Erste Einwohnerversammlung beschlossen

Beteiligung verlangt ausreichend Personal

Dass die BVV Tempelhof-Schöneberg in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch den angesichts der missratenen Öffentlichkeitsbeteiligung beim Vorhaben „Hellweg im Yorckdreieck“ [siehe hier, hier und dort] von BürgerInnen eingebrachten Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung nach § 42 BezVG „einstimmig“ annahm, wurde bereits berichtet, aber nachträglich sei doch noch angemerkt, dass die SPD-Fraktion nicht zustimmte, sondern sich enthielt.

BVV Tempelhof-Schöberg

16. BVV Tempelhof-Schöneberg am 16.1.2013

Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Reinhard Janke (SPD), der beim fraglichen Verfahren (B-Plan VI-140faVE) von einer „never ending story“ sprach und an die zahlreich erfolgten Bürgerveranstaltungen erinnerte, beeilte sich jedoch klarzustellen, dass er nicht prinzipiell dagegen sei, den BürgerInnen des Bezirks hier erneut eine Beteiligungschance zu eröffnen, wenn auch nur etwa 2300 der insgesamt 25.000 m2 großen Fläche zu T’hof-Schöneberg gehörten. Da das BVV-Büro das Einberufen einer solchen Einwohnerversammlung zum ersten Mal organisieren müsse, jedoch unter akutem Personalengpass leide, mochte Janke mit Hinweis aufs Schicksal anderer Terminzusagen über ein „kurzfristig“ hinaus sich nicht konkreter festlegen.

Ob die Enthaltung der SPD-Fraktion auch im Zusammenhang mit dem von ihr eingebrachten Antrag zu sehen ist, vom Nachbarbezirk F’hain-Kreuzberg für das von ihm begehrte sog. Lilienthaldreieck nahe Columbiadamm (mit dem Regenwasserrückhaltebecken) in einem ziemlich ungleichen Tausch das Yorckdreieck zu verlangen, ist unwahrscheinlich. Das Bebauungsplans- und Genehmigungsverfahren zu Hellweg bliebe bei einem etwaigen Gebietstausch unberührt, heißt es im schließlich mit der rot-grünen Mehrheit angenommenen Antrag, doch bekanntlich lehnt der überwiegende Teil der Tempelschöner BVV wie auch der anwohnenden SchönebergerInnen den Baumarkt ab. Allerdings heißt es, das Bezirksamt hätte im Unterschied zu F’hain-Kreuzberg weit weniger Vorbehalte, wenn ein städtebaulich repräsentableres Projekt die Kerngebiets-GFZ von 4.0 evtl. tatsächlich ausnutzen, also Hochbauten und damit eine vom Xhainer Bürgermeister Franz Schulz gern so apostrophierte Eiger-Nordwand aufrichten würde.

Kommunikationsdefizite

Erstaunlicherweise will die Tempelschöner Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, Jutta Kaddatz (CDU), erst anlässlich der öffentlichen Auslegung vom geplanten wettkampfgerechten Fußballfeld auf dem Hellweg-Dach erfahren haben, während der Umstand Flachbau und die Bereitschaft des Investors auf Kreuzberger Seite doch überhaupt erst den Ausschlag gab, die Baumarkt-Kröte zu schlucken.

Seit Jahren sitzt übrigens auch ein Mitarbeiter des Stadtentwicklungsamts von T-S in der Projektbegleitenden Arbeitsgruppe (PAG) zum Gleisdreieckparkbau und ist mit dem langen Hin und Her, den angeblich so dringend benötigten Fußballplatz nicht auf Kosten eines Teils der Kleingartenanlage POG anzulegen, bestens vertraut. Es gab sogar einen Runden Tisch mit allen Beteiligten zum Casus, und Hellweg galt manchen als Ei des Kolumbus. − Frau Kaddatz setzte aber gleich noch eins drauf, indem sie einräumte, bislang habe noch gar keine aktuelle Bedarfsermittlung zu Fußballplätzen im Gebiet vorgelegen und sei erst jetzt beauftragt. Sehr seltsam fürwahr.

Bautzener Brache bleibt!

Beachtlich war auch das erfolgreiche Engagement insbesondere von Mitgliedern der Grünen-Fraktion, die Ablehnung eines von Pirat Michael Ickes beantragten Moratoriums für die Aufstellung eines Bebauungsplans zu jenem Teil der Bautzener Brache zu erreichen, die ebenfalls Hellweg-Eigner Semer gehört − und zwar „privat“. Da es sich dabei dank BürgerInnenbeharrens seit neuestem auch fürs Stadtplanungsamt unstrittig um Außenbereich im Innenbereich handelt (§ 35 BauGB), mahnte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jörn Oltmann, eindringlich: „Nun muss dort Baurecht geschaffen werden!“ −, und wies im gleichen Atemzug Kritik aus dem Publikum, auf diese Weise sollten planungsrechtlich vollendete Tatsachen geschaffen werden, als haltlos zurück. Als sei nicht unterdessen, mal mit, mal ohne Bekanntgabe, alles schon weit gediehen und nicht schon Bezirksverordete wie AnwohnerInnen relativ weit gediehene Planungen präsentiert worden.

Grüne Abwege

Ralf Kühne von den Grünen verwies aufs derzeit laufende interne Revirement der BEP, dem durch ein solches Moratorium nicht vorzugreifen sei, räumte also ihre mangelnde Aktualität ein, doch für manche Grüne heißt das neuerdings eben Baurecht, also Kapitalanlage für Privat statt Grünanlage für die Allgemeinheit. − Aus dem FNP, der keinerlei rechtlich bindenden Charakter hat, sondern nur Empfehlung ausspricht, so Kühne weiter, sei Baurecht für die an dieser Stelle vom FNP empfohlene Wohnbebauung herzuleiten. Ist dieses sture Halten einer aus welchen Gründen auch immer einmal bezogenen Stellung das angekündigte transparente Agieren, das „den Beteiligungswillen und die Eigeninitiative der Menschen ernst nimmt“? Da haben nämlich AnwohnerInnen die bis zum Überdruss propagierte Notwendigkeit eines Wechsels hin zu nachhaltiger Stadtentwicklung und ganz im Sinn der Lokalen Agenda 21 selbst in die Hand zu nehmen versucht und sollen nun an der Ausübung eines längst gesetzlich verbrieften Rechts der Mitsprache und echten Beteiligung an der Gestaltung ihres Wohnumfelds gehindert werden. − Die AnwohnerInnen wollen in ihrer übergroßen Mehrheit keine Bebauung! Dass dies ausgerechnet Politiker der Grünen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, überrascht denn doch.

Auch wird mit keinem einzigen Wort auf die sachkundigen ökologischen und naturschutzfachlichen Argumente eingegangen, die vorzubringen im konkreten Fall den Piraten vorbehalten bleibt.

BVV Tempelschön unterstützt Volksbegehren 100% THF!

Ein Highlight dieser 16. Sitzung war noch die einhellige Unterstützung (wenn auch in Maß und Weise unterschiedlich), die das Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld“ durchweg von allen Fraktionen erfuhr. − Allein sein Bewerben auf der Website des Bezirks widerstreite dessen Neutralitätsgebot. Auch das muss erstaunen: „Gehört“ der Internetauftritt des Bezirks allein dem Bezirksamt? Das hieße, die BVV als Volksvertretung hat entweder gar keine Internetpräsenz oder nicht das Recht, das Volk, das sie vertritt, in einem Begehren, das sie fast einhellig teilt, zu unterstützen.

Als hoffnungsreiche Nachricht zum Schluss: bislang konnten die fleißigen HelferInnen, denen auch wir an dieser Stelle mal ganz herzlich danken wollen, in den wenigen Wochen seit kurz vor Weihnachten und ungeachten aller Witterungsunbilden bereits über 18.000 Stimmen sammeln! – Das Kalkül des Senats, durch Zeitspiel im Vorfeld das Unterschriften sammeln möglichst in die kalte, eklige Jahreszeit abzuschieben, ist nicht aufgegangen. Aber einige Tausend weitere Freiraumliebende müssen noch unterzeichnen: Wer also noch nicht unterschrieben hat…

Mit dem Yorckdreieck-Verfahren geht’s am 23.1. um 18 Uhr im Rathaus Kreuzberg weiter, wenn sich die Stadtentwicklungsausschüsse beider Bezirke gemeinsam der vorerst noch nicht endenden Geschichte annehmen.

2 Kommentare

  1. Erika said,

    22. Januar, 2013 um 19:48

    Wer das Agieren der Grünen bundesweit in Kommunen und Ländern im Bereich Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung kennt, den wundert das nicht:

    „Die AnwohnerInnen wollen in ihrer übergroßen Mehrheit keine Bebauung! Dass dies ausgerechnet Politiker der Grünen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, überrascht denn doch.

    Auch wird mit keinem einzigen Wort auf die sachkundigen ökologischen und naturschutzfachlichen Argumente eingegangen, die vorzubringen im konkreten Fall den Piraten vorbehalten bleibt.“

  2. Wichtige Info said,

    29. Januar, 2013 um 19:34

    ———–Bitte weiterverbreiten—–

    INFO

    Gesetzesänderung. Betrifft mindestens jede/n 10. Bürger/in:

    Das unsoziale Gesetz der pseudo Bürgerrechtspartei FDP zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts wird am 31.01.2012 (diesen Donnerstag) im Bundestag behandelt.

    Keine Abschaffung des freien Zugangs zum Rechtsstaat !
    Verfassungsrechte auch für Bürger/innen mit Niedriglöhnen !
    Geplant :“Keine Recht für Arme“

    Petition dagegen:

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_30/Petition_38829.nc.html

    Mitzeichnungsfrist bis 18.02.2013
    Sinn des FDP-Gesetzes: Einkommensschwache Bürger sollen keinen direkten Zugang mehr zu Rechtsanwälten erhalten ! Sie sollen sich nicht mehr gegen Zumutungen von zeitarbeitsfirmen, Jobcentern usw. wehren können.
    http://erwerbslose.verdi.de/aktuelles_aktionen/beratungs-prozesskostenhilfe


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