Rettet die Bäume am Wikingerufer!

Letzter Aufruf für ein Moratorium!

Sehr geehrte Damen und Herren,

[Dieser Notruf ging an einen großen Kreis von Politiker*innen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene.]

wenn kein Wunder mehr passiert, dann beginnt morgen − 13. Februar 2017 (bis zum 22. Februar) − am Wikingerufer in Moabit eine große Holzauktion. Auf Fragen des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz hat Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr, Klimaschutz) im Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Position seiner Verwaltung − die Rodung − als „alternativlos“ verteidigt.

"Baumschnittarbeiten"

„Baumschnittarbeiten“ ab 13. Februar 2017

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BaumschützerInnen-Info vom 07.04.08

Sunk und Schwall

Genauer auf die von Jörg Augsten erläuterte Problematik von Sunk und Schwall, also dem plötzlichen Höhenwechsel des Wasserspiegels, den ein fahrendes Schiff verursacht, näher einzugehen, würde den Rahmen dieser Darstellung sprengen. Relevant ist dieses Phänomen im Hinblick auf die hydraulischen Belastungen der Uferbefestigung und namentlich den Effekt ihrer allmählichen Auswaschung. Festzuhalten ist, dass die Stärke dieses Phänomens vom Querschnitt sowohl des Wasser- wie des Schiffskörpers, dessen Geschwindigkeit und von der Art, wie er getrimmt ist, also im Wasser liegt, beeinflusst wird und hier insbesondere Geschwindigkeit und bspw. Schiffslänge nicht isoliert betrachtet werden dürfen. So kann etwa ein Schlauchboot, dessen Heck durchs Gewicht seines Außenbordmotors tief im Wasser liegt, wodurch der Bug stark über den Wasserspiegel ragt, bei gleicher Geschwindigkeit bedeutend mehr Schwall und Sunk erzeugen als ein großes Fahrgastschiff.

BaumschützerInnen-Info vom 31.03.08

Das Thema Nachhaltigkeit ernstnehmen!

Zum Auftakt der dritten Sitzung des Arbeitskreises „Nachhaltige Schifffahrt und Wirtschaft“ am vergangenen Freitag (28.3.) bekundeten verschiedene Vertreter der BI ihre wachsende Enttäuschung und Ungeduld über die bisher in dieser Runde erreichten Ergebnisse. Man drehe sich seit vier Monaten im Kreis und verschwende Kraft und Zeit. Weder von Seiten des WSA noch der Reeder sei man der Klärung des Begriffs Nachhaltigkeit auch nur um ein Jota näher gerückt, und die Tatsache, dass zwar wieder acht BürgervertreterInnen ihre Freizeit opferten, aber — Osterpause hin oder her — weder ein Vertreter der großen Reedereien noch auch jemand von der Wasserbehörde des Senats diesmal den Weg ins WSA gefunden habe, spreche Bände darüber, wie hoch die relevanten Akteure die Bedeutung der Thematik dieses Arbeitskreises veranschlagten. Da diese auch die nachhaltige wirtschaftliche Nutzung des LWK überhaupt umfasse, falle auch das Fernbleiben des IHK-Repräsentanten auf, von dem man sich bspw. Ausführungen zu Möglichkeiten der Wettbewerbsförderung erhofft hatte.

Angesichts sich dramatisch verschlechternder allgemeiner Umweltbedingungen, der besonderen Rahmenbedingungen auf innerstädtischen Wasserstraßen inmitten verdichteter Wohnbereiche und auch der zu erwartenden Preis- und Verfügbarkeitsentwicklung fossiler Treibstoffe beantragten BI-Vertreter, in diesem Mediationsverfahren endlich auch die Nachhaltigkeitsproblematik ernst zu nehmen, im Arbeitskreis den nötigen fachlichen Input bzgl. alternativer Antriebsarten sicherzustellen und sich nicht zuletzt dafür stark zu machen, dass im gesetzlichen Auftrag des WSA (bzw. allgemein der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes) neben der Gewährleistung von Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt sowie der Abwehr der von ihr ausgehenden Gefahren (!) auch die Sorge um ihre Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit als Zielstellung verankert werde.

BaumschützerInnen-Info vom 31.03.08

Unterhaltungspflichten

Ausgehend von der Haverie am Riedel-Anleger nahe Kottbusser Brücke, womit vor nunmehr fast genau einem Jahr alles anfing, mahnte die BI die Klärung der Fragen an, welche Nachweispflichten der Genehmigungsinhaber einer Anlegestelle denn wem gegenüber habe, dass er die ihm erteilten Auflagen auch erfüllt, also z. B. im Kanal regelmäßige Peilungen zur Feststellung etwaiger nutzungsbedingt entstandener Über- oder Untiefen vornimmt, und ob es bei Pflichtvernachlässigung Sanktionen möglicherweise bis hin zum Entzug der Genehmigung gebe.

Zum konkreten Hintergrund: Seinerzeit hatte Riedel-Geschäftsführer Freise behauptet, nur für die Wartung und Sicherung der Gebäude, nicht aber für die Kontrolle der Ufermauern zuständig zu sein und dies mit dem WSA auch vertraglich geregelt zu haben. — Demgegenüber wird jedoch nach der BI vorliegenden Informationen Neubewerbern um eine Anlegestelle seitens der zuständigen Senatsbehörden die Auflage erteilt, mindestens ein Mal im Jahr die Sohle im Bereich der Anlegestelle zu peilen, die Ergebnisse in schriftlicher Form vorzulegen und Un- bzw. Übertiefen sofort und auf eigene Kosten zu beseitigen.

BaumschützerInnen-Info vom 31.03.08

Nah am Eklat?

Bettina Kummerlöw, Vize-Chefin des WSA, bestritt von Seiten ihrer Behörde die Erteilung solcher Auflagen, bedauerte ebenfalls das Fernbleiben von Reedern wie Senatsvertretern, die hier nähere Auskunft hätten geben können, und nahm im Übrigen die Gelegenheit wahr, nun ihrerseits einer wachsenden Unzufriedenheit mit der bisherigen Tätigkeit dieses Arbeitskreises Luft zu machen, dessen Vorgehensweise sie ausgesprochen unproduktiv nannte. Es könne nicht angehen, diesen ständigen Schlagabtausch zwischen Behörden- und BürgervertreterInnen noch weiter fortzusetzen, bei dem es diesen offenbar nur darum gehe, die Gegenseite mit immer neuen Forderungen zu konfrontieren, um damit indirekt ganz andere, uneingestandene Ziele zu erreichen. — Wenn nicht alsbald einvernehmlich ein Beschluss über eine konkrete Zielstellung/Agenda gefasst werde, um sie gemeinsam abzuarbeiten, kündigte sie an, dem Amt einen Rückzug aus diesem Arbeitskreis vorzuschlagen.

Frau Kummerlöws Forderung wird vom Mediationsteam umgehend aufgenommen, indem zwei Flipcharts vorbereitet werden: eine für eine mögliche nächste Tagesordnung und eine für Vorschläge zu einer mittelfristig abzuarbeitende Agenda. [Siehe dazu die Beiträge weiter unten.]

BaumschützerInnen-Info vom 31.03.08

Öffnung der Anlegestellen – Diversifizierung des Angebots!

Es trifft nun in der Tat zu, dass die BI eine Überprüfung von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit jener ersten Havarie auch im Hinblick darauf anstrebt, die Blockadehaltung der großen Reedereien aufzubrechen, die faktisch die Anlegestellen monopolisieren und sich weigern, sie Mitbewerbern zu öffnen, während andererseits von WSA und Reedern unisono behauptet wird, dass für weitere Anleger kein Platz und der LWK voll sei. (Allenfalls am Halleschen Tor sah Riedel-Geschäftsführer Freise unlängst noch ungenutzte Kapazitäten, während Max Hiller vom Sportbootverband solche auch noch anderswo sieht — sei’s im historischen oder im Urbanhafen, sei’s am Studentenbad —, so dass der AK übereinkam, anlässlich der gemeinsamen Kanalbefahrung unter Leitung von Jörg Augsten am 4. April zu versuchen, auch diese Frage zu klären.)

Der BI und den von ihr repräsentierten BürgerInnen aber geht es um eine Diversifizierung des Angebots in der Fahrgastschifffahrt hin zu alternativen, idealerweise emissionsfreien Antriebsarten, deren technische Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit etc. z. B. Loch und Freise mit wechselnden Argumenten entschieden bestreiten. Deshalb bedarf es, wenn es hier weiterhin kein Entgegenkommen gibt, der „Peitsche des Verursacherprinzips“, wie vielleicht in etwas unglücklicher Metaphorik formuliert wurde, dem Insistieren auf der Frage, wer denn den Kanal kaputtgefahren habe, oder aber mit Blick auf die aktuelle Wettbewerbsverhinderungsstrategie einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung der Situation.

Entgegen dem Resumée von Mediator Kessen beim letzten Treffen ist hier auf der rechtlichen Schiene durchaus noch voranzukommen, zumal ja auch das WSA lt. Frau Kummerlöw eine Gemeinschafts- und Mischnutzung von Anlegern begrüßen würde. Diese zu befördern und damit innovativen nachhaltigen Antriebsarten, denen die stellv. Amtsleiterin wie auch Jens Dingler vom Schifffahrtsbüro nach eigener Aussage ebenfalls positiv gegenüber stehen, zum Durchbruch zu verhelfen, sollte der AK bzw. — selbstredend neben anderem — das ganze Mediationsverfahren genutzt werden! Wenn in dieser Hinsicht allerdings keine substantiellen Verbesserungen erreicht würden, verlohne der enorme Zeit- und Kraftaufwand nicht und müssten wieder Wege politischer Auseinandersetzung und der Erzeugung öffentlichen Drucks beschritten werden. Und nebenbei bemerkt: Wenn die Kosten für die Folgeschäden des konventionellen Fahrgastschiffsbetriebs internalisiert würden, wäre die Solarschifffahrt auf dem LWK mit einem Schlag wettbewerbsfähig!

BaumschützerInnen-Info vom 31.03.08

Umweltzone für Schiffe!

Auch müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf Schiffsmotoren, Emissionsgrenzwerte, Kontrollmechanismen usw. endlich einmal vorgestellt und erläutert werden: Wer ist z. B. für die Luftreinhaltung über den Bundeswasserstraßen zuständig? Wer kontrolliert hier wie? — Vor allem aber müssen in dieser Saison Immissionsmessungen an Brennpunkten (Schleusen, Anlege- und Liegestellen, im Urbanhafen, am Planufer) vorgenommen werden, und jeweils nicht nur in der Höhe, sondern auch nahe der Wasseroberfläche — am zweckmäßigsten durch die Senatsverwaltung für Umwelt (SenGUV), die über das nötige Equipment verfügt —, um die Fakten zur Beschreibung des Status quo zu erheben und ggf. nachweisen zu können, dass manche Schiffe eben auf illegale Weise betrieben werden und also auch objektiv unhaltbare Zustände herrschen. (Hier dürfen übrigens auch die polnischen Frachter mit dem Schutt von Honnis Lampenladen nicht vergessen werden!].

Dies zielt mitnichten darauf, bestehende Flotten in toto stillzulegen bzw. auf Solarantrieb umzurüsten, sondern die berühmten Stinker aus dem Verkehr zu ziehen, um in punkto Umweltzone nicht mit zweierlei Maß zu messen. (Auf den dringenden Handlungsbedarf hat Martin Schlegel vom BUND schon letzten Sommer hingewiesen und in diesem Zusammenhang auch mit Stern und Kreis über eine Art freiwilliger Selbstverpflichtung zur Schadstoffreduzierung gesprochen, was Loch und Grondke vom Reederverband freilich etwas anders darstellen.)

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