Fabrizierter Konsens

Erläuterung des Mediationsteams bleibt aus

Eine Woche haben wir nun zugewartet, seit der bei jener mehr oder minder konsensualen Verabschiedung der Schlussfassung der Mediationsvereinbarung am 30. Oktober „überstimmte“ Anwohnervertreter am 6.11. ein Schreiben an Mediator Kessen, aber auch die Pressestelle des WSA richtete und um Aufklärung bat, auf welcher Grundlage dieser Konsens habe hergestellt werden können. Wie berichtet, hatte Stefan Kessen erklärt, dass die AnwohnervertreterInnen eine Gruppe mit nur einer Stimme seien und bei unterschiedlichen Positionen die Mehrheit den Ausschlag gebe, hatte sie also Institutionen, Behörden und Verbänden gleichgesetzt.

Wo fängt die Gruppe an, wo hört sie auf?

Wie das denn bspw. bei den Reedern oder besser, den Reedervertretern aussähe: ob Schiffseigner wie Gerhard Heß (Wassertaxi) und Carsten Sahner (van Loon plus zwei weitere) mit Großreedern wie Lutz Freise (Reederei Riedel) und Jürgen Loch (Stern und Kreis) auch eine Gruppe mit nur einer einzigen Stimme bilden würden und also etwa bei der Frage der Nutzung von Anlegestellen via Mehrheitsprinzip zu einer gemeinsamen Haltung finden müssten. (Es bedarf keiner Erläuterung, dass hier zwischen Klein und Groß erhebliche Interessenkonflikte bestehen, die anzugehen sich das Forum im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ leider außerstande zeigte.)

Im 2008 einvernehmlich geschlossenen Arbeitsbündnis stehe von Gruppen jedenfalls nichts, sondern heiße es vielmehr unter 2.2:

„Sämtliche Beschlüsse können nur durch das Forum einvernehmlich gefasst werden.“

Vertraute Übung

Diese speziell vom betreffenden Anwohnervertreter und insbesondere von Seiten des WSA (aber auch der WSD bzw. GDWS Ast Ost) allzu oft erlebte Praxis der Nullreaktion auf seine Nachfragen oder Beschwerden war ja nicht zuletzt ein Grund, weshalb er so nachdrücklich eine unabhängige „Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung“ (ZÖB) forderte und eine Zustimmung zu einer WSAZÖB verweigerte.

Eine Reaktion des Mediationsteams, eine Erläuterung oder gar Rechtfertigung des relativ seltsamen Vorgehens in jener Nacht vom 30. auf den 31. Oktober ist jedenfalls bis heute ausgeblieben, und wir selbst sahen uns − auch nicht aus Gründen der Fairness, die alle Seiten fragt − keineswegs veranlasst, bilateral ein klärendes Wort zu erlangen, nicht nur, weil wir keine „unabhängigen“ Berichterstatter sind, sondern selbst Forumsmitglieder, und laut Stefan Kessen immer wieder vorgetragenem Leitsatz ist das Forum der alleinige Ort, wo solche Unklarheiten und Konflikte im Diskurs transparent und nachvollziehbar angegangen werden müssen.

Schon aus unserem, zwischen Schluss„entwurf“ oder „-fassung“ der Mediationsvereinbarung irrenden Blog-Beitrag, wie erst über die Darstellung dieses merkwürdigen Nebeneinanders von Konsens- und Mehrheitsprinzip und vor allem auch rücksichtlich der betreffenden Kommentare (hier und hier) wird Erläuterungs- und Klärungsbedarf deutlich, und da hierauf dennoch in keiner Weise reagiert wird, ist der Verdacht nicht gänzlich abzuweisen, als sei fürs Mediationsteam einerseits die Mission accomplished, andererseits das Nachhaken eines Anwohner- im Vergleich zu dem etwa eines Ministeriumsvertreters eher zu vernachlässigen.

Ausfall der Mediation

Mit anderen Worten handelt es sich hier schlicht um einen Ausfall der Mediation ausgerechnet im entscheidenden Moment, der Klimax eines sechsjährigen Verfahrens, als der Konsens nicht einfach vom Baum fiel, eine Möglichkeit, die angesichts der im Vorfeld vom Anwohnervertreter gegenüber WSV und BMVBS schriftlich erläuterten Position ohne weiteres abzusehen war.

Dieses erstaunlich nonchalante Herangehen des über all die Jahre so verhandlungssicheren, immer auf Allparteilichkeit bedachten Mediationsteams können wir uns nur damit erklären, dass die vom Auftraggeber des Verfahrens gesetzte Deadline überschritten zu werden drohte und fürs Erreichen des Plansolls = Konsens sogar die Spaltung der Gruppe der AnwohnerInnen billigend in Kauf genommen wurde, wo vielleicht statt dessen eine Mediation in der Mediation angezeigt gewesen wäre.

Das Verhältnis von zwei zu eins in einer nur dreiköpfigen Gruppe ist zudem eher ungeeignet, den Vertreter einer Hausgemeinschaft als Querulanten abzutun. Ewig und drei Tage sprach besagter Anwohnervertreter von dieser Hausgemeinschaft, die ihn delegiert habe und in deren Namen er spreche, und insofern die beiden anderen Anwohnervertreterinnen entweder den BaL und/oder der BI angehören, handelt es sich überdies um den einzigen Nur-AnwohnerInnenvertreter.

Déjà vu

In einer vergleichbaren Situation in der Anfangsphase des Verfahrens, als ein BI-Mitglied ausscherte, wurde immerhin eine Auszeit genommen und diese genutzt, um darauf hinzuwirken, dass es die Gruppenmehrheit zurück ins Glied zwänge, was dann irgendwie auch gelang, wenngleich das schon seinerzeit als Manipulation wahrgenommen wurde und einigen Protest erregte.

Der Gruppe der AnwohnerverterInnen plötzlich und umstandslos nur eine einzige Stimme zuzubilligen und damit entweder Homogenität und Interessengleichheit vorauszusetzen, oder aber − wie sich zeigte, konfligieren die Interessen der einen AnwohnerInnen bspw. mehr mit Naturschutzbelangen als die der anderen − dann eben abstimmen und einen Interessenvertreter ausschließen zu lassen, ging denn doch allzu forsch.

Aufgabe von Allparteilichkeit

Die vielbeschworene Allparteilichkeit wurde u.E. in dieser entscheidenden Phase aufgegeben, und das nicht einmal zugunsten von Unparteilichkeit. Wie ersichtlich, geht es uns hier nicht um die Sachebene, also wo die ZÖB nun angebunden werden sollte und wo nicht, als vielmehr ums Verfahren, obwohl wir gerade der Meinung sind, dass sich hier hinterrücks die Künstlichkeit der Trennung beider Ebenen mal wieder deutlich manifestiert hat:

Weil es keine vom WSA unabhängige ZÖB geben darf, jedenfalls von den betreffenden Forumsmitgliedern und „Gästen“ mit nur dünner Argumenation, die jüngste Kommunikationspanne unmittelbar im Rücken, als No go postuliert wurde, wovon unter keinen Umständen abgerückt werden könne, musste der echte Konsens letztlich dem Mehrheitsprinzip weichen. Für eine Binnen-Mediation fehlten um diese späte Stunde Zeit und Kraft, und − diese Sitzung hatte das Ministerium schließlich als die letzte anberaumt.

Erzwungener Konsens

Solches Agieren desavouiert jedoch das Konsensprinzip in seiner zentralen Funktion des Herstellens gleicher Augenhöhe unter allen einzelnen Forumsmitgliedern, der Ermöglichung echter Beteiligung und − um ein wenig pathetisch zu werden − des Stärkens von Minderheiten gegenüber der Mehrheit im Zeichen des Diskurses, der Suche nach dem besseren Argument und den guten, zukunftstauglichen Lösungen.

Dieser erzwungene Konsens hingegen ist nur scheinbar, bleibt vordergründig und negiert nebenbei ausgerechnet die Interessen und Bedürfnisse jenes Forumsmitglieds, das − abgesehen von einer sechsjährigen ehrenamtlichen Beteiligung − ganz Entscheidendes zur Formulierung der Mediationsvereinbarung beigetragen hat und dessen kritische, wenn auch oftmals raubeinige Mitarbeit von etlichen als ausgesprochen bereichernd empfunden wird.

Zum wenigsten muss seine abweichende Position  als Minderheitenvotum festgehalten und in seiner Begründung genau protokolliert werden.

11 Kommentare

  1. A.G. said,

    14. November, 2013 um 19:28

    Es gilt das Konsensprinzpip

    „Dass die AnwohnervertreterInnen eine Gruppe mit nur einer Stimme“
    sein sollen „und bei unterschiedlichen Positionen die Mehrheit den Ausschlag gebe“, ist nirgendwo in den Regeln zur Beschlussfassung im Mediationsverfahren Zukunft Landwehrkanal festgeschrieben.

    Stattdessen lautet die schriftlich fixierte, gültige Regel:
    „Sämtliche Beschlüsse können nur durch das Forum einvernehmlich gefasst werden.“

    Dies ist der im Landwehrkanal – Blog richtig zitierte Auszug aus dem vom Mediationsforum beschlossenen geltenden Arbeitsbündnis von 2008.

    Es gilt das Konsensprinzip. Auch innerhalb einzelner am Mediationsverfahren bzw. im Mediationsforum beteilgten Gruppen gilt nicht das Mehrheitsprinzip.

  2. Kanalwatcher said,

    20. November, 2013 um 14:35

    Ein Konsens besteht nur, wenn alle, die kontinuierlich am Verfahren teilnehmen, zustimmen! Ist doch logisch – was habt Ihr denn für komische Mediatoren?

  3. A.G. said,

    22. November, 2013 um 15:38

    Als AnwohnerInnenvertreterin habe ich die „Schlussfassung Mediationsvereinbarung“ vom 30.10.13 ebenfalls nicht ratifiziert.

    Alle Mitglieder der im Mediationsverfahren vertretenen Gruppen sind gefragt, ob sie die „Schlussfassung Mediationsvereinbarung“ ratifizieren. Siehe die Mail der Mediatoren vom 05.11.2013.

    Meine Gründe habe ich den Mediatoren sowie der Pressesprecherin Landwehrkanal (WSV) am 15.11.13 schriftlich per Mail mitgeteilt mit der Bitte diese Mail mit der Begründung (vier Seiten .pdf) meines Votums an alle TeilnehmerInnen des Verfahrens weiter zu leiten. Seitdem habe ich nichts von den Mediatoren und der Pressesprecherin gehört.

  4. Anwohner said,

    24. November, 2013 um 19:02

    Eure „Mediatoren“ dürfen nicht eigenmächtig die Regeln des Mediationsverfahrens ändern !

    Und zu der berechtigten Kritik an ihrem eigenen Vorgehen zu schweigen, das macht das ganze Mediationsverfahren lächerlich. Was wollen das denn für Konfliktlöser sein?

    Konflikte lösen durch Ignoranz, oder wie?

    • BaL said,

      24. November, 2013 um 21:09

      Liebe Kanal-Anwohner, -Beobachter, -watcher etc.,

      schon Anfang letzter Woche erreichte uns, d.h. die AutorInnen dieses Blogs und den dissidenten AnwohnerInnenvertreter, eine ausführliche Mail der MediatorInnen (die schon deshalb nicht als offizielle Stellungnahme gewertet werden kann), worin sie sich u.a. nach unserer sechsjährigen intensiven Zusammenarbeit tief enttäuscht zeigen über das Niveau des Umgangs miteinander.

      In unserer Anwort haben wir uns ähnlich geäußert, wollen es öffentlich in diesem Stadium zur Sache aber nicht weiter tun, sondern auch im Namen der BaL, und auf einige andere öffentliche Kundgaben in dieser Richtung verweisend, ganz allgemein an den offenkundigen Bedarf an einer geordneten Bearbeitung dieses leider noch auf den letzten Metern des Verhandlungsmarathons aufgetretenen Konflikts erinnern.

      Es gibt auch noch einige weitere Änderungsbedarfe von unserer Seite und womöglich auch von dritter, die bei dieser Gelegenheit selbstredend mitverhandelt werden sollten.

  5. Politikberatung said,

    25. November, 2013 um 22:45

    Das ist ja nun einer der ältesten (und billigsten) Tricks der Welt:

    Will man auf sachliche Kritik nicht reagieren, so klagt man auf der „Beziehungsebene“ und zeigt sich z.B. „enttäuscht über das Niveau des Umgangs miteinander“.

    Profis sind normalerweise in der Lage auf Kritik auf der Sachebene auch auf der Sachebene zu antworten. – Außer sie haben keine Argumente und sind im Unrecht.

    Nebenbei: Wieso veröffentlicht ihr hier im Landwehrkanal-Blog nicht endlich mal ganz transparent diese Mediationsvereinbarung, um die es dauernd geht, damit sich ganz demokratisch ALLE Anwohnerinnen und Anwohner vom Landwehrkanal ein Bild machen können, was ihr da in ihrem Namen verhandelt habt ?

    (Look at Mitgliederentscheid bei der SPD).

    • BaL said,

      26. November, 2013 um 2:04

      Geschätzte Politikberatung,
      nur zum vorletzten Punkt:
      Wie berichtet, wird derzeit die Schlussfassung der Mediationsvereinbarung innerhalb der beteiligten Institutionen, Organisationen, Verbänden und Gruppen geprüft; etwaige Änderungsbedarfe sind bis zum 4.12. anzumelden.
      Sie sollten u.E. in einem weiteren Mediationsverfahrenstermin zusammen mit jenem „Dissens im Konsens“ diskutiert und mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung bearbeitet werden.
      Erst nach konsensuellem Beschluss – und auch das ist in ihr anlog den anderen Beschlussverfahren geregelt – wird die Mediationsvereinbarung der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

  6. 27. November, 2013 um 7:47

    Manchmal ist es gut den Saal zu verlassen und das Stillhalten zu beenden. Leider haben die Freunde der Bäume dieses Kampfmittel schon 2008 aufgegeben. Die Mediatoren haben niemals den Eindruck gemacht als seien sie Unparteiisch. Ihr Auftrag war Konfliktvermeidung.
    Den haben sie sich ja auch gut bezahlen lassen.

    • Kanalwatcher said,

      27. November, 2013 um 14:55

      Gerne würde ich ja mal wissen, was ihr so gemacht habt, während die anderen eine sehr ökologische Kanalsanierung ausgearbeitet haben?

  7. Kanalwatcher said,

    27. November, 2013 um 14:45

    Mediatoren sind nicht unparteiisch sondern allparteiisch – ein beachtlicher Unterschied.

  8. Beobachter said,

    27. November, 2013 um 14:50

    @Landwehrkanal für alle
    Richtig, die Mediatoren können gar nicht unparteiisch sein, weil sie vom Wasserschifffahrtsamt Berlin bezahlt werden !

    Auch in der Mediationsvereinbarung kann also naturgemäß am Ende nur das stehen, was dem Bundesverkehrsministerium passt, denn die Mediatoren sind vom Wasserschifffahrtsamt, dessen Chefbehörde das Bundesverkehrsministerium ist, beauftragt.

    Was für einen Sin macht aber ein sechsjähriges Mediationsverfahren, dessen Ergebnis am Ende sowieso das BMVBS / das WSA bestimmt ?

    Die Bäume hätte das WSA auch ohne Mediationsverfahren erhalten können !

    Wieso muss man darüber sechs Jahre, wahrscheinlich auch noch ziemlich teuer, auf Kosten der Steuerzahler verhandeln?


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