BürgerInnen erzwingen Befassung mit ihren Bedürfnissen

Kampf um Yorckdreieck und Bautzener Brache

Erste EinwohnerInnenversammlung von Tempelhof-Schöneberg

[Update 17.2.: HELLWEGs Ingenieure haben offenbar durchgemacht und konnten Anwohnervertretern schon am Donnerstag vergangener Woche eine überarbeitete Baumarkt-Planung vorlegen, die in zwei Punkten den Vorschlägen der BürgerInnen entgegenkommt:

  • Der Baumarkt wird um 7,5 m verkürzt, d. h. um eine Stützenachse. Damit entsteht zwischen Baumarkt und Grundstücksgrenze an der Yorckstraße ein Abstand von ca. 12,5 m. Diese Fläche wird gärtnerisch gestaltet werden, die Gestaltung selber ist noch nicht festgelegt.
  • Die Kante zwischen zwischen Parkplatz und Bürgersteig der Yorckstraße wird nicht als 1,5 m hohe Stützwand, sondern als Böschung gestaltet.

Dieser Kompromissvorschlag ist auch nach unserer Meinung durchaus zu begrüßen, aber gleichwohl noch kein ausreichender Schritt in die richtige Richtung. Die überwiegende Mehrheit der AnwohnerInnen, der BUND wie auch die BaL halten den Verzicht auf eine Bebauung des von HELLWEG-Inhaber Reinhold Semer „als Privatmann“ erworbenen Teils der benachbarten Bautzener Brache, auf der bekanntlich (noch) gar kein Baurecht existiert, nach wie vor für unabdingbar!

Nur wenn diese Fläche als Ausgleichsgrün und integraler Bestandteil von Flaschenhalspark und Nord-Süd-Grünzug erhalten bleibt und zugleich als ökologische Kompensationsmaßnahme dient, besteht begründete Aussicht, dass sich die Bestandsbevölkerung mit der ungeachtet der genannten Kompromisse weiter verschlimmernden ökologischen Situation im Umfeld von Yorckdreieck und -straße abfinden kann und den innerstädtischen Baumarkt akzeptieren wird.]

Die von vielen AnwohnerInnen als höchst unzureichend beurteilte Beteiligung am Vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu „Hellweg im Yorckdreieck“, namentlich das Abweisen wohlbegründeter Verbesserungsvorschläge, hatte zu erheblichem Unmut geführt und, wie berichtet, zwei Schöneberger BürgerInnen veranlasst, in der BVV am 16.1. das noch von der rot-roten Koalition geschaffene Recht, nach § 42  Bezirksverwaltungsgesetz die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu beantragen, Gebrauch zu machen [siehe auch hier und aktuell hier]. Vor allem, weil es sich dabei im Unterschied zu den sattsam bekannten, völlig unverbindlichen Bürgerinformationsveranstaltungen um eine Versammlung zur „Erörterung von wichtigen Bezirksangelegenheiten“ zusammen mit den BürgerInnen handelt.

1. Einwohnerversammlung Yorck3eck

1. Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan HELLWEG im Yorckdreieck, 12.02.13

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Erste Einwohnerversammlung beschlossen

Beteiligung verlangt ausreichend Personal

Dass die BVV Tempelhof-Schöneberg in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch den angesichts der missratenen Öffentlichkeitsbeteiligung beim Vorhaben „Hellweg im Yorckdreieck“ [siehe hier, hier und dort] von BürgerInnen eingebrachten Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung nach § 42 BezVG „einstimmig“ annahm, wurde bereits berichtet, aber nachträglich sei doch noch angemerkt, dass die SPD-Fraktion nicht zustimmte, sondern sich enthielt.

BVV Tempelhof-Schöberg

16. BVV Tempelhof-Schöneberg am 16.1.2013

Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Reinhard Janke (SPD), der beim fraglichen Verfahren (B-Plan VI-140faVE) von einer „never ending story“ sprach und an die zahlreich erfolgten Bürgerveranstaltungen erinnerte, beeilte sich jedoch klarzustellen, dass er nicht prinzipiell dagegen sei, den BürgerInnen des Bezirks hier erneut eine Beteiligungschance zu eröffnen, wenn auch nur etwa 2300 der insgesamt 25.000 m2 großen Fläche zu T’hof-Schöneberg gehörten. Da das BVV-Büro das Einberufen einer solchen Einwohnerversammlung zum ersten Mal organisieren müsse, jedoch unter akutem Personalengpass leide, mochte Janke mit Hinweis aufs Schicksal anderer Terminzusagen über ein „kurzfristig“ hinaus sich nicht konkreter festlegen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bebauungsplan „Hellweg im Yorckdreieck“ noch nicht beschlossen

Vom Baumarkt zur Bautzener Brache

Im Stadtentwicklungsausschuss

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am vergangenen Mittwoch (9.1.) − diese wichtige Info sei endlich noch nachgereicht! − gab’s keine abschließende Beschlussempfehlung zum Bebauungsplan „Hellweg im Yorckdreick“ (VI-140fa VE). Der darob sichtlich verärgerte Expansionsleiter Franz Dressel versuchte vergeblich, die Sache noch zu drehen: zeitgleich fände eine Sitzung des Ausschuss-Pendants der BVV Tempelhof-Schöneberg statt, der gerade im Begriff sei, eine dem fraglichen B-Plan zustimmende Empfehlung für die kommende BVV am 16.1. im Nachbarbezirk zu beschließen − was freilich nicht zutraf.

Mit Verweis auf seine anders lautenden aktuelleren Informationen ließ der Ausschussvorsitzende, John Dahl (SPD), bzw. der BVV-Ausschuss den Hellweg-Mann auflaufen. In T’hof-Schöneberg könne nun erst Mitte nächsten Monats, in F’hain-Kreuzberg gar erst Ende Februar eine Entscheidung fallen. Zudem wurde eine vorherige weitere gemeinsame Sitzung der Stadtentwicklungsausschüsse beider Bezirke in Aussicht gestellt.

Östliche Böschung Yorckdreieck

Östliche Böschung Yorckdreieck nach teilweiser ‚Beräumung‘ im Herbst 2012

Engagierte BürgerInnen unter den Sitzungsgästen atmeten erstmal erleichtert auf. Die Tatsache, dass mehrere hundert Einwände, darunter solche vom Quartiersrat Schöneberger Norden und der BLN [Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Natur, ein Zusammenschluss der anerkannten Naturschutzverbände] sämtlich en gros „weggewogen“ worden waren, hat auf Seiten der AnwohnerInnen und ihrer Initiativen verständlicherweise für reichlich Unmut gesorgt, zumal sich etliche Einwendungen gegen die (auch nach Ansicht einiger Bezirksverordneter) völlig unzureichende frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, wie sie das BauGB § 3 vorsieht, richten, während das Genehmigungsverfahren nun, nach unserm Dafürhalten schlicht rechtswidrig, offenbar unbeirrt fortgesetzt werden soll.

Deswegen haben Mitglieder der AG Gleisdreieck im Nachbarbezirk einen Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung gestellt, über den in der BVV Tempelhof-Schöneberg am Mittwoch, 16.1., ab 17 Uhr entschieden wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Senatsverwaltung unterstützt parteipolitische Inszenierung

HELLWEG auf dem Yorckdreieck im Wahlk(r)ampf

Zweite Infoveranstaltung am 17. Mai gecancelled

Die zweite HELLWEGsche Bürgerversammlung, die eigentlich für den 17. Mai geplant war, um die als vorbildlich intendierte Partizipation der Betroffenen an der Planung der Bau- und Gartenmarkt-Filiale auf dem Yorckdreieck fortzuführen, ist einstweilen abgesagt. Das hat, ums gleich vorwegzunehmen, natürlich nichts mit den so unangekündigten wie ungenehmigten brachialen Rodungen jedweder Vegetation auf dem Gelände inklusive S-Bahnböschungen Ende Februar zu tun, die sich für Baum- und Stadtnaturschutz engagierende BürgerInnen so aufbrachten.

Grund ist vielmehr jenes ominöse Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an den Baustadtrat des Nachbarbezirks Tempelhof-Schöneberg, Bernd Krömer, von letzter Woche, worin SenStadt in „gesamtstädtischem Interesse“ einen Planungsstopp für den geplanten Bau- und Gartenmarkt verfügt.

Hellweg-Filiale von Bautzener aus

Hellweg-Filiale Yorckdreieck, von der Bautzener Straße aus gesehen (click the pic!)

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Senatsverwaltung stoppt HELLWEG vorläufig

Planung auf dem Yorckdreieck keine Aufwertung

Stadtrat Krömer frohlockt

Kiezspaziergang

Kiezspaziergang am 13. April 11

Kurz vorm ersten Mai-Wochenende verfügt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung laut Pressemitteilung des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg, da gesamtstädtische Interessen berührt würden, einen vorläufigen Planungsstopp für den HELLWEG-Bau- und Gartenmarkt auf dem Yorckdreieck: „Der vorgelegte Planungsentwurf ist hinsichtlich Lage, Ausrichtung und Fassadengestalt der Baukörper sowie Frei- und Grünflächengestaltung mit der anzustrebenden städtebaulichen Aufwertung des Areals und der Stärkung der angrenzenden Wohngebiete nicht vereinbar,“ heiße es in dem Schreiben der Senatsverwaltung an Baustadtrat Krömer (CDU), die insofern die Bedenken des Bezirks „mittrage“. − „Das Vorzeigeprojekt des grünen Bezirksbürgermeisters Dr. Franz Schulz hat damit einen kräftigen Dämpfer erhalten“, so Krömer schadenfroh, und er hofft, dass eine Überarbeitung der Planung noch die geforderte städtebauliche Qualität erbringt.

[Update: Bemerkenswert ist nicht zuletzt, dass SenStadt das entsprechende Schreiben, aus dem CDU-Stadtrat Krömer so genüsslich zitiert, allein an Vertreter jenes Bezirks gerichtet hat, der lediglich auf fünf Prozent der Fläche zuständig ist (→ das ehemalige Tankstellen-Grundstück), nicht hingegen an jenen, der die eigentliche Planungshoheit innehat. − Und die aufwertende, stärkende Wirkung aufs angrenzende QM-Gebiet, die von der jahrzehntelangen, von Tempelhof-Schöneberg offiziell nie monierten Nutzung des Yorckdreiecks für legalen und illegalen Auto- und Waffenhandel, Prostitution etc. ausstrahlte, samt seinem quasi exterritorialer Status  − Behördenkontakt hatte immer über einen arabischen Friedensrichter zu laufen −, will natürlich angemessen kompensiert sein.] Den Rest des Beitrags lesen »

HELLWEG – BürgerInnenbeteiligung als PR

Mangelnde Unternehmensverantwortung gegenüber Nachhaltigkeitszielen und Partizipation

Es fällt schwer, während ein Land mit wachsender Verzweiflung und dennoch hierzulande unerreichbarer Gefasstheit gegen den Super-GAU ankämpft und Menschen für einen kleinen Gewinn an Zeit freiwillig den gesamten Rest der eigenen opfern, unsern Blick auf den hiesigen Nahbereich und Lokales zu richten, sofern es nicht um Sofortabschaltung, Wiedereinstieg in den Ausstieg aus der sog. friedlichen Nutzung der Kernenergie und die Entwicklung von Wegen geht, Energieeffizienz, -einsparung und den Anteil der Erneuerbaren möglichst schnell zu steigern. − Und selbst der Genozid am eigenen Volk bzw. den gegnerischen Stämmen, wovor der „tollwütige Hund“ al Gaddafi und sein Sprössling im Zweifel nicht zurückschrecken würden, vermag die von der Tragödie in Fernost in Bann geschlagene Aufmerksamkeit von Medien und Publikum auch nur für kurze Intervalle abzuziehen −, wie viel weniger erst unser Bemühen um Schutz und Erhalt der Stadtnatur!

Fortgesetzte Täuschung der Öffentlichkeit

Wir wollen dennoch die vorgefallenen Verstöße gegen Recht und Gesetz, Natur- und Artenschutz und nicht zuletzt die Missachtung des BürgerInnenwillens im Zusammenhang mit HELLWEG und seiner Freiräumung des Yorckdreiecks in ihrer zwischenzeitlichen Fortentwicklung festhalten, damit sie nicht in Vergessenheit geraten wie beinah jener Präzedenz-Vorgang mit dem „Baumarkt durch die Hintertür“ [siehe auch hier] auf Kosten von 185 Bäumen an der Friedrichshagener Straße in Köpenick, der sich vor drei Jahren zugetragen hat und die mit einer Versammlung letzten Oktober zum Vorhaben auf dem Yorckdreieck vom Investor umgarnten BürgerInnen zweifellos argwöhnisch gemacht hätte, wenn nur daran erinnert worden wäre.

Yorckdreieck

HELLWEG kommt aufs Yorckdreieck (März 2011)

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HELLWEG ließ ohne Genehmigung fällen!

Vernichtung ökologisch bedeutsamer Böschungsvegetation

[Update, 7. März: Erst hieß es, das ganze Gelände samt Baum und Strauch sei „wegen Erdarbeiten freigegeben“, am Freitag dann, die Erdbaufirma Seifert, welche das Gehölz einfach mit dem großen Bagger gezogen hat,  habe ohne Genehmigung gehandelt, und heute, sie habe nun doch eine gehabt: alles von ein und derselben Sachbearbeiterin, die über diesem Hin & Her auch glatt vergaß, ihre Vorgesetzten zu informieren, ebenso wenig die gewählten BürgervertreterInnen, geschweige die interessierte Öffentlichkeit. − Im Bezirk Mitte bspw. sollen bei größeren Maßnahmen (siehe auch die Bilder vom „Vorher“ in unserer Slideshow!) Baustadtrat und jeweilige/r BVV-Ausschussvorsitzende unter Nutzung der Neuen Medien (!) routinemäßig informiert werden. Auch Xhain hätte − Intranet mal außen vor gelassen −  für so was Platz auf seiner öffentlich zugänglichen Website. − Von dieser Sache mal abgesehen, hat die betreffende Sachbearbeiterin in der Vergangenheit, jedenfalls soweit wir das beurteilen können, oft sehr gute baum- und stadtnaturfreundliche Arbeit geleistet, und die Verwaltung kann auch mal einen Fehler einräumen. Wie wäre auch sonst die Auflage an den Investor, als Ausgleich vierzig Bäume zu pflanzen, zu erklären? Hatte denn nun das Landschaftsplanungsbüro den Baumbestand zufriedenstellend eingemessen oder nicht? Akteneinsicht nach IFG wird den BürgerInnen, die Anzeige erstattet haben, mit Hinweis aufs Schweben des Verfahrens verweigert. − Nun soll, nachdem sich der Stadtplanungsausschuss für unzuständig erklärte, versucht werden, obschon das Kind im Brunnen liegt, die Angelegenheit in der nächsten Umweltausschusssitzung am Dienstag, 15.3., auf die Tagesordnung zu bringen…]

Böschungsrodung für Baumarkt 03

Böschungsrodung für Baumarkt

Über den rücksichtslosen Kahlschlag der Bahndamm-Vegetation auf dem Kreuzberger Yorckdreieck im Zusammenhang mit dem Bau noch eines HELLWEG-Großbaumarkts sowie noch eines Discounters haben wir schon berichtet [siehe hier den Nachtrag]: Die Rodungen begannen Mitte letzter Woche (23.2.); anlässlich einer Ortsbegehung der Projektbegleitenden Arbeitsgruppe Gleisdreieckpark (PAG) am Nachmittag desselben Tags hatte ein Mitglied dieser Arbeitsgruppe die anderen, darunter auch eine Vertreterin des F’hain-Kreuzberger Bezirksamts, mit mäßigem Erfolg zu alarmieren versucht, aber am darauf folgenden Tag von einer Mitarbeiterin des Fachbereichs Natur und Grünflächen im Xhainer Bezirksamt am Telefon erfahren, dass der gesamte Baum- und Gehölzbestand auf dem Gelände, aber auch auf der ihm zugewandten westlichen und östlichen Böschung (S1 bzw. S2 und S25), die auf den 3D-Animationen immer schön grün und Baum bestanden dargestellt sind, wegen notwendiger Erdbewegungen „freigegeben“ worden sei. Die Heimwerker-Kette müsse dafür ortsnah vierzig Ersatzpflanzungen vornehmen… Den Rest des Beitrags lesen »

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