Ein neuer Anlauf

BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

Bericht von einer Ausschusssitzung

Am vergangenen Dienstag (15.9.) befasste sich wieder einmal der Umweltausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg mit der Zukunft unseres Luisenstädtischen Grünzugs. Es war nun bereits das dritte Mal, und VertreterInnen der Bäume für Kreuzberg waren wie immer anwesend − ein viertes Mal wird folgen. Hintergrund ist eine Vorlage − Zur Kenntnisnahme (VzK), die Baustadträtin Kalepky im Frühsommer dieses Jahres der BVV vorgelegt hatte. Dort erbittet sie Entlastung hinsichtlich eines Auftrags der BVV den Grünzug betreffend.

Am 18.12.2008 hatte die BVV bekanntlich den bisherigen Vorstellungen von Politik, Verwaltung, LDA, SenStadt, sowie dem „Bürgerverein Luisenstadt“ eine abschließende Abfuhr erteilt:

  • Das Teilstück Waldemarbrücke − Oranienplatz wird nicht mit Geldern aus dem Fördertopf „Städtebaulicher Denkmalschutz“ (SD) denkmalhistorisch umgebaut. Die so genannte „Bürgervariante Erhalt (D)“, eine gemeinsame Arbeit der Quartiersräte Mariannenplatz und Kottbusser Tor und der BfK, soll umgesetzt werden, sofern eine Finanzierung gefunden wird. Nur diese Variante geht von einer vollständigen Bestandswahrung aus und lässt nur an den beiden Eingangsbereichen eine ergänzende Gestaltung zu.
  • Das Bezirksamt wird ersucht, den Umbau (!) vom Oranienplatz bis Urbanhafen durch den „Städtebaulichen Denkmalschutz“ finanzieren zu lassen.
  • Das Bezirksamt wird ersucht, unter Nutzung der Instrumente zur BürgerInnenbeteiligung ein Gesamtkonzept und ein Leitbild für den Grünzug zwischen Oranienplatz und Urbanhafen zu erarbeiten.

Das Bezirksamt beantwortete die Aufgabenstellung wie folgt:

  • Erst nach der endgültigen Planerstellung sollen SD-Gelder beantragt werden.
  • Grundzüge eines Leitbildes sind durch die Durchführung der BürgerInnenbeteiligungen im Jahre 2008 festgelegt. Dieses Leitbild wird in der Vorlage nicht benannt, wohl aber auf die einzelnen Abschnitte herunter gebrochen.
  • Die weitere BürgerInnenbeteiligung besteht aus Versammlungen, um Bedürfnisse und Anregungen äußern zu können. Daraus sollen in einem „konkurrierenden Gutachterverfahren“ (verschiedene Planungsbüros planen) Masterpläne erstellt werden. Und anschließend wird eine Jury (!!!) jenen auswählen, der ihren Mitgliedern am besten gefällt. Weitere BürgerInnenversammlungen dürfen bei der Umsetzung der Planung dann erwartet werden.

Dieses Ergebnis, das im Detail u. a. erneut z. B. eine strenge Linearität vorsieht, andererseits aber keine Nachpflanzung abgängiger Bäume; das die Vermeidung von „Angsträumen“ fordert, aber keinen Hinweis darauf gibt, dass blickdichte Strauchreihen als Rückzugsraum, Nist- und Nährgehölz gerade für die Vogelwelt von existenzieller Bedeutung und zu erhalten sind, gefiel uns nun gar nicht und spiegelt auch in keiner Weise die vielfach geäußerten Willensbekundungen der Bevölkerung wider. Noch vor der ersten Ausschusssitzung verteilten wir unsere Kritik unter den BezirkspolitikerInnen und äußerten uns während der Sitzung mehrmals dazu.

Mehrere Vertagungen später sind wir nunmehr an einem Punkt angekommen, an dem sowohl die Grünen als auch große Teile der Linken unsere Änderungsvorschläge nahezu vollständig als eigene Beschlussempfehlung übernommen haben!

Erneute Vertagung

Warum wurde aber erneut vertagt? Oberflächlich betrachtet, ist der Grund, dass die Beschlussempfehlung erst als Tischvorlage eingebracht wurde, allen anderen also nicht bekannt gewesen ist. − Der tiefere Grund aber liegt wohl eher darin, dass selbst die Grünen bei unseren Vorstellungen von Basisdemokratie kalte Füße bekommen. Denn anstelle einer Jury sieht die von ihnen eingebrachte Empfehlung auf unseren Vorschlag hin eine BürgerInnen-Versammlung vor, die allein das Recht haben sollte, über den Grundlagenplan für alle verbliebenen Abschnitte zu entscheiden. Gestrichen hatten wir im Übrigen die vorgeschalteten BürgerInnen-Versammlungen, die weitere Anregungen als Rahmenbedingungen für das konkurrierende Gutachterverfahren erbringen sollten.

Wir sind der Meinung, dass nunmehr genügend Klarheit herrscht, wohin die Reise zu gehen hat: In Richtung einer allenfalls in ausgewiesenen Teilbereichen möglichen behutsamen Weiterentwicklung, Erneuerung und ergänzenden Gestaltung. In der nach unseren Vorstellungen umgeänderten Beschlussempfehlung sind bereits die Rahmenbedingungen dieser Möglichkeiten abgesteckt, so dass Planungsbüros allgemein-gestalterische Ideen entwickeln können, über die am Ende die BürgerInnen befinden sollten.

Eine BürgerInnen-Jury!

Allerdings meinen auch wir, dass eine vorgeschaltete Jury, die sich weit überwiegend aus AnwohnerInnen und NutzerInnen zusammensetzt, vorher ruhig einmal überprüfen sollte, ob die verschiedenen planerischen Ideen auch tatsächlich den strengen Kriterien und Rahmenbedingungen gerecht werden. Hier könnte eine Vorauswahl getroffen werden, die alleine diese Kriterien zur Grundlage hat − über die ergänzende Gestaltung sollten jene entscheiden dürfen, die ihn nutzen oder täglich vor Augen haben!

Unsere BezirkspolitikerInnen haben nun vier Wochen Zeit, sich mit der Beschlussempfehlung auseinanderzusetzen, und auch wir werden die Zeit nutzen, um unsere Vorstellungen besonders in Bezug auf BürgerInnen-Beteiligung und deren praktische Umsetzbarkeit zu verfeinern und weiterhin Überzeugungsarbeit leisten.

Die geneigte LeserInnenschaft, die bis hierhin ausgehalten hat, bitten wir, Vorschläge zu machen, wie die weitere BürgerInnen-Beteiligung gestaltet werden könnte. Für (konstruktive) Kritik und Anregungen sind wir völlig offen − zu diesem Zweck gibt es die Kommentarfunktion!*

Aber Ihr könnt uns natürlich auch mailen unter

baeume.luisenstadt[at]googlemail.com

Benno


*Sie kann mit Alias benutzt werden, und die Mail-Adresse wird selbstverständlich nicht veröffentlicht, sondern ist nur der/m sichtbar, die/der sich registriert und mit Benutzernamen/Mailadresse eingeloggt hat.

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1 Kommentar

  1. Claudia Peter said,

    18. September, 2009 um 10:41

    Die Parteien halten sich ganz offensichtlich bedeckt vor der Wahl, deswegen die ständigen Vertagungen und das erneute Lavieren. Umso klarer ist, was in der Zeit danach (bis zur Berliner Wahl) passieren wird: CDU und FDP beharren schon jetzt auf „Denkmalfachleuten“, die das Ganze (wieder) in die Hand nehmen, für die SPD hat nach wie vor – trotz früherer gegenteiliger Bekundungen – das Geld oberste Priorität. Die Linke scheint gespalten in der Angelegenheit und die Grünen sind desinteressiert. Allzu viel Bürgerbeteiligung scheint keiner mehr zu wollen – und wozu auch? Ist die Wahl erst einmal vorbei, kann man wieder den bequemeren Weg gehen und tun, was man in aller Hochherrschaftlichkeit und Geldtopfkompetenz für richtig hält. Bereits jetzt sieht alles danach aus, dass man den bisherigen Bürgerwunsch einfach wegwischen und den ganzen Prozess von Neuem aufrollen will – um Gelder zu retten, die in diesen Krisenzeiten mehr denn je zuvor anderweitig viel besser angelegt wären.

    Und was können wir tun?
    Im Hinblick auf die nächste Wahl wenigstens die Grünen und die Linke beim Wort nehmen. Von der SPD haben wir gelernt, dass ganze Parteien mit Euro-Zeichen in den Augen gern das Gegenteil von dem tun, was sie vorher verkündet haben. Und ich bin nun gespannt, wie Linke und Grüne es damit halten.

    Abgesehen vom abwarten und zuschauen sollten wir uns allerdings auch für einen erneuten Kampf gegen Kahlschlag, Arroganz und Unvernunft wappnen, in dem wir nur mit Masse trumpfen können. Hier sind – ihr ahnt es – alle angesprochen, denn 3-4 Leute, die sich durch ärgerliche Sitzungen quälen, reichen nicht aus, um die Demokratie hochzuhalten. Wenn die Politiker das schon nicht kapieren, dann doch hoffentlich wenigstens wir, oder?!

    Claudia


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