Berliner Bezirke sollen zahlen

Bundesrechnungshof weist WSV an, Kosten für Baum-Maßnahmen beim Land Berlin einzutreiben

[Update 31.1.: Heute, mit noch einer Woche Verzögerung, welche die Schwärzung der versehentlich weitergegebenen personenbezogenen Daten in Anspruch genommen haben soll, erhielten auch die außer WSA und WSD am Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ Beteiligten die Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs vom Juni 2009 mit Anmahnung 1.) einer Kostenbeteiligung der Berliner Bezirke Mitte, F’hain-Kreuzberg und Neukölln für die Fällung jener 38 Uferbäume (Juni/Juli 2007) und die Sicherung 21 weiterer am LWK (2007 ff.) sowie 2.) der „fehlenden Zielvereinbarung des Mediationsverfahrens“; ferner eine BRH-Stellungnahme von Mitte 2010, die sich auf eine Stellungnahme des BMVBS vom Oktober 2009 bezieht. − Eine weitere Stellungnahme des BMVBS gegenüber dem BRH vom 28.1.11 erreichte uns demgegenüber sehr zeitnah. All das ein wahrlich gewichtiger Vorstoß im Zuge der Transparenz-Offensive der WSV, zumal über den zweiten Punkt, worüber der BRH Aufschluss forderte, bislang − und auch in der hier thematisierten siebenstündigen Forumssitzung vom 24.1. − noch überhaupt nichts verlautete.

Und damit nicht genug erhielten wir heute Antwort auf unser Nachhaken am 21.12.10 bzgl. der ministeriellen Beantwortung der Kleinen Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion vom 17.12.10, die sich wie folgt zusammenfassen lässt: Wir haben geantwortet, was wir geantwortet haben und ansonsten ist der Meinungsbildungsprozess übers Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ noch nicht abgeschlossen. − Nach den uns nunmehr vorliegenden Informationen kann uns diese Einschätzung nicht mehr verwundern. Auch wir bitten für unsern Meinungsbildungsprozess noch ein Weilchen um Geduld.]

Vorbemerkung zur Großwetterlage

Einerseits fehlen auf Grund von Schäubles Schuldenbremse allein im Bereich Wasserstraßen jährlich 500 Mio. Euro, andererseits gilt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), deren Grundstruktur seit 200 Jahren nicht verändert worden und in der mehr als die Hälfte aller MitarbeiterInnen des BMVBS beschäftigt ist, schon geraume Zeit als völlig überdimensioniert. PolitikerInnen sprechen gar vom Staat im Staate, und immer wieder mahnt der Bundesrechnungshof (BRH) grundlegende Reformen an. (Allerdings wurde der Personalbestand der WSD Ost, wie der Leiter des WSA Berlin, Michael Scholz, zu betonen nicht müde wird, in den letzten Jahren bereits schon einschneidend abgebaut, während die Zeitungen immer wieder mit den alten Zahlen operieren.)

Darüber hinaus wurden im Rahmen des berüchtigten VDE 17 seit der Wende fast dreieinhalb Mrd. Euro in Aus- und Neubau von Flüssen, Kanälen, Schleusen und Häfen in die neuen Bundesländer gepumpt, doch hier gingen, wie die Medien in jüngster Zeit verschiedentlich berichteten [aktuell siehe hier, hier, hier und dort], nicht nur einmal mehr die Angebotsideologie, sondern sogar das Diktum „Straßen schaffen Verkehr“ nicht auf: Trotz aufwendigen Baus topmoderner Anlagen, spektakulärer Trogschleusen, Schiffshebewerke etc. blieb das Güterverkehrsaufkommen im Vergleich zu Rhein, Main, Donau auf Binnenschiffen im Osten minimal.

Neuer veritabler Kommunikations-GAU im Mediationsverfahren

Wie dem auch sei, es kann in diesem Zusammenhang kaum verwundern, dass der BRH aufs Finanzgebaren der WSV und insbesondere der WSD Ost ein wachsames Auge hat, ebenso wenig, dass auch die Haushaltsabteilung im BMVBS jetzt am liebsten die Notwendigkeit jedes einzelnen Euros für die Sanierung des LWK nachgewiesen haben will, denn der gehört ja zur Gewässerklasse mit offenbar der nachrangigsten Bedeutung.

Wir müssen hier anscheinend wieder und wieder betonen, dass der LWK als innerstädtische Wasserstraße zum einen zwar nicht vom Güter-, dafür aber vom Fahrgastschiffsverkehr intensiv genutzt wird, dass er saniert werden muss und dass es zum dritten angesichts der zu berücksichtigenden Interessen, gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien von der Wasserwirtschaft bis zu Stadtökologie, Natur- und Artenschutz keine Billiglösung geben kann und darf.

Der soundsovielte Eklat

Als jedoch die Beteiligten des Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ erst in der jüngsten, nämlich der 26. Forumssitzung am vergangenen Montag (24.1.) offiziell nicht bloß erfuhren, dass den Bezirken Mitte, F’hain-Kreuzberg und Neukölln noch kurz vor Weihnachten seitens des WSA die Rechnung für die Baumfällungen und -sicherungsmaßnahmen in der Zeit vom 30.04.07 bis zum 30.09.10 zugestellt wurde, mitsamt dem Ersuchen, einer sechsmonatigen Verlängerung der mit Jahresende ablaufenden dreijährigen Verjährungsfrist dieser Forderung zuzustimmen und zusätzlich bewehrt mit einem Bericht des BRH, der weitere Nachforderungen in Aussicht stellt und mal eben detailliert die gesamten bisherigen Kosten des Mediationsverfahrens inklusive personenbezogener Daten etwa zur Höhe der Honorare freier Mitarbeiter ohne deren Einverständnis preisgibt −, sondern obendrein vom dankenswerterweise eigens in die Sitzung gekommenen Leiter der Rechtsabteilung der WSD Ost, Gerd Grössel, noch hören mussten, dass diese ganze Angelegenheit auf eine sog. Prüfmitteilung des BRH zum WSA Berlin vom Sommer 2009 zurückgeht, worin die WSD Ost aufgefordert wird, diese Kosten vom Land Berlin einzufordern − „den Sie doch kennen müssen!“ −, schlug die allgemeine Empörung hohe Wellen.

Eine Hand weiß nicht, was die andere tut

Nichts von alledem war den Forumsmitgliedern bis dato bekannt, über ein Jahr blieben sie im Unklaren, so dass manche diesen neuerlichen Kommunkations-GAU und Fall eklatanter Intransparenz als eine unentschuldbare Ungeheuerlichkeit bezeichneten und bei dieser Gelegenheit bemerkten, dass − wie auch schon zur vorangegangenen Sitzung des Mediationsforums − keine WSD-Ost-VertreterInnen erschienen waren, ausgenommen eben der erstmals erschienene Rechtsabteilungsleiter. Von Hildebrandt bis Hädicke keine Spur.

Und Gerd Grössel hatte an diesem Montag wahrlich keinen leichten Stand, ebenso wenig WSA-Leiter Scholz, der aber offenbar wider besseres Wissen nur Anweisungen auszuführen hatte: Bekanntlich haben nicht die Bäume seinerzeit die Gefahrensituation heraufbeschworen, sondern eine jahrzehntelange Vernachlässigung der Wasserstraßenunterhaltung bei Genehmigung einer immer höheren Nutzungsfrequenz (von der Unsinnigkeit der Fällungen wie Sicherungsmaßnahmen gar nicht zu reden). Doch in dieser Situation habe es dem WSA-Leiter auch gar nicht zugestanden, die Anweisung der übergeordneten Behörde fachlich in Zweifel zu ziehen. − Man kommt hier nur schwer umhin, von einer Vernachlässigung der Fürsorgepflicht der Vorgesetzten (Behörden) gegenüber den ihnen Untergebenen zu sprechen, wenn diese immer wieder in solche Situationen manövriert werden.

Kommunikationspannen in Serie

Da war natürlich mal wieder viel die Rede von Kommunikationsdefiziten, die bspw. dazu führten, dass der BRH-Mängelbericht oder die Prüfmitteilung von Mitte 2009, welche die WSD aufforderte, pauschale Kosten in Höhe von 250 TEUR gegenüber dem Land geltend zu machen, zwar vom WSA genauer spezifiziert und dabei noch um knapp 200 TEUR aufgestockt wurden, im Herbst desselben Jahres auch zu entsprechenden ersten Verhandlungen mit dem Senat führten, doch da sich sowohl juristische wie fachliche Probleme auftaten und interne Diskussionen entwickelten, „ist die Sache nicht optimal gelaufen“ (Grössel) und wurde erst wieder aufgenommen, als sich Mitte 2010 das BMVBS, vom BRH angemahnt, bei der WSD Ost nach dem Verhandlungsstand erkundigte.

Infolge einer weiteren „Kommunikationspanne“ wurde es November, bis die WSD mit der fast verdoppelten Forderung die Senatsverwaltung konfrontierte, doch SenStadt erklärte sich für nicht zuständig und verwies [in der uns schon bekannten Manier] auf die Bezirke. Dabei hatte gerade der Bezirk Mitte seine Zustimmung zur Fällung der Kastanien am Reichpietschufer, die bekanntlich erst im Juni 07 erfolgt ist, ausdrücklich verweigert, desgleichen die Sicherungsmaßnahmen mit den unsäglichen Brockelmannschen Würfeln, Balken und Bandagen an Herkulesufer und Corneliusstraße, und schließlich die Oberste Naturschutzbehörde, also SenStadt, beides genehmigt. − Da soll der Bezirk nun offenbar wenigstens die Kosten von insgesamt 250 TEUR (plus Mahngebühr) tragen, und bezeichnenderweise schon ab 30. April 07!

Auch die Vertreterinnen von SenStadt, die sich übrigens ebenfalls entschuldigen ließen, hätten im Verlauf von über einem Jahr womöglich für Transparenz in dieser Angelegenheit sorgen können.

Wegen ablaufender Verjährungsfrist drängte dann Ende letzten Jahres die Zeit: Der Bezirk Mitte widerspricht einer Verlängerung und erhält umgehend am 17.12.10 einen Mahnbescheid, der die Verjährung hemmt. F’hain-Kreuzberg und Neukölln, die es sich bis 20.12. überlegen sollen, stimmen hingegen aus „kollegialen Gründen“ einer Verlängerung zu, ohne damit freilich in der Sache die Forderung anerkannt zu haben. Im Fall Neukölln erübrigt sich auch jedes weitere Verhandeln: Die beiden Bäume, für die 5.900 EUR berappt werden sollen, standen nachweislich auf WSA-Terrain. F’hain-Kreuzberg sieht sich hingegen einer Forderung von 190 TEUR gegenüber. Die Differenz zwischen der vom BRH und der von WSA/WSD ermittelten Summe rührt daher, dass u.a. noch die mehrfache Modifikation der Baumanbindungen wie auch ihr Rückbau samt Abtransport der bislang zwanzig Brockelmänner in Rechnung gestellt wurden.

Beabsichtigte Folgewirkung?

Aus Sicht der BürgervertreterInnen könnte dieses äußerst kritikwürdige Vorgehen von Seiten der WSV durchaus intendieren, die notorisch klammen Bezirke mal kräftig zu schocken, in welchem Umfang der Erhalt „ihres“ Uferbaumbestands und namentlich die Fortführung des Mediationsverfahrens auch ihre knappen Budgets künftig noch belasten könnte.

Auch die VertreterInnen von BUND, BaL und AnwohnerInnen teilten diese Einschätzung und beantragten die vollkommene Offenlegung der erweiterten BRH-Prüfmitteilung sowie die Beteiligung des Forums an den Verhandlungen mit den Bezirken Mitte und F’hain-Kreuzberg. − Umgekehrt, so setzten BürgervertreterInnen hinzu, müssten unter diesen Umständen vielmehr die eigentlichen Verursacher der Schäden an der Uferbefestigung und dem damit verbundenen Verlust von 38 Altbäumen sowie der Sicherung von zwanzig weiteren, nämlich die Reeder, zur Kasse gebeten werden. − Hier beeilte sich Riedel-Geschäftsführer Freise, darauf hinzuweisen, dass sein Unternehmen sich bereits mit 45 TEUR an der Sanierung des havarierten Anlegers und mit weiteren 50 TEUR an der Kolkverfüllung beteiligt habe.

Auch die Vertreterin der ONB, die sich anfangs, da alle beteiligten Behörden an einem Tisch zusammenkamen, viel vom Mediationsverfahren im Hinblick auf eine Planungsbeschleunigung versprochen hatte, sieht durch die Stagnation, die diese immer neuen Pannen mit sich bringen, das ganze Beteiligungsinstrument in Gefahr, nachhaltig Schaden zu nehmen.

Underperformance

WSA-Leiter Scholz versicherte, bei aller Loyalität gegenüber seinen vorgesetzten Bundesbehörden, dass auch er erst sehr spät vom BRH-Bericht in Kenntnis gesetzt worden sei und die Weitergabe personenbezogener Daten an die Bezirksämter nicht veranlasst habe. − Hierfür übernahm Gerd Grössel die volle Verantwortung, obwohl auch er sich diese Vorgehensweise nicht erklären konnte, wiederholte abschließend noch einmal, davon ausgegangen zu sein, dass den Forumsmitglieder der besagte Bericht längst bekannt sei und bedauerte den suboptimalen Ablauf. Scholz versprach indessen, die Unterlagen gleich anderntags dem Forum zugänglich zu machen. Ob dessen Mitglieder freilich an den Verhandlungen mit den Bezirken teilnehmen könnten, bedürfe auch des Einverständnisses der dort Verantwortlichen.

Nach drei Tagen warten wir jetzt allerdings noch immer auf den BRH-Bericht. Die Schwärzung der personenbezogenen Daten, so hören wir, brauche seine Zeit. − Als seien sie nicht längst in der Welt… [Siehe Update vom 31.1.]

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