Fällmoratorium, Einzelfallprüfung und faunistische Untersuchung!

Baum- und Artenschutz sind unverhandelbar

[Siehe auch den Nachtrag vom 11.10. am Ende des Postings. -
Für den 17.8., 17 h, ist nun eine Sondersitzung des Umweltausschusses
der BVV F'hain-Kreuzberg mit dem einzigen TOP "Baumfällungen
im Ortsteil Friedrichshain" anberaumt, wobei sich für uns
natürlich folgende Fragen stellen:
a) Was ist mit den 74 Fällungen in Kreuzberg (27 noch offen)? und
b) Erhalten wir − mit etwas Vorlauf − vorher noch die aktualisierte
Fällliste von Friedrichshain?]
Ahorn 139 auf der Bänsch-Promenade

Ahorn 139 auf der Bänsch-Promenade mit Schrägstand

Der Aufschrei angesichts der Pläne, für sechs Mio. Euro den Gendarmenmarkt weltstadtkompatibel umzugestalten, dabei die Sicht auf baumverstelltes Kulturgut freizuschlagen und 140 Kugelahorne zurückzubauen, hat einiges Medienecho evoziert [siehe unsern Pressespiegel und bspw. auch hier] und Tausende zur Protest-Unterschrift veranlasst. Auch der BUND Berlin lehnt in einer Stellungnahme gegenüber Bezirksstadtrat Gothe und einer Pressemitteilung die geplanten Fällungen entschieden ab. [Update 10.08.10: Ein erneutes Überdenken auf Seiten des Stadtrats laut einer PM schon vom 3.8. macht derweil Hoffnung. − Siehe auch die Stellungnahme des NABU Berlin.]

Unterdessen gehen in Friedrichshain-Kreuzberg jedoch die Sommerfällungen weiter, noch dazu ausgeführt von Fremdfirmen mit unqualifiziertem Personal unter Verstößen gegen Naturschutzrecht. In der letzten Woche übersandte uns das Bezirksamt die am 2.8. aktualisierte Fällliste für den Ortsteil Kreuzberg, derzufolge 47 Bäume mitten in der Vegetations- und Brutperiode gefällt worden sind − mit nach unserer Meinung größtenteils fragwürdigen Begründungen −, während noch immer 27 Bäume auf die Säge warten.

Robinie 108 auf der Bänsch-Promenade

Robinie 108 auf der Bänsch-Promenade mit Totholz

Die Aktualisierung der von Anfang Juli stammenden Fällliste für Friedrichshain ist nach wie vor noch in Arbeit: Anfangs standen noch 81 Fällungen aus; einerseits sind schon zahlreiche exekutiert worden, andererseits − besonders im Volkspark Friedrichshain − etliche weitere hinzugekommen, kenntlich an Markierungen mit Flatterleine, und die Überprüfung seitens engagierter BürgerInnen wird zur echten Herausforderung. Wiederum können wir in vielen Fällen weder die Fällbegründung bzw. -notwendigkeit nachvollziehen noch, warum zum jetzigen Zeitpunkt gefällt werden muss. Um nur einige weitere, jüngst aufgefundene Beispiele herauszugreifen: Auf der Promenade in der Bäntschstraße sollen Robinien fallen, die entweder nicht preußisch gerade gewachsen sind oder lediglich mehr oder minder viel Totholzanteil in der Krone haben −, aber die Auswahl wirkt völlig willkürlich: gleich nebenan findet sich ebenfalls viel Totholz in den Kronen, ließen sich flugs noch weitere Bäume mit nämlicher Begründung auf die Liste setzen.

Rechtsbelehrung aus dem Bezirksamt

Sodann wurden uns vom Büro der Baustadträtin Kalepky, der Dienstherrin des Fachbereichs Naturschutz und Grünflächen, sozusagen als Rechtsbehelf und -belehrung Auszüge, und zwar § 39 Abs. 5, aus dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz − BNatSchG) vom 29.07.2009 übersandt mit dem Hinweis, dass „diese bundesrechtliche Vorschrift […] die Schutzvorschriften des § 29 Berliner Naturschutzgesetz mit Wirkung vom 1. März 2010 abgelöst [hat]“; ferner noch die Vorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten der Paragrafen 44 Abs. 1 sowie 45 Abs. 7, wofür wir an dieser Stelle herzlich danken, auch wenn sich die Texte natürlich auch online finden und wir sie durchaus kennen.

Licence to Lumber ?

Ahorn-Stubben  im Hof des Gesundheitsamts

Ahorn-Stubben im Hof des Gesundheitsamts

Einige unserer MitstreiterInnen hat natürlich der Passus im § 39 Abs. 5 (1) BNatschG frappiert, wo es heißt: „Die Verbote …gelten nicht für 1. behördlich angeordnete Maßnahmen, […]“. − Ganz spontan wurde hier geäußert: „…welch lächerliches Gesetz!!! Ein Verbot, das durch gegenteilige Anordnung ohne Angaben von Begründungen ausgehebelt werden kann. Und die ‚grüne‘ Verwaltung nutzt das weidlich aus!“ − Auch Erfahrungen mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Kahlschlag im Nelly-Sachs-Park wurden geschildert: Damals meinte eine dortige Grünamtsmitarbeiterin, sie brauche dafür keine Genehmigung. Offiziell bezog sie sich zwar auf eine Baumschutzkommission. Weil ziemlich scharfe Kritik kam, brauchte sie einen, dem sie die Verantwortung aufhalsen konnte. Von dem zuständigen Menschen aber erfuhren wir dann, er hätte seine Zustimmung gegeben, ohne sich die Bäume angesehen zu haben. Das Bezirksamt mache sowieso was es wolle. Und der Mann habe auch gleich einige Beispiele angeführt, wie rücksichtslos das Bezirksamt an anderer Stelle verfahren war. − Auch von Aktiven in den Naturschutzverbänden ist uns diese Klage natürlich seit Jahren geläufig.

Fracht für Vattenfall

Frische Fracht für Vattenfall

Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass, wenn auch die novellierte Fassung des BNatschG den steten Rückschritt in der Naturschutzgesetzgebung fortschreibt, es sich hierbei dennoch um keine Licence to Lumber, ein Freibrief für die Ämter, nach Gutdünken Bäume zu fällen, handelt, denn − auch auf die Gefahr, mitleiderweckend blauäugig zu erscheinen − behördlich angeordnete Maßnahmen müssen im demokratischen Rechtsstaat − zumindest nach dem Verfassungstext − eo ipso im öffentlichen Interesse liegen, dem Schutz und der Förderung des Gemeinwohls dienen, also frei sein von Willkür oder der Bevorteilung von Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit. (Ein anderes ist selbstredend die sog. Verfassungswirklichkeit und die Anwendung der Gesetze in der behördlichen Praxis.)

Und eben diesen impliziten Vorgaben meinen die AmtsvertreterInnen halt dadurch Rechnung zu tragen, dass sie die Notwendigkeit von Fällungen in der Vegetations- und Brutperiode stereotyp mit der Verkehrssicherungspflicht rechtfertigen. [Update 10.08.10: Oben abgebildet (wie all unsere Fotos zum Vergrößern bitte anklicken!) der Stubben des Ahorns Nr. 17 im Hof des Gesundheitsamts, Urbanstr. 24, der, nachdem er fünfzehn Jahre unbehelligt wachsen durfte, plötzlich wegen „Dichtstand am Haus“ ohne Rücksicht auf die Vegetationsperiode weggehauen wurde. Eine Verkehrsgefährdung wurde gar nicht erst behauptet, er war kerngesund usw., weswegen wir das Grünamt baten, die Entscheidung noch mal zu überdenken und wenigstens von der Fällung zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen. Einer anderen Antwort als dieser hier wurden wir freilich nicht gewürdigt, ebensowenig wie im Fall des Lederhülsenbaums auf dem Mittelstreifen vorm Gesundheitsamt, der lediglich infolge des harten Winters einen größeren Anteil abgestorbener Äste in der Krone aufwies, aber ansonsten schon wieder kräftig ausgeschlagen hatte, jedenfalls keineswegs „absterbend“ war, doch inzwischen gleichfalls beseitigt ist.]

Aus dem Brief der Baustadträtin an eine Engagierte

Ahorn Nr. 87, Fontanepromende

Ahorn Nr. 87, Fontanepromenade

Auf unsere seit Sommeranfang mehrfach wiederholte Kritik, dass wir in vielen Fällen eine Verkehrsgefährdung eben nicht erkennen können und deshalb, wenn es um ökologisch wertvolle Bäume und Fällungen noch dazu in der Brutperiode geht, in strittigen Fällen eine externe Begutachtung fordern, antwortet nun mit einiger Verzögerung Baustadträtin Frau Kalepky einem BI-Mitglied, Anuschka Guttzeit, auf deren Protestschreiben, dass das Bezirksamt „mehrere Fachleute mit speziellen Kenntnissen für die regelmäßige, mindestens jährliche Überprüfung der Verkehrssicherheit von ca. 45.000 Bäumen (rd. 16.000 Straßenbäume und rd. 29.000 in Grünanlagen, Spielplätzen u.ä.) auf öffentlichen Grundstücken [beschäftigt]. In den allermeisten Fällen reichen Kronenschnittmaßnahmen bei festgestellten Defiziten zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit aus. Bei einem Bruchteil dieser Bäume (2009 waren es ca. 300 Stück oder <0,7%; diesen standen 385 Neupflanzungen gegenüber) werden jedes Jahr aber so starke Schäden festgestellt, dass eine Fällung zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit erforderlich wird. Sollte aber grundsätzlich zur bezirklichen Begutachtung vor einer Fällung ein Sachverständigengutachten eines externen Experten eingeholt werden, wäre das gesamte Budget für Neupflanzungen aufgezehrt und die Nachpflanzungsbilanz beliefe sich auf Null. Selbst wenn ein Teil der Bäume nach Expertengutachten dann länger stehen bleiben könnte (die kostenintensive Gutachterei würde sich an diesen Bäumen regelmäßig wiederholen), wäre die Fällung letztendlich doch nicht vermeidbar.“ [Frau Kalepkys dreiseitiges Schreiben behandelt noch eine Reihe weiterer Kritikpunkte, auf die einzugehen, an dieser Stelle unseren Rahmen sprengen würde.]

Kommunikation mit den BürgerInnen ist weiterhin zu optimieren!

Ahorn Nr. 87, Fontanepromende

Ahorn Nr. 87, verseilte Krone

Leider geht diese Argumentation, zumindest  nach unserm Dafürhalten, wie so oft völlig an der Sache vorbei. Wir haben mitnichten bestritten, dass ungeachtet des (übrigens eigenverantwortlich) vorgenommenen massiven Personalabbaus im FB Naturschutz und Grünflächen noch einige Fachleute übrig sind, doch über einen ökologisch wertvollen Baum nur anhand der VTA-Methode, also durch Sichtkontrolle und allenfalls mit Impulshammer-Unterstützung, ein finales Urteil zu treffen, ist nach dem Erfinder dieser Methode, Prof. Mattheck, nur in ganz evidenten Fällen (Sturmschaden, Blitzschlag), also nur ausnahmsweise möglich; ansonsten müssen vor irrversiblen Schritten weitere diagnostische Verfahren eingesetzt werden, und hier stoßen die Fachleute des Xhainer Grünamts sogleich an ihre Grenzen. Ein Resistograf, also ein Bohrwiderstandsmessgerät, ist nicht vorhanden und kann auch nicht mal eben geleast werden, denn um ihn einzusetzen und die Messkurven richtig auszuwerten, bedarf es einer gewissen Schulung.

Ahorn Nr. 87, Fontanepromende

Ahorn Nr. 87, Fontanepromende

Darüber hinaus ist die Xhainer Baumkolonne für die angegebene Zahl der zu kontrollierenden Bäume offenbar viel zu klein. Nur so ist auch zu erklären, dass für schon im Herbst als nicht standsicher beurteilte Bäume erst nach sechs Monaten und mitten in der Brutzeit die Fällung schließlich beauftragt und durchgepeitscht wurde; eine akute Verkehrsgefährdung kann jedenfalls nicht vorgelegen haben. Um aber eine Fällung ausnahmsweise in der Brutzeit vorzunehmen, ist eben dies Voraussetzung. [Dass die angeblich von Aufträgen nur so eingedeckten Fremdfirmen wegen Überlastung den längst erteilten Auftrag erst mit so viel Verzug durchführen können, wie Grünamtsmitarbeiter gerne behaupten, wird von den Firmen hingegen nicht bestätigt, natürlich auch nicht die skurrile Auskunft, dass Arbeitsplätze in Gefahr seien, wenn sommers nicht gefällt werden dürfe…]

Hinzu kommt, wie gesagt, dass manche dieser  Firmen fachlich nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter einsetzen, deren unsachgemäß ausgeführte Kronenrückschnitte die Verkehrssicherheit, wenn sie denn tatsächlich nicht gegeben war, allenfalls kurzfristig wiederherstellen, mittelfristig aber nur als ein Fällen auf Raten angesehen werden können.

Bei den von Frau Kalepky angesprochenen strittigen Fällen war die Hinzuziehung externen Sachverstands allein der Intervention von AnwohnerInnen zu danken. Wir wollen hier nicht noch einmal auf die paar einschlägigen Fälle eingehen [siehe aber z. B. hier oder hier], aber dass die ökologische Serviceleistung eines Altbaums, die Neupflanzungen bekanntlich erst nach einigen Jahrzehnten annähernd erbringen können, vielleicht für weitere zehn Jahre erhalten werden kann, ständig erneute „kostenintensive Gutachterei [sic!]“ erfordern würde, zeugt nicht eben von übermäßiger Sachkenntnis, es sei denn, man beantwortet, um behördlicherseits Recht zu behalten, jedes für Baumerhalt plädierende Gutachten mit der Gegenexpertise eines Sachverständigen, dem womöglich noch die Anfahrt durch die halbe Republik vergütet werden muss [und der im hier in Rede stehenden Fall auch noch zum gleichen Ergebnis kam − die Linde musste schließlich wegen eines Sekundärschadens gefällt werden, den keines der insgesamt drei Gutachten, dafür aber eine Baumpflegefirma diagnostiziert hatte…].

Nicht zuletzt widerspricht obiger Darstellung die Behauptung des Fachbereichsleiters, wonach es angesichts des beschränkten eigenen Equipments einen besonderen Haushaltstitel für externe Begutachtung gebe, der nicht von dem für Neupflanzungen abgezwackt werde. − Und zum Dritten haben BürgerInnen oder auch der Verein BaL in dieser Dauerkrisenzeit angeboten, in exemplarischen Fällen Gutachten zu finanzieren −, woraufhin im konkreten Fall gleich anderntags mit großer Hast gesägt worden ist…

Eklatante Rechtsverstöße vornehm beschwiegen

Auf den größten Skandal, dass die während der Brutzeit beauftragten, unzureichend qualifizierten Fremdfirmen auch noch mit der Untersuchung der Bäume auf Niststätten betraut werden, weil das NGA über keinen Hubsteiger verfüge, geht die Baustadträtin wohlweislich gar nicht erst ein. Doch wenn’s auch den GrünamtsmitarbeiterInnen bezirksübergreifend schon länger zu den Ohren rauskommen mag: Alle wildlebenden Vögel bis auf die verwilderte Haustaube sind besonders geschützt, alle Fledermäuse streng geschützt, und deswegen dürfen im Sommer Bäume nur in Ausnahmefällen bei Gefahr im Verzug und nach vorheriger fachkundiger faunistischer Untersuchung gefällt werden, und wenn es der Einzelbaum statistisch noch so sehr als quantité negliable erscheint! Auch hier geht es um Individuen, was von den Verantwortlichen in wirklich schon aufreizender Manier negiert wird, und deshalb fordern wir nach den besonders für einen „grün“ regierten Bezirk blamablen Vorkommnissen

  1. ein sofortiges Fällmoratorium, wenn es sich nicht um Gefahr im Verzug handelt,
  2. eine Einzelfallprüfung, wenn es um wertvollen (Alt-)Baumbestand geht und
  3. wenn denn eine Fällung unumgänglich ist, eine fachkundige faunistische Überprüfung!

Nachtrag, 11. August

Pappel Nr. 1, Wassertorplatz

Pappel Nr. 8, Wassertorplatz

Auf der Fontanepromenade [siehe die drei Fotos oben (zum Vergrößern bitte anklicken!] steht ein alter hoher Ahornbaum mit verseilter Krone, Verstrebungen im hohlen Stamm und etlichen sonstigen Höhlungen, der schon einiges an Pflege gekostet haben wird, und soll jetzt gefällt werden, wahrscheinlich wegen des Spielplatzes in seiner Nähe und der Möglichkeit, dass er plötzlich mir nichts, dir nichts womöglich auf Kinder stürzt. Selbstverständlich sehen wir das Risiko und die Verantwortung, verstehen aber dennoch nicht, wieso ein solcher Baum aus Kostengründen ohne fachkundige sorgfältige Prüfung einfach auf Verdacht hin weggehauen wird, als sei er eine x-beliebige Sache, die abgeschrieben ist und also verschrottet werden kann. Im Übrigen sehen die Nachbarbäume nicht viel besser aus, stehen zufällig nicht auf der Liste, dürften aber demnächst ebenfalls dort landen.

Pappel Nr. 2, Wassertorplatz

Pappel Nr. 2, Wassertorplatz

Noch viel problematischer sehen wir die Dinge am Wassertorplatz, wo drei mächtige, markante, das Stadtbild prägende Pappeln plötzlich auf der Fällliste stehen und unter denselben kritikwürdigen Rand- und Rahmenbedingungen mitten im Sommer gefällt werden sollen, weil sie nicht standsicher erscheinen ein Risiko sein sollen. Doch auch hier darf eine finale Lösung nicht ohne fachkundige Verifizierung des Augenscheins erfolgen, ganz zu schweigen von der unbedingt notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchung auf Niststätten, die nicht erneut den Mitarbeitern einer Fällfirma überlassen werden darf. Das wäre einerseits wiederum ein klarer Rechtsverstoß, unter moralischem Aspekt jedoch einfach unwürdig.

Pappel Nr. 2, Wassertorplatz

Pappel Nr. 2, Wassertorplatz

Die Menschen, die auf den Bänken unter diesen Pappeln sitzen, sich also streng genommen in Lebensgefahr befinden müssten, reagieren zunächst völlig vertändnislos, ungläubig und abweisend auf die Nachricht, dann aber von Herzen empört und verlangen, wohlinformiert über die Aktion am Gendarmenmarkt  umgehend nach der Unterschriftenliste, um ihren Protest zu bekunden. Mit der können wir allerdings  nicht dienen, denn wie sollten wir bei sukzessiven und über zwei Ortsteile verstreuten Fällungen im Einzelfall jeweils eine spektakuläre Anzahl zusammenkriegen bzw. wie könnten wir bei der absurd hohen Anzahl von rund 250 Sommerfällungen erwarten, dass die Menschen uns diese Angaben ohne weiteres abnehmen?

Nicht zuletzt bei diesen imposanten Bäumen verlangen wir jedenfalls das vorgeschriebene fachgerechte Vorgehen, das in so einem Fall doch auch einfach Pflicht und Schuldigkeit eines Fachbereichs sein muss, der Naturschutz im Namen führt und dazu Teil einer „grünen“ Bezirksverwaltung ist.

Pappel Nr. 8, Wassertorplatz

Pappel Nr. 1, Wassertorplatz

Die Auffassung, es gäbe keinen expliziten gesetzlichen Auftrag, bei der Pflege unseres Altbaumbestands eine besonderer Sensibilität walten zu lassen, sowie die Behauptung, die Pflegesätze machten zwischen den Bäumen nun mal keinen Unterschied [stimmt denn das?], weshalb diese im besonderen Fall den nötigen höheren Aufwand eben nicht decken −, eine derartige Auffassung ist für uns nicht hinnehmbar! In dieser Rücksicht muss nicht primär eine Aufstockung der Mittel für eine fachgerechte Grünflächenpflege als vielmehr ein Umdenken gefordert werden, das mit der Erwägung beginnt, welche ökologischen Werte durch solch leichtfertig-kurzfristige Kosten-Nutzen-Rechnungen quasi schon routinemäßig vernichtet werden.

Pappeln am Wassertorplatz

Pappeln am Wassertorplatz mit drei Fällkandidatinnen

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8 Kommentare

  1. Adler said,

    10. August, 2010 um 16:14

    Bezirksstadtrat Gothe (SPD) schreibt in seiner Presseerklärung zur geplanten Umgestaltung des Gendarmenmarkts:

    „Einigkeit besteht im Erhalt der malerischen Solitärbäume. Es ist an der Zeit ergänzend neue Bäume zu pflanzen, die einmal ebenso groß werden können. Dies können die vorhandenen Kugelahornbäume nicht leisten, sie sind mit ihren 4 Metern bereits ausgewachsen.“

    Wichtig sind ihm demnach nur die „Solitärbäume“.Das heißt, er will die 140 Ahornkugelbäume weiterhin abholzen. – Die sind ihm nämlich nicht groß genug mit ihren lächerlichen 4 Metern Höhe, wo er doch auf einmal so unheimlich doll für die Stadtnatur ist.
    : )
    Also, ein ernsthaftes Überdenken der Planung ist das in meinen Augen keinesfalls.

  2. jürgen julius irmer said,

    10. August, 2010 um 23:13

    …wenn die hauptbeschäftigung engagierter bürger darin bestehen muß der „gewählten“ administration in die arme zu fallen,nagen zweifel an der „repräsentativen demokratie“.
    der baustadt gothe ist mutmaßlich auch verantwortlich für die städtebaulichen wahnsinnstaten („alexa“ und das neo-plattenbauliche verdichtungselend hier bei mir ecke waldemar/dresdenerstraße).
    solche leute staunen, wenn am gendarmenmarkt biedere bürger aufbegehren und für etwas restgrün unterschriften sammeln.
    ich frage mich: wie wird man diese leute wieder los?
    „aufklären“ lassen die sich ja scheint`s nicht.

  3. primaklima said,

    11. August, 2010 um 0:09

    @ jürgen julius irmer

    Man müßte vor allem jede Menge Leute von verschiedenen Parteien „loswerden“ oder zumindest sozusagen „kalt stellen“ können. Diese Leute kosten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr viel Geld und sie richten oft sehr großen, teuren Schaden für die Allgemeinheit an. Mir fällt als Lösungsversuch nur mehr direkte Demokratie ein:

    Mit der Einführung von Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene und von Volksbegehren auf Landes- und Bundesebene könnten die Bürgerinnen und Bürger Dinge durchsetzen, die bisher fast kollektiv von den Parteien und den sie beeinflussenden mächtigen Lobbyisten verhindert werden, wie z.B. echten Klimaschutz und eine ökologische sowie eine soziale, gerechte Politik. Auch eine Vermögenssteuer sowie das Bezahlen der Finanzkrisenkosten durch die Banken könnten endlich eingeführt werden, anstatt – wie es mit dem aktuellen nicht akzeptablen Sparpaket der Bundesregierung geplant ist- die Kosten der von den Banken verursachten Finanzkrise auch noch den Ärmsten der Gesellschaft aufzuhalsen: Den Arbeitslosen und den Alleinerziehenden.

    Natürlich müßten gut durchdachte Sicherungen eingebaut werden, damit nicht auch mit Hilfe von mehr direkter Demokratie wieder die reichsten Lobbyisten fast alles über Manipulation steuern könnten.

    Eins steht jedenfalls fest:
    So wie es ist, kann es nicht weitergehen! In Umfragen sind u.a. laut der TV-Sendung „Kontraste“ 80 % der Deutschen für die Einführung von Volksbegehren auf Bundesebene (die gibt es bisher noch gar nicht), weil sie mit den politischen Entscheidungen der jeweiligen „Elite“ unzufrieden sind.

    Mit Volksbegehren auf Bundesebene könnten wir z.B. ein Bundesnaturschutzgesetz durchsetzen, das das ständige unnötige Abholzen von Bäumen im Land verhindert und das somit auch seinen Namen verdient – im Gegensatz zu dem heute bestehenden Bundesnaturschutzgesetz, das die Natur in Wirklichkeit ja gar nicht schützt.

    Über kommunale Bürgerbegehren/Bürgerentscheide, deren Ergebnisse rechtsverbindlich sind, könnten Politiker wie Herr Grothe oder Frau Bezirksstadträtin Kalepky, die letztlich für die Massenbaumfällungen in Friedr.-Kreuzberg während der Brut- und Vegetationsperiode verantwortlich ist, wirkungsvoll ausgebremst werden.

    Die Bürgerinnen und Bürger müßten auch endlich Einfluss darauf nehmen können, wer in die Parlamente kommen kann. Bisher kriegt man dieselben Pappnasen immer wieder vorgesetzt, egal wie blöd man sie findet, nur weil sie per Parteiklüngelei immer wieder auf die vorderen Listenplätze gesetzt werden.

    Man müßte die schlechten Politikerinnen und Politiker endlich direkt abwählen können. Nicht nur indirekt über das Nichtwählen einer Partei, – so klappt es nämlich meist nicht.

  4. Benni Blume said,

    11. August, 2010 um 14:14

    @primaklima
    „Mit der Einführung von Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene und von Volksbegehren auf Landes- und Bundesebene könnten die Bürgerinnen und Bürger Dinge durchsetzen, die bisher fast kollektiv von den Parteien und den sie beeinflussenden mächtigen Lobbyisten verhindert werden …“

    Daran glaubst Du ernsthaft?
    Sicher bin ich mir nur, dass so mancher Schuß nach hinten los gehen wird.
    Die Schweizer haben es uns eindrucksvoll mit ihrer Abstimmung zu den Minaretten vorgemacht. Wer hat sich durchgesetzt?
    Die wohlsituierten Hamburger Bürger – weit überwiegend stimmten die in den schönen Vororten ab – wussten vor Kurzem über einen Volksentscheid auch ganz erfolgreich eine positive Änderung des Schulsystems zu verhindern.
    In Bayern ging’s für die Nichtraucher gut aus – weil die Raucher zu faul waren, ihr Votum abzugeben (was ich natürlich begrüße 😉 ).
    In die Hose gegangen wäre der Bürgerentscheid zur Mediaspree, wenn alle BerlinerInnen hätten abstimmen können.
    Dein Verweis auf die „Kontraste“-Umfrage und dem sich darin äußernden allgemeinen Unbehagen mit den „politischen Entscheidungen der jeweiligen Elite“ ist für mich auch nicht überzeugend.
    Das ‚allgemeine Unbehagen‘ ist ein Resultat vieler Faktoren, lässt sich wohl kaum eingrenzen, fällt z. B. auch regional unterschiedlich aus und ist daher mit Vorsicht zu bewerten.
    Und Umfragen finde ich überflüssig. Wer sie macht oder initiiert – hat ein Ziel.

    Spannend wäre es, wenn man – wie Du vorschlägst – „die schlechten Politiker und Politikerinnen endlich direkt abwählen“ könnte.
    Das wäre eine Wählerei und Quälerei ohne Ende.
    Wen Du Klasse findest, findet ein anderer peinlich. Und umgekehrt.

    Nun komme ich auf den unsere Kommentare auslösenden Blog-Artikel zurück. Die Sätze
    — „Nicht zuletzt bei diesen imposanten Bäumen verlangen wir jedenfalls das vorgeschriebene fachgerechte Vorgehen, das in so einem Fall doch auch einfach Pflicht und Schuldigkeit eines Fachbereichs sein muss, der Naturschutz im Namen führt und dazu Teil einer „grünen“ Bezirksverwaltung ist.“ —
    unterstütze ich – wie etliche andere Wertungen, Vorschäge und Initiativen der Blog-AutorInnen – voll und ganz.

    BB

  5. Leo said,

    11. August, 2010 um 17:49

    Diese Forderung fehlt noch:

    Offenlegung der Verträge, die die Bezirksämter mit den Baumpflegefirmen abgeschlossen haben, damit die Bürgerinnen und Bürger die Auftrags- und Vergabekriterien einsehen können.Dann sieht man mal, welche Qualitätsanforderungen und Bedingungen das Bezirksamt stellt.

  6. primaklima said,

    11. August, 2010 um 20:09

    @ Benni Blume

    Zur Info:
    Mehrere Bundesverfassungsrichter unterstützen die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen:
    http://www.volksentscheid.de/kampagne/prominente/

    http://www.volksentscheid.de/news/#111

  7. Tina Tiger said,

    11. August, 2010 um 22:10

    Die BILD – Zeitung hat getitelt:

    „Die Baum-Schande von Berlin“

    Wieso hat BILD die laufenden Massenfällungen (zur Zeit 250 an der Zahl) in Friedrichshain – Kreuzberg übersehen?

    http://www.bild.de/BILD/regional/berlin/aktuell/2010/08/11/baum-schande/von-berlin.html

  8. jürgen julius irmer said,

    12. August, 2010 um 23:07

    …ich bleibe naiv: die menschen vor ort (wie zänkisch und widersprüchlich auch immer) wissen am besten wie sich die sache gestaltet.
    diese aktenzeichenverliebten bürokraten à la kalepky sehen alles von oben.
    und wir sehen es gerne von normalnull aus.
    + da ist es grün und wenn die passanten( mit hunden und fahrrädern etc.) nicht mit doofen gebots- und verbotszeichen von grund auf abgewiesen werden, könnte womöglich auch ein einvernehmliches gestalten gelingen.
    aber allein schon der erste anblick von „ordnungsamt“-kampfanzügen (vor einigen jahren) hat bei mir exil-fantasien ausgelöst!
    na gut.
    jedenfalls bin ich unzufrieden mit „meiner“ politischen kreuzberger klasse und weiß nicht wohin damit…


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