Ein neuer Anlauf

BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

Bericht von einer Ausschusssitzung

Am vergangenen Dienstag (15.9.) befasste sich wieder einmal der Umweltausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg mit der Zukunft unseres Luisenstädtischen Grünzugs. Es war nun bereits das dritte Mal, und VertreterInnen der Bäume für Kreuzberg waren wie immer anwesend − ein viertes Mal wird folgen. Hintergrund ist eine Vorlage − Zur Kenntnisnahme (VzK), die Baustadträtin Kalepky im Frühsommer dieses Jahres der BVV vorgelegt hatte. Dort erbittet sie Entlastung hinsichtlich eines Auftrags der BVV den Grünzug betreffend.

Am 18.12.2008 hatte die BVV bekanntlich den bisherigen Vorstellungen von Politik, Verwaltung, LDA, SenStadt, sowie dem „Bürgerverein Luisenstadt“ eine abschließende Abfuhr erteilt:

  • Das Teilstück Waldemarbrücke − Oranienplatz wird nicht mit Geldern aus dem Fördertopf „Städtebaulicher Denkmalschutz“ (SD) denkmalhistorisch umgebaut. Die so genannte „Bürgervariante Erhalt (D)“, eine gemeinsame Arbeit der Quartiersräte Mariannenplatz und Kottbusser Tor und der BfK, soll umgesetzt werden, sofern eine Finanzierung gefunden wird. Nur diese Variante geht von einer vollständigen Bestandswahrung aus und lässt nur an den beiden Eingangsbereichen eine ergänzende Gestaltung zu.
  • Das Bezirksamt wird ersucht, den Umbau (!) vom Oranienplatz bis Urbanhafen durch den „Städtebaulichen Denkmalschutz“ finanzieren zu lassen.
  • Das Bezirksamt wird ersucht, unter Nutzung der Instrumente zur BürgerInnenbeteiligung ein Gesamtkonzept und ein Leitbild für den Grünzug zwischen Oranienplatz und Urbanhafen zu erarbeiten.

Das Bezirksamt beantwortete die Aufgabenstellung wie folgt:

  • Erst nach der endgültigen Planerstellung sollen SD-Gelder beantragt werden.
  • Grundzüge eines Leitbildes sind durch die Durchführung der BürgerInnenbeteiligungen im Jahre 2008 festgelegt. Dieses Leitbild wird in der Vorlage nicht benannt, wohl aber auf die einzelnen Abschnitte herunter gebrochen.
  • Die weitere BürgerInnenbeteiligung besteht aus Versammlungen, um Bedürfnisse und Anregungen äußern zu können. Daraus sollen in einem „konkurrierenden Gutachterverfahren“ (verschiedene Planungsbüros planen) Masterpläne erstellt werden. Und anschließend wird eine Jury (!!!) jenen auswählen, der ihren Mitgliedern am besten gefällt. Weitere BürgerInnenversammlungen dürfen bei der Umsetzung der Planung dann erwartet werden.

Dieses Ergebnis, das im Detail u. a. erneut z. B. eine strenge Linearität vorsieht, andererseits aber keine Nachpflanzung abgängiger Bäume; das die Vermeidung von „Angsträumen“ fordert, aber keinen Hinweis darauf gibt, dass blickdichte Strauchreihen als Rückzugsraum, Nist- und Nährgehölz gerade für die Vogelwelt von existenzieller Bedeutung und zu erhalten sind, gefiel uns nun gar nicht und spiegelt auch in keiner Weise die vielfach geäußerten Willensbekundungen der Bevölkerung wider. Noch vor der ersten Ausschusssitzung verteilten wir unsere Kritik unter den BezirkspolitikerInnen und äußerten uns während der Sitzung mehrmals dazu.

Mehrere Vertagungen später sind wir nunmehr an einem Punkt angekommen, an dem sowohl die Grünen als auch große Teile der Linken unsere Änderungsvorschläge nahezu vollständig als eigene Beschlussempfehlung übernommen haben!

Erneute Vertagung

Warum wurde aber erneut vertagt? Oberflächlich betrachtet, ist der Grund, dass die Beschlussempfehlung erst als Tischvorlage eingebracht wurde, allen anderen also nicht bekannt gewesen ist. − Der tiefere Grund aber liegt wohl eher darin, dass selbst die Grünen bei unseren Vorstellungen von Basisdemokratie kalte Füße bekommen. Denn anstelle einer Jury sieht die von ihnen eingebrachte Empfehlung auf unseren Vorschlag hin eine BürgerInnen-Versammlung vor, die allein das Recht haben sollte, über den Grundlagenplan für alle verbliebenen Abschnitte zu entscheiden. Gestrichen hatten wir im Übrigen die vorgeschalteten BürgerInnen-Versammlungen, die weitere Anregungen als Rahmenbedingungen für das konkurrierende Gutachterverfahren erbringen sollten.

Wir sind der Meinung, dass nunmehr genügend Klarheit herrscht, wohin die Reise zu gehen hat: In Richtung einer allenfalls in ausgewiesenen Teilbereichen möglichen behutsamen Weiterentwicklung, Erneuerung und ergänzenden Gestaltung. In der nach unseren Vorstellungen umgeänderten Beschlussempfehlung sind bereits die Rahmenbedingungen dieser Möglichkeiten abgesteckt, so dass Planungsbüros allgemein-gestalterische Ideen entwickeln können, über die am Ende die BürgerInnen befinden sollten.

Eine BürgerInnen-Jury!

Allerdings meinen auch wir, dass eine vorgeschaltete Jury, die sich weit überwiegend aus AnwohnerInnen und NutzerInnen zusammensetzt, vorher ruhig einmal überprüfen sollte, ob die verschiedenen planerischen Ideen auch tatsächlich den strengen Kriterien und Rahmenbedingungen gerecht werden. Hier könnte eine Vorauswahl getroffen werden, die alleine diese Kriterien zur Grundlage hat − über die ergänzende Gestaltung sollten jene entscheiden dürfen, die ihn nutzen oder täglich vor Augen haben!

Unsere BezirkspolitikerInnen haben nun vier Wochen Zeit, sich mit der Beschlussempfehlung auseinanderzusetzen, und auch wir werden die Zeit nutzen, um unsere Vorstellungen besonders in Bezug auf BürgerInnen-Beteiligung und deren praktische Umsetzbarkeit zu verfeinern und weiterhin Überzeugungsarbeit leisten.

Die geneigte LeserInnenschaft, die bis hierhin ausgehalten hat, bitten wir, Vorschläge zu machen, wie die weitere BürgerInnen-Beteiligung gestaltet werden könnte. Für (konstruktive) Kritik und Anregungen sind wir völlig offen − zu diesem Zweck gibt es die Kommentarfunktion!*

Aber Ihr könnt uns natürlich auch mailen unter

baeume.luisenstadt[at]googlemail.com

Benno


*Sie kann mit Alias benutzt werden, und die Mail-Adresse wird selbstverständlich nicht veröffentlicht, sondern ist nur der/m sichtbar, die/der sich registriert und mit Benutzernamen/Mailadresse eingeloggt hat.

BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

Ortstermin an der Waldemarbrücke

Mittwoch, 8. Oktober, 16 Uhr

Waldemarbrücke

Waldemarbrücke

Unsere Einwände gegen die bisher praktizierte BürgerInnen-Partizipation, insbesondere das „Planungswerkstattgespräch“, den „Beteiligungszirkus“ oder wie immer man auch die Veranstaltung am 20.9. apostrophiert −, sie sind bekannt. BürgerInnenbeteiligung will auch in Friedrichshain-Kreuzberg noch fleißig geübt werden (und dies gilt vor allem auch für die Zimkom-Moderatoren).*

Da aber Bürgermeister Schulz kürzlich auf einer Fraktionssitzung der Grünen nochmals bekräftigt hat, dass er sich bei einer Sanierungsplanung nicht an jene strittigen Rahmenbedingungen von Politik und Denkmalschutz gebunden fühlt, und nun auch die Auswertung der von interessierten BürgerInnen mit ihren Anregungen, Ideen und Positionen nebst auf- oder abwertenden Smilies versehenen 89 Bögen nicht, wie befürchtet, auf der Grundlage dieser Rahmenbedingungen erfolgte, sich vielmehr einiges darin abbildete, was höchstwahrscheinlich auch eine Leitbilddiskussion erbracht hätte, hat sich die BI Bäume für Kreuzberg, wenn auch widerstrebend, auf diesen Prozess und eine neue Runde von Arbeitsgruppensitzungen eingelassen. Diese heißen jetzt übrigens „Redaktionstreffen“.

Drei davon haben mittlerweile stattgefunden, weitere werden folgen mit dem Ziel, bis Ende Oktober zwischen den Extremen − Bestandserhalt der 1980er und Rekonstruktion der 1920er Jahre − Planungsvarianten zu konkretisieren, die dann den Ausschüssen für Umwelt- und Stadtplanung vorgelegt, der Bevölkerung präsentiert und zuletzt, zu entsprechenden Bauplanungsunterlagen (BPU) kondensiert, der BVV zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.

Zimkom-Chef Zimmermann lobte unterdessen, dass sich beide Seiten geöffnet und auf einander zubewegt hätten. Zwar beharrt die Denkmalpflege gerade beim Abschnitt A (Waldemarbrücke bis Oranienplatz) auf dem ehemaligen Luisenstädtischen Kanal als „Gedächtnis der Luisenstadt“ (Pfarrer Duntze) und der optischen Verschmelzung der beiden Bezirke Mitte und Kreuzberg gerade an einer Stelle, wo früher Mauer und Todesstreifen verliefen, doch der stellv. Landeskonservator v. Krosigk räumte ein, dass sich gerade die an der 80er-Jahre-Gestaltung des Grünzugs beteiligten BürgerInnen, nämlich die sog. Hausbesetzerszene, ums Gedächtnis der Luisenstadt große Verdienste erworben hätten, indem sie die alten Bürgerhäuser − nicht vor den Spekulanten, wie Baustadträtin Kalepky einwarf −, sondern vor der damals in der Stadtplanung besonders virulenten Abrissmentalität retteten, wie ein BI-Mitglied korrigierte. − Eine durchgehende Tieferlegung erscheint der Denkmalpflege nunmehr immerhin verzichtbar, während die BI bereit ist, etwa durch entsprechende Positionierung der originalgetreuen Ruhebänke eine stärkere Betonung der Linearität der Anlage zuzulassen, wenn nur keine Bäume geopfert werden.

Auf Vorschlag der BI und von Senatsvertreterin Mineif, der Nachfolgerin von Frau Krutzsch, nachdrücklich unterstützt, konzentriert sich die Redaktionsgruppe zunächst „intensivst“ auf den Abschnitt A, denn wenn hier nicht bis Jahresende die BPU eingereicht werden, verfallen die für 2008 aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz bewilligten und schon einmal umgeschichteten 400.000 Euro endgültig.

Aus Gründen der Effizienz und Übersichtlichkeit, nicht zuletzt aber, um Kosten, also Steuergelder zu sparen, werden, ebenfalls auf BI-Vorschlag, nur zwei alternative Varianten erarbeitet bzw. die eine, nämlich die „denkmalgerechte“ TOPOS-Planung von 2007, liegt bereits weitestgehend vor, und für die andere lautet nun die Aufgabenbeschreibung für Frau Bergande, in eine vom Bestand und der Gestaltung der 80er Jahre ausgehende Planung Elemente des Gartendenkmals der 20er zu integrieren.

Um hierüber nicht weiter am Grünen Tisch allgemeine Positionen auszutauschen, sondern herauszufinden, wo und wie das konkret geschehen könnte, wird es schon morgen, Mittwoch, 8.10., ab 16 Uhr mit der Redaktionsgruppe einen Ortstermin ausgehend von der Waldemarbrücke geben, wozu wir auch alle Interessierten und Engagierten herzlich einladen!

Und übrigens: Für unseren Infotisch am Drachenbrunnen besteht nach augenblicklicher Lage der Dinge kein Anlass, weshalb wir ihn auch die beiden letzten Sonntage schon nicht aufgebaut, darauf hinzuweisen jedoch leider vergessen haben. − Wir bitten, das Versäumnis zu entschuldigen!


* Ein schönes Beispiel bezirksamtlichen Herumgehampels liefert auch die Antwort Baustadträtin Kalepkys auf die Kleine Anfrage eines Bzv. der Linken zu Stand & Verfahren der Leitbilddebatte zum Luisenstädtischer Kanal.

BürgerInneninitiative Bäume für Kreuzberg

Von der ergebnisoffenen Leitbilddiskussion zum unverbindlichen „Gespräch“

Sagen wir am 20. September auf dem O’platz dem Bezirksamt unsere Meinung!

Einladung ins Bezirksamtszelt

Einladung ins Bezirksamtszelt

Giftgrün leuchtet das Plakat der „Einladung zum Gespräch“, wie der Bezirk jetzt noch unverbindlicher nennt, was er vor kurzem noch „Planungswerkstatt“ nannte, was aber ursprünglich als „BürgerInnenversammlung zur Leitbilddiskussion“ über die Sanierung des Luisenstädtischen Grünzugs geplant und von keinem Geringeren als Bürgermeister Schulz auch öffentlich so zugesagt worden war. Überaus treffend wird farblich signalisiert, worum es sich bei dieser Veranstaltung am Samstag, 20. September, auf dem Oranienplatz handeln wird: um eine Mogelpackung und Vergiftung von BürgerInnenbeteiligung und BürgerInnenwillen ausgerechnet in einem „grün“ regierten Bezirk.

„Der Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain will den Luisenstädtischen Grünzug als herausragendes Gartendenkmal wiederbeleben“, heißt es forsch zu Beginn des Einladungstextes, will sagen: Der Bezirk hat bereits das Leitbild. Das Gartendenkmal ist tot und muss wiederbelebt werden. Dieses Leitbild beseelte bereits die alte Planung, für deren Umsetzung in mehreren Tranchen von Waldemarbrücke bis Wassertorplatz ca. eine Million Euro aus dem Senatsförderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ bereitstehen. Diese Steuergelder drohen zur Vernichtung eines quicklebendigen Grünzugs missbraucht zu werden!

Ein Blick zurück

Im Frühjahr dieses Jahres verhinderten empörte BürgerInnen mit der Fällung von elf Pappeln an der Waldemarbrücke, dass diese ohne wirkliche BürgerInnenbeteiligung erstellte Planung umgesetzt und das Vernichtungswerk begonnen werden konnte. Nachdem dann die überwiegende Mehrheit einer ersten BürgerInnenversammlung besagte Planung zurückgewiesen hatte, wurde sie angeblich ad acta gelegt, die versäumte BürgerInnenbeteiligung und Leitbilddiskussion nachzuholen versprochen und − eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Engagierte BürgerInnen investierten in und außerhalb dieser AG viele Stunden in die Vorbereitung einer solchen ergebnisoffenen Leitbilddiskussion und einer weiteren BürgerInnnenversammlung (siehe z. B. hier oder hier), wie es auch die „Präambel“ der gemeinsamen Arbeit vorsah, und − rieben sich verwundert die Augen, als nach der Sommerpause von all dem gar keine Rede mehr war, sondern plötzlich eine „Planungswerkstatt“ veranstaltet werden sollte.

Angesichts dieser jüngsten „Einladung zum Gespräch“ jedoch − was haben wir bitteschön ein halbes Jahr lang mit VertreterInnen von Bezirks- und Senatsverwaltung auf 5 Sitzungen im Max und Moritz getan!? − ist sonnenklar, dass den Verantwortlichen diese BürgerInnen nicht passen und sie sich nunmehr andere suchen wollen. Nicht die Planung soll bei Null anfangen, sondern der Versuch, die alte den BürgerInnen in neuem Schlauch noch mal einzuflößen.

Zu Beginn des AG-Prozesses − der stellvertretende Landeskonservator Krosigk besuchte die AG − fragten wir nach den Bedingungen, unter denen die Fördermittel aus dem Denkmaltopf überhaupt flössen, also wie viel Gartendenkmal sein müsse und − bekamen keine Antwort. Als dann Gartendenkmalpfleger Lingenauber die AG unter Protest verließ, rief er noch in die verblüffte Runde, dass die alte Planung weiterhin Maßstab bleibe, also mitnichten ad acta gelegt sei.

Das Landesdenkmalamt stellt das Leitbild

Nun jedoch sollen die von Politik und Landesdenkmalamt festgesetzten Rahmenbedingungen, „die für die Gestaltung des Grünzugs zu beachten sind“, in den Zelten ausliegen, die übernächsten Samstag entlang des Grünzugs aufgestellt werden. „Ergebnisoffene Leitbilddiskussion“ war gestern. (Hatte sie nicht Franz Schulz selber zwischen hie Denkmalschutz, dort Naturschutz verortet?) Die BürgerInnenwünsche sollen sich einer rückwärtsgewandten Sicht von Denkmalpflege anbequemen, die für viel Steuergeld eine Gestaltung aus den späten Weimarer Tagen ausbuddeln und rekonstruieren will, unbeschadet dessen, dass schon ihr ursprünglicher Planer, Erwin Barth, der „Natur in die Stadt holen“ wollte, die zugeschüttete Gestaltung als misslungene Umsetzung seiner visionären Ideen kritisiert hat.

Die BürgerInnen fordern Grüngestaltung statt Denkmalrekonstruktion!

Welchen Rang in Zeiten von Klimakatastrophe und Artensterben aber Baum- und Stadtnaturschutz haben, interessiert ausgerechnet eine grüne Bezirksverwaltung, solange nur Gelder fließen, nicht im Mindesten, ebenso wenig, dass es auch so etwas wie eine zeitgemäße, ökologische Erfordernisse berücksichtigende Denkmalpflege gibt, die z. B. in der energieeffizienten Sanierung denkmalgeschützter Gebäude ein dringlicheres Betätigungsfeld sehen müsste und der andererseits die Akzeptanz seitens der DenkmalnutzerInnen nicht einfach schnurz sein kann.

Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Gespräche mit AnwohnerInnen, BerlinerInnen und BesucherInnen Kreuzbergs geführt und dabei fast 1000 Unterschriften all derer gesammelt, die es ablehnen, für die Rekonstruktion eines Gartendenkmals Bäume zu fällen, Büsche zu roden, Wege tiefer zu legen und zu begradigen, kurz: die bestehende Grünanlage mit ihrer in den 1980er Jahren unter echter BürgerInnenbeteiligung geschaffenen Gestaltung zu opfern.

Grüner Bezirk beschädigt Instrument der BürgerInnenbeteiligung

Das Gespräch, das der Bezirk da am 20.9. anbietet, hatte längst begonnen und zwar in dem Moment, als nach der gescheiterten Umsetzung der „denkmalgerechten“ Planung BürgerverteterInnen mit der Verwaltung in den Vorbereitungsprozess einer ergebnisoffenen Leitbilddiskussion eintraten. Indem die Verantwortlichen abermals plump gegen sämtliche Grundvoraussetzungen echter BürgerInnenbeteiligung, nämlich

  • rechtzeitige Beteiligung
  • Information und Transparenz,
  • Ergebnisoffenheit
  • gleiche Augenhöhe
  • Verlässlichkeit, Kontinuität und Verbindlichkeit

verstießen, haben sie dieses Gespräch gegen die Wand gefahren. Nun glauben sie es, mit anderen Beteiligten neu beginnen zu können, auf deren „Vorstellungen und Meinungen, Anregungen und Positionen“ man neugierig sei, denen sie jedoch diesmal vorsorglich das Leitbild samt Rahmenbedingungen von vornherein als unverhandelbar vorsetzen. „In einem zweiten Schritt“ dürfen dann „Redaktionsgruppen“ die Vorstellungen der AnwohnerInnen am Leisten der Denkmalbehörde messen, die nicht kompatiblen aussondern, den Rest einpassen und daraus denkmalgerechte Konzepte stricken, über die anschließend nicht etwa die AnwohnerInnenschaft, sondern die BVV entscheidet. Wir haben schließlich keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie. Über das genaue Procedere nach dem Redigieren der AnwohnerInnen-Ideen schweigen sich die BezirsvertreterInnen allerdings aus: wahrscheinlich wissen sie es selbst noch nicht.

Dieses ganze unwürdige Lavieren sollte nicht zuletzt auch die Mitglieder des Umweltausschusses der BVV auf den Plan rufen, die nach wie vor davon ausgehen, dass der Sanierungsplanung eine ergebnisoffene Leitbilddiskussion vorausgeht.

Keine Baumfällungen für den Denkmalschutz!

Die BI Bäume für Kreuzberg kristisiert eine solche Missachtung und Ausmanövrierung des BürgerInnenwillens, eine derartige Farce von BürgerInnenbeteiligung aufs schärfste und ruft die BürgerInnen auf, während des „Gesprächs“ am übernächsten Samstag nachdrücklich und vernehmlich das Leitbild von Verwaltung und Denkmalamt zurückzuweisen und die Ergebnisoffenheit der Debatte einzufordern. Wenn es kein mehrheitlich von den BürgerInnen getragenes Leitbild für die Umgestaltung unseres Grünzugs gibt, dann − so zumindest Bürgermeister Schulz − wird er eben gar nicht umgestaltet, sondern − so möchten wir fortfahren – endlich fachgerecht gepflegt und behutsam nachgepflanzt, denn es ist einfach nicht wahr, dass hierfür keine Mittel zur Verfügung stünden.

BürgerInneninitiative Bäume für Kreuzberg

Der Wundertopf

Ein Kreuzberger Sommermärchen

Lockung

Mysteriöse Verlockung

Als Einstimmung auf nicht nur spannende, sondern auch lehrreiche Urlaubslektüren, die, lange hinausgeschoben, uns in den kommenden Wochen vielleicht noch erwarten, steuert unsere Schwester-BI Bäume für Kreuzberg eine tiefgründige Parabel bei über die gefährlichen Mittel und Abwege, auf die unsere Politiker bisweilen verfallen, wenn sie, vom Gähnen leerer Kassen gepeinigt und verfolgt, koste es, was es wolle, Gelder zu beschaffen trachten.

Kommt und folgt diesem Link

Ein (mal abgesehen vom schiefen Einstieg) sehr erhellend Tacheles redender zitty-Beitrag zum grünen Anstrich Kreuzbergs und darüber hinaus findet sich hier