Kampf um die Wikingeruferbäume

BVV beschließt Fällstopp und Einzelfallprüfung

Pressetermin

Vergangenen Donnerstag beschloss die BVV Mitte (fast) einstimmig den Dringlichkeitsantrag der LINKEn, die Fällungen der Bäume am Wikingerufer der Spree in Moabit zu stoppen und Einzelfallprüfungen vorzunehmen, ob ihre jeweilige Fällung wegen Erneuerung der maroden Uferwand tatsächlich „alternativlos“ ist, wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz (SenUVK) mehrstimmig und durch sachverständige Einwände unbeirrbar verkündet. − Auf Antrag von SPD, Grüne und CDU wurde noch der Satz „Die Anlieger*innen und Interessenverbände sind laufend zu jedem Bauabschnitt zu hören und zu informieren“ ergänzt.

Damit ist die Untere Naturschutzbehörde gehalten, die bereits erteilten Fällgenehmigungen zu widerrufen und ihre Beauftragung umgehend zu stornieren, denn die Begründung ihrer Notwendigkeit hält trotz aller Apodiktik fachlicher Überprüfung nicht stand.

SenUVK-Presseeinladung Wikingerufer

SenUVK-Presseeinladung Wikingerufer

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Beteiligung an Liegenschaftspolitik beschädigt

Darf es für den Runden Tisch ein Weiter so geben?

Eklatanter Vertrauensbruch

Leider konnte niemand von den BaL am 2. Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik am 18. Januar im AGH teilnehmen. Wir kennen also nur eine knappe, aber umso kritischere Pressemitteilung des BUND, welche den Skandal quasi schon vorwegnahm, eine Infomail der Initiative Stadt Neudenken, die den Runden Tisch befremdlicherweise nun als notwendiger und besser arbeitsfähig als vorher bezeichnet, sowie den gestrigen taz-Artikel: Vergangenen Donnerstag (31.1.) war im Hauptausschuss des AGH die am Runden Tisch getroffene Absprache flagrant missachtet worden. Den Rest des Beitrags lesen »