mediationsvereinbarung, dass uns von verschiedener Seite unbedingt auszuhandeln geraten wurde, um nämlich „etwas in der Hand zu haben“, erweist sich mehr und mehr als Papiertiger: Die Reihe der Verstöße ist schon jetzt, lange bevor die eigentlichen Arbeiten begonnen haben, beachtlich.

Schöneberger Ufer 04

Schöneberger Ufer 04

Dass aber in so zahlreichen Fällen und bei mächtigen, stadtbildprägenden Altbäumen die Beteiligungsroutine bzgl. Baumfällungen derart flagrant missachtet wurde (siehe die Mediationsvereibarung Abs. 4.2.1, S.22), ist schon ein starkes Stück, ein veritabler Skandal, der geeignet ist, unsere schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der Frage, ob sich denn auch Senat und Bezirke an die so lange und skrupulös ausgehandelten Ergebnisse dieses größten Mediationsverfahrens im deutschen Sprachraum gebunden fühlen würden, zu bestätigen.

Unterhaltungsplan Landwehrkanal hier schon jetzt Makulatur!

Schöneberger Ufer 05

Schöneberger Ufer 05

Und was ist für das Schicksal des „Unterhaltungsplans Landwehrkanal“ zu gewärtigen, der gerade im Auftrag der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) fortgeschrieben und aktualisiert wird, aber für Senat und Bezirke nur „empfehlenden Charakter“ hat? − Nach unfachgerechten Fällungen und Schnittarbeiten am Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal wurde mit Beteiligung von Bürger*innen, der BaL und der großen Naturschutzverbände von der BfG auch für den BSK ein U-Plan entwickelt, der nun auch in schön gestalteten, kurzgefassten und laminierten Exemplaren für den Allwettereinsatz vor Ort vorliegt, doch höchstwahrscheinlich dieses aufwändige Format nicht im entferntesten wert ist − „empfehlender Charakter“ −, und tatsächlich wurde auch schon einige Male gegen seine Vorgaben verstoßen, allerdings von den von der BImA beauftragen Fremdfirmen.

Freche Provokation!

Schöneberger Ufer 06

Schöneberger Ufer 06

In derart kapitalem Ausmaß wie am Schöneberger Ufer aber wurden bislang noch nie bewährte Routinen für nichts geachtet. Alle Bemühungen um den „bestmöglichen Baumschutz“ mit aufwändigen Arbeitsschritten und der Kooperation verschiedener Gewerke bspw. beim Einbringen der oft rund zehn Meter langen Spundbohlen unter Baumkronenüberhang etc. − solches wird doch gänzlich desavouiert, wenn ein Grünflächenamt plötzlich ohne jede Vorwarnung ausrücken und sechzig, siebzig Jahre alte Uferbäume reihenweise umnieten kann, ohne dass wir auch nur den Hauch einer Begründung erfahren. Da tobte sich nach Gutdünken obrigkeitsstaatliche Willkür aus, die niemandem rechenschaftspflichtig ist.

Einschlägig bekanntes Agieren

Schöneberger Ufer 07

Schöneberger Ufer 07

Dass es ausgerechnet im Bezirk Mitte geschah, hat noch den verschärfenden Hautgoût, dass es nicht das erste Mal war, dass die Zuständigen Informierung oder gar Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit für verzichtbar gehalten haben.  Als seinerzeit Pappeln am Müller-Breslau-Ufer willkürlich und unsachgerecht verkrüppelt wurden und wir dieses Vorgehen scharf kritisierten, brauchte es eine (steuerfinanzierte) „Mediation in der Mediation“, um den Bezirk vom Aussteigen aus dem Verfahren abzuhalten. Von beiden Seiten wurde damals Besserung gelobt: Wir versprachen, unsere Kritik weniger zu personalisieren, und die Bezirksvertreter versicherten, künftig die Beschlüsse des Forums, die ja schließlich auch mit seiner Stimme getroffen wurden, zu beachten und einzuhalten.

Bürgern keine Rechenschaft schuldig

Schöneberger Ufer 08

Schöneberger Ufer 08

So gibt es bspw. die sog. Abstimmungsfahrt im Frühling jeden Jahres, die dazu dient, nicht nur ein Benehmen, sondern im Idealfall Einvernehmen darüber herzustellen, welche Baumarbeiten von WSA, Senat, Anrainerbezirken und weiteren Dritten wie etwa den BWB vorgenommen werden. Dazu muss das Beabsichtigte natürlich überhaupt erst einmal bekannt gemacht und vorgestellt werden, doch besonders Mitte glänzt bei diesen Fahrten regelmäßig durch Abwesenheit und auch unabhängig davon durch Intransparenz und Zurückhalten von Informationen, ganz gleich, was seine Vertreter zugesichert haben. Hier handelt es sich um ein penetrant arrogantes Gebahren, im Besitz des Wissens darüber zu sein, was Baumpflege im allgemeinen und im Bezirk Mitte im besonderen erfordert, ausmacht und beinhaltet: schließlich gehe man nach „wissenschaftlichen Kriterien“ vor, wie wir eine Einlassung noch im Ohr haben. − „Die“ Wissenschaft gibt es nun leider nicht und schon gar keine wissenschaftlichen Wahrheiten, nur mehr oder minder gut bewährte Hypothesen, doch diese Attitüde, die Wahrheit gepachtet zu haben und schon gar nicht mit irgendwelchen Bürger*innen diskutieren zu müssen, kennzeichnet das Verwaltungshandeln natürlich nicht nur, aber ganz besonders im Bezirk Berlin-Mitte.

Nachträgliches Diskreditieren eines erfolgreichen Beteiligungsverfahrens

Wir haben nun auf den verschiedenen Ebenen mit Politiker*innen Kontakt aufgenommen, wie wir es auch damals taten, als unweit am Tempelhofer Ufer in Kreuzberg ebenfalls ohne Vorankündigung einer jener Bäume gefällt wurde, die 2007 von Aktivist*innen besetzt und später mit Betonklötzern „gesichert“ wurden, um für zweihunderttausend Euro dem ehemaligen WSA-Chef Brockelmann noch paar Wochen länger das Gesicht zu wahren. Damals handelte es sich um einen einzigen Eschenahorn, doch was nun am Schöneberger Ufer weggehauen wurde, muss anhand des Baumkatasters erst noch bestimmt werden. Der Schaden nach Baumwertermittlung wird keine hunderttausend Euro betragen, der immaterielle hingegen ein Vielfaches!

Eine gute Nachricht zum Schluss

Auch ans WSA haben wir eine Protestmail gerichtet und uns bei der Gelegenheit auch über seine wie die Untätigkeit des Senats angesichts der Vermüllung des LWK, der schon Wasservögel zum Opfer gefallen sind, bitter beklagt. Von Seiten des Senatszuständigen hieß es im Januar, wegen der Dünne des Eises sei ein Bergen des Unrats unzumutbar, während das WSA bzw. sein Abz Neukölln auf seine turnusmäßige Peilfahrt im März verwies. Mit einem Eisbrecher einzufahren, musste mit Rücksicht auf den maroden Bauwerkszustand unterbleiben. Gestern nun wurde uns zugesichert, dass es nächste Woche eine außerordentliche Rahmenpeilung geben und der Müll entsorgt werde. − So weit die gute Nachricht.

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