Das fehlende Kettenglied

BaumschützerInnen-Info vom 16.02.09

Eine denkwürdige Arbeitskreis-Sitzung

Das neuerliche Kommunikationsdesaster zwischen dem WSA und den Beteiligten des Mediationsverfahrens im Hinblick auf die einsam beschlossene, dann aber gestoppte Fällung von sieben Bäumen im Bereich der Unter- bzw. Oberschleuse sollte auf einer Sitzung des AK Umgang mit kurzfristigen Maßnahmen am vergangenen Dienstag (11.02.) geklärt werden. Die BaumschützerInnen zeigten sich zutiefst erbost, manche vermuten gar einen Testballon zur Erprobung ihrer Wachsamkeit. Jene BI-Mitglieder, die das Verfahren im Herbst verlassen hätten, weil wir mit der geforderten Gesamtplanung der Sanierung einfach nicht weiterkämen, schienen offenbar richtig gehandelt zu haben, wenn nun auch der Schutz der Bäume nicht mehr gewährleistet sei.

Zweifelhafte Rechtfertigungen

Doch abgesehen davon, dass sich die zuständige Sachbereichsleiterin, Gerrit Riemer, für ihre Brand-Mail, die gleich gegen eine ganze Reihe von Vereinbarungen verstoßen hatte, entschuldigte, vermochten die von ihr und Amtsleiter Scholz dazu vorgebrachten Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche die BürgervertreterInnen kaum zu überzeugen. Auch die vorgeschriebene* Unterrichtung des zuständigen Bezirksamts war zwar „Mitte Januar angestoßen“ worden, tatsächlich aber erst am 3. Februar erfolgt.

Dass das vom 19.11.08 datierende Baumgutachten der Firma fau, das die Fällung empfahl, erst zwei Monate später, nämlich am 28.01.09, dann aber umgehend zur „Gefahrenabwehr“ zwang, den an der Sitzung des Mediationsforums vom 26.01. teilnehmenden WSA-MitarbeiterInnen zwar als Faktum, aber „nicht inhaltlich“ bekannt gewesen sein soll, weshalb sie das Forum auch noch nicht darüber informieren konnten; dass besagtes Gutachten, weil der WSA-Außenbezirk Neukölln noch zwei Änderungswünsche von fau eingearbeitet haben wollte, erst am 6. Januar (wenngleich mit altem Datum und ohne Kennzeichnung der Änderungen) im Amt wieder vorlag, zu diesem Zeitpunkt aber die zuständigen Sachbearbeiter entweder erkrankt, in Urlaub oder auf Fortbildung gewesen seien − all das und dergleichen mehr klang wenig plausibel und war vielmehr geeignet, die Entschuldigungen sofort wieder zu entwerten, desgleichen auch der Versuch, mit dem Vorwurf, die BI hätte, anstatt sich zuerst an die Verantwortlichen im WSA zu wenden, sofort die Öffentlichkeit gesucht, den Spieß quasi umzudrehen: Der WSA-Chef habe einen Anruf von BI-Vertretern erwartet, stattdessen aber einen seines Vorgesetzten, des WSD-Präsidenten Menzel, erhalten. − In Wirklichkeit war aber die geforderte „Rückmeldung an die Fehlerquelle“ umgehend seitens BürgervertreterInnen per E-Mail erfolgt.

Strukturelle Probleme?

Michael Scholz bedauerte, dass mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört worden sei, das es jetzt wiederzugewinnen gelte, und dankte den BürgervertreterInnen für die Bereitschaft, trotz allem vorerst am Verfahren festhalten zu wollen. Er verwies auf strukturelle Probleme, die allzu dünne Personaldecke, die der Stellenabbau im Öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahrzehnten gezeitigt habe, was übrigens nicht nur in seiner Behörde zwangsläufig derartige Pannen zur Folge habe, bekräftigte sein „Credo des bestmöglichen Schutzes aller Bäume“ und nannte als Konsequenzen aus den Vorfällen

  • die Veranstaltung eines Workshops zur Verbesserung der internen Kommunikations- und Informationsabläufe,
  • die schon von Pressesprecherin Bodenmeier angekündigte monatliche Versendung eines Newsletters
  • jeweils im Anschluss an die Baubesprechung ein Update auf der WSA-Website sowie
  • die Benennung eines festen Ansprechpartners des WSA für die BürgerInnen.

Das Gutachten sei Ergebnis einer im Anschluss an die jährliche Baumschau und einer entsprechenden Ausschreibung beauftragten Erweiterten Baumschau gewesen. Durch jene Verkettung unglücklicher Umstände sei dann aus bloßen Empfehlungen zur Abwehr einer potentiellen Gefahr bei den fraglichen Bäumen der Eindruck einer akuten, also einer Situation von Gefahr im Verzug entstanden, die freilich zu keinem Zeitpunkt vorlag. Für sein Amt habe gleichwohl die Verkehrssicherungspflicht oberste Priorität und nicht der Baumerhalt. Andererseits decke sich ja das von der BI beauftragte Gegengutachten Dr. Barsigs, abgesehen von einer hohen Pappel, bei der statt Fällung nur eine zwanzigprozentige Einkürzung für nötig gehalten wird, weitgehend mit jenem der Firma fau.

Erweiterte Baumschau muss Unterhaltungsplan beachten!

Michael Barsig stellte demgegenüber klar, dass im fürs WSA verbindlichen, von der Bundesanstalt für Wasserbau (BfG) entwickelten Unterhaltungsplan der Erhalt sog. Biotopholzes aus Gründen des Artenschutzes ebenfalls hohe Priorität genieße, sofern es die Verkehrsicherheit nicht beeinträchtige, weshalb er in vier Fällen Einkürzung bzw. Kappung und eben nicht Fällung empfohlen habe. Dieses wesentliche Kriterium des Unterhaltungsplans aber müsse den beauftragen Baumgutachtern vorab bekannt gemacht werden. Dann werde z. B. eine alte Weide mit erheblichen Morschungen wie die auf der Schleuseninsel eben auf Kopf gesetzt, so dass sie als Niststätte, Habitat und Nahrungsquelle für eine Vielzahl verschiedenster Arten weiterhin zur Verfügung stehe und so, auch mit der Möglichkeit des Wiederaustriebs, im Naturkreislauf verbleibe, anstatt ihm durch einen radikalen Schnitt knapp überm Boden und anschließende Entsorgung entzogen zu werden.

Das auch von den Bezirksämtern hier gerne vorgebrachte Argument höherer Pflegekosten wegen des Wiederaustriebs sei oftmals auch bei Pappeln nicht stichhaltig, wenn nur ihre Kappung fachgerecht erfolge und nicht dem Eindringen von Regenwasser und holzzersetzenden Pilzen großflächig Vorschub leiste und sie dann zu Risikobäumen werden lasse.

Auch stehe ein von der BfG erarbeiteter Leitfaden zur Baumkontrolle an Bundeswasserstraßen in Kürze zur Verfügung, womit der WSV größtmögliche Rechtssicherheit und Fachkompetenz vermittelt werden solle. Schnellstmöglich sollte dieser Leitfaden auch Richtlinie für die Außenbezirke des WSA werden. Ansonsten müssten bei den routinemäßigen Baumschauen Zwischenstände bekannt gegeben und vor allem beim vermuteten Vorliegen einer potentiellen Gefahr eine dreiwöchige Frist zur Stellungnahme gewahrt werden.

Scholz erklärte seine Bereitschaft, dem Gutachten Barsigs zu folgen, sicherte für die Zukunft einmal mehr die von der BI schon öfters angemahnte Beachtung des Pflege- und Unterhaltungsplans zu und versprach aus Kulanzgrünen auch Ersatzpflanzungen von fünf standortgerechten Bäumen im Umfeld der Unterschleuse sowie den (schon 2002 von seinem Vorgänger zugesagten) Ersatz jener Sträucher am Salzufer, die eine übereifrige Pflegefirma damals als „Wildwuchs“ gerodet hatte. Auch sei das WSA bereit, evtl. doch höhere Pflegekosten im Zusammenhang mit Biotopholz-Erhalt zu tragen. Im Übrigen wurde versichert, dass über die jetzt anstehenden Fällungen/Kappungen hinaus in dieser Saison keine weiteren geplant seien.

Am Dienstag, 17. Februar, 8:15 Uhr bietet Jörg Augsten zur Inaugenscheinnahme der bewussten sechs Bäume im Bereich der Unterschleuse eine weitere Ortsbegehung an mit der Bitte um
Voranmeldung unter 0175.437 90 60
.


* Bundesnaturschutzgesetz § 6 (2)

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1 Kommentar

  1. Oliver Ginsberg said,

    16. Februar, 2009 um 20:04

    Kosten und Aufwand der Mediation und die Textlänge der dazu formulierten Erklärungen scheinen in umgekehrt proportionalem Verhältnis zum Erfolg und zur inhaltlichen Bedeutung des Verfahrens zu wachsen.

    Das Verfahren – das ursprünglich das Ziel hatte verschiedene Akteure an einen Tisch zu bringen um „tragfähige Lösungen als Antwort auf gesellschaftspolitische Herausforderungen zu entwickeln“ (O-Ton Bundesministerium für Verkehr) hat schon lange den Charakter einer Beschäftigungstherapie und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Profi-Moderatoren angenommen.

    Das ganze Gremium ist zu einem Bampflegemaßnahmen-Abstimmungsverein verkommen (dabei müsste das WSA nur seinen eigenen Baumpflegeplan erst nehmen) und selbst das funktioniert offensichtlich nicht.

    Von einem Konzept zur ganzheitlichen Entwicklung des Kanals ist man weiter entfernt denn je und die von uns allen bezahlten politischen Entscheidungsträger aller Verwaltungsebenen praktizieren offensichtlich weiter, was sie am besten können: Das Abschieben von Verantwortung.

    Traurig ist, dass die verbliebenen Mitglieder des Vereins jedes Gefühl für die Verhältnismäßigkeit der Mittel verloren zu haben scheinen und zudem jegliche Konsequenz aus der fortgesetzten Beleidigung des gesunden Menschenverstandes vermissen lassen.


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