Konsens und Dissens

Zwischenstände aus der Prüfschleife

Vorbemerkung

Bedauerlicherweise haben unsere Beiträge vom 4. und besonders 13. November über jene entscheidende 46. Mediationsforumssitzung am 30./31.10. für Verwirrung, Missverständnisse und auch herbe Kritik gesorgt, sowohl von BürgerInnenseite als nicht zuletzt auch vom Mediationsteam selbst, das sich eine vorherige persönliche Kontaktaufnahme gewünscht hätte. Wir hatten allerdings im letzten Beitrag erklärt, warum wir das in dieser Phase und Konstellation gerade nicht für opportun hielten. Den Rest des Beitrags lesen »

Fabrizierter Konsens

Erläuterung des Mediationsteams bleibt aus

Eine Woche haben wir nun zugewartet, seit der bei jener mehr oder minder konsensualen Verabschiedung der Schlussfassung der Mediationsvereinbarung am 30. Oktober „überstimmte“ Anwohnervertreter am 6.11. ein Schreiben an Mediator Kessen, aber auch die Pressestelle des WSA richtete und um Aufklärung bat, auf welcher Grundlage dieser Konsens habe hergestellt werden können. Wie berichtet, hatte Stefan Kessen erklärt, dass die AnwohnervertreterInnen eine Gruppe mit nur einer Stimme seien und bei unterschiedlichen Positionen die Mehrheit den Ausschlag gebe, hatte sie also Institutionen, Behörden und Verbänden gleichgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bemühte Schadensbegrenzung

Zu keiner Zeit will sich die WSV über gemeinsame Beschlüsse des Mediationsforums hinwegsetzen!

Von der 34. Sitzung des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“

Wenn die Zusammenstellung der Beschlüsse des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ in der WSA-Präsentation zur 34. Forumssitzung heute vor einer Woche (6.2.) schon bis in den August 2012 vorauseilt und dazu beteuert wird, dass „die WSV […] sich an alle gemeinsam beschlossenen Beschlüsse [hält]“, muss doppelt schmerzlich ins Auge stechen, wenn ausgerechnet der fragliche Beschluss zur Beauftragung einer ökologischen Bestandserfassung und Bewertung  „zur Vorbereitung eines Scoping-Termins“ vom 25. Juni 2010 schlicht unterschlagen wird −, und das, obwohl wir in unserm Beitrag zur so schnell nicht zu vergessenden AG-Sitzung am 24. Januar d. J. eigens darauf verlinkten. Tun wir’s also noch mal. Den Rest des Beitrags lesen »

Gemeinsame Sitzung der beiden Arbeitsgruppen zur Lösungsssondierung

Naturschutzverbände fehlen

Die VertreterInnen der Naturschutzverbände glänzten letzten Mittwoch ( 18.3.), wo Einvernehmen über eine nicht unwichtige Beschlussempfehlung für die heutige Mediationsforumssitzung erzielt werden sollte, mal wieder durch Abwesenheit − und zwar nicht nur allesamt, sondern auch unentschuldigt −, während Matthias Rehfeld-Klein von SenGUV aus terminlichen Gründen absagen musste. − SenStadt– oder BezirksvertreterInnen waren an beiden AGs erst gar nicht beteiligt.

Organisatorische Mängel zeitigen Missverständnisse und Verunsicherung

Das WSA, das in der AG II (wo man es wahrscheinlich aus Effiziensgründen vorgezogen hatte, ohne BürgervertreterInnen zu tagen) auch vom Leiter der neu geschaffenen Projektgruppe LWK, Jens Wutschke, vertreten worden war, erschien auch diesmal wieder zu dritt, mit Amtsleiter, SB2-Leiterin und Pressesprecherin, während es zur Sitzung der AG I von Seiten der MediatorInnen „ganz bewusst“ nicht eingeladen worden war. Der Projektgruppenleiter LWK aber hatte in der AG II zur Überraschung der Anwesenden eine neue Lösungsalternative ganz ohne Spundwände aus dem Hut gezaubert und bis zur gemeinsamen Sitzung zu detaillieren zugesagt. − Da rächte es sich, dass die Sitzungsprotokolle beider AGs den Mitgliedern der jeweils anderen vorab nicht zugänglich gemacht worden waren.

Ausbrüche eines Denkmalpflegers

Auf der gemeinsamen Tagung also sollte Jens Wutschke seine spundwandfreie Variante präsentieren −, doch auch er war nicht da, dazu auch kein Beamer oder dergleichen Hightech, und so fügte es sich, dass der Vertreter des Landesdenkmalamts, Klaus Lingenauber, die Gelegenheit für einen seiner notorischen Wutausbrüche nutzte: Gar nichts beschließen werde er, am liebsten gleich wieder gehen, aber jedenfalls unter keinen Umständen bis zum Sitzungsende ausharren! Freilich kam’s dann doch ganz anders, wurde vielmehr einvernehmlich eine Beschlussempfehlung gefasst [s.u.].

Großenteils war die vehemente Kritik des Denkmalschützers durchaus nicht unberechtigt, doch leider nahm er ihr allen sachlich-produktiven Impetus, indem er in nachgerade unverschämter Weise einen BI-Vertreter, der sich zugegebenermaßen verspätet, im Übrigen aber noch gar nicht das Wort ergriffen hatte, lautstark persönlich angriff und dessen Beiträge pauschal und von vornherein als „Tiraden“ abqualifizierte, die er, Lingenauber, nicht anzuhören bereit sei.

Im Interesse konstruktiver Sitzungsergebnisse verzichtete der so empfangene BI-Vertreter auf eine Replik und wurde, wo gemäß dem von den VerfahrensteilnehmerInnen gemeinsam beschlossenen Arbeitsbündnis aus Richtung Mediationsteam eine förmliche Rüge angebracht gewesen wäre, nur sehr lasch gegenüber den persönlichen Anwürfen unterstützt.

Für uns war’s freilich nur ein Déjà-vu, da sich Klaus Lingenauber auch schon bei anderen Denkmal-Sanierungsvorhaben mit BürgerInnen-Beteiligung gegenüber VertreterInnen einer anderen BI wiederholt zu derlei arroganten Ausfällen und schwer erträglichem elitärem Gehabe hat hinreißen lassen. − Natürlich haben wir großes Verständnis, dass ein so hochgelehrter wie -gestellter Beamter gegenüber den allzu oft wenig qualifizierten Einlassungen uninformierter Laien ab und an einfach die Contenance verlieren muss, doch ist dies dennoch gerade im Falle der LWK-Sanierung einigermaßen undankbar, wenn man bedenkt, dass das WSA bei seiner Wasserstraßen-Unterhaltung von rechtswegen nur ein Benehmen mit dem Denkmalschutz herstellen muss und, wenn es etwa um die Umsetzung der WRRL geht, die in Senatszuständigkeit liegt, der Denkmalschutz nicht mal unter den zu berücksichtigenden „signifikanten Nutzungsinteressen“ rangiert. Dass es jetzt aber um Einvernehmen geht, also immer auch das Ja der Denkmalpflege erheischt wird, liegt ja einzig und allein am Konsensprinzip des von den engagierten BürgerInnen erstrittenen Mediationsverfahrens, denen der Denkmalschutz somit einen ansehnlichen Machtzuwachs zu danken hat.

Aber es mag dem konservativen Charakter dieses Metiers geschuldet sein und einer daraus resultierenden spezifischen Betriebsblindheit, welche einen die Zeichen der Zeit: die Notwendigkeit von Barrierefreiheit, Umweltverträglichkeit, Zukunftsfähigkeit auch von Denkmalpflege, ihre öffentliche Akzeptanz sowie die für eine nachhaltige Planung unverzichtbare und vom Gesetzgeber geforderte zivilgesellschaftliche Partizipation so halsstarrig verkennen und negieren lässt.

Und umgekehrt lässt sich aus unserer Sicht ein Hauptcharakteristikum von Mediation, eben das Konsensprinzip, durchaus hinterfragen: Konsens mag der Preis sein für sozialen Frieden, aber kann er auch ein Kriterium sein, wenn es um die Entscheidung für die beste, d.h. nachhaltigste Lösung geht?

Doch zurück zum Thema: