Entwurf der Mediationsvereinbarung bei einer Gegenstimme beschlossen

Entscheidende Sitzung des Forums „Zukunft LWK

[Update 5.11. & Korrektur: Heute früh erhielten wir die am 30.10. beschlossene „Schlussfassung Mediationsvereinbarung ‚Zukunft Landwehkanal'“ −
Es handelt sich also nicht um die Schlussfassung des Entwurfs, sondern der Mediationsvereinbarung selbst, an der aber bis 4. Dezember 2013 gleichwohl noch etwaige Änderungsbedarfe angemeldet werden können.
„Als Termin für den Festakt zum feierlichen Abschluss des Mediationsverfahrens“, so heißt es im Begleitschreiben des Mediationsteams, “ ist Dienstag, der 17.12.2013 angedacht.“]

Aktualisierte Entwurfsfassung liegt noch nicht vor

Die mit Spannung erwartete, vom BMVBS schon mal vorab unter Kündigung des Mediationsteams als letzte dekretierte 46. Forumssitzung im sechsjährigen Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ brachte zwar einen entscheidenden Durchbruch – der „Schlussentwurf“ der Mediationsvereinbarung steht und kann jetzt mit den beteiligten 25 Behörden, Institutionen und Gruppen rückgekoppelt werden −, doch aus der Ankündigung, noch Donnerstagabend oder Freitag die aktualisierte Fassung an die Forumsmitglieder zu verteilen, wurde leider nichts.

46. Forumssitzung, 30.10.13

46. Forumssitzung am 30.10.13 im WSA (zum Vergrößern bitte anklicken!)

Bis 4. Dezember soll nun rückgemeldet werden, ob die jeweiligen Akteure die Vereinbarung in dieser Form zu unterzeichnen bereit sind oder doch noch gravierenden Änderungsbedarf sehen. Obwohl das nunmehr fünfzehnseitge, ein dreiviertel Jahr ausgehandelte Papier noch immer „Entwurf“ heißt, soll dies nicht als sperrangelweite Offenheit für alle möglichen kleinlichen Modifikationen missverstanden, sondern nur wirklich Einschneidendes in einer allerletzten, der 47. Forumssitzung erwogen und je nach Ergebnis behandelt werden.

BedenkenträgerInnen − und das ist sehr wichtig − sind dann in jedem Fall aufgefordert, ihre Einwände dem Forum persönlich zu erläutern.

Die Kündigung der Mediatioren, die diese zwar nicht von der Sache her, aber was Form und Timing anging, ebenfalls überrascht habe, musste also seitens der Verwaltung erst einmal relativiert werden − sie werden auch die folgende Sitzung leiten −; über die Vertragsbedingungen, welche die Kündigung angeblich zum 30. Oktober, also genau zum Sitzungstag, erfordert habe, wurde erwartungsgemäß nichts offengelegt.

Ohne der Mediator GmbH einen Dauerauftrag verschaffen zu wollen, haben die BaL-Mitglieder deutlich gemacht, dass in künftigen Konfliktfällen, wenn aus haushalts- und verwaltungsrechtlichen Gründen zunächst die GDWS Ast Ost angerufen werden muss, aus sachlichen Gründen − Vergaberecht hin oder her − eine neuerliche Beauftragung der mit dem Verfahren wohl am innigsten Vertrauten unbedingt präferiert werden muss.

Knirschender Konsens

Ungleich wichtiger aber ist die Tatsache, dass in jener knapp achtstündigen Sitzung der schließlich nach Mitternacht gefasste Beschluss des Vereinbarungsentwurfs nicht einstimmig fiel: Einer der drei AnwohnervertreterInnen enthielt sich nicht nur, wie im Fall von Carsten Sahners überdimensioniertem Neubau seines Restaurantschiffs van Loon im Urbanhafen, sondern stimmte als einziger gegen den Beschluss.

Nur die Tatsache, dass Institutionen und Gruppen nur je eine Stimme haben, innerhalb der Gruppe aber offenbar nach Mehrheitsprinzip entschieden werden soll und daher der Betreffende von den beiden anderen Anwohnervertreterinnen überstimmt werden konnte, rettete den konsensualen Charakter der Entscheidung bzw. führte überhaupt zu ihrem Zustandekommen. Ministeriums- und WSV-Vertreter stand für Minuten einige Bestürzung ins Gesicht geschrieben, bis Mediator Kessen sie dann mit Hinweis aufs eben Ausgeführte beruhigen konnte. Nur WSA-Leiter Scholz blieb die ganze Zeit über demonstrativ entspannt und gelassen.

Und es ist ja gerade der Umstand, dass die Zentralstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB), deren Tätigkeitsbeschreibung maßgeblich auf diesen AnwohnerInnenvertreter zurückgeht, jedoch entgegen seinem (und beileibe nicht nur seinem!) ausdrücklichen Willen nicht außerhalb der Befehlskette, sondern nun doch unten beim WSA installiert wird −, das justament, wie berichtet, wieder eine seiner berüchtigten Kommunikationspannen abgeliefert hat.

Über die erfolgte Beauftragung und angelaufene Ausführung der Test- und Pilotstrecken verlautete kein Wörtchen, obgleich es allein dem Druck der BürgervertreterInnen zu danken ist, dass diese Baustellen noch in diesem Jahr vollendet werden und die Spundbohlen nicht etwa wie im Humboldthafen jahrelang rostig aus dem Wasser ragen.

Mutter der Kommunikationspannen

Bei den Arbeiten geht es, wie im nachträglichen WSA-Newsletter berichtet und illustriert, neben dem „stumpfen“ Abbrennen der Stahlspundwände vierzig Zentimeter unter mittlerem Wasserstand eben auch um die Sanierung der „Achillesferse“ Ziegelflachschicht zwischen sichtbarem Denkmal über und Schwergewichtskörper unter Wasser, wofür auch noch Spezialmörtel eingesetzt werden musste, womit dann alles − wie auf den Fotos zu sehen − dick verschmiert worden ist, als gelte es, etwas zu verbergen.

Heute gehen die Arbeiten am Paul-Lincke-Ufer Höhe Bouleplatz weiter, doch das Versäumte ist jetzt nicht mehr gutzumachen. Es hätte von einem gewissen respektvollen Umgang miteinander gezeugt, wenn die, zumindest was den Zeitpunkt angeht, eigentlichen Initiatoren der Sache gerade bei dieser bedeutsamen Aufgabenstellung im Vorfeld einbezogen worden wären. „Unglücklich gelaufen“, bedauerte Hans Bärthel von der GDWS.

Wir selbst haben die Kritik an diesem altbekannten Agieren deshalb nicht zum Anlass genommen, uns gegen eine WSA-ZÖB und damit letztlich gegen die Vereinbarung insgesamt zu stellen, weil eine externe, vielleicht bei der  GDWS in Magdeburg angesiedelte Stelle derart weit vom Schuss erst recht in völlige Abhängigkeit von den Zuliefernden und damit vom Good Will von WSA/WNA und den verschiedenen Sachbereichen geriete; weil sie sich im Zweifelsfall kein eigenes Bild machen könnte, weil der persönliche Kontakt fehlen würde, vor allem auch der zu den Landesbehörden, den Reedern und nicht zuletzt den BürgervertreterInnen. Und wenn „Zulieferungen“ ausbleiben, ist schwer vorstellbar, dass die betreffende Person nicht auch mit ganz anderen Aufgaben befasst wird.

Außerdem ist unsere Sorge, dass diese Dienststelle für Öffentlichkeitsbeteiligung intern externalisiert, also auch dann, wenn sie gewissermaßen vor Ort ist, isoliert wird, sollte sie ihre Aufgaben allzu gewissenhaft wahrnehmen. Wir durften da ja wiederholt mitbekommen, wie sich im WSA/WNA bzw. der WSV eine mächtige Fraktion gegen wirkliche Partizipation stemmt und KollegInnen, die hier eine andere Route einschlagen, wenn es sein muss, auch gemobbt und/oder plötzlich einer anderen Verwendung zugeführt werden. Diese Gefahr läuft aber auch eine außerhalb der Ämterhierarchie angesiedelte, neutrale Stelle, die vielleicht von oben nicht eingenordet werden, dafür aber ewiger Fremdkörper bleiben und am ausgestreckten Arm verhungern kann.

Posten für Partizipation durchgesetzt

BMVBS– und GDWS-Vertreter hatten für diesen Aspekt verständlicherweise keinerlei Draht, sondern wollten in Zeiten permanenten Personalabbaus und angesichts ungleich wichtigerer Schadstellen im Wasserstraßennetz der Republik nur ganz besonders gelobt werden, im Apparat eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit mit fast gänzlicher Übernahme der von Bürgern formulierten Arbeitsplatzbeschreibung durchgesetzt zu haben, und das, wo es doch nur um eine sehr nachrangige Wasserstraße gehe.

Mit der raschen Genehmigung des Entwurf-Haushaltsunterlage (E-HU) mitsamt der Konzeption hat jene Anti-Partizipationsfraktion nach eigenem Dafürhalten wohl eine Schlappe erlitten und obendrauf noch die Auflage bekommen, Test- und Pilotstrecken noch in diesem Jahr fertigzustellen. Deshalb darf die Nullinfo über die Pilotstreckenarbeiten getrost als gezielter Torpedierungsversuch einer Konsenslösung auch noch hinsichtlich Mediationsabschlussvereinbarung gedeutet werden.

BMVBS– und WSV-Vertreter hingegen spielten das Desaster als Fehlen doch bloß des „I-Tüpfelchens“ auf einer ansonsten „super Sache“ herunter, wenn auch sichtlich zerknirscht und unter angestrengtem Bedauern: „Schade! Sehr schade!“. Sie betonten, dass die Fortführung der Arbeiten doch auf Druck des Forums erfolge − genau da liegt ja der Hase! − und versprachen künftig Besserung, natürlich ohne Garantie, denn die Strukturen ruhten letztlich auf Menschen, also auf Einzelnen, und die seien nun mal fehlbar.

Was auf der Strecke bleibt

Wie auch immer, die Vereinbarung ist unvollkommen und ein Dokument dafür, welche Interessen der Stakeholder bei der Sanierung des LWK gerade nicht berücksichtigt wurden −, doch können wir dafür eben nicht ausschließlich die WSV verantwortlich machen. Das Land Berlin verweigert, was die Uferbereiche betrifft, stur jede Kooperation und ließ stattdessen die Bezirke eigene Planungen beauftragen, gleichfalls ohne das Forum zu informieren, geschweige denn diesen Planungsprozess in irgendeiner Weise mit der Sanierungsplanung und der im Forum aggregierten Öffentlichkeitsbeteiligung zu koordinieren.

Vom kreuzungsfreien Radwanderweg für eine emissionsfreie Querung der Innenstadt war schon lange keine Rede mehr. Die von uns vorgeschlagene Formulierung bzgl. des Managements der Anlegestellen: „die WSV […] wird in der Ausgestaltung neuer Verträge künftig eine Diversifizierung der verkehrlichen Nutzung im Hinblick auf Schiffsantriebe und -größen befördern“ hatte aus rechtlichen Gründen keine Chance. Dabei ginge es darum, im gesetzlichen Rahmen Entwicklungspotentiale aufzuzeigen.

Unklarheiten bestehen auch nach wie vor hinsichtlich der Palette der aktiven ökologischen Maßnahmen, für die schließlich eine Mio. Euro zusätzlich in die Unterhaltung fließen soll (so jedenfalls sieht es die Konzeption E-HU vor!). Das „ob“ haben wir erfolgreich aus dem Text tilgen können, aber mit dem „inwiefern“ ist die WSV logischerweise hoffnungslos überfordert. Für die intensivere naturschutzfachliche Beurteilung von Situierung und Ausführung empfiehlt sich u.a. dringend die Fortschreibung von Untersuchungen bzw. die Erstuntersuchung von Arten/Biotopen, wie im von DHI-WASY und JWD erarbeiteten Gutachten („Erfassung und Bewertung nach vorhandenen Unterlagen“) festgehalten.

Doch solche Formulierung würden auch nach Ansicht der BUND-Vertreter die Vereinbarung überfrachten und sie einem Bezirksvertreter zufolge für Außenstehende unverständlich machen. Dennoch an dieser Stelle der Hinweis, dass die Etablierung der Maßnahmen auch in zeitlicher Nähe zu den Eingriffen durch die Instandsetzung erfolgen sollte (WRRL-Verschlechterungsverbot!), andererseits aber unabhängig von evt. Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft, wie sie eine Umweltverträglchkeitsprüfung im Rahmen eines (Teil-)Planfeststellungsverfahrens ggf. notwendig macht.

Wann wird der Unterhaltungsplan LWK aktualisiert?

Auch ließ sich in der Vereinbarung nicht unterbringen, dass der BfG-Unterhaltungsplan Landwehrkanal von 2001, der sein Verfallsdatum längst überschritten hat, dringend und in Kürze fortgeschrieben, dies also beauftragt werden muss, wenn er Empfehlungen für die Pflege der Uferabschnitte, die ja ganz überwiegend in bezirklicher Obhut liegen, an die Hand geben soll. Ob die Abstimmung mit der ZÖB, die hier sozusagen nur Briefträgerfunktion übernehmen soll, da sie ja als WSV– also Bundeseinrichtung auf gar keinen Fall auch nur die geringste Landesaufgabe übernehmen dürfe, gelingt, bleibt abzuwarten.

Damit fand die Idee einer Institutionen und Verwaltungsebenen übergreifenden Kooperation aller potentiellen Vorhabenträger und mit Pflege Betrauten unter Partizipation der interessierten Öffentlichkeit am LWK jedenfalls wenig Niederschlag, ebenso wenig das Angebot von Land und Bezirken, Wasserbetrieben etc., sich an der ZÖB zu beteiligen, wenn auch nicht finanziell, und das ist der einzige, reichlich beschämende Beweggrund, dass insbesondere das Land diese von Staatsekretär Gaebler anlässlich einer Großen Anfrage zum LWK geäußerte Bereitschaft im entscheidenden Moment nicht mehr förmlich eingebracht hat.

Im Gegenteil begründete bspw. Matthias Rehfeld-Klein von der SenStadtUm-Abt. VIII (integrativer[!] Umweltschutz) sein neuerliches Fernbleiben mit Kapazitätsgründen und erklärte sein Einvernehmen mit dem Auszuhandelnden per Mail und auf Vorrat.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg befürchtet schon Arbeitsüberlastung, wenn er alljährlich seine Daten über die Bestandsbäume mit dem WSV-Baumkataster abgleichen soll, um dieses aktuell und einsetzbar zu halten. − Oder Neukölln fürchtet Überforderung, wenn im Fall eines Vetos gegen eine Baumfällung die Organisation eines Ortstermins und das Rundmailen seiner Ergebnisse anstehen. Die WSV wiederum beharrt darauf, hier immer nur quasi passiv tätig werden und die kommunikative Infrastruktur anbieten zu können.

Die belegten Synergieeffekte und positiven Erfahrungen in der Abstimmung des Handelns zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen sind vergessen, die Zuständigkeitsgrenzen und Handlungsroutinen werden ungeachtet aller Fehlleistungen, so restriktiv wie möglich ausgelegt, wiederaufgerichtet, so dass sich schon hier die „Verpflichtung“ des Verwaltungshandelns zur Innovationsfreude relativiert, die für die WSV übrigens Tjark Hildebrandt unterzeichnen soll.

Ums zu wiederholen: Neben Ansätzen einer Institutionalisierung von Beteiligung sollten in einem so aufwändigen Beteiligungsverfahren und bei einer innerstädtischen Wasserstraße auch aktive ökologische Maßnahmen über den Verkehrsbezug hinaus im Interesse von Vorbildcharakter und Strahlwirkung für die überfällige sozial-ökologische Transformation erfolgen!

Bleibt bloß zu hoffen, dass gerade die Unzulänglichkeiten dieser Vereinbarung, wenn sie zu den absehbaren Konflikten führen, Signale an die Politik aussenden, die Impulse dieses langen Verfahrens auf allen Ebenen der Bürokratie in entsprechende, dann wirklich so zu titulierende Verwaltungs“reformen“ umzumünzen.

Dennoch ein Meilenstein!

Gebeutelt von bitteren Erfahrungen mit der Senatsverwaltung, gegenwärtig ihrem Vorgehen in Sachen Drei-Hektar-Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld, lobte dagegen BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser, die WSV setze sich mit dieser Vereinbarung „an die Spitze aller Eingriffsbehörden“, sei gar besser als das vor exakt einem Jahr per Erlass eingeführte Ministeriumshandbuch für eine gute Bürgerbeteiligung, doch sollten WSV und BMVBS gewiss sein, dass auf Grundlage dieser Vereinbarung bei Abweichungen auch vom BUND sofort reagiert werde.

Dass ein unvollkommenes Instrument besser ist als gar keins, hat auch die BaL-VertreterInnen im Forum bewogen, für die Annahme des Entwurfs zu werben. Diese Mediationsvereinbarung ist nach dem genehmigten Entwurf-Haushaltsunterlage der zweite wahrlich mühsamst errungene Schritt in Richtung echte BürgerInnenbeteiligung bei großen Planungs- und Bauvorhaben in der Republik. Diese Vereinbarung soll neben der WSV weitere unterschiedliche Akteure am und im LWK einbeziehen. Der Praxistest steht noch aus.

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6 Kommentare

  1. Fragezeichen said,

    4. November, 2013 um 18:40

    Was ist das für ein seltsames „Konsensprinzip“?

    Konsensprinzip heisst, dass sich ALLE Beteiligten des Verfahrens einig sein müssen.

    Wo steht es, dass das Konsensprinzip bedeuten soll, dass jede Gruppe nur eine Stimme hat und innerhalb der gruppen nach dem Mehrheitsprinzip entschieden wird?

    „Nur die Tatsache, dass Institutionen und Gruppen nur je eine Stimme haben, innerhalb der Gruppe aber offenbar nach Mehrheitsprinzip entschieden werden soll und daher der Betreffende von den beiden anderen Anwohnervertreterinnen überstimmt werden konnte, rettete den konsensualen Charakter der Entscheidung bzw. führte überhaupt zu ihrem Zustandekommen.“

  2. Kritischer Leser said,

    5. November, 2013 um 14:47

    Ne 8stündige Sitzung ist offenbar eindeutig etwas zu lang? !
    Wie kann ich denn eine Schlussfassung Mediationsvereinbarung noch ändern, da fehlt das Wort Entwurf, wie ihr es ja fälschlicherweise RICHTIG geschrieben habt.

    • BaL said,

      6. November, 2013 um 14:00

      Nur zur Verklarung: Die Vermeidung des Begriffs „Entwurf“ soll alle möglichen kosmetischen Änderungswünsche abwehren. Sachlich festzuhalten aber bleibt, dass diese „Schlussfassung“ – Sprachgebrauch hin oder her – noch nicht in Stein gemeißelt ist, sondern die Beschlussempfehlung des Mediationsforums von 30.10., sie anzunehmen, wohlzubegründende Bedarfe an erheblichen Modifikationen, wie sie bei der Rückspiegelung in die beteiligten Organisationen und Gruppen etwa noch auftreten, nicht von vornherein abweisen soll.

  3. Baumfreund said,

    6. November, 2013 um 16:09

    Warum hat ein Anwohnerverterter gegen die vorläufige Mediationsvereinbarung vom 30. Oktober 2013 gestimmt? Wie lauten seine Argumente?

    Wieso wird man hier im Landwehrkanal-Blog nicht über die Argumente des Anwohnervertreters informiert?

    • BaL said,

      6. November, 2013 um 17:45

      Nun ja, lesen hilft: „Und es ist ja gerade der Umstand, dass die Zentralstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB), deren Tätigkeitsbeschreibung maßgeblich auf diesen AnwohnerInnenvertreter zurückgeht, jedoch entgegen seinem (und beileibe nicht nur seinem!) ausdrücklichen Willen nicht außerhalb der Befehlskette, sondern nun doch unten beim WSA installiert wird −, das justament, wie berichtet, wieder eine seiner berüchtigten Kommunikationspannen abgeliefert hat.“

      Ums aber noch mal und vielleicht deutlicher zu resümieren: Das Andocken der ZÖB beim WSA sowie die immer wieder mangelhafte Kommunikationspolitik auch der GDWS Ast Ost waren das Motiv für die Forderung einer unabhängigen, nicht weisungsgebundenen Stelle für Partizipation außerhalb der Behördenhierarchie. Dass diese Forderung unberücksichtigt blieb, veranlasste jenen Anwohnervertreter, seine Zustimmung zu versagen.

  4. 11. November, 2013 um 1:16

    […] “…Der „Schlussentwurf“ der Mediatonsvereinbarung steht und kann jetzt mit den beteiligten 25 Behörden, Institutionen und Gruppen rückgekoppelt werden….Bis 4. Dezember soll nun rückgemeldet werden, ob die jeweiligen Akteure die Vereinbarung in dieser Form zu unterzeichnen bereit sind oder doch noch gravierenden Änderungsbedarf sehen. Obwohl das nunmehr fünfzehnseitge, ein dreiviertel Jahr ausgehandelte Papier noch immer „Entwurf“ heißt, soll dies nicht als sperrangelweite Offenheit für alle möglichen kleinlichen Modifikationen missverstanden, sondern nur wirklich Einschneidendes in einer allerletzten, der 47. Forumssitzung erwogen und je nach Ergebnis behandelt werden….” —> mehr […]


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