„Campus Ohlauer“ – Stadtplanung von oben?

Xhainer Beteiligung beginnt immer bei Null

Ein altbekanntes Skript

  • Im Anfang ist immer das Geld, stehen mit Steuermitteln gefüllte Fördertöpfe bereit
  • Dann wird ein Planungswettbewerb ausgelobt mit vorgegebenen Rahmenbedingungen und Parametern, jedoch ortsunabhängig und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Es folgt die Suche nach geeigneten Örtlichkeiten für die Umsetzung des von einer Jury aus Architekten* und Volksvertreter*innen gekürten Siegerentwurfs, und ist eine gefunden, die sich entsprechend anpassen und zurichten lässt, kommt es zur
  • Bürgerinformationsveranstaltung als erklärter Auftakt der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Bürgerinfoversammlung Campus Ohlauer

Bürgerinfoversammlung Campus Ohlauer

Dieser Aufbau und Ablauf sind hinlänglich bekannt. Neu auf dieser ersten Informationsveranstaltung zum Campus Ohlauer Straße vergangenen Donnerstag (19.05.) aber war, was nur allzu vertraut ist und anscheinend irrtümlich überwunden geglaubt: dass sich nämlich eine Vertreterin des Bezirksamts, in diesem Fall die Stadträtin für Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung, Jana Borkamp, hinstellen und mit Inbrunst behaupten kann: „Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, dass man auf der grünen Wiese neu plant, sondern an bestehenden Plänen Modifikationen vornimmt.“ Sie wolle da gar nicht erst falsche Vorstellungen auf kommen lassen.

Rolle rückwärts kann auch der Bezirk!

Zu einer derartigen Einlassung braucht’s schon Chuzpe; solche Arroganz und Ignoranz, noch dazu vor dem Hintergrund dieser mit am schlechtesten vorbereiteten und moderierten Bürgerveranstaltung, die wir in den letzten Jahren erleben durften, ist schon bemerkenswert. Der Leiter der Abt. Neubau bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, Stefan Schautes, vermochte, eben weil das Projekt ortsunabhängig geplant worden ist, nicht einmal die Grundflächenzahl (GRZ) zu benennen, also das Maß der Versiegelung, Überbauung und Ausnutzung des Grundstücks. Hier geht es jedoch um ein wichtiges, seit je stiefmütterlich behandeltes Schutzgut, den Boden, den wir in einem nur wenig reduzierten bzw. heuer wieder zunehmendem Tempo versiegeln. Den Rest des Beitrags lesen »

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Zwischenbericht zu Mittes „Baumarbeiten“ am Schöneberger Ufer

Welche Mediationsvereinbarung?

„Verkehrsgefährdender Wildwuchs“ kommt immer gut

Schöneberger Ufer 08

Schöneberger Uferabschnitt kahl

Der Mitarbeiter des Grünflächenamts Mitte, Jürgen Götte, hat gegenüber einem Anwohner vom Karlsbad behauptet, er habe aus Verkehrssicherungsgründen lediglich eine Rodung des „Wildwuches“ veranlasst, der den Fußverkehr an dieser Stelle gefährdet habe. Ein schönes Beispiel behördlicher Desinformation.

Auch die Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung des WSA (ZÖB) fasst nicht nach und zeigt sich von dieser flagranten Nichtbeteiligung der Betroffenen wenig beeindruckt, was nur wieder deutlich macht, wie wichtig die Vermeidung einer institutionellen wie hierarchischen Einbindung für eine solche Institution gewesen wäre. Dem „Eigentümer“ des LWK darf es doch nicht gleichgültig sein, wenn Anrainerbezirke die Versuche einer ökologisch ambitionierten Unterhaltung dieser Bundeswasserstraße, wie ihm die Rechtslage vorgibt, konterkarieren! Den Rest des Beitrags lesen »

Tunnelvortrieb geschafft!

AI Lausitzer Straße

Bericht vom 7. Baustellen-Jour-fixe

Am Dienstag, 3.12., kamen um 10 Uhr wieder AnwohnerInnen von Lausitzer Straße und Paul-Lincke-Ufer sowie der Friedelstraße, wo die Wasserbetriebe seit Sommer ebenfalls tätig sind, mit Vertretern der BWB und der Firma ZÜBLIN WASSERBAU zum 7. Jour fixe zusammen.

Lärm reduziert

Wie schon in unserem letzten Bericht lobend erwähnt, hat die Trafostation als Energiequelle für die Baustelle die Lärmbelastung für die AnwohnerInnen merklich reduziert. [Davon können die AnwohnerInnen in der Friedelstraße einstweilen nur träumen (s.u.).] Den Rest des Beitrags lesen »

Auch zu Wasser ist Fortschritt eine Schnecke

Freiwillig und auf eigene Kosten rußfrei?

Selbstverständlich geht’s nach Helmut Kohl allein darum, was hinten rauskommt, und insofern begrüßen auch die BaL, wie sicher das gesamte Mediationsforum „Zukunft Landwehrkanal“, diese flugs und überraschenderweise auch schon prämierten Bemühungen um sauberere Luft über der Spree. Den Rest des Beitrags lesen »

Der Uferradwanderweg aus Sicht des Ministeriums

Senatsverwaltung desinteressiert

Rollstuhl

Bedarf am Tempelhofer Ufer in Kreuzberg

Geraume Zeit war es im Mediationverfahren zur „Zukunft des Landwehrkanals“ auch darum gegangen, die Planungsstände zur Radwegeplanung entlang des Kanals abzufragen, denn bereits in einem frühen Stadium hatten VertreterInnen von SenStadt davon gesprochen, dass es in der Abteilung Verkehr ihres Hauses nicht nur großes Interesse, sondern auch schon entsprechende Vorplanungen gebe. Zwischenzeitlich hat sich nun herausgestellt, dass dem leider nicht so ist und der LWK in dieser Richtung zu kurz kam, obwohl doch dringender Bedarf besteht und immer wieder das große öffentliche Interesse an einem kreuzungsfreien, möglichst beidseitigen Uferradwanderweg auf verschiedene Weise bekundet und an die Verantwortlichen, namentlich die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer, herangetragen worden ist. Auch wurden verschiedene mit Radverkehr befasste Mitarbeiter bei SenStadt von BürgervertreterInnen direkt angesprochen.

Umso bedauerlicher ist es, dass die schon länger zurückliegende Einladung des Mediationsteams an die betreffenden Senatsmitarbeiter zur Teilnahme an einem Vortrag des für Radverkehr zuständigen Fachbeamten im BMVBS, Ministerialrat Zielke, über „Möglichkeiten und Grenzen von Radwegeplanung und -bau am Berliner Landwehrkanal aus Sicht des BMVBS kurzfristig abgesagt wurde: wegen Krankheit und Urlaub, weil der Sachstand hinlänglich bekannt sei, im Internet ja auch schon kommentiert worden wäre, und überhaupt die Zuständigkeit bei den Bezirken liege.

In seinem Vortrag am 4.11. zeigte sich MR Guido Zielke als unkonventioneller, den BürgervertreterInnen demonstrativ zugewandter und das Anliegen seines „Querschnittsreferats“ mit Leidenschaft vertretender Beamter. Von der Sache her ja eigentlich dem Verkehrsressort zugehörig, sei der Radverkehr wegen der eminenten Bedeutung des Null-Emissions-Mobils Fahrrad für eine nachhaltige Stadtentwicklung dem Ressort ‚S‘  im Verkehrsministerium zugeschlagen worden. Sein Referat − auf Grund personeller Umsetzungen momentan „notleidend“ − habe das Ziel, gemäß dem 2002 vom BMVBS vorgelegten Nationalen RadverkehrsplansFahrRad!“ (NRVP) mit allen Stakeholdern die Nutzung dieses top-umweltgerechten Verkehrsmittels und das korrespondierende Mobilitätsverhalten im Lande zu befördern, welches Bestreben von allen politischen Parteien mit Ausnahme der FDP großen Zuspruch erfahre. Die Potentiale etwa zur Reduzierung des Feinstaubs im innerstädtischen Bereich und anderer gesundheitsgefährdender wie klimaschädlicher Emissionen und mithin auch fürs Erreichen der nationalen wie regionalen Klimaschutzziele lägen auf der Hand. Nun komme es auf die Suche nach politischen Einflussmöglichkeiten an.

Der Radverkehr im Koalitionsvertrag!

Als absolutes Novum wurden jedenfalls dem Radverkehr in einer Koalitionsvereinbarung zwei ganze Sätze gewidmet: „Der Radverkehr stellt für uns einen wichtigen Bestandteil städtischer Mobilität dar. Deshalb werden wir den Nationalen Radverkehrsplan weiterentwickeln“, weshalb Zielke auch kein weiteres Abspecken seines Referats befürchtet − die Umweltrelevanz des Radverkehrs sei in der Öffentlichkeit angekommen −, doch könne er als Fachbeamter nicht beurteilen, ob es in der Abteilung Stadtentwicklung verbleibe. Dass diese jedoch aus dem Verkehrsministerium ausgegliedert werden solle, wie verschiedentlich kolportiert, könne er nicht bestätigen.

Im sog. Modal Split, also der Verteilung des Mobilitätsaufkommens auf die verschiedenen Verkehrsmittel, beträgt der Anteil des Fahrrads in Deutschland bislang nur zehn Prozent (in Berlin 13) gegenüber z.B. 27 Prozent in Holland, und es gilt hierzulande, den Anteil bis 2012 deutlich zu erhöhen. – Umfragen haben zudem gezeigt, dass die mit Abstand beliebtesten Radwege entlang von Wasserwegen verlaufen. Deshalb wurde für die Ertüchtigung von Betriebswegen zur Fahrradbenutzung entlang von Bundeswasserstraßen ein eigener Haushaltstitel eingerichtet, und entweder tritt die Schifffahrtsverwaltung an die Kommunen zwecks Genehmigung und Übernahme der Verkehrssicherungspflicht heran oder die Gemeinden gehen, wenn ein Betriebsweg bereits vorhanden, aber als Radweg auszubauen ist, auf den Bund zu. In beiden Fällen trägt dieser die investiven Mittel zu hundert Prozent.

Die Mittel aus dem genannten Haushaltstitel würden übrigens zu neunzig Prozent von westdeutschen Kommunen abgefordert und nur zu zehn Prozent von ostdeutschen. Auch von Seiten des Berliner Senats läge kein Antrag vor, und da es am LWK nun mal keinen Betriebsweg gäbe, bestünde auch kein Bundesinteresse.

Probleme der Betriebsweg-Variante

Während der Vertreter der WSD Ost, Jan Hädicke, betriebswirtschaftliche Bedenken ins Feld führte, wonach sich die Anlage eines Betriebswegs allein für die elf Kilometer LWK deshalb nicht rechne, weil damit ja auch zwingend die Anschaffung von landseitig einsetzbarem Räum- und Bergungsgerät verbunden sei und sich dies erst beim Einsatz auf mindestens der Hälfte der 75 innerstädtischen Kanalkilometer rentiere, lehnte Klaus Kittelmann vom Neuköllner Grünflächenamt für seinen Bezirk die Anlage eines Betriebswegs zu recht damit ab, dass hier erst vor kurzem das Kanalufer neugestaltet und eben auch mit einem Radweg ausgestattet worden sei. Vor allem aber sollten wir uns die Auswirkungen auf den Vegetationsbestand vor Augen führen, welche eine landseitige Ausführung von Unterhaltungs- und Bergungsmaßnahmen hätte, und ein Betriebsweg werde mitnichten nur pro forma angelegt, um ihn dann mit weiteren Bundesmitteln noch zum Radweg auszubauen. Überdies wird die Notwendigkeit eines Betriebswegs natürlich vom Bundesrechnungshof geprüft.

Politischer Wille bestimmt Verwaltungshandeln

Eingentumsrechtliche Fragen, dass also z. B. am Teltowkanal, wo jetzt ein ehemaliger Treidelpfad zum Radweg ausgebaut wird, auch die Uferböschung dem WSA gehört, während sie sich am LWK weitgehend im Besitz der Bezirke befindet, spielen laut Zielke dann nur eine untergeordnete Rolle, wenn es einen politischen Willen zu einem derartigen Vorhaben gibt und es in eine Gesamtkonzeption eingebettet wird. Zudem sei das Verwaltungshandeln sehr unterschiedlich, und vieles käme auf den Einzelfall an. Allerdings gehe das politische Interesse dahin, Mischfinanzierungen zu vermeiden und wenn man den Radweg unabhängig von einem Betriebsweg etwa im Rahmen eines Modellprojekts zur Schaffung einer grünen Ost-West-Magistrale anlegen wolle, müsse sich der Senat mit zwanzig Prozent an den Kosten beteiligen. Haushalterisch ist im Ministerium dann auch nicht mehr die Abteilung Verkehr, sondern Städtebau am Zug. Antragsteller könne jedenfalls nur der Senat sein, weil es sich hier um eine „gesamtstädtische Geschichte“ handele, wobei es wiederum hilfreich wäre, wenn die Bezirke mit dem größten Bedarf in dieser Hinsicht beim Senat vorstellig würden.

Machbarkeitsstudie

Ansonsten sollte eine Machbarkeitsstudie all diese Dinge klären, wobei freilich wieder offen bleibt, aus welchem Haushaltstitel die nun zu finanzieren sei. MR Zielke zeigte sich bereit, die Diskussion unter Leitung des Mediationsteams in kleinerem Kreis fortzuführen, unter Beteiligung von VertreterInnen des Senats, der Bezirke mit Hauptbedarf, also Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte, sowie BürgervertreterInnen.

Effekt der Umweltzone durch saubere Fahrgastschifffahrt erhöhen!

Geschönte Erfolgsmeldungen?

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) gab sich überzeugt, dass die um drei Prozent gesunkene Feinstaubbelastung und die um 14 bis 22 Prozent zurückgegangenen Rußpartikel den Erfolg der im Januar ’08 eingeführten ersten Stufe der Umweltzone dokumentieren −, doch bekanntlich ist der PKW-Verkehr insgesamt in Berlin erfreulicherweise rückläufig, hohe Spritpreise dämpften die Fahrleidenschaft, nur ein Fünftel des Feinstaubs entstammt überhaupt dem Straßenverkehr und über die Hälfte gelangt gar von außerhalb in die Stadt. − Wenn aber von wirtschaftsfeindlicher Umweltpolitik und gar von einem Rückgang des Berlin-Tourismus schwadroniert wird, fällt’s nicht schwer, die eigentlichen Demagogen zu verorten.

Umweltplakette auch für Binnenschiffe!

Unbestreitbar wurden erste kleine Schritte in die richtige Richtung getan. Was aber die Dieselstinkerei zu Wasser betrifft,  warten wir nach wie vor auf Messergebnisse seitens SenGUV z.B. auf und unter den Brücken, in den Schleusenkammern etc. Und auf der von der IHK bejubelten langen Liste der Ausnahmeregelungen, die eine Fehlzündung der nächsten Stufe der Umweltzone 2010 befürchten lässt, haben natürlich auch die Rußdampfer nichts verloren.

Schon im vergangenen Herbst stellte der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag und Kreuzhainer Direktkandidat, Christian Ströbele, eine entsprechende Anfrage und schlug bei dieser Gelegenheit eine Umweltplakette auch für Binnenschiffe vor, wurde jedoch mit der Auskunft beschieden, dass mit den diversen Filtertestprogrammen bis 2010 und die dann zu formulierenden Handlungsempfehlungen zum Einsatz von Filtern in Schiffsdieselmotoren die Bundes- wie auch die Berliner Landesregierung in diesem Betracht erstmal genug getan haben.

Während wir generell für die Verbannung von Dieselmotoren auf den Berliner Kanälen innerhalb der Umweltzone plädieren, soll es hier also noch Jahre dauern, bis auch nur der alten Forderung „Kein Diesel ohne Filter!“ Genüge getan ist.

Um die Aufnahme einer Nachrüstförderung oder Abwrackprämie für alte Nutzfahrzeuge ins Konjunkturpaket II, die einzig in diesem Fall die Bezeichnung „Umweltprämie“ zu recht trüge, habe sich jedenfalls laut Frau Lompscher der Senat beim Bund vergeblich bemüht. − Gleichwohl geht es nicht an, dass sich die Fahrgastschiffer mit dem Argument drohender Arbeitsplatzverluste ständig als die Antreiber bei der dauerhaften Kanalsanierung profilieren, während sie in der Presse schwadronieren, dass auf Grund ihrer Ertragslage (die natürlich viel mit ihrer wettbewerbsverzerrend[1] behüteten Sonderstellung zu tun hat) die Krise nicht nur um ihr Gewerbe, sondern gleich um die ganze Stadt einen Bogen macht, frei nach dem Motto „Was gut für die Reeder ist, ist auch gut für Berlin!“

Emissionsfreie Nutzungskonzepte

Der „Arbeitskreis zur nachhaltigen Wirtschaft und Schifffahrt“ wurde mangels Interesse an der Thematik ohne Aufsehen beerdigt, doch wir möchten an dieser Stelle noch einmal unsere Auffassung bekräftigen, dass das Mediationsforum, wenn’s denn um die Zukunft gehen soll, vom Senat die Planung emissionsfreier Nutzungskonzepte (siehe etwa den Solar-Fähr- oder Fahrgastschiffsbetrieb auf dem Bodensee, der Hamburger Alster oder zwischen Dänemark und Schweden) einfordert!


[1] ausgerechnet der Schiffsdiesel, der pro Liter 1 Gramm Schwefel enthält, ist wie Flugzeug-Kerosin steuerbefreit!

Erhebt Eure Einwände gegen Deutschlands teuerstes Stück Autobahn!

Und macht mit BISS Party gegen die A 100 am Samstag, 4. April

Party gegen A 100

Party gegen A 100 (click!)

Zur Erinnerung: Noch bis 9. April liegen die Planunterlagen über die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 in den Rathäusern Treptow (Neue Krugallee 4) und Neukölln (Karl-Marx-Straße 83) aus, aber mensch muss sie sich wahrlich nicht undbedingt ansehen, um angesichts von Klimakatastrophe und überfälliger Nachhaltigkeitsstrategie etwas gegen dieses megasinnlose, -teure und schädliche Monsterprojekt zu haben, dem Wohnhäuser, Kleingärten und hunderte Bäume geopfert werden sollen! In drei Wochen endet die Frist für Einwendungen (nämlich am 23.4.2009 − laut Posteingang SenStadt!). Wider Erwarten soll bislang ihre Zahl noch recht überschaubar sein.

Nicht nur der BUND sowie einige AnwohnerInnen bereiten Klagen vor; wie kürzlich der Presse zu entnehmen war, arbeitet derzeit auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg intensiv an einer negativen Stellungnahme als Voraussetzung für eine eigene Klage gegen das Land, über deren Zulässigkeit allerdings erst noch anhand dieses konkreten Falls befunden werden muss, denn der Bezirk gilt nicht als eigenständige juristische Person. (Das ist insofern frappierend, als die Senatsverwaltung in anderem Zusammenhang − wir erinnern uns an den Masterplan LWK − den Bezirken sogar für übergreifende Planungen die Federführung und finanzielle Absicherung zumuten will…)

Nach dem 23. April gibt’s keine Gründe mehr!

Rad-Skater-Demo

Rad-Skater-Demo (click!)

Nach Ablauf der genannten Frist darf der Bezirk in einer etwaigen Klage keine neuen Ablehnungsgründe mehr vorbringen, und so verhält es sich grundsätzlich mit allen Einwänden: der 23. April ist ihr Verfallsdatum − danach werden auch die besten Gründe schlecht!

Halten wir uns also ran,  und formulieren wir − damit sie nicht summarisch abgefertigt werden können, möglichst eigenständig und mit Nachweis einer individuellen Betroffenheit − alle nur denkbaren Einwendungen, denn, wie gesagt, später geht gar nichts mehr. Argumentationshilfen finden sich auf der Website von BISS, der BI Stadtring Süd, hier und hier.

Die BISS schmeißt kommenden Samstag ab 21 Uhr im Sheriff Teddy am Boxhagener Platz eine UnterstützerInnen-Party, wo sich vielleicht auch Gelegenheit bietet, sich über mögliche Einwendungsgründe auszutauschen.

Am Sonntag, 19.4., startet dann eine große Rad-Skater-Demo um 15 Uhr am Treptower Park und wird über Rotes Rathaus bis zur Senatsverwaltung am Köllnischen Park führen.

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