Über den Wert von Vereinbarungen

Versehen oder Obstruktion?

Arbeit an der Abschlussvereinbarung

Recht geschrumpft war der Kreis der TeilnehmerInnen an der 40. Sitzung des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ am vergangenen Montag (25.2.), die sich der Weiterarbeit am Wie der Mediationsabschlussvereinbarung (MAV) widmen sollte, also den Fragen der zu vereinbarenden Strukturen, Routinen und Gremien, um auch in der Phase der Entwicklung der Ausführungsplanung und ihrer auf zehn Jahre geschätzten Umsetzung eine entscheidungsrelevante Beteiligung aller Institutionen und Interessengruppen sicherzustellen.

Friedrichshain-Kreuzberg und die BürgerInnenbeteiligung

Daneben aber dräute ein anderer wichtiger TOP, der angesichts der hinterrücks erfolgten Fällung eines der „politischen“ Bäume am Tempelhofer Ufer kurzfristig vereinbart worden war und den wir wegen seiner Brisanz, obwohl er erst ganz am Schluss dieser Sitzung aufgerufen wurde, vorweg behandeln möchten.

Zwischenzeitlich hatten AnwohnervertreterInnen um ein Gespräch mit dem politisch verantwortlichen F’hain-Kreuzberger Baustadtrat Hans Panhoff gebeten, was ihnen auch gewährt wurde. Bauamtsleiter Koller hatte an der Unterredung ebenfalls teilgenommen, doch über greifbare Ergebnisse verlautete trotz wiederholter Nachfragen nicht viel.

Wäre etwas vom Geist des Umgangs miteinander im Rahmen der Mediation aufgenommen worden, hätte die Initiative zu einer Aussprache natürlich von Seiten des Verursachers dieser hässlichen Konfliktlage erfolgen müssen. Der Stadtrat jedoch schob die Verantwortung für die Nichteinladung aller im Forum für Baumschutz Engagierter tatsächlich auf seine Vorzimmerdame.

BVV-Resolutionen dürfen nichts missbilligen

Unterdessen hatten BaL-Vorstandsmitglieder einen Resolutionsentwurf an alle BVV-Fraktionen versandt mit dem Ziel, eine nachdrückliche Missbilligung des Vorgehens des Fachbereichs Naturschutz und Grünflächen des Bezirksamts F’hain-Kreuzberg seitens der BVV zu erreichen.

„Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg missbilligt nachdrücklich das Vorgehen des Bezirksamts hinsichtlich der unangekündigten und unabgestimmten Fällung eines jener Bäume am Tempelhofer Ufer, die von BürgerInnen 2007 besetzt, von einer Menschenmenge geschützt und dadurch vor dem Fällkommando des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) gerettet werden konnten.

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, hinreichend dafür Sorge zu tragen, dass sich ein gegenüber Stadtnatur und BürgerInnenbeteiligung derart unsensibles Vorgehen künftig nicht wiederholt.“

Aus formalen Gründen ist dies in einer Resolution jedoch nicht möglich, die Frist für einen „Missbilligungsantrag“ war indessen schon verstrichen, so dass der Text folgendermaßen umformuliert noch als Resolution durchging:

„Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass das Bezirksamt die im Mediationsforum ‚Zukunft Landwehrkanal‘ getroffenen Vereinbarungen konsequent einhält. Im Zusammenhang mit der unangekündigten und unabgestimmten Fällung eines jener Bäume am Tempelhofer Ufer, die von BürgerInnen 2007 besetzt, von einer Menschenmenge geschützt und dadurch vor dem Fällkommando des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) gerettet werden konnten, fordert die BVV das BA auf, hinreichend dafür Sorge zu tragen, dass sich ein gegenüber Stadtnatur und BürgerInnenbeteiligung derart unsensibles Vorgehen künftig nicht wiederholt.“

Die SPD-Fraktion wird in der heutigen BVV eine mündliche Anfrage zu dieser von Linken und Piraten eingebrachten Resolution und ihrer ausführlichen Begründung stellen, die im Übrigen via Konsensliste gestern im Ältestenrat an den Umweltausschuss überwiesen wurde, der am 6. März tagen wird.

„Politiker kommen und gehn / die Verwaltung bleibt bestehn.“

Schon seit langen Jahren versuchen engagierte BürgerInnen, gerade in der nach Stuttgart zweitgrößten grün regierten Stadt der Republik, nämlich in F’hain-Kreuzberg, einen Paradigmenwechsel in Richtung einer qualifizierten, naturnahen und den Herausforderungen von Klimawandel, Artensterben und sozial-ökologischer Transformation gewachsenen Park- und Grünflächen-, Baum- und Stadtnaturpflege zu erreichen.

Doch wenn wir uns bspw. das gerade außer Rand und Band geratene Sägen und Kappen im Görlitzer Park ansehen, das nach unserm kürzlichen Bericht erst noch richtig losging, ohne dass auf die Absprachen zwischen Fachbereichsleiter und „Görli-Forum“, einem steuerfinanzierten Beteiligungsformat, in das ebenfalls viel ehrenamtliche Arbeit geflossen ist, irgend geachtet würde, kommt es zu einem unliebsamen Déjà vu.

Blick zurück am Beispiel Görlitzer Park

Unversehens glauben wir uns in die Ära von Hans Panhoffs Amtsvorgängerin, Jutta Kalepky, zurückgebeamt, die seinerzeit Fördermittel abzweigte, um die nordöstliche Ecke des Parks zu „erschließen“ und endlich barrierefrei an die Lohmühleninsel, ja an Treptow und „den Osten anzubinden“ −, und dabei seinen lauschigsten, naturnahsten und ökologisch wertvollsten Bereich um den kleinen Teich in Teilen brutal zerstörte.

Nach heftigen Protesten von Anwohner- und NutzerInnen, BVV-Anfragen etc. wurden die Maßnahmen unterbrochen, in neuen Planungswerkstätten erneut BürgerInnen beteiligt, gemeinsam geplant, ein Teil des Zerstörten wiederaufgebaut  und mit fachkundiger Unterstützung des BUND-Naturschutzreferenten Herbert Lohner Pflanzlisten kompiliert und schließlich auch nachgepflanzt, um jene „Öko-Ecke“ aufzuwerten, was trotz des unvermeidlichen Vandalismus’ auch ansatzweise gelang und − flugs von der weiland Baustadträtin als Friedrichshain-Kreuzbergs Vorzeigeprojekt zum Erhalt der biologischen Vielfalt promotet wurde.

Missratener Neustart

Amtsnachfolger Panhoff (Grüne) und Leute von den KiezwandlerInnen SO36 konstituierten mit Mitgliedern der BaL und anderer Vereine/Inis sowie natürlich auch Unorganisierten das „Görli-Forum“. Viele Probleme dieses übernutzten Parks wurden diskutiert, einiges geplant und kreative Aktionen unterschiedlichster Art durchgeführt, um die Akzeptanz der NutzerInnen und dadurch wiederum das Verantwortlichkeitsgefühl für „ihren“ Park zu erhöhen, was diesem dann zugute kommen soll –, allein nun scheint mal wieder die Zeit gekommen, um alles rigoros auf Null zu stellen und plattzumachen. Darin aber bekundet sich doch eine verblüffende Kontinuität im Verwaltungshandeln und Fehlleistungen in unschöner Regelmäßigkeit, heiße die Spitze nun Kalepky oder Panhoff!

Es geht um echte Beteiligung!

Die Klammer zwischen den Diskussionen zu LWK und Görli aber war die BürgerInnenbeteiligung, wie sie der Bezirk F’hain-Kreuzberg (nicht) versteht. Die Erklärungen, die Stadtrat Panhoff zum unabgestimmten und erst nachträglich angekündigten Kahlschlag im Görli am Montag im Mediationsforum zum Besten gab, waren übrigens wortgleich mit jenen seiner Mitarbeiterinnen, die sich auf der Website Unser Görli finden, nämlich hier und hier: Man wollte die Waldrebe, die alles Erwünschte erstickt, zurückschneiden, doch zeigen sich Unerwünschtes und Erwünschtes so eng miteinander verwachsen, dass erstmal alles raus kommt…

Uferauslichtung

Böschungsfreisägen

Und da müssen nicht nur Rosen und Holunder, sondern auch allerlei große Sträucher und Jungbäume mit einem Stammumfang bis zu einem halben Meter dran glauben, den Vögeln Nahrung, Rückzugsraum und im nahenden Frühling Niststätten genommen, die Eingänge zu den Kaninchenbauten bloßgelegt, kurz: musste alles in allem eine rigorose Auslichtung vorgenommen werden, die trotz des bereits angerichteten Schadens für die Stadtnatur noch immer nicht abgeschlossen scheint.

Freischnitt

Brücken-Freischnitt

Die alte Leier

Stadtrat Panhoff erzählte am Montag etwas von Kommunikationspannen, dass alle bezirklichen Maßnahmen am LWK mal wieder gestoppt seien und der Bauamtsleiter ebensowenig Ahnung von Bäumen habe wie er selber.

[Nach der unseligen Ämtertrennung bzw. -zusammenlegung ist in der Tat das Amt für Tiefbau und Landschaftsplanung auch für Straßenbäume, Grünflächen und Parkanlagen zuständig.]

Panhoff versicherte, dass sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg selbstverständlich an alle Beschlüsse und Vereinbarungen des Mediationsforums halten werde, empörte sich aber, mittels der erwähnten Resolution wegen der Fällung jenes besonderen Eschenahorns am Tempelhofer Ufer aus dem Forum heraus „vor ein parlamentarisches Gremium gezerrt“ zu werden [immerhin − so viel zum Thema Transparenz − lag ihm der Resolutionsentwurf bereits vor!] −, so als gäbe es da nach einer fünfjährigen Abfolge von Fehlleistungen noch irgendeine Erfolg versprechende Möglichkeit, im Xhainer Fachbereich Naturschutz und Grünflächen einerseits endlich eine Neuorientierung anzustoßen und andererseits mit Blick auf die Abschlussvereinbarung des Mediationsverfahrens „Zukunft LWK“ noch auf den letzten Drücker zu erreichen, dass auch z. B. die Bezirke sich ans gemeinsam und konsensual Vereinbarte gebunden fühlen −, ganz zu schweigen vom Unterhaltungsplan LWK, den die BfG aktualisieren wird.

Selbstverpflichtung

Wassertaxi-Unternehmer Gerhard Heß schlug eine förmliche Selbstverpflichtung aller Forumsmitglieder vor, im Rahmen ihrer Zuständigkeit bzw. ihres Nutzungsverhaltens die gemeinsamen Beschlüsse und insbesondere die Abschlussvereinbarung bestmöglich einzuhalten.

Und Hans Bärthel von der WSD Ost, dem erst kürzlich bewusst geworden ist, dass es nicht um Vereinbarungen zwischen der WSV einerseits und dem Forum andererseits geht, sondern dass die Beschlüsse und die MAV für alle gleichermaßen bindend und verpflichtend sind, für öffentliche Institutionen wie private Interessengruppen, griff diesen Vorschlag gerne auf. Die Vereinbarungen gelten ja nicht nur für Pflege und Unterhaltung des LWK durchs WSA, sondern auch durch das Land und eben die Bezirke.

Mind-Maps zur Mediationsabschlussvereinbarung

Hier zunächst nur die aus der Brainstorming-Phase vom Mediationsteam destillierten Mind-Maps, die wir in einem späteren Beitrag erläutern und kommentieren. „Forum“ steht deshalb in Anführungszeichen, weil noch kein Konsens darüber erreicht wurde, ob das Forum formell aufgelöst wird oder virtuell weiter bestehen bleibt, und welches Gremium die Umsetzungsphase begleitet.

Mind-Map Abschlussvereinbarung

Mind-Maps zur Abschlussvereinbarung

Mind-Map Abschlussvereinb.

Zum Vergrößern bitte anklicken!

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4 Kommentare

  1. jürgen julius irmer said,

    27. Februar, 2013 um 23:00

    …wo immer man hinkommt, man sieht vornehmlich baum- und strauchgemetzel z.zt.;ich gehe regelmäßig im plänterwald joggen und bin zunehmend entsetzt in welchem ausmaß da gerodet wird.überall „singen“ die sägen wieder.
    & kleiner einwand: bürokraten und politiker sind deckungsgleich!…(von wegen „vorzimmerdame“!)…

  2. Anwohnerin said,

    28. Februar, 2013 um 16:04

    Das habt ihr gut gemacht mit der Resolution!

    Wobei natürlich euer Missbilligungsantrag sachlich viel zutreffender und besser war, als die auffallend entschärfte Resolution, die letztlich politisch erlaubt wurde.

    Meiner Meinung nach muss Herr Umweltstadtrat Panhoff zurück treten. Er praktiziert die Methode der struktrellen Verantwortungslosigkeit. Er ist der Chef derjenigen Bezirksverwaltung, die für die Umsetzung der Ergebnisse des Mediationsverfahrens Zukunft Landwehrkanal zuständig ist. Wenn seine Verwaltung die mit der BI „Bäume am Landwehrkanal“ erreichten Verhandlungsergebnisse boykottiert, dann ist er entweder unfähig, seine Verwaltung im Sinne der Ergebnisse des größten Mediationsverfahrens Deutschlands zu führen oder er ist mit dem Vorgehen seiner Verwaltung einverstanden.

    In beiden Fällen ist er für den Job nicht geeignet. Im Übrigen muss u.a. endlich diese rückständige Tiefbauamt-Bezirksverwaltung reformiert werden, die für die Straßenbäume zuständig ist. Es ist absurd, dass die Grünen eine Klimabeauftragte eingestellt haben, wenn die Verwaltung des grünen Umweltstadtrates dauernd unnötig auf Kosten der Steuerzahlerinnen die Stadtnatur im „grün“ regierten Bezirk zerstört!

  3. A.G. said,

    28. Februar, 2013 um 17:08

    Eine förmliche Selbstverpflichtung der TeilnehmerInnen des Mediationsforums, die gemeinsamen Beschlüsse „bestmöglich“ einzuhalten, bringt meiner Ansicht nach gar nichts.

    Stadtrat Panhoff, das WSA u.a. Verwaltungschefs werden nach jedem weiteren Bruch der gemeinsamen Beschlüsse sagen, sie hätten diese „bestmöglich“ eingehalten.

    „eine förmliche Selbstverpflichtung aller Forumsmitglieder (…), im Rahmen ihrer Zuständigkeit bzw. ihres Nutzungsverhaltens die gemeinsamen Beschlüsse und insbesondere die Abschlussvereinbarung bestmöglich einzuhalten.“

    • BaL said,

      28. Februar, 2013 um 17:38

      Na ja, noch sind wir, wie geschrieben, in der Brainstorming- und Ideensammlungsphase und für bessere Forumulierungsvorschläge offen.
      Dass Mediationsvereinbarungen und der Abschlussvereinbarung keine rechtlich einklagbare Verbindlichkeit zukommen, wird uns nicht davon abhalten, sie vor Unterzeichnung von unabhängiger Seite rechtssachverständig prüfen zu lassen.


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