Massenfällung im Ottopark

Stadtrat Gothe schafft vollendete Tatsachen

Missachtung des Bürgerwillens

[Update, 20.3.12: Siehe auch Simon Weiß‘ von den Piraten Darstellung auf abgeordnetenwatch.de vom 2.3.12

Update, 14.10.: Wie schon in einem Kommentar ganz richtig bemerkt, wurde der Antrag des BUND Berlin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Verwaltungsgericht bereits am 11.10. abgeschmettert. Wir warteten unterdessen vergeblich auf eine nähere schriftliche Begründung, erhielten inzwischen jedoch lediglich die Auskunft, ein Umweltverband dürfe nicht die Rechte einer Bezirksverordnetenversammlung einklagen, habe also keine Klagebefugnis. Einfache BürgerInnen auch nicht und z. B. einE BezirksverordneteR war offenbar nicht dazu bereit. − Über die Hälfte der strittigen Bäume ist also nun gefallen und nunmehr nur noch zu hoffen, dass wenigstens die 25 restlichen noch stehen, wenn die BVV von Mitte am 27.10. zusammentritt, um u. a. auch die Geschehnisse Anfang Oktober und namentlich das Agieren des Bezirksamts zu erörtern.

Ein Runder Tisch, der das Schicksal der Bäume zwischen Thusnelda-Allee und Stromstraße entscheiden soll, sollte dies nach nochmaliger Würdigung des Für und Wider nicht etwa auf dem Wege der Abstimmung tun, sondern sich um eine konsensuelle Lösung bemühen, worin auch die Interessen der nicht wenigen für Baumerhalt Votierenden Berücksichtigung finden.

Update, 7.10.: Die BI Für einen respektvollen Umgang mit unseren Grünanlagen hat uns inzwischen folgende Mitteilung zugesandt:
Verwaltungsgericht untersagt vorerst weitere Fällungen im Ottopark
Trotz gerichtlicher einstweiliger Verfügung sollten die letzten der 53 strittigen Bäume auf einer entsprechenden Liste der BVV heute gefällt werden. Für diese 53 Bäume hatte die BVV Mitte am 15.9. einstimmig ein Fällmoratorium bis zum 15.12.2011 beschlossen.

Offener Brief von NABU und BUND wg. Ottopark-Fällungen

Offener Brief von NABU und BUND

Baumschützer retteten Bäume entlang der vielbefahrenen Straße Alt Moabit, bis der zuständige Bezirksamtsvertreter Herr Theiss (Grünflächenamt) endlich vor Ort erschien, erstmals vom Vorliegen einer richterlichen Anordnung erfuhr, indem er sie in Schriftform von den Baumschützern entgegennahm und daraufhin Baustellenleitung und Polizei vom Inhalt der Verfügung in Kenntnis setzte.
Insbesondere dürfen die noch stehenden 5 Straßenbäume der 53er Liste nicht auch noch gefällt werden. Die Baumpflegefirma musste zwischenzeitlich die Fällungsvorbereitungen für die zwei Bäume mit den Plaketten Nr.155 (Ahorn) und Nr. A-78 (Ulme) beenden und eine Hebebühne entfernen.
Die BVV des Bezirks Mitte wird sich auf ihrer nächsten Sitzung am 27.10. zu der Missachtung ihres einstimmigen Beschlusses vom 15.9.2011 verhalten müssen.
Nach heutigen Beobachtungen sind seit dem 4.10.2011 insgesamt 62 Bäume im Ottopark gefällt worden, nur 9 Bäume stehen noch, davon gilt für fünf die genannte einstweilige Verfügung.

→ Siehe auch den Offenen Brief von BUND und NABU vom 6.10.2011: „Vertrauen in das Bezirksamt und seine Verantwortlichen nachhaltig erschüttert“

BA-Stellungnahme_041011

BA-Stellungnahme, 04.10.11

Update, 6.10.: Wie wir jetzt erfahren, hat das Bezirksamt Mitte buchstäblich während laufender Motorsägen am Dienstag (4.10.) beschlossen, in Auswertung der Sitzung des BVV-Ausschusses für Umwelt, Natur [!], Verkehr und Lokale Agenda [!] der BVV einen „Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen“. Darin heißt es u. a.: „Die Moderationskosten für die ersten beiden Baubereiche zwischen Ottostraße und Stromstraße werden auf ca. 12 TEUR geschätzt. Hierfür stehen keine Gelder aus der Baumaßnahme selbst, noch aus Mitteln der Sanierungsverwaltung, noch aus Unterhaltungsmitteln des Straßen- und Grünflächenamtes zur Verfügung…“ −, sprich: der Versuch einer einvernehmlichen Konfliktlösung ist nicht finanzierbar, echte Partizipation ist zu teuer. − Die Einhaltung des von der BVV am 15.9. immerhin einstimmig beschlossenen Fällmoratoriums hätte Zigtausende an Regressforderungen der beauftragten Firma nach sich gezogen, wurde zudem kolportiert.

Vor allem auch angesichts der entsprechenden Kommentare (s.u.) möchten wir darauf hinweisen, dass es nach unserer Meinung in diesem Stadium erst in zweiter Linie um Ökologie und Stadtnaturschutz, in erster Linie aber um Einhaltung demokratischer Gepflogenheiten ging und dass sich das Bezirksamt Mitte in Missachtung des Willens nicht nur jener doch recht zahlreichen BürgerInnen, die einen möglichst weitgehenden Erhalt des Baumbestands wünschten, sondern auch der gewählten VolksvertreterInnen über Fällmoratorium und angestrebte einvernehmliche Konfliktlösung hinwegsetzte und irreversible Fakten schuf.

Über ein derart obrigkeitsstaatliches Vorgehen sollte auch der Bezirk Mitte inzwischen hinaussein, denn abgesehen von den mannigfachen ökologischen Serviceleistungen, die namentlich Altbäume den Menschen gratis liefern, dem überfälligen Paradigmenwechsel zu naturnaher Parkgestaltung etc., ist durchaus auch der soziale Friede in Euro und Cent quantifizierbar. − Über die Qualität der zur Umgestaltung des KTO durchgeführten BürgerInnenbeteiligungsverfahrens gehen die Ansichten übrigens erheblich auseinander: hier hätte der Versuch, nachzujustieren, auf beiden Seiten zu lernen und es besser zu machen, die Kosten sicher gerechtfertigt. − Der BUND Berlin hat übrigens gestern, wenn auch leider zu spät, beim Berliner Verwaltungsgericht noch eine einstweilige Verfügung gegen die Rodung gesunden Altbaumbestands − eben der 53 strittigen Bäume − erwirkt.]

Oktober-Sägen

Oktober-Sägen (Zum Vergrößern anklicken!)

Nicht zum ersten Mal hat heute (4.10.) der Baustadtrat des Bezirks Mitte, Ephraim Gothe (SPD), sein recht eigenwilliges Verständnis von BürgerInnenbeteiligung dokumentiert −, doch dass er sich dabei sogar über ein einstimmiges Ersuchen der BVV zum Thema der seit langem umstrittenen Fällung von über siebzig Bäumen in Ottopark und Kleinem Tiergarten [siehe hier und dort] einen Runden Tisch einzuberufen, hochherrschaftlich hinwegsetzt, zeigt denn doch (zumindest für uns) eine neue Qualität im Missachten des Bürgerwillens bzw. dem seiner RepräsentantInnen.

vorher

vorher

Am 1. Oktober endete offiziell die Vegetations- und Brutperiode, eine Art Schonzeit für Bäume (wenigstens auf dem Papier), doch da hatte bekanntlich schon das verlängerte Wochenende begonnen. Also hoben heute pünktlich um acht im schon seit Tagen abgesperrten Ottopark in Moabit die Motorsägen an zu kreischen, und man machte sich auch hier daran, in Umsetzung der entsprechende SenStadt-Handreichung „Design for All“ den multifunktional nutz-, überschau-, und sozial kontrollierbaren Park zu schaffen, wie er zwar den Senatsprojekten und -strategien von StEP Klima über Strategie Stadtlandschaft bis Schutz der natürlichen Vielfalt diametral widerspricht, dafür aber im Interesse der metropolitanen Standort-„Aufwertung“ durch sterile City-Parks, aber auch der Landschaftsarchitekten und der lokalen Bauindustrie liegt.

Und schließlich sind Gelder da − zwei Mio. Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“ −, und die wollen verausgabt sein, bevor sie „verfallen“. Die für den 1. und 2. Bauabschnitt zwischen Ottostraße und Thusnelda-Allee vorgesehenen Baukosten zur Umgestaltung belaufen sich auf rund 1,1 Mio. Euro.

Beteiligungsrituale reichen nicht

Nicht dass es nicht Bürgerversammlungen und Planungswerkstätten gegeben hätte, doch nicht etwa die Ermittlung der Interessen und Bedürfnisse der Planungsbetroffenen, sondern der Siegerentwurf des Planungsbüros Latz und Partner stand am Anfang, und viele TeilnehmerInnen klagten, dass ihnen erst ganz am Schluss klar wurde, dass über hundert Bäume dem neuen Design zum Opfer fallen sollen. Laut Umweltjournal verweist „das Bezirksamt […] auf bereits seit längerem anstehende Planungen und die Tatsache, dass sich die Bürger erst relativ spät in den Prozess eingebracht hätten. Daher hätten ihre aktuellen Einwände gar nicht mehr in den Planungen berücksichtigt werden können.“

Also wurden die BürgerInnen selbst aktiv, holten Voten von AnwohnerInnen und NutzerInnen ein, sammelten und übergaben 2.800 [!] Unterschriften, erreichten aber lediglich, dass die Zahl der Fällkandidaten auf immer noch über siebzig reduziert wurde.

Der Baumsachverständige Dr. Neumann wunderte sich indessen, dass er nicht vor der Planung, sondern erst nach Vorliegen des bereits fertigen Entwurfs vom Bezirk beauftragt wurde − vielleicht hätte man die Planung auf den Baumbestand abstimmen können −, denn sein Gutachten attestierte 53 der angeblich einer Umgestaltung im Weg stehenden Bäume eine hohe Vitalität und noch beträchtliche Lebenserwartung.

BVV hatte einstimmig für Fällmoratorium und Mediation votiert

Am 15.9. beschloss die BVV auf Antrag der Grünen einstimmig, das Bezirksamt zur Einberufung eines Runden Tischs/Mediationsverfahrens zu ersuchen und bis dahin ein Fällmoratorium einzuhalten. Stadtrat Gothe, der ja mit seinen baumfeindlichen Aufwertungsgelüsten schon am Gendarmenmarkt gründlich baden gegangen ist, soll insgesamt drei Mal einen Termin mit dem Sprecher der Bürgerinitiative zwecks einer Ortsbegehung verabredet haben, z. B. am 26.9., doch leider sind diese Termine jeweils geplatzt.

Wegtragen mit illegaler Hilfe

Wegtragen mit illegaler Hilfe

Heute (4.10.) aber fielen unter Polizeischutz bereits rund vierzig Ahorne, Ulmen und Kastanien, darunter sehr alte, imposante und so gesunde Bäume, wie sie im Stadtgebiet immer seltener werden, von Aufwuchs und Strauchwerk gar nicht erst zu reden, sprich: ein Großteil dessen, worüber verhandelt werden sollte. Fait accompli. BaumschützerInnen u. a. der BI Silberahorn, der BaL und des BUND Berlin waren vor Ort und versuchten auf eigene Faust, dem BVV-Beschluss und dem Willen des überwiegenden Teils der ParkbesucherInnen Geltung zu verschaffen, doch vom grünen Fraktionssprecher Frank Bertermann abwärts war weder irgendeinE BzV zu erreichen noch wollten sich andererseits die BürgerInnen auf eine handfeste Konfrontation mit der Staatsmacht einlassen, die mit der am 20.9. ausgestellte Fällgenehmigung wedelte und den BVV-Beschluss als eine Nachricht vom Hörensagen bezeichnete.

Ein Baumschützer, welcher der Aufforderung, sich zu entfernen, nicht gleich nachkam, wurde weggetragen, und der Projektleiter [der Herr im grün-weißen T-Shirt auf dem Foto links], der wohl gerade nichts zu tun hatte, half tatkräftig dabei mit − übrigens unter klarem Rechtsverstoß, den die Vertreter der Staatsgewalt hätten unterbinden müssen!

Heute Abend versuchten noch BaumschützerInnen, auf der Fraktionssitzung der Grünen die BzV zu veranlassen, wenigstens noch etwas zum Schutz des verbliebenen Rests der Bäume zu unternehmen. Ansonsten geht’s morgen früh weiter: es stehen noch einige dicke Bäume auf dem Rasen-Rondell, das offenbar unbedingt mehr Sonne braucht, und noch etliche entlang der vielbefahrenen Straße Alt Moabit, deren metropolenmäßiger Verkehrslärm, -dreck und -gestank unbedingt bis in den letzten Winkel der kleinen Parkanlage dringen muss. Und dieser Ortsteil von Mitte ist mit schattenspendenden Grünflächen wahrlich nicht verwöhnt.

Anachronistische, nicht zukunfttaugliche Parkgestaltung!

Rodung

Rodung schattiger Plätze im Ottopark

So sieht’s aus mit der klimagerechten Transformation der Stadtentwicklung, der Anpassung an den Klimawandel, dem Schutz der Artenvielfalt im Biodiversitäts-Jahrzehnt, dem rücksichtsvollen Umgang mit ökologisch wertvollem Altbaumbestand (bei rund 2000 nicht nachgepflanzten Abgängen pro Jahr!) und nicht zuletzt mit der Öffentlichkeitsbeteiligung, um die sich alle Parteien doch vor den Wahlen wieder so redlich bemüht haben. Kopfschüttelnd standen nun viele PassantInnen während der „Baumarbeiten“ am Bauzaun und konnten es kaum fassen, „dass man so dicke Bäume fällt.“ Allein „wir können ja doch nischt machen…“

Gefallen

Gefallen

Damit wollen wir uns indessen nicht länger abfinden! Alle „NutzerInnen“ sind aufgerufen, sich das vorläufige Ergebnis der „Umgestaltung“ genau anzusehen, denn anschließend geht es weiter in den Kleinen Tiergarten. Wir bestreiten nicht, dass die chronisch unterfinanzierte Grünflächenpflege in den vergangen Jahrzehnten einiges hat verkommen lassen, aber in derart brachialer, stadtnaturfeindlichen Art und Weise lassen sich frühere Versäumnisse nicht auf einen Schlag nachholen.

Wir beobachten in Berlin immer den gleichen Ablauf: Wenn und weil Geld da ist, wird tabula rasa gemacht und was Neues, aufwändig Abgezirkeltes, aber möglichst Pflegeleichtes angelegt, das danach, wenn die Mittel aufgebraucht, die Anwachsgarantie der Neupflanzungen abgelaufen ist, jedoch abermals verkommt. Nicht die leiseste Ahnung von behutsamem Sanieren aus dem Bestand heraus und den akuten Erfordernissen der Stadtökologie wird hier erkennbar und der Stand der Wissenschaft, der in punkto Stadtökologie gerade in Berlin seine international hochgeschätzten Pioniere hatte, gänzlich ignoriert. Vor allem fehlt jeglicher Respekt vor Altbäumen und lange gewachsener Stadtnatur!

[Update]

27 Kommentare

  1. Detlef Dowidat said,

    5. Oktober, 2011 um 1:36

    Hallo. Als Moabiter Bürger freue ich mich auf die Umgestaltung des Ottoparks. Eure Baumschutzaktion verfehlt das Ziel und zeugt von wenig Sachverstand. Wie schon am Landwehrkanal bewiesen, scheint Eure einzige Motivation Profilierungssucht zu sein. Hört auf damit, die Bürger Moabits in diesem Sinne zu pentrieren. Entsprechend der Planung wollen wir einen Park und keinen Urwald.. Eure Eingaben und Forderungen sind vollkommen realitätsfern und werden kaum Unterstützung in Moabit finden. Mfg. Detlef Doeidat

    • jürgen julius irmer said,

      5. Oktober, 2011 um 22:19

      …offenbar meint er eine stadt mit versiegelten pisten, die von golfrasen und „grünem stacheldraht“ (halbtoten immergrün) flankiert wird.
      na die werden wir ja nach heute („rot“-schwarz) auch bekommen.
      die wunderbare welt der 60iger-jahre:
      straßenbauen,bäumefällen und „investorendruck“ (korruption!)…

  2. Rudolf Blais said,

    6. Oktober, 2011 um 14:34

    Baumwüste Ottopark
    Schon über 50 Bäume gefällt!

    Holzhaufen und auf der Erde liegende Bäume prägen auch am 3. Tag nach Beginn der Baumfällungen den eingezäunten Ottopark, Zahlreiche Leute schimpfen und sind entsetzt. Ich habe von den 71 zur Fällung vorgesehenen Bäumen nur noch rund 16 Bäume mit einer Fällungsplakette entdeckt, die noch stehen. Auch Kerzenlichter an einem Mahnmal vor dem Zaun in der Ottostraße werden täglich entfernt.
    Selbst am vergangenen Sonntag um 10 Uhr wurden die Plakate vom Zaun abgerissen!
    Leider waren wir zu wenig Leute – immerhin konnten nur 3 Leute die Fällung der gesunden Linden auf dem Ottoplatz kurz nach 8 Uhr am Dienstag morgen für ca. eine halbe Stunde aufhalten!
    Ein Bericht gibt es in der heutigen BZ-Ausgabe unter
    http://www.bz-berlin.de/bezirk/tiergarten/polizei-schuetzt-baum-faellung-am-ottopark-article1288167.html

    Rudolf Blais
    Koordinator der AG Grün in der Stadtteilvertretung AZ Turmstrasse

  3. Ruth Luschnat said,

    6. Oktober, 2011 um 16:54

    In Berlin werden seit dem Mauerfall dermaßen viele Bäume mehr abgeholzt, als eigentlich wieder aufgeforstet werden müßten, dass Berlin, wenn es so weiter macht seinen Grün Vorteil gegenüber anderen großen Metopolen bald selbst unnötigerweise zerstört haben wird. Mal sehen, ob dann in Zukunft der Tourismus immer noch so gut läuft, weil : architektonisch fällt Berlin ja eher durch Mittelmäßigkeit auf, die Grün Vorteile haben das bisher wettmachen können. Arm, unsexi und demnächst auch wieder piefig, das droht Berlin zu werden, was aber manche nicht zu stören scheint, wie Herrn D

    Ruth L.

  4. Ulrich Erbe said,

    6. Oktober, 2011 um 17:47

    Die Stadtteilvertretung Moabit hat im Mai mit Zweidrittelmehrheit für die Pläne der Umgestaltung des Ottoparks gestimmt.
    Wann akzeptieren die selbsternannten Baumschützer endlich mal demokratische Gepflogenheiten. Immerhin hatten sie durch ihr Mitwirken eine erhebliche Reduzierung der ursprünglich geplanten Abholzung erreicht. Man kann nun mal nicht alles haben!
    Die Entwicklung und Veränderung in einer Großstadt ist nur vorteilhaft.
    Das Beharren auf Altes, Gewohntes, ist Stillstand. Stillstand bedeutet Rückschritt! Ich bin froh das endlich der Park wieder für mehr Menschen nutzbar gemacht wird. In 5Jahren spätestens werden auch die Ökös den Sinn verstehen, oder aufs Land gezogen sein.
    Ulrich Erbe
    Stadtteilvertreter und in den AG´s Verkehr, Öffentlichkeitsarbeit und Nutzten tätig.

  5. Susanne Torka said,

    6. Oktober, 2011 um 18:56

    An Rudi Blais und die BI Bäume am Landwehrkanal,
    die AG Grün hatte sich für den Erhalt von 25 Bäumen ausgesprochen, von denen 16 wieder aus der Fällliste heraus genommen wurden. Im Verlaufe des ganzen Verfahrens, bei dem ich mich auch mitbeteiligt hatte (Workshop) wurde kontinuierlich über einen langen Zeitraum die Liste der zu fällenden Bäume immer kleiner.
    Ich finde es misslich, dass Du, Rudi, deine Stellungnahme hier als Koordinator der AG Grün der Stadtteilvertretung abgibst, denn – wie oben erklärt – hatte die AG Grün etwas anderes beschlossen.
    Du könntest für die BI „für den respektvollen Umgang mit unseren Grünflächen“ sprechen, die die letzte Unterschriftensammlung organisiert hat. Allerdings nachdem es gerade zu diesem Projekt eine wirklich ausführliche mehrstufige Bürgerbeteiligung mit einem intensiven Workshop gegeben hatte. Der Rundgang mit dem Baumgutachter am 7.4.11 hat damals leider sein Ziel verfehlt, allerdings gerade weil die „Baumschützer“ keine Diskussion zugelassen haben. Der Stil war wirklich unwürdig. Dass da ein Planer die Nerven verliert ist einfach menschlich, wenn auch zu bedauern. Damals hätte noch diskutiert werden können, über einige der Bäume. Mir tut es um etwa 6 Bäume wirklich leid. Aber für die anderen gab es gute Begründungen. Der Ottopark ist kein Wald. Gerade am Weg standen sie zu dicht. Dort wo im Abstand von einigen Metern 4-5 Bäume standen, wird in wenigen Jahren der eine kräftigste, der stehen geblieben ist, sich entwickeln, eine vernünftige Krone ausbilden. Es wird nicht lange dauern, bis er dann das Blattvolumen erreicht hat, das vorher 4 mickrige Bäume zusammen hatten.
    Man muss sich entscheiden, will man mehr nutzbare (für Menschen nutzbare) Fläche, wie Spielgeräte und eine Spielwiese, oder will man sie nicht. Mein Eindruck: die meisten Anwohnerinnen und Anwohner wollen die Umgestaltung.
    Hier ging die Entscheidung um, Umgestaltung oder nicht. Die 1,1 Mio Euro zurückgeben? Wäre das die Alternative gewesen? Das Bezirksamt hat ziemlich mutig entschieden.
    Auch ich liebe die heute moderne Art der Landschaftsplanung nicht, die oft nur noch aus übersichtlichen Rasenflächen und Granitbänken besteht. Doch diesen Vorwurf kann man Latz + Partner nicht machen. Es ist in meinen Augen eine ausgewogene Planung, sehr an den Bedürfnissen der Anwohner/innen orientiert. Die Planer haben im Laufe des Verfahrens viele Wünsche umgesetzt. Gerade auch die Wünsche aus der Kinder- und Jugendbeteiligung des Moabiter Ratschlags e.V.

    • Doro Lauber said,

      6. Oktober, 2011 um 20:07

      „…Der Rundgang mit dem Baumgutachter am 7.4.11 hat damals leider sein Ziel verfehlt, allerdings gerade weil die ‚Baumschützer‘ keine Diskussion zugelassen haben. Der Stil war wirklich unwürdig…“

      Du stellst das leider nicht ganz richtig dar, ich war am 7.4. auch anwesend und bin eine Baumschützerin ohne „“. Eine ordentliche Diskussion kam leider nicht zustande, da AnwohnerInnen, die für die Baumfällungen waren, damit sich dort keine „Alkoholiker, Drogendealer und ähnliches Gesindel“ mehr aufhält, sich dermaßen agressiv gebärdeten, ja fast handgreiflich wurden, nur weil die BaumschützerInnen eine andere Meinung vertraten und z. T. noch nicht mal aus Moabit stammen. Einfach nur grotesk.

  6. Adler said,

    6. Oktober, 2011 um 19:12

    Erst, wenn endlich Millionen Euro Fördergelder für die klimaschutzgerechte Ausweitung des Baumbestands und der Grünflächen in der feinstaub- und CO2- verdreckten Stadt Berlin vergeben werden, wird sich etwas an der Berliner Beton-Stadtentwicklungspolitik ändern. (U.a. das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung fordert seit langem mehr Bäume, mehr Stadtgrün, mehr Freiflächen in den Städten, um der Klimaerwärmung endlich entgegen zu wirken.)

    Aber eine zeitgemäße Richtung in der Fördergeldervergabepolitik beginnt wohl erst, wenn das ganze Stadtgrün zerstört sein wird.

    Man müsste sich im Vorfeld mehr damit beschäftigen wer wie wo und wann Fördergelder vergibt und versuchen die Vergabe der Fördergelder bereits im Anfangsstadium zu beeinflussen, denn damit beginnt fast jedes Mal wieder die falsche Weichenstellung.

  7. jürgen julius irmer said,

    6. Oktober, 2011 um 21:57

    …diesen (offenbar gewohnheitsmäßig bürokratisch betriebenen) irrsinn werde ich in meiner holden einfalt nie verstehen: weil die gelder da sind, wird gerodet! weil die gelder da sind, wird betoniert!.
    diese sinnfreie verquere lebenslogik soll uns bürgern unaufhörlich als politische vernunft und weitsicht eingetrichtert werden; wenn ich nicht irre, geht das nicht mehr lange „gut“…
    (jeder halbwegs gesunde alte baum, der hier gefällt wird, ist eine versündigung an unserer eigenen körperlichen und geistigen gesundheit!)..

  8. Helmut Ullmann said,

    6. Oktober, 2011 um 23:55

    Mein lieber Herr Erbe,

    gerade die Stadtteilvertretung (STV) Moabit im Zusammenhang mit demokratischen Gepflogenheiten und selbsternannten Baumschützern
    zu nennen, ist an unfreiwilliger Realsatire kaum noch zu überbieten.

    Die Mitglieder der STV wurden bekanntlich im März 2011
    auf einer öffentlichen Veranstaltung per eigenem Handzeichen ‚gewählt‘.
    Mündliche Begründungen unliebsamer Gastanträge an die STV werden auch
    schon mal vom Sitzungsmoderator derart unterbrochen, dass selbst innerhalb
    der Mitglieder tumultartige Szenen nicht ausbleiben.

    Am 2. Mai 2011 stimmten von den 27 STV-Mitgliedern 10 für die massiven
    Baumfällungen, 5 dagegen. Zweifelsohne eine Zweidrittelmehrheit –
    innerhalb von 15 selbsternannten STV-Mitgliedern.
    Auch in der Presse wird hier irrwitzigerweise ein ‚Bürgervotum‘ einem
    Anwohnervotum mit 2800 Unterschriften gegenübergestellt.
    10 zu 2800? Gut ein Drittel Prozent. Nur mal so.

    ‚Demokratische Gepflogenheiten‘ werden hier aber eine Ebene höher
    in erschreckender Weise deutlich:
    Das Bezirksamt Mitte mittels Bezirksbürgermeister und zuständigem
    Bezirksstadtrat ignoriert den einstimmigen (!) BVV-Beschluss (im Gegensatz
    zur STV besteht die BVV aus 55 gewählten (!) Verordneten aller Fraktionen)
    auf Fällungsstop bis Dezember und greift zu massiver Gewalt:
    Ab 4. Oktober werden im Ottopark zunächst einmal alle (!) vorgesehenen
    Fällungen vorgenommen, bevor in Teilbereichen Baumaßnahmen beginnen.
    Etwaige formale Eingaben erreichen so nur noch Baumstümpfe.

    Die proklamierten Folgekosten der Mediation erscheinen nur auf den ersten Blick beeindruckend. Auf den zweiten sind sie vergleichsweise moderat.
    Beispiel 1: Die Kosten für 8 Jahresausgaben der ‚Ecke‘, ‚Zeitung für das aktive Stadtzentrum Turmstraße‘, schlagen mit 45000 Euro zu Buche. Aufwendig gestaltet, mit journalistisch geschickter Demagogie, werden hier Projekt-, also (EU)Steuermittel für die Beeinflussung der Bevölkerung durch das Bezirksamt vernichtet.
    Beispiel 2: Die Folgekosten für das jährlich mit demselben Theater immer
    wieder erlaubte Grillen im Großen Tiergarten liegen für Grünschädigung
    und Müllbeseitigung bei jährlich zwischen 280000 und 360000 Euro.

    Es bleibt mir unverständlich, warum sich die BVV Mitte –
    auch unter Würdigung der aktuellen Übergangssituation –
    vom Bezirksamt so vorführen lässt.

  9. vilmoskörte said,

    7. Oktober, 2011 um 18:04

    Wann sehen die Baumschützer endlich ein, dass sie auch mit 2300 Unterschriften eine kleine Minderheit sind? Undemokratisch wäre es doch wohl eher, wenn die kleinen Minderheiten allein bestimmen könnten, wo es lang geht.

    Äußerst zweifelhaft finde ich es, dass Rudi Blais hier zum wiederholten Male versucht, den Eindruck zu erwecken, dass er legitimiert sei, für die Stadtteilvertretung zu sprechen, indem er seinen Beitrag mit „Koordinator der AG Grün in der Stadtteilvertretung AZ Turmstrasse“ unterzeichnet.

  10. Adler said,

    8. Oktober, 2011 um 10:39

    Was ist denn in Mitte los?

    „Am 15.9. beschloss die BVV auf Antrag der Grünen einstimmig, das Bezirksamt zur Einberufung eines Runden Tischs/Mediationsverfahrens zu ersuchen und bis dahin ein Fällmoratorium einzuhalten.“

    Ein BVV-Beschluss ist also in Mitte faktisch wertlos !

    —————————-
    Die Sichtachsenpolitik, die „Baum ab“ -Stadtentwicklungspolitik kommt seit Jahren vom Senat (SPD).

    Die dazugehörige Propaganda lautet: Hinter Bäumen und Büschen würden sich Dealer u.a. Kriminelle verstecken, weswegen man dringend abholzen müsse, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu garantieren. (Nebenbei: Vielleicht waren die aggressiven Baum-ab-BefürworterInnen im Ottopark ja vom Senat oder von Herrn Gothe/SPD geschickt?)

    Das ist ein Riesenblödsinn, denn durch die Zerstörung von Stadtnatur beseitigt man natürlich kein Drogenproblem o.a. Außerdem ziehen in erster Linie immernoch U-Bahnhöfe Drogendealer an. Weshalb man nach Senats-Logik und nach der Logik von Herrn Gothe demnächst mal mit Millionen Euro Fördergeldern die U-Bahnhöfe zerstören könnte…

    Übrigens argumentieren auch die Grünen-Politikerinnen (z.B. in Friedr.-Kreuzberg) öfter genauso wie der Senat für diese verquere „Baum ab“- Logik, weshalb sie als Ökopartei längst nicht mehr glaubwürdig sind. Auch sie wollen Fördergelder haben. Für was für eine destruktive Stadtentwicklung die Fördergelder z.T. verwendet werden, ist PolitikerInnen aller Parteien anscheinend vollkommen egal.

    Da kann man aus Protest nur noch die Piraten wählen, um zu gucken, ob wenigstens die sich von den anderen Parteien unterscheiden, wenn es darauf ankommt.

  11. Günter Fink said,

    8. Oktober, 2011 um 18:07

    Ich bin entsetzt darüber, dass in der heutigen Zeit eine Planung durchgeführt wird, wo von 300 Bäumen mindestens 100 gefällt werden sollen. Ich verstehe dies überhaupt nicht mehr. Vielleicht sollte man den Planern und der Verwaltung vorschlagen alles zu fällen und zu betonieren und dann grün anstreichen, dann gibt es auch keine Folgekosten und wieder neue Parkplätze. Am alten Ottopark fehlte die Bodenpflege. Wenn alles in einem vergammelten Zustand ist, dann geht auch keiner mehr gerne dorthin. Unverantwortlich solche schöne und gesunde Bäume zu fällen.

  12. gabriele alscher said,

    10. Oktober, 2011 um 15:31

    Glaubt Ihr, das Euer Leben mehr wert ist, als das dieser zum Teil alten erhabenen Bäume?

  13. vilmoskörte said,

    13. Oktober, 2011 um 21:28

    Das Verwaltungsgericht hat bereits am 11. Oktober den Antrag des N.A.B.U., die Fällarbeiten im Ottopark mit sofortiger Wirkung zu untersagen, bis ein Runder Tisch zum Erhalt der Bäume einberufen worden und zu einem abschließenden Ergebnis gekommen sei, abschlägig beschieden. Die begonnenen Arbeiten können daher wohl nach meinem Verständnis fortgesetzt werden.

    Unabhängig von dieser Entscheidung des Gerichts wird es für das Teilstück zwischen Thusneldaallee und Stromstraße einen Runden Tisch geben, der Termin wird noch bekannt gegeben.

    • BaL said,

      13. Oktober, 2011 um 22:12

      Das ist richtig.

      Leider liegt uns aber noch immer nicht die schriftliche Begründung für diesen abschlägigen Bescheid vor, die uns für eine Berichterstattung über die für uns natürlich nicht ohne weiteres nachvollziehbare Entscheidung unerlässlich scheint.

      Davon abgesehen aber muss, frei nach Erhard Eppler, das juristisch Korrekte nicht auch zugleich politisch richtig sein.

      Von den 53 strittigen Bäumen sind inzwischen 28 gefallen, 25 stehen noch, und da die Fällfirma ihre Gerätschaften abgezogen hat, hoffen wir mal, dass diesen Kandidaten noch eine Gnadenfrist gewährt wird -, wenn nicht bis zur Einberufung des Runden Tischs, so wenigstens bis zu jener der BVV am 27.10., wo das Vorgehen des Bezirksamts sicher auch in seinen politischen Aspekten beurteilt werden wird.

  14. vilmoskörte said,

    13. Oktober, 2011 um 21:35

    Upps, in Kommentar 13. muss es B.U.N.D. und nicht N.A.B.U. heißen.

  15. Lore said,

    18. Oktober, 2011 um 16:27

    HALLO!!!Wissen die was sie da machen????Sie rotten sich sich selbst und dazu noch 6,93 Milliarden Menschen aus!!!!Unser Klima ist so wieso schon fast am Arsch!Wollen die es NOCH mehr kaputt machen??? Wer will das?Ja,wir fällen dann mal die Bäume.Fällt den nicht ein was da passieren kann!

  16. Rudolf Blais said,

    16. November, 2011 um 13:59

    2 Termine

    Zur Missachtung des BVV-Beschlusses vom 15.9.2011 durch das Bezirksamt Mitte mit dem folgenden Kahlschlag im Ottopark seit dem 4.10. und zum Vorbereitungsstand der Mediation gibt es eine BVV-Dringlichkeitsanfrage, Drucksache – 0044/IV von Bündnis 90/Die Grünen, die als TOP 6.1, ziemlich am Anfang der BVV am Do 17.11., Beginn 17.30 im neuen BVV-Saal, Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin, U-Bhf Schillingstr. plaziert ist. Die Tagesordnung der BVV befindet sich unter
    http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/si010.asp
    Die genannte Drucksache kann unter dieser Adresse heruntergeladen werden.
    In den letzten Wochen konnte ich in fast allen BVV-Fraktionen Gespräche führen. Nur die BVV-Fraktion der SPD Mitte lehnte ein Fraktionsgespräch vehement ab und verwies mich am vergangenen Montag aus der Fraktionssitzung. Bis Ende Oktober stand die Bezirks-SPD mit ihrem Stadtrat H. Gothe an der Spitze für den Kahlschlag im Ottopark und der Nichtumsetzung des BVV-Beschlusses vom 15.9.! Die seit 6 Wochen stattfindenden Bauarbeiten hätten gut so koordiniert werden können, dass noch im Oktober Gesprächsrunden und Baumbegehungen zur Rettung der 28 Ottoparkbäume der BVV-53er Liste hätten stattfinden können. Mit den übereilten Baumfällungen ab dem 4.10. wurden vollendete Tatsachen geschaffen und Bürgeranliegen mit Füßen getreten. In der vergangenen Woche wurden noch die letzten Bäume gefällt, deren Fällung die Einstweilige Verfügung des Berliner Verwaltungsgericht am 6.10.2011 gestoppt hatte. Insgesamt sind jetzt 67 Bäume gefällt.
    Man sollte schon dagegen protestieren, Gelegenheit bietet sich dazu auf der Demo vor dem Landesparteitag der Berliner SPD am 21.11.2011 um 16:30 Uhr vor dem Leonardo Royal Hotel, Otto-Braun-Str. 90, 10249 Berlin. Der Parteitag beginnt dort um 17:30 Uhr, Einlass ist ab 16:30 Uhr
    Hier soll der Koalitionsvertrag mit der Berliner CDU abgesegnet werden.
    Rot-Schwarz? 75% wollten es anders! Echte Demokratie jetzt!
    Weitere Infos zur Demo auf http://www.a100stoppen.de

    Rudolf Blais

    • BaL said,

      16. November, 2011 um 17:03

      Der Direktlink auf die BVV-Tagesordnung funktioniert nicht – wie so oft auf berlin.de. Mensch muss hier unterm 17.11. „TO“ selber anklicken…

      Leider wird in dem Dringlichkeitsantrag von B’90/Die Grünen nicht zwischen Runder Tisch, Moderation und Mediation differenziert, obwohl es sich um sehr unterschiedliche Formate der Konfliktbearbeitung und Beteiligung handelt. (Da muss bspw. das Partizipationshandbuch des Senats unbedingt noch mehr LeserInnen finden😉 ) Zunächst ist ein Mediationsverfahren prinzipiell ergebnisoffen, so dass sich über seine Dauer vorab nichts festlegen lässt, vor allem aber konsensorientiert, d.h. es gibt keine Abstimmungen/Mehrheitsentscheide, auch keine Suche nach einem Kompromiss – womöglich auf kleinstem gemeinsamem Nenner -, sondern das Bestreben, in einem diskursiven, deliberativen Prozess die Interessen und Bedürfnisse hinter den konfligierenden Positionen herauszuarbeiten, um sie für die je andere „Partei“ verständlich und nachvollziehbar zu machen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, gemeinsam zu Lösungen zu kommen, die alle Seiten akzeptieren können, weil sie idealiter verstehen, was der je anderen wichtig ist.

      Die Wahl des jeweiligen Partizipationsformats aber muss sich nach Art und Stärke des Konflikts richten, also wie groß bspw. die Unvereinbarkeit der Positionen (anfänglich) erscheint oder das wechselseitige Misstrauen ist.

      • vilmoskörte said,

        16. November, 2011 um 21:57

        Entschuldigt die vielen Fehler😦

        Die Aussage „Hier werden Bürgeranliegen mit Füßen getreten“ ist in ihrer Absolutheit natürlich so nicht richtig, legt sie doch nahe, dass die von den Baumschützern vertretene Meinung die der Mehrheit aller Moabiter sei. Das ist jedoch durch nichts belegbar.

    • vilmoskörte said,

      16. November, 2011 um 21:56

      Die Aussage „Hier werden Bürgeranliegen mit Füßen getreten“ ist in ihrer Absolutheit natürlich noch richtig, legt sie doch nach, dass die von den Baumschützern vertreten Meinung die der Mehrheit aller Moabiter sei. Das ist jedoch durch nichts belegbar.

  17. Rudolf Blais said,

    25. November, 2011 um 16:00

    Mediationsverfahren KTO in Gefahr?

    Die Berliner Woche, Ausgabe Tiergarten vom 23.11.2011 berichtet von der BVV-Sitzung Mitte vom 17.11.2011, auf der Bezirksstadtrat Herr Carsten Spallek (CDU) auf die Dringlichkeitsanfrage von Bündnis 90/Die Grünen Stellung bezog, und eine Mediation verneinte. Siehe Artikel „Verwirrung in der zweiten Runde Zugesagte Beteiligung zum Kleinen Tiergarten könnte entfallen“ auf Seite 3 in der genannten Ausgabe unter
    http://www.berliner-woche.de/fileadmin/Wochenblatt-Ausgaben/2011/1147_TG.pdf
    Eigentlich sollte das Mediationsverfahren noch in diesem Jahr beginnen.

    Rudolf Blais

  18. Rudolf Blais said,

    2. März, 2012 um 21:19

    Runder Tisch wird in eine BVV Sonderauschussitzung verlegt!

    Trotz 2800 Unterschriften – Keine Umsetzung des BVV Beschlusses vom 15.9.2011!
    Eiertanz in der BVV und in den Parteien seit 5 Monaten!
    Keine Lehren aus dem Desaster des Kahlschlages Ottopark?
    Warum jetzt auf einmal kein Runder Tisch mehr?

    Die BVV Mitte hat zu meiner Überraschung mit den Stimmen von SPD/CDU und Enthaltung B 90/Die Grünen am 23.2.2012 die Verlegung des seit 5 Monaten in Vorbereitung befindlichen Runden Tisch/KTO in eine BVV-Sonderausschusssitzung am 10.3. beschlossen, zu deren Termin Sa 10.3.2012 von 14 bis 17.00 es seit heute eine Einladung gibt..Achtung: Der genaue Tagungsraum steht noch nicht fest.
    Von einer Mediation war die BVV Mitte in einem 2. BVV-Beschluss am 15.12.2011 abgerückt – aber einen Runden Tisch mit neutraler Moderation und Ergebnisbericht an die BVV sollte es geben. Darauf erklärte Herr Spallek auf einer Kiezbegehung der Stadtteilvertretung AZ Turmstrasse am 29.1., dass die Organisation und Durchführung eines Runden Tisches für das Bezirksamt zu aufwendig sei und zählte eine Reihe Hemmnissgründe auf! Das Bezirksamt Mitte kapituliert also vor einem ganz normalen Runden Tisch!
    Ob überhaupt ein Konsenz mit den Bürgern zur Rettung der noch stehenden 25 großen und gesunden Bäume im Kleinen Tiergarten (Mittlerer Teil) ernsthaft gesucht und gefunden werden kann, wird nach den neuesten Ereignissen um so mehr als fraglich.
    Die Einladung zum BVV-Ausschuss am 10.3. befindet sich unter den Nachträgen und im Kommentar Nr.97 im Beitrag „Welche Bäume sollen gefällt werden und warum?“ auf http://www.moabitonline.de/8110
    Rettet die Bäume!

    Rudolf Blais

  19. Rudolf Blais said,

    8. Juni, 2012 um 13:14

    Die Initiative für einen respektvollen Umgang mit den Grünanlagen fordert einen 2. Runden Tisch, weil die bisherigen Zwischenergebnisse im BVV Ausschuss Soziale Stadt, QMs, Verkehr und Grünflächen sehr unbefriedigend sind. Bericht hierzu in
    http://www.abendblatt-berlin.de/fileadmin/pdf_archiv/KW_23/Tiergarten_vom_09.06.2012.pdf

    Rudolf Blais

    • BaL said,

      11. Juni, 2012 um 18:29

      Siehe zu Rudis Kommentar auch diesen Artikel im Berliner Abendblatt vom 9.6. „Über Bäume reden“ (S. 3), der weit über den Anlass KTO hinaus in einfachen, volkstümlichen Worten das Leitbild von Anlage und Pflege der Berliner Park- und Grünanlagen formuliert:

      „Der Park soll künftig klar und übersichtlich gestaltet sein, ohne Ecken, in denen getrunken und gedealt werden könnte. Aus diesem Grund werden auch gesunde Bäume gefällt.“

      Zu ergänzen bleiben noch Hecken und Büsche, die, so leid’s uns um die Heckenbrüter wie Nachtigall & Co tut, nach der nämlichen Maxime ausgelichtet und zurückgestutzt werden müssen.

  20. Tabul A. Raza said,

    9. Juni, 2012 um 14:25

    Die Initiative für einen respektvollen Umgang mit den Grünanlagen fordert einen 2. Runden Tisch

    In Mahagoni? Oder tuts auch Eiche rustikal?


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s