Beteiligung an Liegenschaftspolitik beschädigt

Darf es für den Runden Tisch ein Weiter so geben?

Eklatanter Vertrauensbruch

Leider konnte niemand von den BaL am 2. Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik am 18. Januar im AGH teilnehmen. Wir kennen also nur eine knappe, aber umso kritischere Pressemitteilung des BUND, welche den Skandal quasi schon vorwegnahm, eine Infomail der Initiative Stadt Neudenken, die den Runden Tisch befremdlicherweise nun als notwendiger und besser arbeitsfähig als vorher bezeichnet, sowie den gestrigen taz-Artikel: Vergangenen Donnerstag (31.1.) war im Hauptausschuss des AGH die am Runden Tisch getroffene Absprache flagrant missachtet worden.

Von diesem gutsherrlichen Gebaren der herrschenden Politik gegenüber einem Gremium, das man mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft gemeinsam konstituiert und in dem man sich zusammen mit BürgerInnen an einen Tisch gesetzt hat −, nur um postwendend die getroffenen Verabredungen zu brechen, fühlen wir uns als für zukunftsfähige Stadtentwicklung und Stadtnaturschutz Engagierte auch ganz persönlich brüskiert.

Brauchte es gerade jetzt eine Demonstration, dass es unter gar keinen Umständen „gleiche Augenhöhe“ geben wird? Glaubte man von vornherein (vor allem der Öffentlichkeit) klarmachen zu müssen, wer hier noch immer allein das Sagen, weil ja auch die Bürde der Verantwortung hat?

Bei der eiligen Zurkenntnisnahme jener Beschlussvorlage über „Transparente Liegenschaftspolitik“ − im Großen und Ganzen nur eine Fortschreibung der bestehenden unseligen Praxis − handelt es sich nicht nur um einen Vertrauensbruch, sondern auch um eine Missachtung all der ehrenamtlichen Arbeit und Energie, die engagierte Bürger- und WissenschaftlerInnen schon über Jahre in Diagnose und Therapievorschläge zu Berlins verfehlter Flächen- und Immobilienpolitik investiert haben! − Und wichtige Aspekte wie Ökologie, Stadtnatur- und Artenschutz sind bei der Erörterung des Themas überhaupt noch kaum ins Blickfeld gerückt!

„Die Durchführung von Immobilienverkäufen ist [per se eben k]ein Beitrag zum Erhalt und zur Stärkung der eigenen Einnahmekraft…“ [siehe hier, Einf. d. Verf.], und die bislang durch Höchstpreisverkäufe erlösten zwei Mrd. Euro nehmen sich angesichts eines 65 Mrd. hohen Berliner Schuldenbergs, den Finanzsenator Nußbaums Ausverkauf samt „quietschender“ Sparpolitik mal gerade um 300 Mio. verringern konnte, ohnehin mehr als bescheiden aus. Doch dank medialer Gehirnwäsche kommt bei der breiten Bevölkerung dieses Sparen auf Kosten der Zukunft nach wie vor gut an.

Beteiligungsverweigerung chronisch

Auch in den fünf Jahren Mediation zum Landwehrkanal mussten wir nicht nur beim Bund, sondern insbesondere bei Senats- und BezirksvertreterInnen eine eher noch ausgeprägtere Nonchalance gegenüber gemeinsam getroffenen Vereinbarungen und Beschlüssen erleben. [Update: …und tun es weiter!]

Auf den Berliner Verwaltungsebenen offenbart sich eine hartnäckige Lernschwäche in Sachen echter Partizipation; ihre VertreterInnen verweigern sich einem ergebnisoffenen Diskurs mit der Zivilgesellschaft über das, was sie beharrlich als ureigenste Zuständigkeit sehen, pflegen allenfalls Rituale, ersinnen oder adaptieren neue, neuerdings gern auch webgestützt, aber unangekränkelt von allen beteiligungsfrei veranstalteten Planungsdesastern, den allgegenwärtigen peinlichen Unzulänglichkeiten etc. sollen, wenn denn überhaupt gestaltet und nicht alles „dem Markt“ überlassen wird, die BürgerInnen nach wie vor allenfalls als Ideenspender benutzt und im Ornamental-Peripheren beteiligt werden, ansonsten aber gefälligst KundInnen der Verwaltung bleiben.

Im Nachhinein können wir wohl noch froh sein, dass in der Konstituierungsphase des Mediationsforums „Zukunft LWK“ kein Konsens darüber erzielt werden konnte, PolitikerInnen als Mitglieder aufzunehmen, auch wenn uns manche in der Anfangszeit (und einige wenige bis jetzt!) tatkräftig unterstütz(t)en.

Runder Tisch, der dritte

Denn − und damit zurück zum Runden Tisch, dessen dritte Folge am

Freitag, 22. Februar 2013,
10 bis 13 Uhr im AGH

stattfindet: Was kann die Absicht, vor seinem Zusammentreten und offenbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit erst mit den Fraktionen von Koalition und Opposition Absprachen über Nachbesserungen zu treffen, anderes bringen, als die eigentliche Sitzung zur choreographierten Farce verkommen zu lassen?

Nein, hier wurde − nach den sog. Planungs- oder Bürgerwerkstätten, Foren etc. − ein weiteres Beteiligungsformat, eben der Runde Tisch, der doch noch eine gewisse Reputation genießt, nur neuerlich beschädigt, und letztlich bekommen jene Recht, die aufs Verhandeln und „Gequatsche“ nichts geben und in punkto direkter Demokratie Bürger- und Volksbegehren bzw. -entscheide vorziehen.

Mit ihrer bloßen Ja/Nein-Alternative bleiben diese notwendigerweise der Komplexität der Thematik und den vielen unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen gegenüber unterkomplex, aber wenn sich Regierungsparteien und Verwaltung schon als Gegnerinnen einer Wende zu wirklicher Beteiligung der Zivilgesellschaft und zum nachhaltigen Umgang mit den schrumpfenden Resten des Volksvermögen gerieren, bleibt sicher keine andere Wahl.

1 Kommentar

  1. Pro-Grün und pro direkte demokratie / anti Partei B 90 / DIE GRÜNEN said,

    13. Februar, 2013 um 19:12

    Ja, wir brauchen dringend mehr direkte Demokratie. Regierungswechsel bringen nämlich nichts wie man in Baden – Württemberg sieht, wo Grün – Rot dieselbe schlechte Politik macht wie die vorangegenagene von der CDU dominierte Regierung.

    Grün – Rot hat die 300 schönen,wertvollen alten Bäume im beliebten Schlosspark fällen lassen und dabei 2000 Polizisten gegen die Demonstranten eingesetzt ! Jetzt ist der ehemals schöne Park, den viel Stuttgarter für ihre Mittagspause und auch sonst zur erholung nutzten, eine hässliche Schlammwüste.

    Und jetzt wollen sie immernoch weiter Bäume in Stuttgart fällen, obwohl Stuttgart 21 vielleicht gar nicht mehr gebaut wird, was nicht am praktisch nicht vorhandenen Engagement der Regierungspartei B 90 /DIE GRÜNEN liegt, sondern an der Angst der Bahn – Aufsichtsräte evtl. doch mal für den S 21 – Schwachsinn haften zu müssen.

    Übrigens: Die Volksabstimmung über S 21 auf die sich die Grünen immernoch berufen, ist nachgewiesenermaßen überholt und nicht bindend, da sie auf der Grundlage veralteter Kostenschätzungen basierte.

    An der Volksabstimmung in Stuttgart konnte man allerdings sehen, dass die verschiedenen Interessengruppen bei direkter Demokratie unbedingt mit gleichen Finanzmitteln ausgestattet werden müssten, damit nicht die finanzstärkere Interessengruppe per Medienkauf die Bevölkerung einseitig in ihrem Sinne beeinflussen kann (Die Deutsche Bahn hatte den Leuten erfolgreich Angst gemacht mit übertrieben hohen angeblichen 1, 5 Milliarden Euro Ausstiegskosten, die drohen würden, wenn man den verkehrstechnisch unsinnigen Bahnhof nicht bauen würde).

    Nicht nur im grün-rot-rot regierten Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg ist den Grünen der Umwelt- und Baumschutz egal:
    http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/02/ein-jahr-wueste-scharf-ueberwacht/


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