Konsens und Dissens

Zwischenstände aus der Prüfschleife

Vorbemerkung

Bedauerlicherweise haben unsere Beiträge vom 4. und besonders 13. November über jene entscheidende 46. Mediationsforumssitzung am 30./31.10. für Verwirrung, Missverständnisse und auch herbe Kritik gesorgt, sowohl von BürgerInnenseite als nicht zuletzt auch vom Mediationsteam selbst, das sich eine vorherige persönliche Kontaktaufnahme gewünscht hätte. Wir hatten allerdings im letzten Beitrag erklärt, warum wir das in dieser Phase und Konstellation gerade nicht für opportun hielten.

BaL wollen gute Mediationsvereinbarung!

Grundsätzlich sei noch einmal betont, dass die BaL eine das lange Verfahren insofern gut abschließende Mediationsvereinbarung wollen, als es sich auf die Zukunft: die Phase der Umsetzung seiner Ergebnisse richtet, die Selbstverpflichtung aller Akteure auf ihre Einhaltung bekräftigt, die Kommunikation mit der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Zivilgesellschaft verbindlich regelt sowie den Umgang mit allen schon jetzt denkbaren Eventualitäten, etwa notwendig werdenden Abweichungen und Ausnahmen sowie möglichen Konfliktfällen beteiligungsfreundlich vorzustrukturieren versucht.

Beteiligungsinstrument

Zusammen mit der Haushaltsunterlage und ihrer Konzeption ist die Vereinbarung unverzichtbares Instrument, um den jeweiligen Stand der Sanierung des LWK vorm Hintergrund der gemeinsam entwickelten Konsensvariante zu überprüfen (selbstverständlich auch, was die Herstellung von Transparenz bzgl. Einhaltung des Kostenrahmens anlangt), vor allem aber, um eine echte zivilgesellschaftliche Partizipation während des Realisierungsprozesses sowie in Sachen Gewässerunterhaltung und Uferpflege zu ermöglichen.

Im Mediationsverfahren unter Leitung von Beate Voskamp und Stefan Kessen haben alle Beteiligten in der gemeinsamen Planung einer Sanierung, die den Zukunftsfragen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen versucht, bisher Hervorragendes geleistet! Auch deshalb dürfen wir im verfahrenstechnischen Prozedere der Beschlussfassung über die finale Vereinbarung nicht hinter das erreichte Niveau zurückfallen!

Kommenden Mittwoch, 4.12., endet die Frist, in der noch Änderungsbedarfe der beteiligten Institutionen und Gruppen geltend gemacht werden können.

Prüfen der Mediationsvereinbarung

Wir müssen als aus der BI „Bäume am LWK“ hervorgegangener Verein unser Handeln an den Interessen, Bedürfnissen, Zielen und Visionen all derer ausrichten, die 2007 gegen die Kahlschlagsanierung vielfältig und wirksam protestierten, die also indirekt diesen Prozess einer gemeinsamen Lösungssuche überhaupt erst anstießen und die wir im Mediationsverfahren mit dem schönen Titel „Zukunft Landwehrkanal“ im Rahmen des Möglichen vertreten.

Unsere vereinsinterne Prüfung des 22seitigen Entwurfs hat nun u.a. noch folgende Änderungsbedarfe ergeben:

Änderungsbedarf

Zuvörderst wollen die BaL, wie gesagt, einen „sauberen“ Verfahrensabschluss, d.h. keinen vollkommenen Konsens um jeden Preis, dessen Erklärung dann das Unterdrücken und Zensieren des nachdrücklich artikulierten dissidenten Votums aus der Gruppe der AnwohnervertreterInnen erzwingt. Vielmehr sollte das Erzielen eines weitestgehenden Konsenses hinreichen, wenn vernünftigerweise vermieden werden muss, dass potentiell eine einzige Gegenstimme eine gemeinsame Vereinbarung blockieren und damit die partizipative Umsetzung des Erreichten von vornherein torpedieren kann.

Die Wahrnehmung der Interessen einer in sich nicht homogenen Gruppe ist jedoch per se eine enorme Herausforderung: Es gibt nun mal keinen „ideellen Gesamtanwohner“, dessen Stimme sich ermitteln ließe. Hier ohne weiteres einen vollständigen Konsens auszurufen, geriete schon für sich unter PR-Verdacht.

Minderheitenvotum als Prüfstein

Dagegen sollte der oder die Dissenspunkt(e) hinreichend genau benannt werden, auch warum er/sie nicht ausgeräumt werden konnte(n); das sorgt für Authentizität und bietet/n, sei’s im Negativen oder Positiven, womöglich sogar einen Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit einer immerhin auf mindestens zehn Jahre Anwendbarkeit ausgelegten Vereinbarung.

Skepsis gegenüber „WSA-ZÖB“

Ferner wird, wenig überraschend, auf sachlich-inhaltlicher Ebene auch von den BaL ein bedenklicher Mangel darin gesehen, dass die „Zentrale Anlaufstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung“ (ZÖB) nicht unabhängig/extern sein, sondern der Weisungsbefugnis des WSA unterstellt werden soll.

Das Argument, sie könne, weiter höher in der Hierarchie angesiedelt, leichter eingespart und weggekürzt werden, geht an der eigentlichen Intention dieser Forderung vorbei, als es ihr, wie gesagt, um die möglichst weitgehende Unabhängigkeit dieser Einrichtung geht, so wie sie auch die Arbeit des Mediationsteams all die Jahre kennzeichnete, obschon sie formal von der Verwaltung des Bundes beauftragt/bezahlt worden ist. − Hier sehen die BaL noch Beratungs- und Verhandlungsbedarf und jedenfalls schon mal dringenden Anlass für einen Appell, dies verwaltungstechnisch zu ermöglichen. Es wäre mal ein Kontrapunkt zum ubiquitären Outsourcing, das doch selbst bei Hoheitsaufgaben trotz vielfach belegter mangelnder Nachhaltigkeit problemlos möglich ist.

Zur Kritik der Verfahrensverantwortlichen

Mit den betagten Anwürfen, wonach die MediatorInnen nicht unabhängig seien, da vom WSA, von der WSV, vom BMVBS bezahlt − also eben von uns, den SteuerzahlerInnen −, verlohnt u.E. der erneuten Auseinandersetzung nicht. Und wenn dann nicht einmal der Unterschied von unparteiisch/neutral und allparteilich gesehen wird, kann die Leistung der MediatorInnen, die Interessen und Bedürfnisse jedes einzelnen Forumsmitglieds und des Forums insgesamt gegenüber den „Gästen“ aus dem Ministerium (sprich: seinen direkten Auftraggebern) zu wahren, in ihrer Bedeutung auch für die Bearbeitung möglicher künftiger Konfliktsituationen überhaupt nicht gewürdigt werden.

Unsere Kritik zielte vielmehr auf eine Form von „Fetischisierung“ des Konsenses im Interesse eines nur dann als erfolgreich zu präsentierenden und zu propagierenden Verfahrens. Als folglich die Betonung des Einspruchs eines AnwohnerInnenvertreters einfach nicht als solcher gewürdigt, eine „Partei“ nicht vertreten wurde, sahen wir schon aus Gründen der Transparenz gegenüber dem eigentlichen Auftraggeber der gesamten Veranstaltung, nämlich der Öffentlichkeit, dringenden Informationsbedarf und auch Anlass zur Kritik.

Nur um vollständiges Einvernehmen zu erzielen, dürfen wir, um es zu wiederholen, nicht plötzlich doch das Konsensprinzip innerhalb der Gruppen vom Mehrheitsprinzip ersetzt annehmen. Das gegeneinander Abwägen der unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse kann aller Erkenntnis und Erfahrung nach unter den herrschenden Bedingungen nie ohne Rest aufgehen. Wenn dies in unserer von antagonistischen Interessengegensätzen geprägten, immer stärker gespaltenen und auseinander driftenden Gesellschaft dennoch schlankweg als gelungen behauptet wird, liefert es doch bloß nicht wenigen den erwünschten Anlass, sogleich auf den „ideologischen Feuermelder“ zu hauen.

Noch sind die Behörden gesetzlich nicht verpflichtet, sich auf kooperationsdemokratische Verfahren einzulassen, sind zwar gut beraten, es aus Gründen künftiger Konfliktvermeidung (also auch aus „Kostenbewusstsein“) zu tun, aber gerade in unserem konkreten Beispiel haben sich die Beharrungskräfte des Apparats häufig genug offenbart − nicht zuletzt im Ringen um diese Mediationsvereinbarung. Deshalb ist es naiv anzunehmen, es ließe sich ein reiner Konsens produzieren, in dem die vielfach gegensätzlichen Interessen plötzlich restlos einander aufwiegen oder vermitteln.

Mitverantwortung

Andererseits gibt es offensichtlich auch grundsätzliche Vorbehalte und Reserven, die von den Verantwortlichen bislang ja nur erklärte Absicht (der Vorhabenträger, das WNA, sitzt bekanntlich gar nicht am Tisch!), die gemeinsam entwickelte Entwurfsplanung, in entsprechenden Ausführungsplänen konkretisiert, auch 1 : 1 umzusetzen und darüber transparent mindestens zu informieren, schon a priori zu sanktionieren und per persönlicher Unterzeichnung gewissermaßen das Partizipations- und Bürgerbeteiligungszertifikat auszustellen − mit der Gefahr, bei dann auftretenden gravierenden Pannen oder gar einem teilweisen Scheitern auch ganz persönlich in Mithaftung genommen zu werden.

Allein dieses „Risiko“ war im konkreten Mediationsverfahren mindestens ab der Entscheidung offenkundig, nach Auszug all derer, die einen Masterplan forderten, weiterzumachen; und darüber hinaus ist es prinzipiell unvermeidbar! Wir sind nolens volens längst in der Mitverantwortung und können nur hoffen, dass gerade dieser Umstand das weitere zivilgesellschaftliche Engagement für die „Nachhaltigkeit“ dieses großen Verfahrens, seiner Methode und seiner gemeinsam erzielten Ergebnisse trägt und beflügelt.

1 Kommentar

  1. Baumretter der 1. Stunde said,

    2. Dezember, 2013 um 16:59

    Es ist nun mal ein entscheidendes strukturelles und politisches Grundproblem:

    Die Mediatoren sind nicht unparteilich / allparteilich. Das liegt in der Natur der Sache. Der direkte Auftraggeber (WSA) bestimmt letztendlich, was gemacht wird. Alles andere ist illusionärer Unfug. Man sieht es doch jetzt wieder daran wie die Mediatoren u.a. mit der offenbar am 30.10. abgegebenen Gegenstimme des AnwohnerInnenvertreters umgehen.

    Überhaupt müssten alle Landwehrkanal Anwohnerinnen und Anwohner gefragt werden, ob sie mit der Schluss-Mediationsvereinbarung einverstanden sind. In der SPD werden ja jetzt auch alle Mitglieder gefragt, ob sie den Koalitionsvertrag gut finden oder nicht. – Das ist demokratisch.


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