Mediation „Zukunft Landwehrkanal“ beendet

Konsens über wegweisende Abschlussvereinbarung!

Nach Prüfung durch beteiligte Gruppen nur redaktioneller Änderungsbedarf

Über den formalen Status der definitiv allerletzten Sitzung im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“, die auf Betreiben von BaL und AnwohnervertreterInnen am vergangenen Mittwoch, 11.12., noch kurzfristig einberufen worden war, konnte zwar keine letzte Klarheit gewonnen werden, aber da sich VertreterInnen der Bezirke, der „Kleinschifffahrt“, des Naturschutzes, der IHK sowie natürlich von BaL und AnwohnerInnen überraschend zahlreich eingefunden hatten, und die VertreterInnen von BMVBS und GDWS Ast Ost per Video zugeschaltet waren, konnte die Veranstaltung als eine Art Kompakt-Forumssitzung gelten.

Letzte Sitzung im neuen Format

Letzte Sitzung im neuen Format

Leider konnten die MediatorInnen Beate Voskamp und Stefan Kessen als Verantwortliche des formell ja bis dahin noch nicht abgeschlossenen Verfahrens aus Termingründen lediglich via Telefon präsent sein und sich nur aus dem Off einmischen.

Dafür aber war Mediatorin Claudia Schelp in persona anwesend und führte das Protokoll dieser noch einmal sehr wichtigen Zusammenkunft, welche „die letzten Steine auf dem Weg zum Konsens aus dem Weg räumen“ sollte, so Jochen Kies aus der Bonner Dependance des Verkehrsministeriums.

Wer letztlich auf Basis einer Bewertung der Rückläufe zur Schlussfassung des Vereinbarungstexts über das Prozedere entschieden hatte, blieb ungewiss, doch schließlich kamen alle überein, sie seien nurmehr redaktioneller Natur oder bedeuteten zusätzliche Belastungen der WSV und bedürften keiner Erneuerung der Zustimmung der Gruppen, Organisationen und Institutionen.

Bedeutender Erfolg!

Damit sind die beachtlichen Errungenschaften eines langen Verhandlungsmarathons endlich festgeschrieben:
von baumschonendem Verspunden, der Verwendung der jeweils umweltverträglichsten Methoden und Technologien, der Integrierung einer Palette ökologischer Aufwertungsmaßnahmen u.v.a. über die Dokumentation des statischen Nachweises, dass die Kanaluferbäume keine Standsicherheitsgefährdung bedeuten, bis hin zur Gewährleistung und Vorstrukturierung der Beteiligung der Stakeholder (mit besonderer Dienststelle in der Verwaltung) nicht nur an der Planung dieses Großprojekts, sondern auch am Prozess ihrer Umsetzung.

Die im Zuge dieser partizipativen Planung dank einer avancierten statischen Untersuchung gewonnene Erkenntnis, wonach das sichtbare Denkmal oberhalb der Wasserlinie gar nicht grundsanierungsbedürftig ist, sondern nur sein Unterbau und die zwischen beiden knapp unterhalb der Wasserlinie verlaufende „Ziegelflachschicht“, eröffnete die Möglichkeit, in vielen Abschnitten auf die überkommene, bislang aber nur an ungleich breiteren Gewässerläufen eingesetzte Instandsetzungsvariante ‚Steinschüttung‘ zurückzugreifen, was das Vorhaben gleich in mehrfacher Hinsicht „ökologischer“ werden lässt: in Bezug aufs Gewässer als Lebensraum und im Hinblick auf Ressourceneinsparung und Emissionsreduzierung.

[Der Nachweis, dass unter diesen Bedingungen die „Achillesferse“ des Bauwerks, die erwähnte Ziegelflachschicht, fachgerecht zu sanieren ist, muss auf einer Teststrecke noch geführt werden, was jedoch lt. WSV als relativ unproblematisch gilt.]

Wie schon eine Weile bekannt, wird dadurch obendrein die Sache auch noch kostengünstiger und damit einmal mehr die These belegt, dass die Ergebnisse, wenn die Planungsbetroffenen an der Planung des sie Betreffenden wirklich, d.h. entscheidungsrelevant und in ernst zu nehmenden Formen und Formaten, beteiligt werden, in allen drei Dimensionen − ökologisch, ökonomisch & sozial − nachhaltiger ausfallen.

Nachhaltigkeit im wohlverstandenen Eigeninteresse aller

Die vielen, oft widerstreitenden Interessen in einer sehr detaillierten Planung dennoch zu weitestgehendem Einklang gebracht zu haben, indem sich in langen Diskursen herausschälte, dass eine dergestalt zukunftsfähige Lösung im wohlverstandenen Eigeninteresse aller liegt, darf als der wohl größte Erfolg gelten, auch wenn es sich erst mal nur um den berühmten, wenn auch großen Schritt in die richtige Richtung handeln mag und letztlich erst die praktische Umsetzung zeigen kann, ob die Marschrichtung stimmt.

Beschränkung durch Ausschluss

Selbstverständlich war die Begrenzung allein auf Instandsetzung und Unterhaltung des Bauwerks vielen zu eng, doch dass es nicht zu einer prinzipiellen Weiterung und Einbeziehung bspw. auch der Nutzungs- und Antriebsarten, der Förderung emissionsfreier Mobilität sowohl zu Wasser als auch ufer- und landseitig, zum beherzteren Angehen der Frage einer Förderung von Grünverbindung und Biotopvernetzung und dergleichen mehr gekommen ist, lag nicht allein an der Bundesbehörde.

Hier zeigte sich der Berliner Senat, insbesondere die Abteilung 1 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenstadtUm), die ganzen Jahre über, wie wir ihn bzw. sie kennen: ohne Verantwortungsbewusstsein oder gar Eigeninitiative im Hinblick auf die dringend notwendige Transformation zu einer umwelt- und klima(folgen)verträgliche Stadtentwicklung, was sich angesichts all der wohlklingenden, aufwändig konzipierten und propagierten „Strategien“ nicht rechtfertigen lässt.

Diese mit Personalmangel begründete Arbeitsverweigerung konnte die rege Beteiligung der Abt. 8 (Integrativer Umweltschutz) mit Wasserwirtschaft und Gewässerökologie im Fokus sowie die der Obersten Denkmalbehörde naturgemäß nicht kompensieren. − Das Integrative, um nicht zu sagen Ganzheitliche, kam trotz beharrlichen Anmahnens [siehe zahlreiche Protokolle] nicht recht zum Zug.

Auf Bezirksebene konnte da durchaus ersprießlicher und, was die das Terrestrische eben einschließende Gewässerunterhaltung betrifft, auch schon ganz praktisch kooperiert werden. Die meisten Uferpartien samt Baum- und Vegetationsbestand unterliegen bekanntlich bezirklicher Zuständigkeit, doch dies konfligiert zuweilen erheblich mit der überbezirklich-gesamtstädtischen Bedeutung , die dem LWK als Denkmal, Gewässer, Verkehrsweg und Grünzug zweifellos eignet.

Hier hat die Mediationsvereinbarung, um die in mancher Redaktionssitzung ein knappes Jahr lang gerungen wurde, Regelungen gefunden, die sich hoffentlich als tragfähig erweisen. Über ihre Einhaltung zu wachen und sie mit Leben zu erfüllen, ist nun die „interessierte Öffentlichkeit“ ganz offiziell und auch namens ihrer Delegierten aufgerufen, denn viele Jahre der Bewährung liegen vor uns. Wir können nur hoffen, dass sich das Werk als ausreichend flexibel und nötigenfalls im Konsens auch noch als nachjustierbar erweist!

Dass die Schnittstelle zwischen Verwaltung, Vorhabenträgern, kommerziellen NutzerInnen, vor allem aber der „interessierten Öffentlichkeit“, die sogenannte Zentrale Anlaufstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung (kurz ZÖB), im WSA Berlin angesiedelt werden wird, erscheint vielen als unbefriedigend, doch soll aus verwaltungs-, organisations-, haushaltsrechtlichen und sonst welchen Gründen nicht anders machbar sein.

Unabhängige Beteiligungskoordinierung als Desiderat

Hier besteht, so sehen es insbesondere auch BI und Verein BaL, gesetzgeberischer Handlungs- und Regelungsbedarf, etwa in Richtung Institutionalisierung unabhängiger „Beteiligungsbeauftragter“. Besondere Aufgaben erzeugen einen besonderen Personalbedarf, und das widerstrebend erkannt und in der Ära der Stelleneinsparung durchgeboxt zu haben, verdient ohne Zweifel große Anerkennung, sollte jedoch andererseits auch nicht allzu sehr heroisiert werden: Dass so etwas auch anderen Verwaltungen und bei anderen Vorhaben zum Vorbild wird, ist schon länger überfällig.

Ungenügen, Kritik und Dissens

Doch anders als ein AnwohnerInnenvertreter glauben es die BaL nicht verantworten zu können, darüber die gesamte Vereinbarung scheitern zu lassen, um hernach mit nichts dazustehen: mit leeren Händen, was die Beteiligung an der Umsetzung der Konsensvariante angeht; mit nichts, was die entsprechenden Gremien, Formate, Verfahrens- aber auch Handlungsroutinen betrifft, sei es nun die Sanierung unter Beobachtung des „bestmöglichen Baumschutzes“ oder die Einhaltung des dringlich zu aktualisierenden Unterhaltungsplans Landwehrkanal der BfG eben auch durch die  kommunalen Grünflächenämter und notabene das Landesdenkmalamt.

Wenn ein einziges Mitglied aus der Gruppe der AnwohervertreterInnen, das sich auch erst dann völlig auf Konfrontationskurs begab, als trotz seines Gegenvotums und noch vorm Durchlaufen der diversen Prüf- und Genehmigungsschleifen ein runder Konsens ausgerufen wurde und er samt seinem Anliegen einfach mundtot gemacht zu werden drohte −, wenn also ein einzelner AnwohnerInnenvertreter fehlendes Einverständnis mit einem, wenn auch wesentlichen Detail zum Dissens überhöht und ohne weitere Debatte darauf beharrt, während aus den Rückmeldungen ersichtlich wird, dass zwar einige mit dieser Regelung ebenso wenig glücklich sind, aber niemand deswegen die gesamte Vereinbarung zu opfern bereit ist, dann wäre, wenn sie dennoch platzt, diesem einzelnen Forumsmitglied, das sich auch gegen die eigene Gruppe stellt, immense, unverhältnismäßige Macht zugewachsen.

In einer von Interessenkonflikten und Widersprüchen geprägten Gesellschaft wäre andererseits ein Beteiligungsformat, das den Konsens jedes einzelnen Mitglieds jeder Gruppe erfordert, in dem also einE EinzelneR jedweden Verhandlungsprozess blockieren könnte, schlechterdings untauglich.

Inhaltliche Alternativen, also Vorschläge, wie völlige Unabhängigkeit und zugleich wohlinformiertes Funktionieren der ZÖB mit hoher Sicherheit gewährleistet werden könnte, sind dabei aus dem einfachen Grund ausgeblieben, dass es auch dafür kein Vorbild und selbstredend keinerlei Garantie gibt.

Ohne Verfahrens- und Sachebene vermischen zu wollen: Nach ziemlich einhelliger Ansicht steht mit der vorliegenden Mediationsvereinbarung ein elaboriertes Instrument zur Verfügung, diesen ersten Prototyp einer ZÖB zu evaluieren − d.h. die Bedingungen ihrer Falsifizierung sind formuliert −, wogegen es anders weder Prototyp noch „Messlatte“ gäbe und alle nervenzehrende Arbeit, Wort für Wort einen konsensuellen Text auszuhandeln, umsonst gewesen wäre − wenig motivierend und nicht zuletzt mit Blick auf künftige Beteiligung hier und anderswo, wie gesagt, nur schwer zu verantworten.

Den absoluten, totalen Konsens gibt es ohnehin nur in der Theorie bzw. erfordert er eine formierte Gesellschaft, und unter den herrschenden gesellschaftlichen Gegebenheiten grenzt es schon an ein Wunder, dass nach fünf Jahren Ausverhandeln der Konsensvariante der Sanierung nach einem weiteren Jahr noch eine Vereinbarung steht, der so viele unterschiedliche Interessengruppen aufs Neue zugestimmt haben.

Es wird an uns allen sein − dem aus den ehemaligen Forumsmitgliedern bestehenden, Neuzugängen jedoch prinzipiell offenen, ExpertInnenkreis als auch der interessierten Öffentlichkeit −, bei Nichtbewährung der ZÖB und/oder Nichteinhaltung anderer Absprachen der Verwaltung mit der Mediationsvereinbarung bewehrt „auf den Füßen zu stehen“, wie es der BUND-Vertreter formulierte. Deshalb wurde auch gleich für Februar und noch vor der ersten der zweimal jährlich geplanten großen „Informationsveranstaltungen“ im März ein Treffen vereinbart, um die Konstruktion der ZÖB vor dem Hintergrund des 4. Abschnitts der Vereinbarung („Kommunikation und Beteiligung“) zu überprüfen.

In wenigen Tagen wird der Vereinbarungstext nach Einarbeitung der letzten Änderungsbedarfe und seiner Unterzeichnung am 17.12. im BMVBS auf den Websites des Mediationsverfahrens, des WSA und hier im Blog bzw. auf baeume-am-landwehrkanal.de veröffentlicht.

Update, 17.12.: …und hier ist die finale Fassung der Mediationsvereinbarung.

Auch das Gegenvotum wird inhaltlich protokolliert, in die der Vereinbarung angehängte Dokumentation aufgenommen und soll als Prüfstein dienen, ob die Etablierung der ZÖB innerhalb der Behördenhierarchie der WSV und der Weisungsbefugnis des WSA Berlin zukunftstauglich ist oder nicht.

12 Kommentare

  1. BI-Mitglied said,

    15. Dezember, 2013 um 15:42

    Also ehrlich, das ist Volksverdummung, was ihr hier im Landwehrkanalblog schreibt.

    Der oben schreibende Vereinsvorsitzende ist offensichtlich umgefallen.

    Da es das Gegenvotum eines AnwohnerInnenvertreters gegen die Mediationsvereinbarung gibt, existiert faktisch kein Konsens über die Mediationsvereinbarung !

    Das Kriterium ist nicht, dass ein AnwohnerInnenvertreter mit seiner Stimme „zuviel Macht“ erhalten hätte. Hätte man so etwas vermeiden wollen, hätte das Regelwerk des Mediationsverfahrens von Anfang an entsprechend schriftlich verfasst und vom Mediationsforum verabschiedet werden müssen. Dem war aber nicht so.

    Das entscheidende Kriterium ist:
    Die Regeln des Mediationsverfahrens (Arbeitsbündnis) bestimmen, dass inhaltliche Beschlüsse nur im Konsens getroffen werden dürfen !

    Die Mediationsvereinbarung ist eine inhaltliche Entscheidung, die extreme Auswirkungen auf die Bürgerbeteiligung in den nächsten zehn Jahren haben wird.

    Ihr brecht als Vereinsvorsitzende gemeinsam mit dem WSA die Regeln des Verfahrens, um einen nicht existenten Konsens als Erfolg zu verkaufen und verdreht somit die Tatsachen.

    Dass von den Mediatoren offenbar nicht damit gerechnet wurde, bis zum Schluss mit Gegenstimmen z.B. von AnwohnerInnenvertreterInnen konfrontiert zu sein, zeigt die Konstruktionsfehler des insgesamt handwerklich schlecht gemachten Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“.

  2. Kanalwatcher said,

    15. Dezember, 2013 um 17:10

    Hi Bi-Mitglied (welcher BI ?) vielleicht DIE Mitbegründerin?

    Der Vorsitzende gibt doch nur die Abstimmung seines Vereins weiter!
    Etwas genauer lesen – zu meckern haben manche Leute immer was!
    Du kannst doch jetzt die Staffel übernehmen und Dich an der Umsetzzungsphase beteiligen. Wäre doch nur gerecht, die Leute vom Verein/BI BaL machen doch so viel anderes – wie unschwer aus den Blogbeiträgen zu ersehen ist.

    Ernsthaftes ehrenamtliches Arbeiten ist nicht vieler Menschen Sache – aber beschweren, wenn die sich Engagierenden nicht so entscheiden wie gewünscht. So bekannt, so langweilig!

  3. ginsberg said,

    15. Dezember, 2013 um 20:27

    Das Verfahren ist wohl eher aufgrund der Erschöpfung der ehrenamtlichen Bürger beendet worden, als wegen des Erreichens eines zukunftsweisenden Sanierungskonzeptes für den Landwehrkanal. Die Erkenntnis, dass Bäume die Ufer mehr stabilisieren als entlasten und das Bauwerk mit Steinschüttungen am kostengünstigsten und nebenbei noch ökologisch sinnvoll zu stabilisieren ist rechtfertigt wohl kaum die Kosten von 1,8 Mio €. Ebensowenig die erneute Bestätigung, dass in der Senatsverwaltung eine Menge gut bezahlter Verantwortungsverweigerer sitzen. Einträglich war das Verfahren sicherlich für das Mediationsteam, welches den Löwenanteil der Kosten als Einnahmen verbuchen konnten.

    • Vergessen? Verdrängt? said,

      16. Dezember, 2013 um 21:23

      Woher kommt diese Destruktivität?
      Darf es etwa nicht sein, dass andere in zähem Ringen ein gutes Ergebnis für die Zukunft des Landwehrkanals ausgehandelt und dabei erheblich mehr Ausdauer gezeigt haben, als man selbst?

      Man kann sicherlich ins Grübeln kommen, ob es zwangsläufig zu einer Mediation hätte kommen müssen. Ich frage mich z.B.: Warum ist denn der damalige Runde Tisch im Rathaus Kreuzberg vergeigt worden? Konnte damals wirklich nicht besser verhandelt werden? Haben sich die abgesandten BI-Mitglieder voll engagiert und ihr Bestes gegeben?

      Erst das ganz große Schlamassel am Ende hat die Mediation überhaupt auf den Plan gerufen.

      Nun zur Gretchenfrage:
      Wer waren denn damals die federführenden Abgesandten der Bürgerinitiative „Bäume am Landwehrkanal“?
      Bingo, genau ihr heutigen Kritikerinnen und Kritiker!

      • ginsberg said,

        16. Dezember, 2013 um 22:54

        Liebes Gretchen,

        Die Mediation ist gekommen, weil mit der medialen Öffentlichkeit des Protestes ein Durchknüppeln der Baumfällungen so nicht mehr politisch durchsetzbar war. Beim runden Tisch im Rathaus wurde noch um jeden Baum auch im Bereich des Habicht-Wäldchens gekämpft und das war auch richtig so, denn wie ja mittlerweile Konsens war die Hypothese von den umstürzenden Bäumen – gelinde gesagt – übertrieben. Da wurde auch nix vergeigt. Wir haben die Runde verlassen, nachdem in die laufenden Verhandlungen hinein die Baumfällungen fortgesetzt wurden und die dort vorgestellten Baumsicherungsmaßnahmen mittels Betonquadern war der größte Witz von allen.

        aber vielleicht bist du ja gar nicht Gretchen sondern deren alzheimergeplagte Großmutter?

  4. Mr. Green said,

    16. Dezember, 2013 um 15:15

    @ kanalwatcher

    Die Grundregeln des Mediationsverfahrens wurden gebrochen, um das Mediationsverfahren – wohl auf Anweisung von oben- endlich beenden zu können.

    Das ist keine Lappalie !

    Die berechtigte Kritik daran hat nichts damit zu tun, dass das Engagement der Ehrenamtlichen gering geschätzt würde.

    Nur die Ehrenamtlichen sollten die Sachlage im Landwehrkanalblog auch korrekt darstellen:

    Gegenstimmen sind nun mal Gegenstimmen. Und auch die Leute / AnwohnerInnen, die gegen die Mediationsvereinbarung sind haben sicher gute Gründe. Und das sind genauso Ehrenamtliche.

    @ginsberg
    Das LWK-Sanierungskonzept sehe ich genauso wie du: Das einzig neue scheinen mehr billigere Steinschüttungen zu sein, als Spundwände. Aber wenn dabei die Bäume erhalten bleiben ist das o.k. Nur wieso das dann 1,6 Mio. Euro Steuergelder kostet, nach so langer Zeit auf dieses eher banal erscheinende Ergebnis zu kommen, das müsste man mal die Mediatoren fragen.

  5. warhead said,

    16. Dezember, 2013 um 21:04

    Das Verfahren ist für Mr. Green? (wer aufmerksam liest gleicher Stil wie BI-Mitglied) scheinbar etwas zu kompliziert. Ein großartiges Ergebnis haben die vielen verschiedenen Gruppen gemeinsam ausgearbeitet – müsst euch halt mal damit befassen.

    Was sind 1,6 Mille geggen 113 Mille eingesparte Steuergelder?

    Aber euch scheint es wahrhaftig nicht um die Sache zu gehen!

    • ginsberg said,

      16. Dezember, 2013 um 23:29

      Was für die Steuerzahler kaum eine Entlastung bedeutet, denn das vermeintlich eingesparte Geld wird vom Bundesverkehrsministerium jetzt halt in einer noch teureren A100 verbaut. Die für die Kanalsanierung nicht ausgegebenen Millionen sind noch lange kein großartiges Ergebnis außer man betrachtet die effiziente Mittelverwendung bei Baumaßnahmen – und das mag in Berlin so durchgehen – tatsächlich schon als großartigen Fortschritt.

      Aus meiner Sicht hätte das Verfahren auch zwei Mio kosten und auch die Sanierung hätte teurer werden dürfen wenn denn ein zukunftsweisendes Sanierungskonzept entstanden wäre, welches emissionsfreie Mobilität auf und neben dem Kanal miteinbezogen und den Kanal insgesamt als Natur-, Erholungs- und Erlebnisraum aufgewertet hätte.

      Es soll an dieser Stelle auch daran erinnert werden, dass am Anfang – als die BI noch etwas mutiger war – zumindest über Aufwandsentschädigung für die Ehrenamtlichen verhandelt wurde. Das wäre zumindest wegweisend gewesen. Nicht einmal das konnte aber durchgesetzt werden, weil einige so scharf darauf waren, um jeden Preis am Katzentisch der Politik zu sitzen, dass ihnen dies Verlust an Einkommen und Lebensqualität Wert war, oder weil sie sich vielleicht aus anderen Quellen gesponsert ein solch zeitaufwändiges Hobby leisten konnten.

      Nun ja Hauptsache billig und ansonsten bleibt alles beim Alten. Das passt schon irgendwie in den politischen Zeitgeist. Man muss sich für das Ergebnis nicht unbdingt noch selbst beweihräuchern.

  6. BaL said,

    17. Dezember, 2013 um 1:27

    Ja nee, ist klar: 100 Millionen verschwinden locker in A 100 oder BER, doch diese ominösen 1,8 Mio. Steuergelder, die sind aber so was von vergeudet! Und um das kurz klar zu ziehen: die absoluten Zahlen sind heutzutage wohl noch erdnussiger als 2007.

    Aber dass eine aufwändige, durch die Verwaltung noch in die Länge gezogene Öffentlichkeitsbeteiligung zu umwelt- und naturverträglicheren Lösungen führt, die insgesamt − trotz Partizipation, trotz Ökologie, ja im Gegenteil ihretwegen − auch noch kostengünstiger sind: das ist die Pointe!

    Viel Arbeit hat ja auch die Berichterstattung gemacht, und dass unterm Label „Ökologie“ bei manchen offenbar nur Steinschüttung hängen geblieben ist, kann da schon ernüchtern.

    Also für die Eiligen in Stichworten:
    Naturvertäglichere Ausgestaltung von 5 % der Verspundung; eine ganze Palette ökologischer Aufwertungsmaßnahmen [wenn mensch ein Verhandlungsergebnis be- oder aburteilen will, sollte er es auch kennen − für Transparenz haben wir schließlich auch gesorgt! Doch muss mensch schon selber mal in die (längst genehmigte) Konzeption Entwurf-Haushaltsunterlage von 2012 schaun oder in die Mediationsvereinbarung, die morgen veröffentlicht wird]; Herstellen der ökologischen Durchgängigkeit (wobei erst Spree und Havel dran sind, aber 2 Mio. sind zweckgebunden für den LWK eingestellt); das Festschreiben einer zeitnahen Aktualisierung des ökologischen Unterhaltungsplans LWK durch die BfG, nebst dem nicht ganz unwichtigen Detail, dass sich auch Bezirke (wenn eigene Vorschriften nicht noch darüber hinausgehen) und Denkmalschutz sowie die anderen potenziellen Vorhabenträger mit ihrer Unterschrift unter die Vereinbarung verpflichten, ihn einzuhalten; Abstimmungsfahrten zur Baum- und Ufergehölzpflege mit Bürgerbeteiligung… − na ja, sicher, alles ermüdende Kleinteile, nichts für die richtig Mutigen.

    Ja ja, und die Aufwandsentschädigung! Die Mediation war wohl für alle Beteiligten ein Lehrstück, wurde selten zu etwas routiniert Alltäglichem und hat in vielen Verfahrensfragen Maßstäbe gesetzt, aber auch Optimierungsbedarfe gezeigt. Dass nun die ehrenamtlich tätigen BürgervertreterInnen nicht mal paar Euro Sitzungsgeld bekamen, war peinlich kleinlich −, doch wenn wir andererseits die kaum überschaubare Zahl an Sitzungen, Begehungen und Befahrungen betrachten, wär in jedem Fall schon wieder so viel zusammengekommen, dass es geheißen hätte, die ziehn das Verfahren doch nur deshalb so in die Länge😉

    Wie auch immer: die „interessierte Öffentlichkeit“ ist jetzt aufgerufen, den recht komplexen Vereinbarungstext zu studieren und dann darauf zu achten bzw. mit dafür zu sorgen, dass er eingehalten und mit Leben erfüllt werde, denn bislang ist − abgesehen von einem Anleger und einem halben km Kanalufer − alles noch Datei…

  7. ginsberg said,

    18. Dezember, 2013 um 0:01

    Ja Achim, schon gut. Das ist das Ergebnis für Schriftgläubige. Letztlich zählt aber die Differenz zwischen dem Möglichkeitsraum, der sich zumindest für kurze Zeit auftat und dem real Erlebbaren. Aber wahr ist: wir können jetzt sagen, die Mediatoren allein konnten ein nachvollziehbares Interesse daran haben, das Verfahren in die Länge zu ziehen weil sie dabei am meisten verdient haben und sie können das gegenüber der öffentlichen Hand gleichzeitig als guten Deal verkaufen, weil die öffentliche Hand dabei ja schließlich Steuergelder eingespart hat. Für die beteiligten Ehrenamtlichen war das dagegen ein eher abschreckendes Experiment, dem sich wohl kaum jemand wieder in dieser Form aussetzen wollen wird.

    Eine echte Bürgerbeteiligung war es ohnehin nicht. Die hätte es vielleicht sein können, wenn ein Gesamtkonzept (Stichwort: „Masterplan“) in den Medien eine ähnliche Öffentlichkeit bekommen hätte wie der Protest aus dem es sich entwickelte und dann wirklich in der breiten Öffentlichkeit diskutiert worden wäre und nicht nur von ein paar auserwählten oder selbsternannten Vertretern. Dass die interessierte Öffentlichkeit einen komplexen Vereinbarungstext studieren wird ist reines Wunschdenken und das weißt du auch.

    Was die Öffentlichkeit wahrgenommen hat ist, dass die meisten Bäume noch stehen und das war nicht vorrangig Verdienst der Mediation, sondern des breiten Widerstandes gegen die Fällungen. Was danach kam war Quark.

  8. Josef said,

    18. Dezember, 2013 um 14:53

    Zur Sache:

    Wenn das WSA nicht diesen ganzen Baumfällungsquatsch veranstaltet hätte, hätte das Mediationsverfahren nicht stattgefunden!

    Das heisst: 1,6 Mio. Euro Steuergelder wären eingespart worden!

    Wenn das WSA den Landwehrkanal in den 90er Jahren rechtzeitig saniert hätte, seit das Amt dafür zuständig ist, wären noch viel mehr Millionen Steuergelder gespart worden !

    Jetzt wird das Mediationsverfahren von denen, die darin noch übrig geblieben waren nun einhellig als Erfolg verkauft. Logisch. Sonst müssten sie sich ja eingestehen, dass sie 6 Jahre ihres Lebens verschwendet haben, zugunsten von fetten Honoraren der Mediatoren und der Imageaufbesserung des WSA. Und wer will das schon.

    So eine Mediationsvereinbarung ist am Ende leider nicht das Papier wert, auf dem es steht. Informiere dich doch mal gründlich, warhead. Der Kampf um die Bäume kann jederzeit von vorne losgehen, das sollte allen Anwohnern des Landwehrkanals bewusst sein.

    Ansonsten stimmt das, was ginsberg, Mr. Green und BI – Mitglied schreiben.

  9. M.T. said,

    18. Dezember, 2013 um 15:20

    Die vier unterzeichnenden BürgerInnen, die die Mediationsvereinbarung unterschrieben haben, wurden weder von den AnwohnerInnen, noch von der BI „Bäume am Landwehrkanal“ zu dieser Unterzeichnung ermächtigt.

    Beim Verein „Bäume am Landwehrkanal“ mag es anders sein. Die Vereinsvorsitzenden wurden vielleicht von den Vereinsmitgliedern per Abstimmung dazu ermächtigt.


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