Endliche Rückmeldung

Am Landwehrkanal nicht viel Neues

Unbefriedigendes zur Ökologie

Die sich bis in den goldenen Oktober dehnende Sommerpause, die sich der Landwehrkanal-Blog gönnte, während er nur noch im 140-Zeichen-Format fortfuhr, ist nicht nur der Notwendigkeit geschuldet, nach acht Jahren intensiven Engagements, zuletzt noch in der Erarbeitung eines Informations- und Kommunikationsplans (IKP) „gipfelnd“, mal etwas Distanz zu gewinnen, sondern eher der Tatsache, dass sich hinsichtlich unseres Kernanliegens: der zukunftsfähigen Landwehrkanal-Sanierung (wenn auch erwartungsgemäß) ein weiteres Jahr nicht eben viel tut − Mediationsvereinbarung hin oder her.

Was heißt Aktualisierung?

Im Rahmen der Fortschreibung des angejahrten Unterhaltungsplans (U-Plan) von 2001 kartierte zwar das renommierte Unternehmen RANA aus Halle bis Ende August die unterschiedlichen Biotope entlang der über zwanzig Uferkilometer und erfasste dabei rund 1300 Einzelbereiche. Über ökologisch wertvolle Hotspots, deren Zahl erwartungsgemäß nicht überbordet, könne allerdings vor der Informationsveranstaltung am 17. November keine Ausküfte erteilt werden, schon weil wir ja nicht Auftraggeber seien, sondern die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) den Auftrag erteilt habe.

Bundesanstalt für Gewässerkunde sollte auf ökol. Aufwertung dringen!

Angesichts dieses Bescheids sei noch mal daran erinnert, dass wir es waren, also Vertreter*innen der BaL und der Bürger*innen, die sich seinerzeit nachdrücklich dafür einsetzten, dass die BfG, die als Fachbehörde jeweils nur auf konkretes Ersuchen hin tätig werden kann, gegen einige Widerstände innerhalb des WSA und erst auf Weisung der vorgesetzten Behörde, der damaligen Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) [jetzt Generaldirektion Wasserstraßen Außenstelle Ost (GDWS ASt Ost) und immer noch, wie auch die unabhängige Planfeststellungsbehörde und im selben Dienstgebäude in Magdeburg] −, dass die BfG von Anbeginn in den Prozess der Lösungssuche und Variantenfindung involviert war.

Und eben auch die Fortschreibung des U-Plans, der alle zehn Jahren aktualisiert werden sollte, mussten wir einige Jahre lang anmahnen. Zunächst wollte der Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA), Michael Scholz, den Abschluss der Instandsetzung abwarten −, mit dem wir frühestens 2030 rechnen dürfen. Der LWK ist hier nur bedingt mit dem BSK vergleichbar, muss im Rahmen der Unterhaltung viel mehr geschehen, gerade weil seine ökologische Funktion im innerstädtischen Bereich noch viel wichtiger ist.

Die Chance, im Rahmen der Unterhaltung des Kanals (die Zuständigkeit des WSA) mit bestimmten künstlich zu schaffenden Habitatstrukturen zu experimentieren, um ihn, wie es die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) nun mal vorschreibt, ökologisch aufzuwerten, verstrich also auch dieses Jahr wieder ungenutzt, mit ähnlich zirkelhaften Begründungen wie im Fall U-Plan. (Erst das PFV usw.) Wenn denn die Stadtentwicklung enkeltauglich sein soll, scheint man in der Verwaltung der Meinung und äußerte der WSA-Chef auch explizit, dann sollen sich auch die Enkel darum kümmern.

Pflichtübung bei Unterhaltung wie „Ausbau“

Das Wasserstraßenneubauamt (WNA) wiederum, der eigentliche Träger des Vorhabens (TdV) in Sachen Instandsetzung, der, ums einmal mehr in Erinnerung zu rufen, niemals einE Vertreter*in ins Mediationsforum, also ins Gremium der Planungsbetroffenen entsandte, fertigte in diesem Jahr, wie lange angekündigt, die Ausschreibung für die Sanierung von zwei Einzelbereichen, den Abschnitt unterhalb der Flatow-Sporthalle nahe Oberschleuse und des Zollhauses gegenüber dem Prinzenbad in Kreuzberg. Wegen der Dringlichkeit in Anbetracht des Schadensbilds und der an beiden Stellen auflastenden, stark frequentierten Gebäude darf das, wie schon auf der letzten Infoveranstaltung erläutert, ausnahmsweise vor und außerhalb des  Planfeststellungsverfahrens (PFV) geschehen. Derzeit werden, dem jüngstem Newsletter der ZÖB (Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung) vom 18.9.die eingegangenen Angebote geprüft.

Wasserbauer werden keine ökologischen Fachstudien beauftragen

Damit nicht genug, beauftragte das WNA fürs sogenannte Screening, [siehe auch das hier] das Aufschluss über die Notwendigkeit oder Verzichtbarkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geben soll, nach entsprechender Ausschreibung, über deren Details „aus Datenschutzgründen“ natürlich keinerlei Aufschluss öffentlich gemacht werden kann, die uns schon von der Erstellung des U-Plans zum Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal bekannte Pöyry Gruppe. Sie „wird sich dabei auf den reichen Datenbestand stützen, der im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ und der nachfolgenden Zeit erarbeitet wurde“, heißt es dazu im erwähnten Newsletter, und soll eben entscheiden, ob es überhaupt einer UVP bedarf.

Bestandserfassung und -bewertung revisited?

Uns ist allerdings noch sehr gut erinnerlich, dass die Bietergemeinschaft DHI-WASY und JWP, die einst auf Drängen von Bürger- wie Bezirksvertreter*innen eine „Bestandserfassung und -bewertung anhand vorhandener Unterlagen“ vornahm − damals sollte noch „analog zu einem PFV„, so die Anweisung aus Magdeburg, eine Umweltstudie erstellt werden − eine stattliche Anzahl fehlender, wenngleich relevanter oder längst veralteter Daten auflistete, so dass es uns nicht überraschte, bspw. vom Fehlen jeglicher ornithologischen Kartierung zu hören. Hier kann es, jedenfalls nicht nur darum gehen, vorhandene Unterlagen zu berücksichtigen, sondern allererst welche zu schaffen! Schließlich heißt das Beteiligungsverfahren immer noch „Zukunft Landwehrkanal“!

Auch eine systematische Erfassung der aktuellen oder auch nur potentiellen und deshalb entsprechend zu fördernden Habitatstrukturen scheint nicht zu den konkreten Leistungsanforderungen gehört zu haben. Dabei ist bekanntlich nur wenig an Wissen über Flora und Fauna am Kanal vorhanden, aber offenbar leider nach wie vor kein gesteigertes Interesse, diesem Manko abzuhelfen und eben das Potential des LWK als eine Schlagader des innerstädtischen Biotopverbunds von Kreuzberg bis Charlottenburg auszuschöpfen.

Wahrscheinlich wird auf Vorschläge aus der Zivilgesellschaft gewartet, von in diesem Fall ehrenamtlich oder für lau, aber im Interesse der Allgemeinheit tätiger Fachleute, um sie bei genügender Erfolgsaussicht ggf. zu übernehmen. Es wurden für diesen Zweck aber öffentliche Gelder bewilligt, die man nicht erst 2030 angreifen sollte.

Wie steht’s um die Synergie?

Auch zum Stand des „Masterplans Tiergartengewässer“, wovon die Öffentlichkeit, außer sie liest unsern Blog, noch gar nichts weiß, wäre ein Zwischenbericht zu begrüßen. Die Mediationsvereinbarung spricht in ihrem Anhang jedenfalls ausdrücklich von der „Anbindung der Tiergartengewässer an den Landwehrkanal durch einen künstlichen Graben, um den Biotopverbund zu fördern und einen Laich- und Rückzugsraum für ein größeres Fischartenspektrum zu schaffen; dieses Vorhaben bleibt eine Option, die nach dem Vorliegen des Masterplans Tiergartengewässer in etwa anderthalb Jahren (d.h. etwa Mitte 2015) näher und eingehend geprüft werden soll.“ (S. 28)

Dass hier die bürokratisch säuberlich getrennte Bereiche von Unterhaltung und Instandsetzung sowie die Zuständigkeiten von Bund, Land und Bezirken ineinander übergehen, ist eine Binse; das Mediationsverfahren wollte hier neue Perspektiven und Wege öffnen helfen, denn es handelt sich immer um ein und denselben städtischen Wasserlauf und Naturraum mit akuten Problemen und Defiziten.

Gleichwohl ist es sehr unwahrscheinlich, dass der TdV, das WNA, Pöyry mit ornitologischen Kartierungen, entomologischen Untersuchungen und dgl. betraut. Warum sollte es, soll Pöyry doch im Gegenteil attestieren, dass es angesichts der geringen Eingriffstiefe in die Schützgüter gar keiner UVP, keines Scoping-Termins und dergleichen bedarf. D.h. es wird eine defensive, keine aktive Haltung eingenommen und immer nur punktuell, wobei der Kanal und Naturraum niemals ganzheitlich in den Blick geraten.

Bspw. ornithologische Kartierung vorzunehmen, bedürfte es konkreter Weisung im Hinblick auf die Unterhaltung: also wo es z.B. artenreiche Vogelpopulationen gibt, die besonders schützenswert sind und durch diese und jene Pflanzung o.ä. unterstützt, durch unsere allzu bekannten unfachgerechten Schnittmaßnahmen aber gefährdet werden können. Das Ziel aktiver ökologischer Aufwertung ist allerdings wesentlicher Teil der eingereichten Konzeption Entwurf-Haushaltsunterlage und diesem selbst sowie der Mediationsvereinbarung (s.o.) und nichts anderes als die konkrete Anwendung geltenden Rechts inklusive der vergleichweise neu hinzugekommenen ökologischen Verpflichtungen. Es wurde im Forum sogar von Amtsträgern wiederholt vorgetragen.

Keinesfalls geht es um bloße Wiederherstellung des Status quo ante − auch dem BMVI
nicht, sonst gäbe es nicht den Kalauer vom „negativen Ausbau“ mit dem Erfordernis der Planfeststellung. Auch ein solcher aber hat „ökologische Belange aktiv und über den reinen Verkehrsbezug hinaus“ zu berücksichtigen, wie es der hundertfach zitierte Törkel-Erlass anweist, den die Verwaltung so gerne vergessen machen möchte.

Save the Date!

Auch wenn es noch eine Weile hin ist, seien schon jetzt alle an zukunftstauglicher Stadtentwicklung und echter Bürger*innenbeteiligung Interessierte dringend zur nächsten öffentlichen Informationsveranstaltung des WSA Berlin in seinem Amtssitz am Platz der Luftbrücke (Mehringdamm 127) eingeladen, denn das Bestreben, die ansonsten landauf, landab als unabdingbar beschworene Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten allein durch diese zeitlichen Dimensionen und diesen stoischen Dienst nach Vorschrift auszuhungern und zu zermürben, wird allzu deutlich.

Fiasko am Fraenkelufer

Der Fallout mangelnder zivilgesellschaftlicher Einbeziehung geht schon eine ganze Weile am Kreuzberger Fraenkelufer nieder, wo der Bezirk, am Mediationsverfahren natürlich durchgehend beteiligt, jedoch völlig an diesem vorbei die „Neugestaltung“ des nördlichen Kanalufers zwischen Admiral- und Baerwaldbrücke planen wollte: Fördermittel aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz wollten verausgabt werden.

„Neugestaltung“ Nordufer Urbanhafen mit unzureichender Partizipation

Nach scharfem Protest zumindest der Bürgervertreter*innen im Mediationsforum und einigem Hin und Her wurde schließlich doch noch eine Anwohnerin in die Jury des Wettbewerbsverfahrens berufen − wir haben darüber berichtet − und ihr nach weiterem Gezerre sogar Stimmrecht erteilt, doch da es in solchen Gremien natürlich nicht nach Konsens- sondern Mehrheitsprinzip geht, wurde sie erwartungsgemäß überstimmt.

Irgend wann wurden aus einem Vorhaben zwei, und das längere, ökologisch bedeutsamere, aber halt „unbewohnte“ Teilstück „Böcklerpark“, also das eigentliche Nordufer des Urbanhafens, schon vor Jahren unter Vermeidung größeren Aufsehens „zum Abschluss“ gebracht. Die Planung ist längst zu einer von Senat und Landesdenkmalamt genehmigten Bauplanungsunterlage (BPU) geronnen, eine dreiviertel Million bewilligt und schon diesen Herbst soll es an die Umsetzung gehen.

Heftig umstrittene Fraenkelufer-Planung

Mit dem Abschnitt „Fraenkelufer“ klappte es weniger glatt, hunderte Unterschriften wurden gegen den Entwurf gesammelt, der ebenfalls ordentlich Versiegelung, Beseitigung von Strauchwerk, ja sogar − entgegen aller behördlichen Versicherung − zwei Baumfällungen vorsieht, doch da sich inzwischen mehrere Fraktionen gebildet haben, eine für die Nullvariante und welche, die unterschiedliche Kompromisslösungen vorsiehen und obendrein mit Desinformation gearbeitet wird, wofür sich nicht mal Politiker zu schade sind, sehen wir uns momentan außerstande, die Gemengelage zureichend zu analysieren.

Hätte der Bezirk F’hain-Kreuzberg, so wie es jetzt die Mediationsvereinbarung vorsieht, wie es aber auch schon während des Verfahrens eigentlich selbstverständlich war, das Mediationsforum bzw. den daraus hervorgegangenen Expert*innenkreis einbezogen, wäre es nicht zu einem derartigen Gerangel gekommen und hätte die gemeinsam gefundene Lösung mit Sicherheit auch breite Akzeptanz gefunden. Schon das wäre auf jeden Fall ihrer Nachhaltigkeit zugute gekommen, hätte sich also „gerechnet“. Doch seit Bürger*innenbeteiligung dem Xhainer Baustadtrat eine weitere Asphaltierung des Görli vermasselte, hat er offenbar jedes Interesse daran verloren, sie bei Freiraumgestaltung noch angemessen einzubeziehen.

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Eine vertane Chance

…wenn auch anders, als ein Staatssekretär meint!

Die nächste Provokation

Das Setting in der jüngsten Einwohnerversammlung zum Görlitzer Problempark im Chip-Jugendclub hätte zumal in Xberg verfehlter kaum sein können. Wenn BVV-Vorsteherin Kristine Jaath in ihrem Eingangstatement von den sich überlagernden verschiedenen Problemlagen sprach, die über Park, Bezirk und Land hinausweisen würden und von ganz unterschiedlichen Nutzungskonflikten je nach Interessen und Bedürfnissen, dann schien darin schon die hoffnungslose Einseitigkeit und Unterkomplexität der Podiumsbesetzung auf. [Auch der folgende Beitrag muss den Stadtnaturschutz im engeren Sinn zugunsten einer sozial-ökologischen Betrachtung ausweiten.]

BM Herrmann, Stephan Weis

StR P. Beckers, BM M. Herrmann, Leiter Polizeidir. Abs. 5, S. Weis, StS B. Krömer (v.l.n.r.)

Es fehlten VertreterInnen der NutzerInnen, der Naturschutzverbände, Flüchtlingsbeauftragte, vor allem aber VertreterInnen der Geflüchteten selbst, und die völlig willkürlich ausgewählten sogenannten KiezakteurInnen, von denen niemand was mit Naturschutz am Hut hatte und von denen also mindestens zwei aufs Podium gehört hätten, mussten aus dem von Anbeginn auch wegen dieser eindimensionalen Ausrichtung unruhigen Publikum, am Saalmikrofon unter hohem Zeitdruck ihre Einschätzung der Lage herunterhaspeln. (Für die Wortmeldungen, außer es handelte sich um AmtsträgerInnen, wurden nur ganze neunzig Sekunden bewilligt, den Geflüchteten, die mit sprachlichen Problemen zu kämpfen hatten, allerdings huldvoll auch mal fünf Minuten gewährt.)

Nach allen Seiten offen?

Vielleicht auch, um Anschlussfähigkeit an die extreme Mitte der Gesellschaft zu signalisieren, war der Sicherheits- und Ordnungsaspekt auf dem Podium eindeutig überrepräsentiert und neben der einladenden BVV-Sprecherin aus der Politik von der Verwaltung außer der Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) nur der u.a. für die öffentliche Ordnung, aber eben nicht für Stadtentwicklung und -grün zuständige Stadtrat Peter Becker (SPD) zugegen. Soll also mit solcher ordnungspolitischen Sichtweise, wie auch in anderen Stadtbezirken zu beobachten, in der Grünanlagengestaltung ein uniformer Weg beschritten werden, mit viel Transparenz, sozialer Kontrolle und Liegewiese, mit allerhand Parkmöbeln und „Spielangeboten“, immer einem wie von PR-Agenturen synthetisierten Leitbild schnieker Urbanität mit viel „Inszenierung“ hinterher –, und all dies unter grüner Regie? Den Rest des Beitrags lesen »

Offener Brief einer Anwohnerin

Btr. Veranstaltung zum Görlitzer Park am 5.2.2015

Sehr geehrte Damen/Herren der Abteilung Planen, Bauen, Umwelt,

mit einiger Verwunderung folgte ich dem Verlauf der Veranstaltung.

Zunächst − ehe die Vorstellung des Pflegewerks überhaupt beginnen konnte − empfand ich die auf eine Torpedierung hinauslaufenden Proteste eines Teiles der Anwesenden unangemessen und rüpelhaft vor allem gegenüber dem Moderator Herrn [Palluch] und der Gartenarchitektin [Frau Dr. Markstein].

Da ich sowohl eine Begehung des Parks mitgemacht hatte als auch mir dankenswerter Weise die Protokolle und Pläne des Architekturbüros zugeschickt worden waren, war ich der festen Überzeugung, dies sei alles einvernehmlich mit dem Grünflächenamt (Herrn Schädel, Frau Simmon u.a.) erforscht, entwickelt und geplant.

Deshalb kam ich überhaupt nicht auf die Idee, dass der auch von der Gartenarchitektin so benannte Kahlschlag im Park irgendetwas mit dem Grünflächenamt zu tun haben könnte. Eher schien es mir, dass der Innensenator Henkel höchst persönlich Axt, Säge und Schere geschwungen haben könnte. Den Rest des Beitrags lesen »

Baustadtrat Panhoff pöbelte zurück

Überfällige „Informationsveranstaltung“ zum radikal beschnittenen Görlitzer Park

Ein so absehbarer wie vermeidbarer Tumult

Interessierte + Engagierte

Interessierte und Engagierte

Der tumultöse Ablauf der „Infoveranstaltung“ zum partizipativ erstellten, ökologischen Parkpflegewerk für den Görlitzer Park erklärt sich schon aus ihrer absoluten Unzeitigkeit: Besagtes Planwerk war im Herbst auf Basis des damaligen Natur- und Artenbestands fertiggestellt worden, seine öffentliche Präsentation stand unmittelbar bevor −, da musste eine Messerstecherei in der Skalitzer Straße (in einer Shisha-Bar nahe Görlitzer Bahnhof, wo dreihundert Meter vom Park entfernt ebenfalls gedealt wird) dafür herhalten, durch unangekündigte, unabgestimmte, massive Schnittmaßnahmen ohne Rücksicht auf die aus Steuermitteln finanzierten aufwändigen Untersuchungen zu Flora und Fauna, geschweige diese selbst, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Nicht nur uns erschienen diese über Wochen fortgesetzten Maßnahmen als Action pur, symbolpolitischer Aktionismus par excellence, um sich u.a. bei der BZ-LeserInnenschaft [s.u.] einzuschmeicheln.

Gehölzrückschnitte

Gehölzrückschnitte: Schadensabschätzung erst im Frühling möglich

[Update, 10.2.: Und der Hammer kam heute im Tagesspiegel: Grün Berlin & die LOIDLs haben nach Sterilisierung des Gleisdreiecks und der Tempelhofer-Feld-Schlappe Bock drauf, den Görli zu „inszenieren“, z.B. das östliche Feuchtbiotop als Badesee… (Und auch hier hat dem Grosch keiner gesagt, dass es mal ein Bahnhof war.)]

[Update, 18.2.: Fotos des Flashmob II der Nachbarschaftsgruppe Fraenkelufer am vergangenen Sonntag, 15.2., von Marion Elias finden sich hier. Zu Flashmob I siehe am Ende des Beitrags.]

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Seasonal Greetings 2014

Kursorische Bilanz und Ausblick

Zum Landwehrkanal

Ein durchwachsenes Jahr liegt hinter uns. Schloss das vorige mit dem qualifizierten Konsens über die Mediationsvereinbarung, so zog sich die Arbeit an der in den Augen von WSA-Leiter Scholz angeblich schon im Januar fertig übergebenen Dokumentation der sechseinhalb Jahre Mediation übers ganze Jahr hin. Auf Grund ominöser vertraglicher Gründe erhielt der ExpertInnenkreis, das Nachfolgegremium des Mediationsforums, überhaupt erst im Spätsommer eine bearbeitungsfähige Textversion. Sollte ursprünglich die Drucklegung schon im Oktober erfolgen, wurde die Endredaktion inzwischen auf Januar 2015 verschoben.

Am Urbanhafen

Am Urbanhafen

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Stadtnatur als Kollateralschaden im Drogenkrieg?

Xhain lässt Görli Polizeischnitt verpassen

Nichtachtung von Stadtnatur und BürgerInnenengagement

Polizeischnitt

‚Seht her, wir machen was!‘

Die Information von Presse und Öffentlichkeit erfolgte am Montag (24.11.) kurz bevor der massive Rückschnitt von Büschen und Bäumen im Görlitzer Park unter Polizeischutz(!) und bei verschlossenen Parkeingängen begann. Die Hainbuchenhecken um den sogenannten Schmuckgarten, den sinnigerweise sommers Aktive in einem Inklusionsexperiment gemeinsam mit Geflüchteten gepflegt und gewässert hatten, wurden erneut und diesmal knapp über Kniehöhe abgesägt, Büsche zur Auslichtung kurzerhand ausgerissen, Bäumen vitale Starkäste abgeschnitten, was nun offenbar auch noch Vandalen ermuntert, gleich noch weitere abzubrechen: die BügerInnen, und so auch die BaL-Mitglieder, die sich jahrelang für eine naturnahe Gestaltung des übernutzten Parks einsetzten, sind fassungslos! Mit ihnen, so kündigt Baustadtrat Panhoff mit versteinerter Miene an, werde zu reden sein − nach Abschluss dieser handstreichartigen Maßnahmen, versteht sich. Den Rest des Beitrags lesen »

Bürgerbeteiligung im Görli

Keinen Asphalt auf den Pamukkale-Platz!

Kurz zur East Side Gallery

Berlins erstes Frühlingswochenende war bestimmt vom Protest gegen den Abriss des längsten Mauerrests namens East Side Gallery  im durchaus ambivalenten Zeichen einer Erschließung für öffentlichen CO2-freien Verkehr einerseits und privatem Gentrifizieren andererseits. Was das Ergebnis des grandios siegreichen Bürgerentscheids von 2008 angeht, zögern wir bei der Brommy-Brücke, unterstützen aber nach wie vor uneingeschränkt ein fünfzig Meter breites grünes Spreeufer ohne jeden Hoch- oder auch Flachbeton!

Vom Großen ins Kleine

Im Schatten dieses beeindruckenden fraktionen-, gererationen-, ethnien-, schichten- und flügelübergreifenden Protests sei noch eine kurze Notiz über die Bürgerwerkstatt zum Görli nachgereicht, denn am heutigen Mittwoch (6.3.) im F’hain-Kreuzberger BVV-Umweltausschuss um 18:30 Uhr im ehem. Rathaus, Yorckstr. 1-4 wird es auch um die Gestaltung eines ungleich weniger bedeutenden, aber, jetzt da es wärmer wird, ebenfalls stark frequentierten Orts gehen: des Platzes vorm einstigen Pamukkale-Brunnen unrühmlichen Angedenkens, der jetzt als eine Art Mini-Amphitheater dient [sowie um das Mediationsverfahren „Zukunft LWK, die Bewirtschaftung des Gleisdreieckparks etc.] Den Rest des Beitrags lesen »

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