Gefahren für Menschen, Bäume, Bauwerke und mögliche Abhilfen

AI Lausitzer Straße

Bericht vom neunten Jour Fixe

Baustelle Lausitzer Straße

Am 18.2., 10 Uhr kamen VertreterInnen der Berliner Wasserbetriebe (BWB), der ausführenden Firmen Züblin und später Meyer & John GmbH, der Objektmanager für Brücken bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, ein vereidigter Baumsachverständiger sowie Mitglieder der beiden AnwohnerInnen-Inis Lausitzer und Friedelstraße zum neunten Baustellen-Jour-fixe zusammen.

Auslaufbauwerk

Auslaufbauwerk Paul-Lincke-Ufer

Zunächst wurde zugesichert, die Lärmentwicklung der Baustellen weiter zu reduzieren. Das Hochdruckinjektions (HDI-) verfahren wird noch diese Woche abgeschlossen. Die Straßensperrung bleibt noch bis ca. Mai bestehen.

Von März bis April ist die Herstellung von vier unterirdischen Betonbauwerken geplant, und zwar an der Kreuzung Lausitzer/Reichenberger Straße, in der Lausitzer Str. sowie am Ufer des Landwehrkanals das Auslaufbauwerk.

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Anwohner erarbeiten Gestaltungsvorschlag

AI Lausitzer Straße

Bericht vom 8. Jour fixe

Zum ersten Mal im neuen Jahr trafen sich am Dienstag vor einer Woche (14.1.) um 10 Uhr wieder AnwohnerInnen von Lausitzer Straße und Paul-Lincke-Ufer sowie der Friedelstraße mit Vertretern der BWB und der Firma ZÜBLIN WASSERBAU zum inzwischen achten Jour fixe. Den Rest des Beitrags lesen »

Tunnelvortrieb geschafft!

AI Lausitzer Straße

Bericht vom 7. Baustellen-Jour-fixe

Am Dienstag, 3.12., kamen um 10 Uhr wieder AnwohnerInnen von Lausitzer Straße und Paul-Lincke-Ufer sowie der Friedelstraße, wo die Wasserbetriebe seit Sommer ebenfalls tätig sind, mit Vertretern der BWB und der Firma ZÜBLIN WASSERBAU zum 7. Jour fixe zusammen.

Lärm reduziert

Wie schon in unserem letzten Bericht lobend erwähnt, hat die Trafostation als Energiequelle für die Baustelle die Lärmbelastung für die AnwohnerInnen merklich reduziert. [Davon können die AnwohnerInnen in der Friedelstraße einstweilen nur träumen (s.u.).] Den Rest des Beitrags lesen »

Fahrgastschifffahrt goes green?

Über den Umweltkurs der Berliner Großreedereien

Ein still verschiedener Arbeitskreis

Wasserkreuzer MS Brasil

Wasserkreuzer MS Brasil(!) auf dem Kanal

Den Arbeitskreis Nachhaltige Wirtschaft und Schifffahrt im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ gibt es schon lange nicht mehr, und wir können eigentlich gar nicht genau angeben, unter welchen Umständen er sich auflöste. Das Interesse, weshalb die BürgervertreterInnen seinerzeit daran teilnahmen, besteht jedoch fort, zumal ihm die − bislang nicht evaluierten oder auch nur resümierten − Ergebnisse jener drei, vier AK-Sitzungen nicht sonderlich Rechnung trugen. Den Rest des Beitrags lesen »

Vorwärts zur 2. Bausaison am Landwehrkanal!

Der nächste Herbst kommt bestimmt

Am LWK rückt der Beginn der Bauphase II mit ihren fünf Hauptprojekten näher: Die Ausschreibungsunterlagen für die Fortsetzung der Verspundung am Corneliusufer in Mitte (Abschnitt 1), deren Leistungsbeschreibung das Verpressen mit integrierter Bohrhilfe (Crush Piling) vorsieht, soll in der kommenden Woche veröffentlicht werden; am Tempelhofer Ufer in Kreuzberg (Abschnitte 4 + 6) würden die Vorbereitungen der Firma Mette Wasserbau planmäßig laufen [mehr dazu unten!*], und auch am Maybachufer (Riedel-Angeleger Kottbusser Brücke), wo nächste Woche die letzten beiden Drucksondierungen zum Baugrundaufschluss erfolgen sollen, liege alles im Zeitrahmen: Die Kampfmittelräumung (KMR) sei ausgeschrieben, werde vier bis fünf Wochen in Anspruch nehmen, dürfe aber erst unmittelbar vor Baubeginn durchgeführt werden, weil −, ja weil sonst wieder Munition angeschwemmt werden könne.

Diese Aussage Tassilo Hennigers, Technischer Sachbearbeiter SB II, muss doch sehr verwundern, denn wir haben nicht gehört, dass am Cornelius- und Tempelhofer Ufer, wo seit der KMR immerhin schon ein Jahr ins Land gegangen ist, nun eine neue für nötig befunden würde. Nach unserm Dafürhalten kann sie mithin am Riedel-Anleger sofort nach Auftragserteilung erfolgen und sollte es auch aus folgendem Grund:

Erprobung des Crush Pilers nicht verzögern!

Denn was das fünfte Projekt betrifft, nämlich die Erprobung des Crush Pilers der Fa. GIKEN auf der nun wohl endgültig auf nur 50 Meter zusammengeschmolzenen Teststrecke am Paul-Lincke-Ufer (Höhe Bouleplatz), die von Anbeginn gegenüber den anderen Vorhaben immer weiter „nach hinten“ und in den Winter verschoben werden sollte, hatten die BürgervertreterInnen durchgesetzt und dafür zumindest mündliche Zusagen bekommen, dass die Arbeiten dort ebenfalls am 2. November beginnen. − Doch wenn nun die KMR am Riedel-Anleger angeblich erst fünf Wochen vor Baubeginn erfolgen darf, müsste sich die Arbeit an der Teststrecke zwangsläufig, aber eben nach unserer Meinung sachlich unbegründet, verzögern.

Ein Vorschlag zum Timing

Demgegenüber könnten die Druck- und Tiefensondierungen sofort nach ihrem Abschluss am Riedel-Anleger an der Teststrecke Paul-Lincke-Ufer fortgesetzt werden, also ab der 35. KW, gleichzeitig die KMR am Anleger erfolgen und danach entlang der Teststrecke weitergeführt werden. Dann aber wären beide Abschnitte − Anleger wie Teststrecke − zum geplanten Baubeginn am 2.11. vorbereitet.

Die Arbeitsdauer an der Teststrecke ist mit ca. zwei Wochen zu veranschlagen. Am 16.11. könnte diese Baustelle also abgeschlossen und beräumt sein und kein Hindernis mehr für die anderen Baustellen bilden, ja wäre wahrscheinlich fertig, noch ehe an den anderen so richtig begonnen wurde.

Das Entscheidende bei diesem Vorgehen aber wäre: Alle Beteiligten hätten einen wichtigen Erkenntnisgewinn!

Forumsbeschlüsse umsetzen!

Und noch etwas fordert unseren Einspruch: So als hätte es diesbezüglich keine Kontroversen und in der Konsequenz einen entsprechenden Forumsbeschluss gegeben, heißt es von Seiten des WSA: „Zur qualifizierten Evaluierung [des Crush-Piler-Tests am Paul-Lincke-Ufer] wird die BAW eingebunden.“ Auf Nachfrage wurde erklärt, das WSA betrachte eben die BAW als unabhängig. Wir haben wiederholt Erfahrungen gemacht, die uns hieran zweifeln lassen, und können vor allem angesichts der z.T. regelrecht an den Haaren herbeigezogenen Begründungen, womit eine Erprobung der GIKEN-Technologie gerade von Seiten der BAW-Vertreter vereitelt werden sollte, nicht hinnehmen, dass angesichts des Beschlusses in der 17. Forumssitzung vom 6. Juli, der da lautet: „Zur Evaluierung der so gesammelten Erkenntnisse wird seitens des WSA Berlin ein unabhängiger Gutachter in Vorbereitung, Durchführung und Auswertung einbezogen“, nun die BAW dieser unabhängige Gutachter sein soll. Der zitierte Beschluss sollte dies nämlich ausdrücklich verhindern. − Gleich ein Fall für Frau Dr. Ernst?

*Mette messen!

Mit Genugtuung haben wir im jüngsten WSA-Newsletter gelesen, dass bei den weiteren Baumaßnahmen am LWK die Fa. KSG gemäß Paragraph 3 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellV) den Sicherheits- und Gesundheitsschutz (SiGeKo) koordinieren und die Einhaltung der getroffenen Maßnahmen überprüfen soll.

Besonders im Hinblick auf das weitere Wirken der Fa. Mette z.B. am Tempelhofer Ufer (Abschnitte 4 + 6) sehen BI/Verein BaL e.V. in dieser Hinsicht eine begleitende Validierung für unbedingt erforderlich, nämlich die Beauftragung von Messungen von Schadstoffemissionen wie Dieselruß und Feinstaub. Hier geht es nämlich vor allem auch um den Gesundheitsschutz der betroffenen Mitarbeiter. − Und wenn hierzu amtlicherseits keine Notwendigkeit gesehen wird, würden wir solche Messungen nötigenfalls auch selber beauftragen.

Außermediative Opposition

Es kam, wie’s kommen musste

Aktionsbündnis „Landwehrkanal für Alle!“ neu konstituiert

Das Szenario ist in der Tat frustrierend: Zwei Jahre zeit- und kraftaufwendig sich engagierende BürgervertreterInnen sehen sich einer aufreizend lavierenden Hinhaltetaktik gegenüber. Der Senat veranstaltet hinsichtlich der Zuständigkeiten für die Gesamtplanung einer zukunftsfähigen LWK-Sanierung ein nachgerade kindisches Verwirrspiel. Im Mediationsverfahren, dem es angeblich um die Zukunft eben dieses Kanals geht, kommt nicht mal ein gemeinsamer Forumsappell an den Senat zustande, für ein innovatives Infrastrukturprojekt Gelder aus dem Konjunkturprogramm II zu akquirieren. Und sogar nur die offizielle Verkündung, dass der Masterplan-Gedanke in der Obhut des damit völlig überforderten Bezirks Friedrichhain-Kreuzbergs erwartungsgemäß verblichen ist, wird mit beachtlicher Penetranz von Forumssitzung zu Forumssitzung vertagt. Offiziell angefragt, schweigt die zuständige Baustadträtin, während ihr Amt Gelder aus dem genannten Programm beantragt, um auf dem Gleisdreick-Gelände eine multikulturelle Kleingartenkolonie zu schleifen und statt ihrer zwei Fußballplätze anzulegen.

Da kann es schwerlich verwundern, dass zum Auftakt der diesjährigen Schifffahrtssaison jene Aktiven, die schon im vergangenen Sommer aus der Mediation ausgestiegen sind, nunmehr ihr, anlässlich der Paddelparade am 13.9.08 schon einmal ausgerufenes Aktionsbündnis „Landwehrkanal für Alle!“ gewissermaßen als außermediative Opposition revitalisieren wollen.

Mit einer Reihe fantasievoller, publikumswirksamer Aktionen soll wieder eine breitere Öffentlichkeit informiert und mobilisiert werden, um den öffentlichen, auch medialen Druck sowohl auf WSA und WSD, also den Bund, wie auch aufs Land, nämlich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, erhöht werden − mit Sicherheit aber auch auf die „vom Mediationsvirus Infizierten“… − Man will nachdrücklich demonstrieren, dass dieses ganze Mediationstheater mit Blick auf seine mickrigen Ergebnisse ein in jeder Hinsicht unverhältnismäßig aufwendiger, für die SteuerzahlerInnen unverantwortlich kostspieliger und, was mittel- bis langfristige Ziele angeht, vollkommener Irrweg ist.

Die Bäume am Landwehrkanal sind nach wie vor für Zweigleisigkeit!

Wir, BI/Verein Bäume am Landwehrkanal, halten hingegen eine Zweigleisigkeit für alternativlos: einerseits die Teilnahme am Mediationsverfahren als zeitgemäßer Form demokratischer Konfliktlösung, aber auch aus Gründen der Information, Kontrolle, Interventions- und last not least Vetomöglichkeiten (wobei es sich insgeamt um ein „lernendes System“ handelt); andererseits und außerhalb des Verfahrens Erhöhung des öffentlichen Drucks auf Politik, alle beteiligten Behörden sowie die ökonomischen, mithin Partikularinteressen −, auf dass BürgerInnenbeteiligung als integraler Bestandteil nachhaltiger Stadt- und Verkehrsplanung nach Möglichkeit hier und jetzt endlich das Stadium populistischer Phrase abstreife und sich in praktischer Politik umsetze.

Termin

Kommenden Sonntag, 19.4., dem 2. Jahrestag jenes berüchtigten Riedel-Rutschs, lädt nun das genannte Aktionsbündnis um 19 Uhr zum Info-Treff auf die Admiralbrücke unter der Parole „Zwei Jahre Haverie, und noch immer nichts passiert bzw. keine Lösung in Sicht…“ − Dort wird u.a. Oliver Ginsbergs „Kanalimpuls 4“, den ihr Euch hier schon mal in baumfreundlich-digitalem Modus anschauen könnt, in Holz verteilt werden.

Wessen Lied wird gesungen?

Die Bäume am LWK können sich freilich schon deswegen nicht hinter genannter Parole versammeln, da es gerade stehende Rede einer mediations- und partizipationsunwilligen Fraktion im WSA ist, wonach die BI die Sanierung verzögere, verschleppe und mit ihrer pathologischen Fixierung auf die Bäume die Kosten in die Höhe treibe. Auch in den Online-Kommentaren zu einschlägigen Presseartikeln findet diese Auffassung ihr Echo. − Im gegebenen Fall ist jedoch bloß daran zu erinnern, dass gerade für jene 90 Meter des Riedel-Anlegers nahe Kottbusser Brücke bekanntlich bereits auf der 12. Forumssitzung am 17.11.08 eine dauerhafte Sanierungsvariante, nämlich die modifizierte Plass-Variante 1, beschlossen wurde, deren Umsetzung im kommenden Herbst beginnen soll.

Lernunwilliges WSA

Überdies zeichnen sich inzwischen Möglichkeiten ab, auch auf diesem relativ kurzen Kanalabschnitt Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung umzusetzen, über die in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Lösungssondierung zu reden sein wird, auch wenn das WSA, vom Mediationsteam hierzu höflich angefragt, in einer harschen bürokratischen Antwort vom 7.4. verlautbart hat: „Die Belange der Senatsbehörden [gemeint ist die Verbesserung der Wasserqualität in Umsetzung der EU-WRRL, was Ländersache ist] können ggf. mit Kostenübernahme eingebracht werden.“ − Es scheint sich mit solchen Behörden ähnlich zu verhalten wie mit alten Hunden, die keine neuen Tricks mehr lernen mögen, aber wir möchten die Verantwortlichen versichern, dass wir nicht nachlassen werden, das WSA daran zu erinnern, dass es neuerdings selber im Rahmen seiner Wasserstraßenunterhaltung zu aktiven ökologischen Maßnahmen verpflichtet ist, und zweitens bestehen wir darauf, dass die Mitglieder der genannten AG, zumal jene, die sich für Natur- und Artenschutz engagieren, gefälligst in jedwede Planung ökologischer Maßnahmen einzubeziehen sind!

Nicht nur die Bäume (aber auch!)

Von Anbeginn ging es in diesem Mediationsverfahren bekanntlich um weit mehr als „die Bäume“, und Leute, die das ungeachtet unserer detaillierten Berichterstattung über dieses unikale Verfahren, das schließlich die Zukunftsfähigkeit der Planung einer Jahrhundertaufgabe gewährleisten soll, noch immer nicht begriffen haben, sollten vielleicht einfach mal den Mund halten. Oder wozu sonst würden sämtliche jeweils erwogenen Sanierungslösungen in stundenlangen  Sitzungen der Arbeitsgruppen zur Lösungssondierung anhand einer umfänglichen Kriterienliste abgeklopft und evaluiert? Kriterien, die von jenen Flipcharts, welche die BürgerInnen in der Auftaktveranstaltung am 29.9.07 im Umspannwerk mit ihren Ideen und Vorschlägen spickten, stammen und in zahlreichen Arbeitskreis-Sitzungen katalogisiert, kategorisiert, spezifiziert und noch um zahlreiche ergänzt wurden. Und dieses Varianten-Messen an der Kritierienlatte ist wahrlich ein aufwendiger, arbeitsintensiver, oft kontroverser Prozess, woran teilzunehmen, wenn es tatsächlich „nur um einige Bäume“ ginge, durchaus als Symptom kollektiver neurotischer Fixierung diagnostiziert werden müsste.

Ohne vernetzte Planung keine Zukunft

Aber es geht bei diesem Sanierungsprojekt eben um sehr viel mehr und, wenngleich schon zahllose Male gesagt, lassen wir es gerne noch mal Revue passieren: nämlich um Stadtökologie, Stadtklima und Verkehrsplanung für eine sanfte Mobilität zu Wasser und zu Lande; um Förderung von Natur- und Artenschutz im innerstädtischen Raum durch Entwicklung stadtnatürlicher Potentiale; um die Lebensqualität der AnwohnerInnen, Naturerleben, Denkmalpflege, Freizeit- und touristische, also ökonomische Nutzung − kurz: um die ganze Palette der neudeutsch sog. Stakeholder Values, deren abgestimmte Einbeziehung nur im Rahmen einer integrierten Gesamtplanung gelingen kann, in der diese Mediation terminieren muss.

Wenn diese Planung unterbleibt, kann am Ende nur wieder Flickwerk herauskommen, das schon nach wenigen Jahren erneut angefasst werden muss. Vor allem aber würden die Zeichen der Zeit wieder nicht erkannt, die überfällige Wende zu nachhaltiger Stadt- und Verkehrsplanung bei markanter Gelegenheit abermals versäumt. Das Mediationsverfahren zur „Zukunft des LWK“ wäre gleich in der Gegenwart auf ganzer Linie gescheitert.

Heute (9.4.) war letzter Tag!

Einwände werden aber noch bis zum 23. April entgegengenommen

Inzwischen sollen es schon weit über 400 sein, aber dass die Einwendungen gegen diesen vollkommen unnötigen und anachronistischen Autobahnbau zunächst eher zögerlich eintrafen, liegt natürlich in der Natur der Sache. Da sich SenStadt wild entschlossen gibt, das Ding durchzuziehen und auch die besten Gründe nach dem 23. April nicht mehr stechen, wollen BürgerInnen, die sich ihrer Verantwortung für ihr näheres und weiteres Lebensumfeld bewusst sind und ihr gerecht werden wollen, bei ihren Einsprüche auch nicht einfach aus der Hüfte schießen.

Stadtstraße als Alternative?

Der Planungsgruppe „Keine Autobahn über die Beerenstraße“ geht es nun nicht etwa darum, mit ihrem Alternativvorschlag einer normalen zweispurigen Stadtstraße der BISS und allen GegnerInnen jedweden Straßenneubaus in den Rücken zu fallen und auch nicht darum, sich, statt nur abzulehnen, konstruktiv zu erscheinen − wir wissen ja spätestens seit dem erfolgreichen BürgerInnenbegehren gegen MediaSpree, dass unsere Stadtentwicklungssenatorin zivilgesellschaftliches Engagement, welches sich einfach nur gegen etwas ausspricht, als irrelevant abtut −, sondern die genannte Planungsgruppe um Norbert Rheinlaender will anhand eines detailliert ausgearbeiteten Konzepts lediglich zeigen, dass der Senat bei seinem Rückgriff auf die Planungen von 1995, die das Stadtring-Projekt einfach fortschreiben und wofür seinerzeit eben der Bund die Mittel bewilligt hatte, sowohl eine aktuelle Verkehrsanalyse als auch die Prüfung von Alternativen vermissen lässt. − Und bezeichnend ist, dass hier mal wieder BügerInnen unentgeltlich die Arbeit der Verwaltung tun müssen.

Senatspläne schreiben nur alte Vorgaben schematisch fort

In den Modellrechnungen werde sogar mit unterschiedlichen Zahlen zum erwarteten Verkehrsaufkommen hantiert und ein regelrechtes Verwirrspiel getrieben, doch vor allem gebe es nur Daten bis 2007, so Rheinlaender. Es fehlen offenkundig Verkehrszählungen aus der Zeit nach der Eröffnung der A 113 Richtung BBI-Flughafen und Adlershof im Mai letzten Jahres, welche die Auswirkungen fürs Verkehrsaufkommen auf der A 100 dokumentieren.

Öffentliche Verkehrsdebatte tut not!

Angesichts der heraufziehenden Klimakatastrophe und einer längst überfälligen radikalen Hinwendung zu nachhaltiger Stadt- und Verkehrsplanung sei eine bloße Fortschreibung überholter Planungen vornehmlich aus Gründen bereits bewilligter Bundesmittel, aber ohne substantiierte Bedarfsanalyse, ja ohne Bezug der zu erwartenden Lärm- und Schadstoffemissionen auf die einschlägigen EU-Grenzwerte nicht zu verantworten. Dabei könne die dringliche Debatte über eine bürgerfreundliche, naturverträgliche und klimaneutrale Berliner Verkehrsplanung zweifellos nicht vor Gericht, sondern müsse verstärkt in der Öffentlichkeit geführt werden.

Dem können wir uns nur anschließen und indem wir allen entspannte Feiertage wünschen, möchten wir gleichwohl dazu auffordern, nach Möglichkeit die Osterpause auch noch für die Formulierung weiterer Einwendungen zu nutzen. Einsendeschluss ist, wie gesagt, der 23. April (Posteingang in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung − Referat GR B −, Württembergische Straße 6, 10707 Berlin, Telefax: 9012-3712).

Argumentationshilfen für Einwendungen finden sich auf der Website von BISS, der BI Stadtring Süd, hier und hier.

Und nicht vergessen:

Am
Sonntag, 19.4.,
startet die
Große Rad-Skater-Demo
um
15 Uhr am Treptower Park!

Rad-Skater-Demo

Kommt zahlreich & massenhaft!

See you there!

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