Zu Weihnachten Rosinen mit Wermutstropfen

Rasche Antwort des Ministeriums auf Kleine Grünen-Anfrage

In ihrer Kleinen Anfrage vom 6.12.10 zur „nachhaltigen und ökologischen Sanierung des Berliner Landwehrkanals“ erkundigten sich MdB Christian Ströbele und andere Abgeordnete sowie die Bundestagsfraktion von B’90/Die Grünen auch nach den übrigen baulichen Projekten und Unterhaltungsmaßnahmen des WSA Berlin seit 1990, nach dem Umsetzungsstand von geplanten Projekten, den dafür zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen, den Qualifizierungsmaßnahmen für die MitarbeiterInnen, der Struktur und Budgetierung der „Arbeitsgruppe LWK“ sowie nach dem Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ und etlichen sehr konkreten Details.

Bereits am 17.12. erfolgte die vom Parlamentarischen Staatssekretär im BMVBS, Enak Ferlemann, unterzeichnete Antwort, die noch gestern (23.12.) dankenswerterweise vom Mediationsteam den Forumsmitgliedern übersandt worden ist.

Urbanhafen im Dezember 2010

Urbanhafen im Dezember 2010

Seasonal Greetings

Zunächst aber weihnachtet es ganz in weiß, und wir möchten an dieser Stelle ganz herzlich allen Mitgliedern, Unterstützer-, Förder- und FreundInnen von
BI & Verein Bäume am Landwehrkanal und der BI Bäume für Kreuzberg,
allen KanalanrainerInnen wie -nutzerInnen sowie
allen sich für den Schutz unserer Stadtnatur und einer
nachhaltigen, sozial-ökologisch gerechten Stadtentwicklung
mit echter BürgerInnenbeteiligung Engagierenden
stressfrei-besinnliche, angenehme Feiertage unterm Ökotannenbaum wünschen!

Uns verwundert die relative Geschwindigkeit, in der diese doch recht komplexe Anfrage beantwortet wurde, wenn dann etwa bei der Auflistung der abgeschlossenen, laufenden oder geplanten Projekte des WSA [Antworten zu 1 und 2] das Fehlen ausgerechnet des Landwehrkanals (abgesehen von der abgeschlossenen Maßnahme am Potsdamer Platz) damit entschuldigt wird, dass „auf Grund der Kürze der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit […] eine maßnahmenscharfe Differenzierung (zeitliche, personell) und vollständige Auflistung aller Maßnahmen nicht möglich [ist]“. − Uns ist zumindest nicht bekannt, dass die Beantwortung mit besonderer Dringlichkeit verlangt worden wäre.

Keine Rede von ökologischer Neuorientierung der Wasserstraßen-Unterhaltung

Dass als einziger Zweck von Unterhaltungsmaßnahmen lediglich „die Aufrechterhaltung des bestimmungsgemäßen Zustands der Bundeswasserstraßen“ genannt wird (was wir mal mit „Gewährleistung von Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs“ übersetzen), ist angesichts der für die WSV verbindlichen Erlasslage höchst unbefriedigend, fordern doch bekanntlich die sog. Ökologieerlasse schon seit 2007, vor allem aber jener vom 12.02.09: „Durch diese explizite Orientierung der Unterhaltungsmaßnahmen auch an den Bewirtschaftungszielen und Maßnahmenprogrammen nach WRRL erweitern sich die Aufgaben der WSV hinsichtlich der Unterhaltung der BWaStr über den reinen Verkehrsbezug hinaus auch auf die aktive Erreichung ökologischer Zielstellungen.“ [siehe auch hier]

Schon in ihrer Anfrage vom 17.09.10 hatte sich Grünen-Fraktion [siehe die Fragen 9 bis 13] danach erkundigt, wie sich die wasserwirtschaftliche Unterhaltung der Bundeswasserstraßen durch die Einführung und Umsetzung der EU-WRRL verändert habe, besonders im organisatorischen und personellen Bereich, und nicht zuletzt ging es darum, inwieweit die Vorgaben für die zukünftige Wasserstraßenbewirtschaftung des Leitfadens „Ökologische Neuorientierung der Bundeswasserstraßenbewirtschaftung“ des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2007 (!) in der WSV umgesetzt würden. Mit Verweis auf ihre Anfrage vom 04.12.09 ging es auch darum, wie es mit dem Sachstand bei der Erarbeitung des Priorisierungskonzepts zur Erhaltung und Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit an Bundeswasserstraßen bestellt sei. Schon 2009 wurde gefragt: „Welche Dienststellen sind mit der Umsetzung betraut, und welche ökologischen Entwicklungsziele (bezüglich Gewässerstruktur, Fischfauna, Artenschutz) sind in welchem Zeitraum angestrebt?“

Die uns hier vorliegenden, sich allein auf § 1 (1) Binnenschifffahrtsaufgabengesetz beziehende Auskunft erscheint mithin allzu dürftig und unterkomplex, indem sie die Bewirtschaftungsziele nach WRRL schlicht ignoriert.

Allerdings dürfte der Hinweis auf die Reduzierung der Beschäftigtenzahl von 999 von 420 dabei in gleicher Weise wie des öfteren bereits von WSA-Leiter Michael Scholz in Anschlag gebracht und demgegenüber die Fragen nach einer qualitativen Neuorganisation und effizienteren Strukturierung von Verwaltungsabläufen in WSA Berlin und WSD Ost eher zurückgestellt werden.

Bei der Frage nach Art und Träger von Qualifikationsmaßnahmen kommen ökologische Themen überhaupt nicht vor, wenn wir mal von der allgemeinen Erwähnung der BfG und von der an drittletzter Stelle (hinter der Munitionsproblematik!) aufgeführten, von externen Anbietern abgedeckten Fortbildung in Baumpflege absehen.

Und da mit Blick auf Haushaltslöcher und Schuldenbremse das Hauptgewicht ja auf möglichen Einsparungen liegt, dürfen wir mit Spannung den Bericht zur Reform der WSV erwarten, der dem Haushaltsausschuss Ende Januar 2011 vorgelegt werden soll. − An die Schaffung bspw. einer Art Umweltdezernat oder Umweltbeauftragten ist unter diesen Umständen gar nicht zu denken.

Planfeststellungsverfahren immer noch möglich?

Dass übrigens das Ministerium, da noch keine konkreten Planungen vorlägen, weiterhin offen hält [Frage 12], ob es nicht doch noch zur Einleitung eines regulären Planfeststellungsverfahrens kommt, was jedoch bekanntlich nur bei Aus- und Neubaumaßnahmen vorgeschrieben ist, scheint uns im Hinblick auf die Fortsetzung des Mediationsverfahrens und die BürgerInnenbeteiligung dennoch unerheblich. Mal ganz abgesehen vom Charakter der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen: Die Überlegenheit eines MV im Vergleich zum tradierten PFV, was Zeit und Kosten, vor allem aber die Qualität der Partizipation aller Stakeholder und damit die Akzeptanz der gemeinsam entwickelten Lösungen betrifft, wurde besonders im Laufe des MV wiederholt und überzeugend dargelegt.

Weshalb also im Zusammenhang mit der von BürgerInnenseite 2007 gegen das WSA Berlin durchgesetzten Beteiligungsform, eben eines Mediationsverfahrens, auf die bei PFV zu Aus- und Neubaumaßnahmen gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung verwiesen wird [Antworten zu 24 und 25] und nicht vielmehr die gänzlich neue Qualität zivilgesellschaftlicher Partizipation an der zunächst hoch umstrittenen Planung dieser Unterhaltungsmaßnahme, wie sie die Sanierung des LWK nun mal darstellt, mittels des Instruments der Mediation, das für die WSV ja noch völliges Neuland ist, aber ungeachtet dessen schon hervorragende Ergebnisse gezeitigt hat − sei’s in Hinsicht auf technische Innovation, Variantenentwicklung oder naturverträgliche Umsetzung wasserbaulicher Maßnahmen; sei’s in punkto interdisziplinärer und interinstitutioneller Kooperation und notabene öffentlicher Akzeptanz − nicht als modellhaft und stilbildend gewürdigt und anerkannt wird, ist für uns natürlich recht bedauerlich.

Ein dunkles Wort

Die Ausführungen zur Verbindlichkeit der von den Beteiligten des MV geschlossenen Vereinbarungen [Antwort zu 17], wonach diese „die Wirkungen haben, die ihnen die Beteiligten zugestehen, aber keine rechtliche Verbindlichkeit gegenüber Dritten, keine behördlichen Genehmigungen oder Einvernehmenserklärungen ersetzen und keine Vorwirkung auf behördliche Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren entfalten“ −, während es andererseits heißt, die Einigung der Mediation könne „bei einem Gericht oder Notar hinterlegt und für vollstreckbar erklärt werden“ −, diese Ausführungen bleiben wohl nicht nur uns dunkel. − Die Verbindlichkeit der Vereinbarungen und Beschlüsse ist für die Beteiligten des seit über drei Jahren laufenden MVs − nicht zuletzt für die ehrenamtlich sich daran Beteiligenden! – verständlicherweise von hoher Bedeutung.

Forumsmitglieder vor der van Loon

Forumsmitglieder vor der van Loon im Urbanhafen

Rekurs auf den Kriterienkatalog

Sehr wesentlich scheint uns denn auch die Aussage [Antwort zu 15], dass, wenn nach Erfassung des Ist-Zustands und der anschließenden parlamentarischen Billigung der Entwurfs-Haushaltsunterlage, in Umsetzung der nächsten Planungsschritte eine Machbarkeitsstudie zu den jeweiligen Varianten aus der beschlossenen Methodenfamilie beauftragt wird, dies unter Berücksichtigung des im Forum gemeinsam entwickelte Kriterienkatalogs geschehen soll.

Erprobung von technischen Sanierungsmethoden nicht abgeschlossen!

Weshalb aber wird behauptet [Antwort zu 21], die Erprobung neuer Sanierungstechnologien sei bereits abgeschlossen, wenn doch Verspundungssysteme wie die Giken-Reaction-Base (GRB), die bei möglicherweise weiterlaufender Fahrgastschifffahrt Sanierungszeit und damit Haushaltsmittel in erheblichem Umfang einsparen könnte, oder aber der sog. Gyro Piler, der nur eine niedrige Arbeitshöhe erfordert und deshalb die Verspundung auch unter überhängenden Baumkronen zuließe, am LWK noch nicht ein einziges Mal getestet worden sind? Auch bei der schon angesprochenen Machbarkeitsstudie zur Erprobung von Varianten aus der vom Mediationsforum bereits beschlossenen Familie von Primärsanierungsmethoden werden mit Sicherheit noch weitere Sanierungstechnologien erprobt werden müssen.

Rosinen

Zum Schluss das Highlight dieser Antworten, nämlich die auf Frage 18: Namens der Bundesregierung wird ausdrücklich anerkannt, dass die Sanierung auch der Kanalufer Aufgabe des Bundes ist, daher dem Land Berlin für die Gestaltung des Ufergeländes die Entwicklung eines Masterplans im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik in Aussicht gestellt worden sei und darüber hinausgehende Maßnahmen [wie etwa die Anlage eines kreuzungsfreien Uferradwanderwegs] im Rahmen der Städtebauförderung mitfinanziert werden können.

Und was verkehrsregelnde Maßnahmen angehe, so werden diese vom WSA angeordnet, und die Überlegungen hinsichtlich Richtungsverkehr und zulässiger Schiffsabmessungen seien die Überlegungen noch nicht abgeschlossen.

MediatorInnen und Forumsmitglieder im Urbanhafen, Dezember 2010

MediatorInnen, Forumsmitglieder im Urbanhafen, Dezember 2010

Und noch ein Tropfen Wermut

Da es übrigens, mensch mag’s kaum glauben, allen Ernstes Überlegungen geben soll, ausgerechnet die klammen Bezirke für verschiedene bisher erfolgte, mehr oder minder sinnvolle Sicherungsmaßnahmen – und seien sie auch gegen ihren erklärten Willen durchgezogen worden – tatsächlich noch nach Jahren zur Kasse zu bitten, sollte in diesem Zusammenhang und zum Abschluss mal wieder an die eigentliche Verursacherin der Schäden an der denkmalgeschützten Uferbefestigung und im Gefolge Teilen des Uferbaumbestands erinnert werden: nämlich die gewerbliche Fahrgastschifffahrt, die als größte Nutznießerin dann aber mit ungleich größerer Berechtigung an den Sicherungs- und Instandsetzungskosten der von ihr mit immer steigendem Gewinn privat genutzten Infrastruktur zu beteiligen wäre.

Weihnachtsengel 2010

Weihnachtsengel 2010 © Rolf Geissler, Neuss

Seasonal Greetings

Zunächst aber weihnachtet es  ganz in weiß, und wir möchten an dieser Stelle ganz herzlich allen Mitgliedern, Unterstützer-, Förder- und FreundInnen von
BI & Verein Bäume am Landwehrkanal und der BI Bäume für Kreuzberg,
allen KanalanrainerInnen wie -nutzerInnen sowie
allen sich für den Schutz unserer Stadtnatur und einer
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