Konsens und Dissens

Zwischenstände aus der Prüfschleife

Vorbemerkung

Bedauerlicherweise haben unsere Beiträge vom 4. und besonders 13. November über jene entscheidende 46. Mediationsforumssitzung am 30./31.10. für Verwirrung, Missverständnisse und auch herbe Kritik gesorgt, sowohl von BürgerInnenseite als nicht zuletzt auch vom Mediationsteam selbst, das sich eine vorherige persönliche Kontaktaufnahme gewünscht hätte. Wir hatten allerdings im letzten Beitrag erklärt, warum wir das in dieser Phase und Konstellation gerade nicht für opportun hielten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Fabrizierter Konsens

Erläuterung des Mediationsteams bleibt aus

Eine Woche haben wir nun zugewartet, seit der bei jener mehr oder minder konsensualen Verabschiedung der Schlussfassung der Mediationsvereinbarung am 30. Oktober „überstimmte“ Anwohnervertreter am 6.11. ein Schreiben an Mediator Kessen, aber auch die Pressestelle des WSA richtete und um Aufklärung bat, auf welcher Grundlage dieser Konsens habe hergestellt werden können. Wie berichtet, hatte Stefan Kessen erklärt, dass die AnwohnervertreterInnen eine Gruppe mit nur einer Stimme seien und bei unterschiedlichen Positionen die Mehrheit den Ausschlag gebe, hatte sie also Institutionen, Behörden und Verbänden gleichgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

Parallelwelten

Verwaltung arbeitet insgeheim an Billigvariante

Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ am Ende?

Während viele in Sommerloch und Urlaub abgetaucht sind, beugte sich in der 10. Sitzung der AG Lösungssondierung am vergangenen Montag (2.7.) ein harter Kern von Mitgliedern des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ erneut über den Strauß technisch möglicher Realisierungsvarianten für die bekanntlich seit fast einem Jahr völlig darnieder liegende Kanalsanierung. Zumindest was die Bewilligung von Geldern angeht, befindet sich das Verfahren, ums zu wiederholen, im Endspurt.

Forumsmitglieder hatten kürzlich per Wassertaxi den Kanal befahren, u. a. auch Vertreter der Denkmalpflege, und waren reichlich entsetzt übers Ausmaß des Verfalls. In Höhe der CDU-Zentrale Ecke Corneliusstraße in Mitte, um ein markantes Beispiel herauszugreifen [u.z. ggü. des sanierten Uferabschnitts, also am Lützowufer; desgleichen am Reichpietschufer vorm Bendlerblock etc.], verschwindet ein Zollstock sechzig Zentimeter tief in Mauerfugen. Abschnittsweise schwebt die Quaderwand völlig losgelöst von der Ziegelflachschicht, die eigentlich für kraftschlüssigen Verbund zwischen sichtbarem Denkmal und Schwergewichtskörper unter Wasser sorgen soll − auch gemäß allerneuster, allzu spät beauftragter Statik die Achillesverse der gesamten Konstruktion. Den Rest des Beitrags lesen »

BürgerInneninitiative Bäume für Kreuzberg

Die Baustadträtin als Moderatorin

Bericht von der 4. Arbeitsgruppen-Sitzung zur Vorbereitung der Leitbild-BürgerInnenversammlung

Jede der Arbeitsgruppensitzungen zur Vorbereitung der Leitbild-Bürgerversammlung wartet mit einer Überraschung auf, und da machte die inzwischen vierte am gestrigen 8. Juli keine Ausnahme: Niemand Geringeres als Baustadträtin Jutta Kalepky stellte sich als die neue Moderatorin vor und eröffnete der verdutzten Runde, dass nicht nur Uli Bahr, sondern gleich der ganze Stadtteilausschuss das Handtuch geworfen und sich aus dem Verfahren zurückgezogen habe, da er den persönlichen Anwürfen von seiten der BI nicht länger gewachsen sei.

Die BI hatte den auch von Uli Bahr als Transskribenten unterzeichneten Entwurf des Protokolls jener dramatischen Sitzung vom 17. Juni mit dem Auszug von Bürgerverein Luisenstadt und Gartendenkmalamt, der schließlich am 27. rumgemailt worden war, wegen erheblicher Mängel mailwendend zurückgewiesen, doch diese Mail war den AG-Mitgliedern leider nicht zugeleitet worden, auch nicht, als noch mal eigens darum gebeten wurde, denn − Uli Bahr weilte plötzlich im Urlaub. (Dafür konnte er sich allerdings mit einem Anwohner, der seiner Meinung nach gegen die Netikette verstieß, ein haarklauberisches Scharmützel liefern, wie es einem Moderator eher weniger gut ansteht …)

Stadtteilausschuss wirft das Handtuch

Wie dem auch sei: Nach Bürgerverein Luisenstadt und Gartendenkmal-Chef Lingenauber will nun auch Ümit Bayam, Leiter des Stadtteilausschuss e.V., mit der BI Bäume für Kreuzberg nichts mehr zu schaffen haben! Denn es stimme nicht, was sie da im Web geschrieben habe, dass nämlich er, Ümit Bayam, sich ihren VertreterInnen gegenüber höchstselbst für nicht ausreichend neutral erklärt habe −, doch sei es „unter seiner Würde“, im Blog einen entsprechenden Kommentar zu verfassen oder eine Gegendarstellung zu verlangen: Dafür sei der Stadtteilausschuss einfach zu professionell.

So war auch niemand mehr da, gegenüber dem sich die BI wegen der Nichtaktualisierung der Website dieses vom Bezirksamt bezahlten Vereins hätten beschweren können, denn schließlich sollte dort der Diskussionsprozess für die BürgerInnen transparent gemacht werden. Leider intonierte auch Frau Kalepky die Melodei, wonach hauptsächlich das Betragen der BI und ihrer Sympathisanten für den immensen Vertrauensverlust zwischen den Beteiligten verantwortlich sei. Und überhaupt: Wie könne man sich zu Beginn jeder Sitzung jedes Mal von neuem übers Protokoll der vorangegangen echauffieren?! Sodann sollte sich doch niemand einbilden, hier schon BürgerInnenbeteiligung zu praktizieren: Vielmehr komme, wie schon Bürgermeister Schulz verlangt habe, alles darauf an, breite Bevölkerungskreise wie MigrantInnen und SeniorInnen in den Diskussionsprozess mit einzubeziehen.

Ein konstruktiver Vorschlag

Die BI-VertreterInnen verwahrten sich gegenüber diesen einseitigen Schuldzuweisen, wiesen mit spürbarer Resignation daraufhin, dass es auf Seiten der Verwaltung und ihrer ZuarbeiterInnen offenbar an den basialen formalen Voraussetzungen zur Durchführung eines solchen Diskussions- und Arbeitsprozesses mangele, billigten ihren eigenen, schon seit längerem auf dem Tisch liegenden Vorschlag, sich auf

Infotisch

Infotisch

Ergebnisprotokolle, die dann aber wenigstens zutreffend den jeweils erreichten Diskussionsstand spiegeln müssten, berichteten von ihren Mobilisierungsanstrengungen z. B. jeden Sonntag von 17 bis 19 Uhr am Drachenbrunnen/O’platz und − verblüfften dann die Anwesenden mit einem konstruktiven Vorschlag zur Analyse und Evaluierung von verschiedenen Leitbild-Entwürfen, freilich nicht ohne zu bedauern, dass sie wegen des Boykotts des Stadtteilausschusses diesen Input nicht schon vor der Sitzung den Beteiligten hätten übermitteln können, damit man nun gleich in medias res hätte gehen können.

Eine Herleitung der Aufgabenstellung findet sich hier, und einer allgemein wohlwollenden Einschätzung als hilfreiches, wenn auch noch zu ergänzendes und zu differenzierendes Instrument zur Bewertung von Leitkonzeptionen erfreute sich die folgende tabellarische Skizze einer Matrix.

Vom Ganzen zum Teil

Eine Hauptfrage war, ob sich die Kriterien auf Leitbilder zur Sanierung von Abschnitten oder aber des Luisenstädtischen Grünzugs von Waldemarbrücke bis Urbanhafen oder gar von Spree bis Landwehrkanal bezögen und ob man vom Teil zum Ganzen auf- oder vom umfassenden Entwurf absteigen solle. Die BI-VertreterInnen stellten klar, dass es nach ihrer Auffassung zuerst um eine grobe Orientierung für die Gestaltung der Grünanlage in Gänze gehen müsse, ehe man sich der detaillierten Umsetzung zuwende, um unter Zuziehung von Fachleuten und einschlägiger Bestandsanalysen zu klären, welche Gewichtung an welchem Abschnitt vorgenommen werden könne und ob, und wenn ja, wie ein Ausgleich zwischen auf den ersten Blick konfligierenden Anforderungen wie Freizeitnutzung und Naturschutzerfordernissen, Spielraum und Naturerlebnisraum etc. dennoch zu erreichen sei. Viele der Anforderungen wie Ausbreitungskorridor für Pflanzen und Tiere, Verbesserung des Mikroklimas durch Erhalt und Ergänzung des Vegetationsbestands oder Ermöglichung barrierefreier sanfter Mobilität bezögen sich bereits per se auf den Grünzug in seiner gesamten Länge. Wenn nun, wie Frau Bergande von Topos zu bedenken gab, die AnwohnerInnen auch Anforderungen stellten, die nur ihr unmittelbares Wohnumfeld beträfen, so müsse das zunächst auf einer höheren Allgemeinheitsstufe formuliert werden, um als Leitbild-Element zu firmieren.

Workshop statt Infoveranstaltung?

Angesichts der Sommerpause war aber unbedingt noch die alte, nach wie vor ungelöste Frage zu klären, welchen Charakter die für September und Oktober geplanten BürgerInnenversammlungen denn nun haben sollten, in welchem Verfahren eine Entscheidung zwischen verschiedenen Leitbildern herbeigeführt werden könne und welche Relevanz den Beschlüssen dieser Versammlungen zukäme, und es wurde einmal mehr deutlich, dass die Baustadträtin und auch die übrigen BehördenvertreterInnen auf keinen Fall ein öffentliches Aufeinanderprallen divergenter Leitbilder wünschen mit anschließendem, unserer repräsentativen Demokratie so fremdem Plebiszit, sondern um jeden Preis an einer Annäherung der Positionen und an der Entwicklung einer konsensfähigen Lösung interessiert sind dergestalt, dass die als Informationsveranstaltung im September, und zwar am 13. September, geplante BürgerInnenversammlung nun eher als großer Workshop durchgeführt werden soll, der am besten an einem Wochenende über einen halben Tag hinweg unter Beiziehung von Fachleuten und Expertise bereits Ergebnisse zeitigt, die dann auf der zweiten eigentlichen Leitbilddiskussionsveranstaltung im Oktober mit der begründeten Hoffnung präsentiert werden können, auf breite Akzeptanz zu stoßen. Am besten sollten sich im Vorfeld noch themen- oder abschnittsbezogene Kleingruppen konstituieren; ja abschnittsweise könnten Zelte aufgeschlagen und der Meinungsaustausch mit der jeweiligen unmittelbaren Nachbarschaft gesucht werden, um dadurch eine so breite wie konkrete Beteiligung zu erzielen und an möglichst vielen Punkten dem ersehnten Konsens Bahn zu brechen.

Diese Deutung gewann nicht zuletzt dadurch Nahrung, dass mit dem Auszug der Denkmal-Fraktion die dezidiert denkmallastigen Leitbildentwürfe restlos vom Tisch scheinen. „Vielleicht“, so drückte es am Ende dieser außerordentlich konstruktiven Sitzung ein verbliebenes Mitglied des Bürgervereins aus, das aber nur noch für sich selbst sprechen mag, „vielleicht haben Sie einen Gegner verloren und einen Partner gewonnen.“

Also schaun mer mal, wo der Deibel steckt…

Alle sind wie jeden Sonntag zwischen 17 und 19 Uhr, so auch am kommenden, dem 13. Juli [nach der Abstimmung gegen Media Spree im Rathaus!], herzlich zu unserem Infotisch am Drachenbrunnen/O’platz eingeladen, um sich zu informieren, zu diskutieren und vor allem eigene Vorstellungen, Bedürfnisse, Wünsche und Ansprüche zu artikulieren. −
Wir sehn uns, denn BürgerInnenbeteiligung kennt keine Sommerpause!

Infotisch

Alle Bevölkerungskreise interessiert!