Gespräch zur Beteiligungskultur der Zukunft mit Europaparlamentarier Sven Giegold

Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft

5. Zukunftsgespräch 01

5. Zukunftsgespräch: Beteiligungskultur

Zum 5. Zukunftsgespräch unterm Titel „Generation Widerstand? Demokratie und Beteiligungskultur der Zukunft“ hatten die bündnisgrüne Fraktion in der Friedrichshain-Kreuzberger BVV und die AG Zukunftsgespräche der Grünen Jugend am vergangenen Freitag (14.1.) auch Sven Giegold, MdEP und einstiger Attac-Sprecher, ins Rathaus Kreuzberg geladen. Das MdA der Grünen, Clara Herrmann moderierte, und es war gut, dass der BVV-Saal als Location gewählt worden war, denn die Interessierten kamen zahlreich.

In der Bewerbung der (übrigens wegen eines Folgetermins des Ehrengasts mit anderthalb Stunden viel zu kurzen) Veranstaltung war das Ungenügen, das offenbar viele BürgerInnen in einigen europäischen Ländern im parlamentarischen System sehen, anhand der Massenproteste in Griechenland, gegen Stuttgart 21, Mediaspree, die BBI-Flugroutenführung und gegen die teuerste Autobahn der Welt (A100) illustriert worden − und schon erwartungsgemäß mal wieder nirgends ein Wort zum längsten, größten und bestdokumentierten Mediationsverfahren im deutschen Sprachraum, jenem zur „Zukunft Landwehrkanal“, gefallen. − Die aktuell wiederholte Beteuerung des WSA, am LWK keine Bäume mehr fällen zu wollen, wird (mit Ausnahmen) für etwas tiefergehende Berichterstattung und zumal eine öffentliche Beurteilung dieses, zumindest in einem zentralen Punkt doch zielführend gehandhabten Beteiligungsinstruments geradezu stur als ungeeignet eingeschätzt. − Schon öfter konnten wir uns des Eindrucks nicht erwehren, das Beispiele gelingender Beteiligung für Politik wie Presse nicht sexy genug sind. (Das scheint auch bei der Kastanienallee → „Kastanie21“ nicht anders gesehen zu werden…)

Partizipation ohne PolitkerInnenbeteiligung kein Modell?

So hatten auch unsere Anmahnungen im Vorfeld daran nichts zu ändern vermocht, und es verhält sich wohl tatsächlich so, wie wir dabei insinuierten: dass nämlich das politische Desinteresse offenbar damit zusammenhängt, dass keine PolitikerInnen im Mediationsforum sitzen. Ein MdA der Grünen bestätigte dies freimütig mit den Worten: „Ihr wolltet ja keine Politiker dabei haben“, und dasselbe war auch öfter von einem SPD-MdA zu hören.* Unsere wiederholten Verweise aufs Konsensprinzip bei Forumsbeschlüssen und dass es gerade nicht die Gruppe der AnwohnervertreterInnen bzw. BI/Verein BaL waren, welche die Teilnahme von PolitikerInnen ablehnten, kann da jahrelang gegen die einmal gefundene Sprachregelung nichts ausrichten.

Souveränität sieht indessen anders aus, und wir ergehen uns auch deshalb so weitläufig zu diesem Punkt, da selbst ein so kleines Beispiel sehr schön das Verhältnis zwischen Volksvertretern und Vertretenen sowie deren Verdrossenheit mit dem Politikbegriff jener veranschaulichen kann. − Nun aber endlich

Zum Zukunftsgespräch Nr. 5

5. Zukunftsgespräch 02

5. Zukunftsgespräch am 14. Januar 2011

In seinem sehr ausführlichen Eingangsstatement bzw. umfangreichen Beantwortungen von Fragen erzählte Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen (EFA) im Europaparlament, von der Schere zwischen Arm und Reich, welche die fortgesetzte neoliberale Politik immer weiter öffne und dem damit einhergehenden Rechtsruck in unseren Nachbarländern von den Niederlanden bis nach Ungarn, wodurch sich wachsender Unmut gerade nicht nur mit „denen da oben“, sondern auch − Stichwort Sarrazin − Ressentiments gegen sozial Schwache sowie ethnische und/oder religiöse Minderheiten, dem „Pöbel“, immer unverhohlener entladen. Und auch, was hierzulande unterm Etikett Hartz IV zu recht kritisiert werde, sei, mit Ausnahme von Dänemark, ein transnationales Phänomen und müsse deshalb ebenso zugleich in transnationaler Perspektive angegangen werden wie die angemessene Antwort auf die Infragestellung der parlamentarischen Demokratie überhaupt. Diesen Tendenzen sei also nicht nur national, sondern gleichermaßen gesamteuropäisch mit einer „Vertiefung der Demokratie“ zu begegnen, insbesondere durch Koordinierung von Steuer-, Sozialversicherungs- und Wirtschaftspolitiken mit der Zielrichtung Soziale Demokratie.

MdA Clara Herrmann und MdEP Giegold

MdA Clara Herrmann, MdEP Sven Giegold

Aus Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Politik leisteten die BürgerInnen auch und gerade der gesellschaftlichen Mitte auf der Straße Widerstand, doch vor Beantwortung der Frage, wie damit demokratisch umzugehen sei, müsse auf nationaler Ebene zunächst einmal an den enormen Machtverlust der Legislative erinnert werden: Das Gros der Gesetzesinitiativen wird bekanntlich − nachdem die verschiedenen Lobbyorganisationen ihre Beiträge geleistet haben − von der Exekutive und nicht von den Parlamenten eingebracht. Bei der wachsenden Komplexität der jeweiligen Materien sei in diesem Zusammenhang entscheidend, über welche Ressourcen die einzelnen Abgeordneten verfügen könnten − und eine Summe von 580 Euro, die laut MdA Stefan Ziller der/die Berliner Landtagsabgeordnete monatlich für Personalkosten zugebilligt werden, bei weitem nicht ausreichend. (Andererseits findet es Giegold nicht in Ordnung, täglich 300 Euro allein dafür zu bekommen, im Parlament anwesend zu sein, und distanzierte sich auch von einigen weiteren bonzigen Privilegien.) − In den USA gebe es z. B. die Institution des Congressional Budget Office zur Überprüfung des Finanzministeriums, doch deutschen Parlamenten fehlten vergleichbare Möglichkeiten zur Ressourcenkontrolle. [Funktion und Stellung des Bundesrechnungshofs wurden in diesem Kontext nicht thematisiert.]

Die Macht von Europaparlament und seinen Mitgliedern

Und dann wusste Sven Giegold mit einer leidenschaftlichen Schilderung der viel größeren Machtfülle des europäischen Parlaments gegenüber der EU-Kommission, der viel weiteren Handlungsspielräume seiner Abgeordneten und ihrer Freiheiten im Gesetzgebungsverfahren im Vergleich zu jenen auf nationaler und regionaler Ebene denn doch manche sichtlich zu beeindrucken. Eigene Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte hätten fraktionsübergreifend Mehrheiten gefunden, und viel öfter als in nationalen Parlamenten gebe es in Brüsseler Abstimmungsprozessen wechselnde Mehrheiten, gelinge es also, Fraktionen zu spalten. Überhaupt sei der Fraktionszwang, die „soldatische Aufstellung“ der Abgeordneten hinter der jeweiligen Parteifahne grundsätzlich zu hinterfragen − eine angesichts der gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament nur zu verständliche Sicht. Hier konnte sich der grüne EU-Parlamentarier mehrmalige Wählerschelte natürlich nicht verkneifen: die gegenwärtige rechtsliberale Dominanz macht eine bessere Politik nun mal nicht möglich; er setzt aber, was sein Land angeht und kaum überraschend, einige Hoffnung ins gegenwärtige Superwahljahr. − Als weiterer Beleg für die Macht des Europaparlaments dient noch seine Finanzkommission, die inzwischen z. B. das Recht hat, bestimmte neuartige „Finanzprodukte“ bei negativer Beurteilung zu kassieren. − Für den wichtigen Bereich der Sozial- und Bildungspolitik hingegen hat die EU nun mal kein Mandat.

Direkte Demokratie zunächst auf Landesebene stärken

5. Zukunftsgespräch 04

Xhainer Bezirksverordnete Paula Riester (Mitte)

Auch deshalb plädierte Giegold vor allem für die Stärkung direkter Demokratie auf nationaler Ebene, denn auf jener der EU sei zwar viel von der Beteiligung der BürgerInnen die Rede, doch die sind bekanntlich ebenfalls nicht direkt abstimmungsberechtigt, sowie vom Dialog mit der Zivilgesellschaft, aber während es in Brüssel von Wirtschaftslobbyisten nur so wimmelt, kämen NGOs wie Attac und „bürgerschaftliche Gegenwehr“ bislang schlicht nicht vor. Die Gewerkschaften sind zwar präsent, denken aber noch weitgehend in nationalen Koordinaten. Auch in Brüssel muss sonach die Zivilgesellschaft und die Vertretungen allgemeiner Interessen z. B. durch frühzeitige Information und Transparenz gestärkt werden, denn als erste seien immer die diversen Lobbyisten im Bilde. Die Entwürfe der Kommission für neue Vorschriften und Richtlinien gingen zunächst an die Ländervertretung, erst dann ans Parlament, und insbesondere Deutschland und Frankreich würden im Europarat alles geheim behandeln, wogegen die Arbeitsprozesse in den Parlamentsausschüssen völlig transparent und bspw. im Web zu verfolgen seien.

Stärkung direkter Demokratie mithin vordringlich auf nationaler Ebene. Warum aber gibt’s hierzulande zwar ein Bundeswahl-, jedoch noch immer kein Bundesabstimmungsgesetz für bundesweite Bürger- und Volksentscheide?!

Viele Fragen bleiben offen

5. Zukunftsgespräch 03

Umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller (Mitte)

An dieser Stelle verwies der Xhainer grüne BzV Daniel Wesener zu recht auf den  prozessualen, den Verfahrensaspekt bei gelingender BürgerInnenbeteiligung, weshalb es gar nicht primär um Abstimmungen und Entscheide über bereits fertige Konzepte zu geplanten Projekte gehen sollte. – Christian Hönig, Baumreferent des BUND Berlin, plädierte dafür, sich endlich auf die lokale Ebene herab zu begeben, damit eine, gegenüber der im geltenden Planungsrecht gesetzlich verankterten Partizipation, anders organisierte BürgerInnenbeteiligung nicht in neuerlichem Frust ende.

Vertreter der Grünen Jugend fragten sich, warum mit solcher Vehemenz und Ausdauer gegen einen Bahnhofsumbau, eben Stuttgart 21, protestiert und demonstriert werde, derweil sich an der Demonstration gegen das sozial völlig unausgewogene Sparpaket der Regierung im November nur rund fünfhundert Menschen beteiligten?

In einer anderen Wortmeldung wurde auf die Bedenklichkeit neuartiger Formate von Bürgerbeteiligung wie das sog. Community Organizing hingewiesen (DICO etc.), die beim Aufbau ihrer „Bürgerplattformen“ nicht zimperlich vorgingen z. B. keinerlei Berührungsängste gegenüber Gruppierungen mit Demokratiedefiziten hätten wie etwa muslimischen Fundis. − Auf diesen Fragenkatalog detaillierter einzugehen, fehlte selbstredend die Zeit. Jedenfalls werde derzeit Wahlkampf gemacht, als habe es die Beinah-Pleite nicht gegeben, und von wem könne man denn da noch Engagement erwarten, wenn es sowieso nichts mehr zu entscheiden/zu verteilen gibt.

Europaskepsis als Kommunikationsproblem?

5. Zukunftsgespräch 05

Xhainer Bezirksverordneter, Daniel Wesener (Mitte), Christian Hönig, BUND Berlin (re.)

Kritik wurde auch daran geäußert, dass die Kommunizierung der EU-Politik offenbar nicht recht klappe, indem die BürgerInnen die gegenwärtige EU-Politik doch ganz anders beurteilen: Angesichts der nach wie vor mangelhaften Finanzmarktregulierung, der nicht eingeführten Finanztransaktionssteuer, der beschlossenen wenigen Regulatoren, die allenfalls die Banken insgesamt, also auch die mittleren und kleinen, kratzen, mitnichten aber die „Hedgies“, die, während die Staaten nach Abwendung des Finanzkollapses mit Steuermilliarden unter Schuldenbergen ächzen, schon wieder mit insgesamt rd. 1,8 Billionen Dollar jonglieren, Blasen produzieren und die nächste Krise vorbereiten; angesichts der immer gleichen ungerechten Subventionspolitik zumal im Agrarbereich und Export; des Scheiterns der Top-Level-Initiativen zu Klima-, Umwelt- und Artenschutz etc.

Angesichts dieser landläufigen Kritik  verwies Giegold einmal mehr auf die von den Wahlergebnissen nun mal geschaffenen Mehrheitsverhältnisse, so dass sich fast der Eindruck aufdrängt, als Ausweg aus diesem Dilemma bleibe Europa nur die Wahl anderer europäischer Bevölkerungen…

Darstellung des Mediationsverfahrens „Zukunft LWK“ als mögliches modellhaftes Beteiligungsinstrument abgewürgt

Die Erläuterung eines evtl. zukunftsfähigen Instruments prozessualer Bürgerbeteiligung, nämlich die Mediation (nach deren Rolle in der Anmoderation des Zukunftsgesprächs übrigens ausdrücklich gefragt worden war), die − weit zielführender als moderierte und bspw. in Stuttgart notwendig gescheiterte „Faktenschlichtung“ − im Vorfeld einer Planung Interessen, Bedürfnisse, Ideen und Vorschläge der Stakeholder ermittelt, um im Umgang auf Augenhöhe unversöhnlich scheinende Positionen und Konfliktlagen zu verflüssigen, ging leider unter bzw. war mit Blick auf die Uhr nicht erwünscht. (Auch die Partizipation beim Bau des Gleisdreieckparks hätte als Beipiel für ein Moderationsverfahren dienen können.)  Doch die Weigerung, sich auch nur die Erfahrungen in diesen lokalen Beispielen anzuhören, weil sie dem Kommunalbereich entstammen, wovon der Europaparlamentarier freimütig einräumt, nicht allzu viel Ahnung zu haben, hilft unserer Meinung nach hier überhaupt nicht, sondern reproduziert nachgerade den abgehoben-abstrakten Eindruck, den die BürgerInnen gemeinhin vom Treiben der „entwurzelten“ ParlamentarierInnen in Brüssel haben. Sven Giegold bestätigte noch mehr als durch sein offenes Bekenntnis zu seinem blinden Fleck Kommunalpolitik durch sein sich Nichteinlassen diesen Eindruck, auch insofern er das Thema dieses „Zukunftsgesprächs“, was die „Beteiligungskultur der Zukunft“ betrifft, ja auch durchaus verfehlte. − Sich von einem guten Abschneiden der Grünen im deutschen Megawahljahr eine bessere Ausgangslage im EU-Parlament zu versprechen, kam da doch allzu lapidar rüber.

Durchaus zutreffend verwies Giegold auf die sehr guten EU-Richtlinien z. B. zur Umwelt-, Natur- und Artenschutzpolitik, die z. B. die Länder − Stichwort Natura 2000 − verpflichtet, zehn Prozent ihrer Fläche als Gebiete gemäß FFH-Richtlinie auszuweisen: so sei z. B. die Eifel (in der westfälischen Heimat des Abgeordneten) vom Bau einer Autobahn verschont geblieben. Die Kritik allerdings, dass auf dem Weg der ohnehin allzu schleppenden Umsetzung in nationales Recht die EU-Richtlinien nur allzu oft durch eine Vielzahl von meist ökonomisch begründeten Ausnahmeregelungen verwässert werden und die Sanktionsmöglichkeiten bei Versäumnissen und Fristüberschreitungen offenkundig wenig abschrecken, ging gleichfalls unter.

EU-Richtlinien zur Partizipation als Desiderat

Mehr denn je kommt es also, wie in Leipziger Charta, Erfurt Declaration oder auch letztens in Nagoya nochmals bekräftigt, auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der lokalen Akteure an. Angesichts des Ungenügens der bisherigen, hoch bürokratisierten Beteilungsformen, des verbreiteten Überdrusses daran und andererseits der durchaus positiven Erfahrung z. B. mit Instrumenten wie Mediation, sollte es durchaus auch auf europäischer Ebene interessieren, auf welche Weise das immer wieder geforderte Citizen Empowerment sowohl transnational als zugleich auch kommunal bewerkstelligt werden kann, um Top Level und Grassroots, global und lokal konkret miteinander zu vermitteln!

Längst gibt es auch hierzu ambitionierte Programme und Projekte mit Partnerschaften und Netzwerken, aber nach mehrjährigen Erfahrungen scheint uns vordringlich, dass die Kompetenzen im Umgang mit neuen Partizipationsformen (gerade mit all den Möglichkeiten im Gefolge der digitalen Revolution!) auf sämtlichen Verwaltungsebenen (wie auch nach wie vor mit BürgerInnenbeteiligung als solcher!) gezielt entwickelt und erweitert werden müssen.

So lange dies aber noch nicht im entferntesten hinreichend der Fall, ist die Anwendung von Instrumenten wie externe Mediation, Runde Tische, Bürgerwerkstätten, Planungsforen, die diese Bezeichnung auch verdienen, in möglichst frühzeitigen Stadien des Planungsprozesses und vor Einleitung überformalisierter Planfeststellungsverfahren durch Erlass entsprechender Richtlinien EU-weit zu regeln, nicht zuletzt auch, was die Verbindlichkeit der Beschlüsse solcher informeller zivilgesellschaftlicher Gremien im Vergleich zu den formellen betrifft. Dies ist unserer Meinung nach mindestens ebenso wichtig wie die Ermöglichung bundesweiter Volksentscheide, welche die BürgerInnen ja nur öfter an die Wahlurne treiben sollen, ohne sie an der Entwicklung des zu wählenden zu beteiligen, weshalb der Ausgang solcher Entscheide prinzipiell unberechenbar bleibt. Wenn sich die verschiedenen nationalen Zivilgesellschaften auf diese Weise vom EU-Parlament und womöglich gar der Kommission ernst genommen und in ihren Anliegen vertreten sieht, könnte das der Herausbildung eines europäischen Gemeinschaftsgefühls jedenfalls in hohem Maße zugute kommen.


*…wobei dieses MdA auch noch als direkter Anwohner auf einer Beteiligung hätte insistieren können!

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