Ökolog. Unterhaltungsplan Landwehrkanal

Aktualisierung nach fünfzehn Jahren

Vorstellung des Entwurfs der Zielkonzeption

Donnerstag letzter Woche (8. Dezember) stellten Karin Karras und Detlef Wahl von der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) sowie Jochen Halfmann vom ausführenden Büro für ökologischen Naturschutz RANA dem Expertenkreis den Entwurf der aktualisierten Zielkonzeption für den Unterhaltungsplan Landwehrkanal von 2001 vor, der seit 2015 fortgeschrieben wird.

Mit Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), Senat, Bezirken und den anderen Trägern öffentlicher Belange (TÖB) sei er bereits abgestimmt. WNA-Projektleiter Christoph Bonny, bei Besprechungen quasi immer dabei, war nur jetzt krankheitshalber entschuldigt, ebenso sein Mitarbeiter Marcel Heier. Gabriele Weigelt-Pilhofer aus Charlottenburg-Wilmersdorf war als einzige Bezirksamtsvertreterin gekommen. Mit einer dreiviertel Stunde Verspätung stieß noch der chronisch überlastete Klaus Lingenauber vom Landesdenkmalamt (LDA) hinzu, der bei der TÖB-Präsentation zwar nicht dabei sein konnte, aber bereits eine Stellungnahme abgegeben hatte. Die Bürgervertreter*innen im Expertenkreis waren fast vollständig und bedauerten, dass von BUND und NABU niemand auf die Einladung der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB), also Björn Röskes, reagiert hatte. Röske war der einzige WSA-Vertreter und moderierte die Veranstaltung.

Öffentlichkeit Schlusslicht wie immer

Das Prozedere war mithin das hergebrachte, um nicht zu sagen altbackene: Wäre es denn für die TÖB nicht gerade von Interesse, auch etwas von den Wünschen, Erwartungen, Einschätzungen und Stellungnahmen der Bürger*innen „mitzunehmen“, bevor sie die jeweils eigenen formulieren − oder in wessen Auftrag tun sie das? „Herr Götte vom Bezirksamt Mitte hat den U-Plan sogar schon zitiert, bevor er ihn kannte“, wurde im Hinblick auf Mittes Kahlschlag am Schöneberger Ufer im Februar d.J. statt dessen gewitzelt.

Die Mediation verzögerte?

Dass es beim LWK erst nach 15 Jahren zu dieser Fortschreibung komme, sei dem Mediationsverfahren (MV) geschuldet, erklärte Detlef Wahl. Es habe die BfG-Mitarbeiter*innen insofern „irritiert“, als unklar gewesen sei, ob eine Fortschreibung überhaupt schon Sinn mache, wenn die Instandsetzung den Kanal womöglich verändere. − Es war allerdings schon sehr früh, nämlich ca. 2008, klar, dass alles daran gesetzt würde, ihn höchstens zum ökologisch Positiven zu verändern, in seiner „steinernen Gestalt“, was das Bauliche betrifft, jedoch so wenig wie möglich.

Als dann die Bürgervertreter*innen, konfrontiert mit ständigen bezirklichen Rasuren der Böschungsvegetation, die Aktualisierung im Mediationsforum immer dringlicher forderten, hatte es denn auch geraume Zeit geheißen, erst müsse die Instandsetzungsplanung abgewartet werden. Die wurde bekanntlich 2013 genehmigt.

Beteiligungsfreundliches Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin?

Detlef Wahl betonte für seine Fachbehörde die Unverzichtbarkeit frühzeitiger Beteiligung. Hätten sie den Auftrag bekommen, den Plan „im stillen Kämmerlein“ zu aktualisieren, hätten sie abgelehnt. Doch anders als andere Ämter sei im Fall des WSA die Forderung auf offene Ohren gestoßen.

Leider verschwamm in dieser Darstellung die Unterscheidung zwischen frühzeitiger Beteiligung der Behörden und anderer TÖB auf der einen , von Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit auf der anderen Seite; zweitens aber sollte keinesfalls unterschlagen werden, dass die Bürger*innen (insbesondere Kreuzbergs) 2007 ihre „frühzeitige Beteiligung“ mit immensem Aufwand genau diesem Amt abringen mussten − und weiterhin müssen! So jedoch erinnerte Wahls Sprachregelung bspw. ans Vorgehen Bonnys vom WNA, der schon die besondere Methode des Einbringens von Spundwänden unter Baumüberhang als eigene Innovation lobte. − Zur Erleichterung der Bürgervertreter*innen wies schließlich Frau Karras dezent darauf hin: „Letztlich haben Sie [auf die Bürger*innen bezogen] die Fortschreibung initiiert“, aber diese dankenswerte Klarstellung kam bei ihrem Kollegen nicht recht an.

Zur Sache: Intergration wasserwirtschaftlicher Unterhaltung

Die allgemeinen Ziele eines U-Plans der WSV, wovon die BfG gerade 16 in der Mache habe, sind die ökologische Optimierung der verkehrlichen Unterhaltung, was natürlich auch schon für die Erstfassung von 2000/01 galt. Das Integrieren der wasserwirtschaftlichen Unterhaltung im Zuge einer Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ist erst 2010 hinzugekommen. Damit obliegt das Umsetzen der EU-WRRL auf „ihren“ Wasserläufen seither der Bundesbehörde WSV, was ja auch Sinn macht. Das aber bedeutet für sie gestiegene Anforderungen naturschutzfachlicher und naturschützender Art.

Aufsteller des U-Plans sind offiziell das WSA mit seinem Außenbezirk (Abz) Neukölln: die BfG leistet dabei nur Amtshilfe auf Anforderung, kann nicht eigeninitiativ tätig werden. − Ebendarum hatten ja auch in dieser Richtung die Bürgervertreter*innen aufs WSA  einwirken müssen.

Unterhaltung und Instandsetzung

Detlef Wahl betonte die Trennung zwischen Unterhaltung und Instandsetzung, die jedoch bei den ökologischen Optimierungsvorschlägen aus dem Mediationsverfahren, die sich im Anhang zur Zielvariante der Instandsetzung finden, im Einzelfall so klar dennoch nicht zu treffen sei. Auch das habe die ständige Teilnahme des WNA bei den Arbeitsbesprechungen erfordert.

Zur Frage, was ein U-Plan ist, wie seine allgemeine Struktur aussieht, was er leisten soll und wo seine Grenzen liegen, war schon vor längerem ein vierseitiges Arbeitsblatt verteilt worden.

Zeitplan

Während 2015 über Biotoptypen-Kartierung und zeitgleicher Recherche schon vorhandener Untersuchungen verging, wird nun seit März 2016 die Zielkonzeption (Zieko) entwickelt. (Leider sprachen wir die Frage nicht an, warum der erste RANA-Entwurf der BfG nicht ausreichte und wie er aufgrund deren Einwände modifiziert worden ist.)

Im Februar 2017 soll nun schon eine allseitig abgestimmte Fassung vorliegen, was doch ein beachtliches zeitliches Missverhältnis zwischen der Beteiligung der TÖB auf der einen, der Öffentlichkeit auf der anderen Seite signalisiert und nur als sportlich bezeichnet werden kann!

Gegenstand der Veranstaltung waren gemäß allgemeiner U-Plan-Gliederung die

  • Leitbilder und Vorgaben für die Zielkonzeption und die
  • Zielkonzeption selbst.

Vorgaben

sind die verkehrlichen, wasserwirtschaftlichen, naturschutzfachlichen und − die Ideen der Bürger*innen, wie sie sich ja auch schon in Interessensammlung und Kriterienkatalog finden. Jene wurde sogar Bestandteil der Konzeption Entwurf-Haushaltsunterlage.

Erst im Anschluss ans Formulieren der Konzeption allgemeiner und spezieller Ziele gemäß dieser Vorgaben können Maßnahmen zu ihrem Erreichen, also zur Umsetzung des Leitbilds entwickelt werden, entsprechend unterschieden in einen allgemeinen, sich auf den ganzen Kanal beziehenden, und in einen besonderen, für einzelne Abschnitte entwickelten Maßnahmenkatalog.

Die Liste vorgeschlagener ökologischer Aufwertungsmaßnahmen

Für ökologische Aufwertungsmaßnahmen, so möchten wir erinnern, wurden bereits 2013 fünf Mio Euro (davon zwei Mio. für Herstellung der ökologische Durchgängigkeit) bewilligt. „Entwicklung“ aber gehöre explizit zur Instandsetzung und sei dort auch nur als Kompensation von Eingriffen entweder am LWK oder auch andernorts finanzierbar. − Die beschlossene Zielvariante der Sanierung zeichnet sich hingegen doch gerade dadurch aus, dass sie als integralen Bestandteil nicht nur Kompensations-, sondern aktive ökologische Aufwertungsmaßnahmen beinhaltet! [Siehe auch hier. − Im übrigen müssten durch Verschlanken der Liste der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) 17, also den Verzicht auf erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft stattliche Summen von bereits eingeplanten Ausgleichsmitteln freigeworden sein!] Da das EU-Recht eine Entwicklung zur Herstellung des guten ökologischen Potentials bei künstlichen Gewässern verlangt, sind die entsprechenden Aufwertungsmaßnahmen durchaus auch im Rahmen wasserwirtschaftlicher Unterhaltung aufgegeben!

Von einem partizipativen Aufstellen erhofft sich die WSV eine erleichterte Benehmensherstellung mit Naturschutzverbänden und Bürger*innen. − Uns hingegen kommt es eher auf gutes Einvernehmen an.

Erstfassung des U-Plan war insgesamt nur Empfehlung

Bei Erstellung der Urfassung des LWK-U-Plans 2001 habe es zwar einen runden Tisch gegeben, an dem auch Manfred Krauß vom BUND Berlin gesessen habe, aber es sei noch kein so großer Wert auf die Abstimmung mit allen Beteiligten und Betroffenen gelegt worden. Das Unterfangen habe damals die TU organisiert, aber längst nicht auf eine so breite Basis gestellt wie heute. − Die Zeiten und ihre Herausforderungen haben sich offenbar gewandelt, in Berlin, wie wir alle wissen, in ungekanntem Ausmaß.

Verbindlich oder empfehlend

Die Vorgaben des U-Plans seien jedoch nur für die WSV-Flächen verbindlich, nicht hingegen für das Land und die Bezirke, aber diese haben die BfG ausdrücklich um Formulierung von Zielvorgaben für ihre Flächen gebeten und, wie gesagt, auch Stellungnahmen zur Zieko abgegeben. Doch ob sie sie auch beherzigen, sei letztlich ihre Sache.

Eine schwer verständliche Auskunft, da doch beide Seiten, wenn auch auf unterschiedlichen Ebenen, die Unterhaltung ein und derselben Fläche regeln wollen und zwar im Interesse der Allgemeinheit und der Schutzgüter, wozu bekanntlich nicht nur die Menschen („Nutzer*innen“) zählen. Die Haltung, sich eine Zieko entwickeln und eigenen Ideen anpassen zu lassen, sie auch ganz okay zu finden, um jedoch anschließend völlig anders zu verfahren, wäre dann, wenn eine solche Annahme überhaupt plausibel ist, keinesfalls tolerierbar, und auch wenn die BfG da, ob nun zu recht oder unrecht, unzuständig sein sollte: die Bürger*innen, Anwohner*innen, Nutzer*innen sind es keinesweg, und nicht zuletzt um ihre Interessen und Bedürfnisse ist es zu tun!

Natur und Recht

Wer, mit der These konfrontiert, dass die WRRL via WHG auf den LWK angewandt, doch auch die Uferböschungen eines Gewässers einbeziehen müsse, entgegnet, dass dies nicht überall der Fall sei, insofern dem Eigentumsgrenzen entgegenstünden und sich nur einige wenige Flächen in WSV-, also Bundesbesitz befinden, der Rest aber Berlin und vor allem den Bezirken „gehört“; wenn also stadtnaturräumliche Erfordernisse mit Besitzrechten kollidieren und an diesem Punkt nicht einmal der Feststellung eines Desiderats in Richtung Anpassung der Zuständigkeiten an den Gegenstand der Unterhaltung, und zwar aus sachlichen, nämlich stadtökologischen Gründen, vorbehaltlos zustimmen mag, blickt denn doch allzu sehr durch die Beamtenbrille auf die Stadtnatur: Da wird Bürger*innen-Engagement umso wichtiger!

Andererseits habe die BfG schon 2001 diese Problematik erkannt und, um gemeinsame Unterhaltungsziele zu formulieren und sie auch gemeinsam umzusetzen, eben jenen Runden Tisch einberufen. Doch der war, wie gesagt, nicht rund, sondern sehr lückenreich.

Dass die Umsetzung der wasserwirtschaftlichen Ziele nicht mehr den Ländern, sondern dem Bund in die Hände gelegt wurde, sollte doch dessen Anspruch, bei der Unterhaltung mit Land und Bezirken Einvernehmen zu erzielen, schon deutlich befördert haben. Dem soll schließlich auch dieser partizipative Prozess dienen und die Verbands- und Bürgerbeteiligung helfen, die kontraproduktiv-sachfremde föderale Zersplitterung im Interesse von Gesellschaft, Natur und Umwelt zu überwinden, um ökologische Unterhaltungs- und Entwicklungsziele über institutionelle Zuständigkeitsgrenzen hinweg gemeinsam zu verfolgen, wenn sie denn erreicht werden sollen.

Auch der Umstand, dass etwa der Bund für die wasserwirtschaftliche Unterhaltung, das Land aber für die Gewässerqualität zuständig ist, erscheint in diesem Kontext anachronistisch.

Detlef Wahl unterstrich auch mehrfach, dass die BfG den Kanal durchaus als Ganzes sieht und seine ökologisch-wasserwirtschaftliche Unterhaltung insgesamt optimieren will. Der Abstimmungsprozess mit allen betroffenen sollte deshalb u.E. nach Art der Entwicklung der Zielvariante der Sanierung im MV in eine Selbstverpflichtung nicht nur der WSV, sondern eben auch von Senat und Bezirken münden, die gemeinsam formulierten und akzeptierten Ziele auch gemeinsam zu verfolgen. Aber, so kam gleich wieder die Einschränkung: damit der U-Plan insgesamt verbindlich sei, müsste das Land Berlin zusammen mit dem WSA der BfG den Auftrag erteilen, einen U-Plan zu entwickeln.

[Kritik ad rem: Obwohl für uns selbstverständlich, aber oft keineswegs den sich betroffen oder gar getroffen Fühlenden, möchten wir eigens betonen, dass es unserer Kritik an keiner Stelle um Personen, sondern um institutionelle Strukturen, den unbefriedigenden Status quo und tradierte Gepflogenheiten geht!]

Erinnerung an Instandsetzungsplanung

Aber hat das MV so einen gemeinsamen Planungsprozess nicht vorgemacht und sollte hier nicht als Blaupause dienen können? Das Bestehen von Bezirksvertreter*innen auf je eigenen, vorrangigen Verwaltungsdirektiven kann doch von der geänderten Rechts- und Erlasslage nicht unberührt bleiben, muss vielmehr mit dieser koordiniert und angepasst werden! Die Bezirke und der Senat, so argumentierten die Behördenvertreter, könnten natürlich nicht tun, was sie wollten, seien auf ihren Flächen bspw. an BNatSchG und BaumSchVOBln gebunden. − Allein was mussten wir schon erleben! Wer ahndet hier Verstöße? Die schon erwähnte Rodung des Schöneberger Ufer-Abschnitts kann unmöglich im Einklang mit dem BNatSchG geschehen sein, und eine Fällgenehmigung geschützter Bäume ist für die SGÄ absurd: sie müssten sie sich selbst ausstellen. − Klar ist viel gewonnen, wenn alle an einem Tisch sitzen −, nur bleiben auch hier wieder wichtige Plätze leer!

Diese ganze leidige Problematik muss, sofern nicht längst erkannt, dem Gesetzgeber nahegebracht werden, damit die gesetzlichen Anpassungen in Reaktion auf die gestiegenen ökologischen Anforderungen nicht Stückwerk bleiben. Föderalistisch konkurrierende Regelungen werden dem Schutz eines grenzüberschreitenden Naturraums wie auch der Förderung der natürlichen Lebensgrundlagen nicht gerecht. Die Vertreterin von Charlottenburg-W’dorf versicherte angesichts unseres Unbehagens, dass die Bezirke selbstverständlich mit dem U-Plan konform gehen würden, aber auch eigene Verbindlichkeiten hätten, z.B. am Einsteinufer die Unterhaltung einer Grün- und Erholungsanlage und würden daher den U-Plan nicht 1:1 umsetzen können −, als könnte solch ein Plan ausgerechnet in Berlins Innenstadt die Erholungsnutzung unberücksichtigt lassen.

Die Debatte resümierend, versicherte Detlef Wahl, dass die BfG ggü. 2001 auf jeden Fall qualitative Fortschritte sehe − und bezog sie prompt auf die bessere Gehölzunterhaltung seitens des Abz, also wieder nur auf die WSV. Ein Fortschritt sieht er aber auch darin, dass nun alle TÖB eine Einladung erhielten [das soll nach unseren Informationen auch schon 2001 so gewesen sein] und ihr auch alle inklusive Senat mit Abt. I und VIII gefolgt seien, bis auf den Denkmalschutz, der (wie schon 2001) an keiner einzigen Besprechung teilgenommen habe. Sei der U-Plan für die WSV auch 2001 nur Empfehlung gewesen: jetzt verfolge sie seine Ziele „offensiv“!

Zur Zielkonzeption im einzelnen

Geplante Flachwasserzone Studentenbad

Geplante Flachwasserzone Studentenbad

Jochen Halfmann erinnerte zunächst an die vorletzte Infoveranstaltung und die Vorstellung der Biotoptypenkartierung mit den in manchen Fällen überraschenden naturschutzfachlichen Wertigkeiten.

Zur Flora und Fauna gibt es bekanntlich nach wie vor nur wenige Untersuchungen, detailliertere Fachplanungen hauptsächlich zum Tiergarten.

Zu den Leitbildern und Vorgaben für die wasserwirtschaftlichen Unterhaltungsmaßnamen zählte er neben dem Bewirtschaftungsplan für den deutschen Teil der Flussgebietsgemeinschaft Elbe und der sog. PEWA-Studie (Studie zur Herleitung der abiotischen und biotischen Entwicklungsziele für die Landes- und Bundeswasserstraßen des deutschen Elbeeinzugsgebietes), also der üblichen großen Rahmung, auch das „Gewässerentwicklungskonzept für den Tiergarten“ und zum Schluss noch den Strauß von Aufwertungsmaßnahmen aus der Haushaltsunterlage bzw. der Mediationsvereinbarung „Zukunft Landwehrkanal“.

Uns fiel auf, dass das „Gewässerentwicklungskonzept für den Tiergarten“ offenbar das Licht der Öffentlichkeit scheut (online findet sich jedenfalls nichts, sondern nur eine Erwähnung im Rahmen der „Tiergarten-Dialoge“ zum Parkpflegewerk) und v.a. nicht partizipativ erstellt worden ist. Es gab dazu während des MV auch auf wiederholte Nachfrage keinerlei Auskunft bzw. nur nebulöses Raunen von einem „Masterplan Tiergartengewässer“. [Wir kommen noch darauf zurück.]

Das Landschaftsprogramm (LaPro) einschließlich des Artenschutzprogramms wurde in der Fassung von 1994 einbezogen, aber 2016 aktualisiert und am 8. Juni vom Abgeordnetenhaus beschlossen.

Biberfraßspuren Salzufer

Biberfraßspuren Salzufer

Das Artenhilfsprogramm für Otter und Biber (streng geschützte Arten des Anhangs II der FFH-Richtlinie) will den Biber am LWK nicht haben, doch den kümmert das nicht: Er siedelt bspw. im Tiergarten und am Salzufer.

Auch das aktualisierte Denkmalgutachten von Bappert und Geyer wird im Hinblick auf Alleen berücksichtigt, doch sei ein U-Plan kein Instrument, ein Denkmalgutachten umzusetzen. [Klaus Lingenauber vom LDA vertritt dazu erwartungsgemäß eine andere Haltung. Auch dazu später mehr.]

Biberfraßspuren Salzufer

Biberfraßspuren Salzufer

Die vorgeschlagenen ökologischen Aufwertungsmaßnahmen werden, wie erwähnt, als „Entwicklungs-Maßnahmen“ einerseits nur im Rahmen von Eingriff und Kompensation gesehen, andererseits aber auch im Hinblick auf die Umsetzung der WRRL, was die BaL
schon viele Male eingebracht haben [zuletzt oben].

Wie angesprochen, werden allgemeine Zielaussagen für den ganzen Kanal und spezielle für ausgewählte, mitunter nur punktuelle Bereiche getroffen.

Naturnahe Gewässerabschnitte
Es gibt sie am Kanal durchaus und sie müssen erhalten und gefördert werden, z.B. am Wehrarm an der Unterschleuse mit Unterwasserröhricht, einem geschützten Biotoptyp.

Oder den strukturreichen Gehölzbestand am Salzufer mit zahlreichen Habitat- und Höhlenbäumen sowie ausreichend Totholz, das, soweit mit der Verkehrssicherheit vereinbar, öfter belassen werden sollte. Der erwünschte Gehölzumbau, also das Ersetzen von Neophyten durch gebietsheimische Arten, erfolgt i.d.R. nach der Abgängigkeit der Altbäume bzw. durch möglichst frühes Beseitigen und Eindämmen unerwünschter Schösslinge.

Bei den denkmalgeschützten Baumreihen ist es aus naturschutzfachlicher Sicht ohne Belang, ob sie aus heimischen Arten bestehen oder nicht: Sie sollten so lange wie möglich erhalten werden, zumal es darunter auch etliche Höhlenbäume gibt. Ebenso artenschutzrechtlich relevant sind die alten Trauerweiden, wo sich sogar der besonders geschützte Moschusbock vorfindet.

Schwarzpappel

Schwarzpappel

Der Erhalt seltener Schwarzpappeln und landschaftsbestimmender Solitärbäume ist selbstverständlich. Wenn aber Bäume beseitigt werden müssen, sollten Hochstubben für Totholz bewohnende Arten erhalten werden.

Scherrasen | Von der Heydt-Villa

Scherrasen | Von der Heydt-Villa

Zu Grünanlagen: Stark beanspruchte Rasenflächen können nur im Interesse des Landschaftsbilds optisch aufgewertet werden, aber es gibt auch artenreiche Scherrasenflächen, die mit angepasstem Mahdregime in längeren Abständen bearbeitet werden sollten, doch zwei- bis dreischürige Mahd sehen die Straßen- und Grünflächenämter (SGÄ) angesichts des Nutzungsdrucks auf gerade ruhige, abseits gelegene Bereiche als sehr problematisch, so dass hierfür eher verkehrsreiche Abschnitte in Frage kommen, was wiederum aus anderen Gründen nicht befriedigen kann. Dennoch gibt es Beispiele (Von-der Heydt-Straße), wo sich aus solchen repräsentativ gestalteten und gleichwohl sehr artenreichen Rasenflächen mit teilweise geschützten und sogar gefährdeten Arten, bei extensiver Pflege wertvolle Sandtrockenrasenfluren entwickeln, wo es dann freilich mit dem Repräsentieren problematisch werden könnte.

Wenn gar nicht gepflegt wird, besteht die Gefahr, dass sich bspw. Götterbaum-, Eschenahorn- oder Robiniengehölze entwickeln, die schnell sehr artenarm werden.

Sandtrockenrasen

Sandtrockenrasen

Halfmann lobt eine amtliche Vorschlagsliste auszusäender Wildpflanzen. Landesweite Vorgaben würden es hier im Vergleich zu anderen Bundesländern leicht machen, etwa die artenreichen Wiesen des 19. Jhd.s wiedererstehen zu lassen! Das Saatgut sei da.

Auf den Einwand, dass ausgewachsene Gehölze aus Götterbäumen oder Robinien im innerstädtischen Raum schon angesichts der Klimaerwärmung nicht einfach gerodet werden können, zitiert LDA-Lingenauber den Landesbeauftragten für Naturschutz, Prof. Kowarik: „Öffnet die Lichtungen“ –, doch Halfmann stellt klar, dass ältere Gehölzbestände nicht flächig gerodet werden, wie es tatsächlich schon passiert sei, sondern empfiehlt einen schrittweisen Gehölzumbau.

Stark gefährdete Mauerraute

Stark gefährdete Mauerraute

Um auf Ingo Kowarik1 zurückzukommen: Er taxiert Mauerfarne wie etwa die Mauerraute (Rote-Listen-Art) als äußerst wertvoll, doch die Fugenpflege wird allenfalls Restbestände belassen, die aber zumindest durch Sporenflug wieder für Neuausbreitung sorgen und für die Mauerfugen ja auch unproblematisch sind.

Florentiner Habichtskraut

Florentiner Habichtskraut

Eine weitere Seltenheit ist das Florentiner Habichtskraut, das auch aus den Fugen wächst und bei deren Reinigung unbedingt auf Trockenrasen umgepflanzt werden sollte.

Der malerische Mauerüberhang durch Windenknöterich wird als Nahrungs- und Deckungsraum sowie aus Gründen des Landschaftsbilds belassen. Der Denkmalschutz verlangt Rückschnitt bei kulturell bedeutsamen Mauerbereichen. Allenfalls dort, wo der Senat in den 70ern hässliche Steilufer hat errichten lassen, dürfe er bleiben.

Knöterichüberhang

Malerische Knöterichüberhang als Schutz- und Rückzugsort

Anbindung der Tiergartengewässer

Die bislang nur unterirdische Überleitung von LWK-Wasser in den Neuen See im Tiergarten ist schon für dessen Wasserstand essentiell.
Das „Gewässerentwicklungskonzept“ für den Tiergarten, so erfahren wir jetzt vom Mitarbeiter eines externen Büros, schlage da mehrere Möglichkeiten der Reinigung vor: vom Einbau von Filteranlagen bis zur Speisung aus Brunnen und nicht mehr aus dem LWK. Allerdings hat sich die Gewässergüte in den westlichen Tiergartenseen bereits deutlich verbessert, was sich an der Unterwasservegation ablesen lasse. Lingenauber ergänzt, dass vor kurzem das Parkpflegewerk und parallel das Gewässerentwicklungskonzept mit Verbandsbeteiligung abgeschlossen worden sei und Filterung, die teuerste Lösung, favorisiere, doch dafür fehlte bislang das Geld, aber mglw. bewillige es ja die neue Koalition.

Obwohl ohne den LWK der Neue See längst trocken gefallen wäre, berichtet der Denkmalpfleger vom ständigen Eintrag organischen Materials aus dem LWK, was er als „extrem problematisch“ beurteilt, während Halfmann sich mehr auf Entlastungssituationen der Mischwasserkanalisation bei Hitze und nach Starkregen zu beziehen schien, wodurch Sauerstoffgehalt und Wasserqualität im Kanal alle Jahre wieder so schlecht werden, dass die Fische und andere Wasserbewohner massenhaft ersticken.

Sanierungsprogramm der Mischwasserkanalisation?

Es läuft seit Jahren ein Optimierungsprogramm der BWB zusammen mit dem Senat, um die Rückhaltekapazität in der Mischwasserkanalisation zu erhöhen, damit die Zahl der Einleitung ungeklärten Schmutzwassers in den Kanal wenigsten halbiert werde. Dieses Programm, das in Reaktion auf EU-Vorgaben aufgelegt wurde, eigentlich schon 2015 umgesetzt worden sein sollte und jetzt in die Verlängerung bis 2020 ging −, dieses Programm blieb seltsamerweise unerwähnt.

Blanker Hohn

Was das „Gewässerentwicklungskonzept“ betrifft, ist die Informationspolitik der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und kürzlich noch Umwelt, die Mitglied im Mediationsverfahren war, nominell sogar mit zwei Abteilungen und damit auch im Nachfolgegremium, dem Expertenkreis, nominell vertreten ist, eben diesem Gremium gegenüber skandalös arrogant, ja der blanke Hohn und völlig inakzeptabel! Der Senat, der die Vorschläge einer oberirdischen Verbindung des LWK mit dem Neuen See und das Interesse zumal der Bürgervertreter*innen an der Klärung dieser Frage durchaus kennt, besaß tatsächlich die Stirn, das Mediationsforum bzw. den Expertenkreis mit keinem Wort zu informieren, während uns vormals Senatsvertreter versicherten, selbstverständlich über den Diskussionsstand der „Fachleute“, was eine „Anbindung“ des Neuen Sees an den LWK betreffe, informiert zu werden. Stundenlang wurde über diese Thematik diskutiert!

Für die Landesbehörden ist es mithin noch ein weiter Weg, über Transparenz zu wirklicher Partizipation zu gelangen. Hoffentlich macht auch in dieser Richtung die neue Koalition, mit einer/m Beteiligungsbeauftraten/m ausgerüstet, einen Neuanfang! Dass sich die oberirdische Anbindung der Tiergartengewässer an den LWK in der Liste der vorgeschlagenen Aufwertungsmaßnahmen findet, wurde auch von Jochen Halfmann gar nicht erst erwähnt.

Die Invasoren

Japanischer Staudenknoeterich

Japanischer Staudenknoeterich

Dann hörten wir einen Exkurs über die Geißel der invasiven, also konkurrenzstarken ausländischen Arten, von der Goldrute über Beifuß-Ambrosie, das Indische Springkraut bis hin zum Eschenahorn, die der Mensch höchstselbst eingeführt hat und nun nicht mehr loswird −, nicht mal mit „Schädlingen“, die sie vielleicht zurückdrängen könnten, doch da biete der Zulassungsprozess eine schier unüberwindliche Hürde, und auf den ironischen Einwurf, Round Up!, wurde ganz ernsthaft berichtet, dass Naturschutzbehörden es hie und da einsetzen und die WSV, nur auf mechanische Mittel verwiesen, mitunter regelrecht neidisch sei, selbst keine Herbizide verwenden zu dürfen.

Der mögliche ökologische Nutzen invasiver Pflanzen − und hier ist sicher sehr zu differenzieren! − sei hingegen noch kaum erforscht. In Brandenburg sei diese moderne Plage noch nicht so stark fortgeschritten, denn je naturferner die Fließgewässer wären, desto größer sei das Problem. − Wir persönlich müssen gestehen, dass uns die endlose Ausbreitung von Feldern sogenannter Energiepflanzen und die Einschwemmung üppig ausgebrachter Düngemittel (Gülle), Herbizide und Pestizide in Oberflächen- und Grundwasser weit mehr beunruhigen, nicht zuletzt da sie vermehrt aus dem heimischen Wasserhahn sprudeln. Oder die invasive Verockerung der Spree durch den Lausitzer Braunkohletagebau, längst mit Kurs auf die Hauptstadt! Und mal sehen, wie viel Wasser sie in den nächsten Dekaden überhaupt noch führt, wenn jedes Jahr den Hitzerekord des vorangegangenen bricht…

Einzelmaßnahmen

Geplante Urbanhafen-flachwasser

Geplante Urbanhafen-flachwasser

Zu den punktuellen Aufwertungen, die nicht im Rahmen der Unterhaltung geleistet werden können, gehört der Flutgraben nahe Oberschleuse, welcher zwar dem Bund gehört, aber von der Schifffahrt nicht genutzt wird. Hier müsste zunächst die Sohle von Sedimenten und Unrat gereinigt und sodann Kies eingebracht werden, um einen naturnahen Bereich zu schaffen und dann mit verkehrssicher verankertem Totholz einen Teil für Röhricht-Anpflanzungen abzuschirmen.

Der Biber als Wildsau

Biberfraßspuren Salzufer

Biberfraßspuren am Salzufer

Ein Biberausstieg ausgerechnet im Urbanhafen, der von einem ungenannten Bezirksamt vorgeschlagen worden sei [natürlich kommt nur F’hain-Kreuzberg in Betracht und die frischgekürte Stadträtin für Finanzen und Umwelt hat sich ja auch schon zum Biber in Kreuzberg bekannt, wogegen Fachleute im Eigeninteresse der Tierart eher ihr Fernhalten aus der für sie lebensgefährlichen Innenstadt befürworten] −, dieser Biberausstiegsplan bot dem Denkmalpfleger Anlass, über die streng geschützte Art in Anbetracht ihrer kulturellen Gefährlichkeit, „blind fressend, was ihr schmeckt“ und dabei vorzugsweise über kulturell wertvolle Altbäume herfallend, nun seinerseits herzufallen.

Biberschutz

Biberschutz

So eine „Biberraststätte“ sei wirklich das letzte, was wir bräuchten! Angesichts der Vermehrung und Ausbreitung dieser Art sei doch auch beim Gesetzgeber selbst Blindheit zu konstatieren, sonst würde ihr Schutzstatus endlich überdacht. (Wir möchten an dieser Stelle präventiv daran erinnern, dass der Siedlungsraum befriedetes Gebiet und dort die Jagd verboten ist. Aber Wölfe dürfen in Brandenburg ja schon wieder legal geschossen werden.)

Biberschutz

Biberschutz

Und zu unserer Verblüffung und sicher nicht unbeträchtlichen Genugtuung Lingenaubers stimmte Detlef Wahl von der BfG dem Denkmalpfleger bei, fand es „anregenswert“, die FFH-Anhänge mal wieder zu durchforsten mit dem Ziel, die eine oder andere längst nicht mehr gefährdete Art auszulichten. − Was der Naturschutz als Erfolg bejubelt, wird flugs wieder in einen Problemfall verwandelt.

Als dann noch die „letzten Orchideenwiesen“ beklagt wurden, die der Biber geflutet habe, war eine Linie überschritten. Wir Menschen, die wir uns im Anthropozän als die schlimmsten Artenvernichter seit dem Meteoreinschlag beweisen, rotten tagtäglich im Tier- und Pflanzenreich an die hundert davon aus, haben es gerade mit dem Biber schon einmal getan, haben unseren eigenen und den Lebensraum unserer natürlichen Mitwelt, die „Kulturlandschaft“, in eine monotone, durch Straßen und Trassen zerstückelte agro-industrielle Steppe verwandelt und − erklären nun einen der anerkannt besten Landschaftsplaner der Erde, der dem Artenreichtum, wo er auch siedelt, unschätzbare Dienste erweist, als Gefährder unseres kulturellen Erbes? Gerade sollte doch noch ausgelichtet werden, nun ist Auslichten des Teufels? − Es scheint, wir sind ganz offensichtlich ebenfalls mit Blindheit geschlagen.

Zur gleichen Zeit werden anlässlich der COP13 in Cancún das erschreckende, unverminderte Tempo der Artenvernichtung und die mangelnden Erfolge, sie wenigstens zu entschleunigen, beklagt; gerade die reichen Industriestaaten der nördlichen Hemisphäre erzielen unter dem Druck von Pharma- und Agrarlobby und den Folgen seit Jahrzehnten fehlgeleiteter Subventionen die geringsten Erfolge. Doch für wirksamen Kampf gegen die immer schnellere Artenvernichtung fehlt angeblich das Geld. Im Ergebnis der Cancún-Konferenz soll dieser Kampf stärker im Regierungshandeln verankert werden, doch eine vom Schutz einzigartiger Kulturgüter ausgehende Diskussion zielte hier in eine diametral andere Richtung.

Und à propos: Der Anteil der Herbizide und Pestizide am Massensterben von Bienen und Hummeln wird allenfalls noch von Bayer-Monsanto bestritten und ob die Erfindung von Bestäubungsdrohnen noch rechtzeitig gelingt, steht zu bezweifeln. Der Einsatz chemischer Keulen, für welchen naturschutzfachlich guten Zweck auch immer, sollte im Naturschutz gleich welchen Organisationsformats prinzipiell tabu sein, einfach aufgrund der desolaten Außenwirkung. Allerdings steht derlei fast täglich in der Zeitung, und wir wundern uns im Rückblick selbst, wie die Debatte eine derart beklemmende Richtung hat nehmen können. − Oder vielleicht war alles auch nur eine Art Provokation?

Denkmalpflegeplan?

Abschließend bedauerte der Mann vom Denkmalschutz, dass RANA und die BfG bei all ihren gesetzlichen Vorgaben vergaßen, dass es sich beim LWK − zwar um kein Weltkultur-, aber um ein Kulturerbe handele und sieht das Bappert-/Geyer’sche Denkmalgutachten als „Denkmalpflegeplan“ in Konkurrenz zum ökologischen U-Plan.

Wenn wir mal verfahrenstechnisch argumentieren: Zu jenem „Denkmalpflegeplan“, wie die Fortschreibung des Denkmalpflegerischen Gutachtens neuerdings heißt,  haben wir damals keine Stellungnahme geschrieben, war die Beteiligung anderer Stakeholder nichts weniger als erwünscht, kann also von Partizipation auch nicht von Ferne die Rede sein und − fassten das Mediationsforum v.a. keinen Beschluss, wie keck behauptet wurde.

Der Denkmalschutz seinerseits konnte indes bei der Planung der LWK-Sanierung partizipieren (zur „Instandsetzung“ wurde das Vorhaben erst relativ kürzlich degradiert), sich an dem Mediationsverfahren, das die Bürger*innen erstritten, gleichberechtigt beteiligen, und verdankt damit ihnen auch die eigene Aufwertung, denn in der Priorisierung der WSV ist die Berücksichtigung des Denkmalschutzes eindeutig nachrangig.

Lennés Schmuckkanal

Im übrigen bezweifeln wir, ob eine ganz wesentliche Intention Lennés bei Anlage dieses „Schmuckkanals“ hinreichend gewürdigt wird: Ursprünglich hatte der LWK zumeist Flachufer, die sich jedoch als nicht erosionsbeständig erwiesen, vor allem aber als ungeeignet bei der Nutzung des Kanals für Güterverkehr. Lenné war längst tot, als 1890 die steinernen Schrägufer errichtet wurden, die ihr Vorbild im Humbodthafen hatten. Am Landwehrkanal, der damaligen Stadtgrenze, sollten sich nach seiner Planung Stadt und Land begegnen, sollten sich Bürgerin und Bürger vom Stadtleben entspannen, sich mit Mitmenschen treffen, plaudern, spielen, sich in und an der Natur erholen, nicht aber an damals nur funktionalen steinernen Kaianlagen, die niemals für den Landwehrkanal geplant waren.

In der Forderung, den ökologischen U-Plan um die Komponente des Denkmal- und Kulturerbes zu erweitern, reproduziert sich übrigens unsere Klage, dass angesichts der Ganzheit des Gewässers die zivilrechtlichen Grenzen als etwas vollkommen Sachfremdes die Umsetzung des U-Plans begrenzen. Entsprechend verhält es sich auch unterm Denkmalaspekt: Wenn ein Baum in einer Kastanienallee abgängig ist, die der WSV nicht gehört, wird der betreffende Bezirk darüber entscheiden, was da gepflanzt wird (oder nicht − und angesichts der Miniermotte vor allem keine weißblühende Rosskastanie). Die BfG kann es ihm jedenfalls ebenso wenig vorschreiben wie die Mahdfrequenz, immer nur empfehlen.

Eine Bürgervertreterin erinnert an einen völlig zertrampelten Böschungsabschnitt am Paul-Lincke-Ufer, der auch von Sträuchern befreit wurde, und Lingenauber unterstützte sie, habe er doch auch mal in der Obersten Naturschutzbehörde gearbeitet. (Entgegen seiner Annahme glauben wir das sofort!) Solche Empfehlungen, Ergänzungen etc. sollen die Mitglieder des Expertenkreises bis zum 20. Januar 2017 der BfG zukommen lassen, nachdem sie die Zieko auch digital erhalten haben.

Anstatt eines Nachworts Exkurs zum Fraenkelufer

Es hielt sehr hart, bis der Denkmalexperte, Detlef Wahl und Jochen Halfmann eine ungefähre Vorstellung hatten, wo das Paul-Lincke-Ufer zwischen Hobrecht- und Kottbusserbrücke in Kreuzberg liege und wer für die Fläche zuständig sei, WSV oder Bezirk.

Am meisten wunderte uns die mangelnde Ortskenntnis Klaus Lingenaubers, der sich offenbar nicht oft nach Kreuzberg verirrt, und da wir uns schon oben ausgiebig mit seinen Postitionen beschäftigten, seien die letzten Sätze noch dem Fraenkelufer gewidmet, wo das Plazet des Landesdenkmalamts der Bezirksplanung, die auf erheblichen Widerstand bei den unmittelbar betroffenen Anwohner*innen stößt, nun für 850.000 € aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz zur Umsetzung verhilft.

Städtebaulicher Denkmalschutz und Fraenkelufer-Umbau

Der Bürgerentscheid für den Erhalt der historischen Gestalt und nicht zuletzt der alten Flieder- und Rosenbüsche ging verloren, weil eine massive, ressourcenstarke Kampagne der grünen Volkspartei im Bezirk vielen zu suggerieren wusste, die „Eigentümerinitiative“ sei ein typischer NIMBY-Fall und verteidige nur ihre Parkplätze. Genannte Büsche sollen indes gerade Parkplätzen geopfert werden, was nun auch BUND und ADFC, die sich ebenfalls gegen den Entscheid aussprachen, nicht mehr so gut finden. Man hatte sie offenbar unzureichend gebrieft. Und die Anwohner*innen besitzen gar keine Autos.

Im Anschluss an die Sitzung befragt, warum er in aller Welt den Fraenkelufer-Umbau als denkmalgerecht einschätze (was nach unseren Informationen die ODB quasi automatisch veranlasst, den Hahn des Fördertopfs „Städtebaulicher Denkmalschutz“ aufzudrehen) und seinerzeit das Mediationsforum, worin er Sitz und Stimme hatte, nicht informierte, entgegnete Klaus Lingenauber, das Fraenkelufer habe mit dem Landwehrkanal-Verfahren nichts zu tun, das Mediationsverfahren sei hier unzuständig gewesen —, argumentierte jedoch andererseits munter mit Lenné („das ist nicht irgendwer!“), dem die „Engstellen“ des Uferwegs doch unerträglich gewesen wären.

Vor allem aber habe Architekt „Baller, oder sonst wer, die Sicht auf Lennés Platanen verdeckt“ [womit bloß?] und ob wir etwa gegen die Förderung des Radverkehrs seien. Auf unsere Erklärungen, dass dort Kastanien wüchsen — L. beharrte auf Platanen —; dass Radeln nach wie vor nur mit 6 km/h erlaubt sei (verkehrsberuhigt) und eben die Kastanien sowie die geplanten fest verankerten Sitzmöbel genau wie vorher zu Engpässen führten, distanzierte sich der Denkmalschützer von diesen Sitzmöbeln.

Als wir es anders versuchten und erläuterten, die naturfern-sterile Gestaltung des sog. Böcklerparks, die Lenné mit Sicherheit ebenfalls ein Greuel wäre, auch wenn er den Urbanhafen nicht mehr kennenlernte, solle sich lt. Bezirksbürgermeisterin Herrmann doch gerade am Fraenkelufer anstelle der historischen fortsetzen, hieß es nur: „Auch damit habe ich nichts zu tun! Der Böcklerpark ist kein Gartendenkmal…“ An sein Insistieren auf Ganzheitlichkeit der Betrachtung des „Ensemble LWK“ gemahnt, während doch hier nun ein grotesker Stilbruch auch noch aus Mitteln eines Denkmalförderprogramms finanziert werde, fühlte sich Lingenauber absichtlich missverstanden und eilte von hinnen.

Hürden für direkte Demokratie

Über 12.000 Bürger*innen haben sich für Erhalt der historischen Gestalt und eine behutsame Instandsetzung ausgesprochen, ca. 75% der abgegebenen Stimmen, doch es hätten 20.000 sein müssen. 2011 wurde ein „Zustimmungsquorum“ von zehn Prozent der Wahlberechtigten als „zusätzliche Hürde“ eingebaut. Angesichts eines 240m langen Bauvorhabens erfüllte sie die intendierte Wirkung.

Der frisch gekürte Baustadtrat Xhains, Florian Schmidt, konstatierte nun noch einmal das Scheitern dieses Bürgerentscheids und will ungesäumt die Umbaupläne des Bezirks durchsetzen. Die Chance eines Neustarts wird damit leider vertan. Dabei soll der ruppige, insbesondere wortbrüchige und herablassende Umgang seines Vorgängers Hans Panhoff mit Bürgerinitiativen Anteil daran gehabt haben, dass ihn seine Partei nicht wieder aufgestellt habe.

Plädoyer für einen ständigen Umweltbeirat

Die Xhainer Grünen haben keine gute Hand mit Stadträten/*innen für Stadtentwicklung, Bauen und dann auch noch Natur und Grünflächen. (Die Zusammenlegung von Finanzen und Umwelt hatten wir allerdings noch nicht, und auf den ersten Blick verheißt sie nichts Gutes!) Wir können auf eine stärkere Rolle des Amts für Umwelt und Natur nicht hoffen, denn was Personal und Ressourcen angeht, kommt es wie je ganz zum Schluss, da mag von sozial-ökologischer Wende, Vielfalt und sonst was die Rede sein. Wir aber halten eine zukunftsfähige Stadtentwicklung ohne gleichzeitigen Erhalt und Förderung von Grünräumen, Stadtnaturschutz und Artenvielfalt für unverantwortlich gegenüber der Allgemeinheit.

Deshalb plädieren wir nachdrücklich für einen Umweltbeirat nach Lichtenberger oder bald Treptow-Köpenicker Muster mit Vertreter*innen von Zivilgesellschaft, Umwelt- und Naturschutzverbänden. Angesichts der nur immer noch wachsenden Bauwut braucht der Erhalt und die Förderung von Frei- und Naturräumen wie die Bekämpfung der Artenausrottung unbedingt eine Lobby, auf Landes- wie auf lokaler Ebene!


„Biologische Invasionen können grundsätzlich nur durch Vorsorge vermieden werden, ein Zurückdrängen etablierter Arten ist nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich.“ (Aus einer Rezension zu Kowariks Standardwerk Biologische Invasionen – Neophyten und Neozoen in Mitteleuropa Ulmer 22010

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4 Kommentare

  1. Mister M. said,

    20. Dezember, 2016 um 15:13

    Zum Fraenkelufer muss man sagen, dass der BUND und der ADFC eine einzige Entäuschung sind. Sie haben sich für die Kampagne der Betonpartei 90 / Die Grünen einspannen lassen, ohne den geplanten Umbau und alles was damit zusammen hängt, selbst denkend zu hinterfragen.

    Vom Landesdenkmalamt ist nichts zu erwarten, die wollen mit ihrem Herrn Lingenhauber – oder wie der heisst – sowieso immer nur die Stadtnatur platt machen. Nur, wenn sie schon so für Steine sind, warum setzt sich das Landesdenkmalamt dann nicht längst konsequent z.B. für den Erhalt von vorhandenen Denkmälern ein, wie der East Side Gallery ? In die haben Investoren (Erbauer von Luxuswohntürmen auf dem ehemaligen Todesstreifen) rüchsichtslos zahlreiche Durchfahrtslöcher gehauen, ohne dass irgendein Wort des Protestes vom Landesdenkmalamt für den Erhalt des Denkmals der (Rest-) Berliner Mauer zu hören war.

    Die Fraenkelufer Nachbarinitiative hat auch Fehler gemacht. Die Anführerin der Initiative, die Müllkontrolleurin, die uns Nachbarn seit vielen Jahren mit ihrer ignoranten Blockwartmentalität nervt, hat viele Leute abgeschreckt. Das hätte nicht sein müssen. Da hätte die Initiative besser jemand geeigneteren die Kommunikation mit den Leuten überlassen sollen, um Unterstützer für den Bürgerentscheid zu gewinnen.

    Als nächstes soll dann der Abschnitt von der Admiralbrücke bis zum Kottbusser Damm umgebaut werden und dann der ehemalige Luisenstädtische Kanal. Alles auf Kosten der Stadtnatur und mit begeisterterter Unterstützung u.a. des Landesdenkmalamts.

    Wie scheiße das in Kreuzberg wird, wird allen wohl wieder erst nach dem Umbau bzw. während dessen klar werden, wenn der neue beton Bezirksstadtrat von B 90 / Die Grünen genauso eine naturvernichtende Stadtentwicklungspolitik macht, wie der alte, was zu erwarten ist.

  2. frageundantwort said,

    23. Dezember, 2016 um 17:15

    Wieso sollte der neue Baustadtrat Florian Schmidt einen „Neustart“ am Fraenkelufer machen?

    XXX [Eigenname gelöscht! d.Red.] und Co haben doch den Bürgerentscheid verloren und haben dadurch die ursprünglichen Umbaupläne der Bezirksregierung noch legitimiert. Die Bezirksregierung, die längst die lukrativen Bauaufträge vergeben hatte, wird es ihnen danken.

    Dass die grün angestrichene Bezirksregierung im Vorfeld von Bürgerentscheiden fiese Kampagnen fährt, kann man auch seit Jahren beobachten.

    „Der frisch gekürte Baustadtrat Xhains, Florian Schmidt konstatierte nun noch einmal das Scheitern dieses Bürgerentscheids und will ungesäumt die Umbaupläne des Bezirks durchsetzen. Die Chance eines Neustarts wird damit leider vertan.“ – Das schreibt der Schreiber des Landwehrkanalblogs.

    Bürgerentscheide haben nur eine Chance, wenn sie an dem selben Tag wie reguläre Wahlen stattfinden. Nur dann ist die Beteiligung groß genug, um das Quorum zu erreichen. Deshalb nutzt es nur der Gegenseite, wenn man einen Bürgerentscheid an einem Termin anstrengt, an dem keine regulären Wahlen stattfinden.

    Außer man ist super (!) vernetzt und hat eine riesige Bewegung von unten auf die Beine gestellt. Das hat die Fraenkeluferini nicht geschafft, dafür hatte sie den falschen beschränkten Vorgarten – Ansatz.

  3. Ufermensch said,

    24. Dezember, 2016 um 16:36

    Florian Schmidt koennte ja die Vorschlaege von ADFC
    und BUND beruecksichtigen (Buesche erhalten, Parkplaetze streichen!) oder ist das auch schon zuviel verlangt? Immerhin haben die ja den Beton-Gruenen in der Auseinandersetzungg brav die Stange gehalten.

  4. gabriele alscher said,

    27. Dezember, 2016 um 20:49

    Hallo FrageundAntwort,

    oh, wir haben erstaunlich viel geleistet und auch sehr viele Leute mobilisieren können. Mach das erst mal nach! Die Spaziergänger an der „Schneckentreppe“ waren ganz überwiegend für unseren Bürgerentscheid und damit gegen den Bezirksplan. Die Friedrichshainer kennen das Fraenkelufer kaum oder haben damit nichts zu tun. Eher die Neuköllner. Sie wollten gern mit abstimmen, aber leider ging das nicht.
    Daß sich der BUND eingemischt hat, kann auch viele Stimmen gekostet haben. Denn so waren die Bürger in dem Glauben, daß das Grün in der Kurve trotz Umbau erhalten bleiben kann. Wir mußten lt. Plan aber davon ausgehen, daß dort 8 Parkplätze gebaut werden.
    Jetzt sind wir mal gespannt, ob die Blühsträucher (Flieder,Mahonien und das Immergrün) am Fraenkelufer doch noch zu retten sind. Ansonsten war das Einmischen des Bund für Umwelt und Naturschutz wahrscheinlich sogar kontraproduktiv.


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