Erste Bewährungsprobe nicht bestanden!

18. Februar, 2013 um 2:12 (AK Sofortmaßnahmen, Baumschutz, Bezirke, Mediation, Mediationsforum, Partizipation)
Tags: Baumbesetzung, Baumfaellung, Buergerbeteiligung, Fail, Kreuzberg, Mediation, Tempelhofer Ufer, Wortbruch

Aufwändig geretteter Baum am Landwehrkanal vom Bezirk gefällt!

Jede Information unterblieb

Es ist nur schwer zu fassen: Kaum berichten einige Zeitungen über den endlichen Erfolg des aufwändigen Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ – natürlich immer mit Schwerpunkt auf der Einsparung von Steuermitteln –, da geht das los, was wir schon wiederholt JournalistInnen sagten: mit dem fristgemäßen Einreichen des konsensualen Beschlusses zur Zielvariante der Sanierung gibt’s voraussichtlich 2014 zwar endlich Geld, um mit der Instandsetzung weiterzumachen, aber einen großen Brocken gilt es nach wie vor zu bewältigen: die Umsetzung der beschlossenen Lösungen unter Einhaltung der konsensualen Absprachen.

Gefällter Eschenahorn 126 am Tempelhofer Ufer in Kreuzberg

Dass dies in der Abschlussvereinbarung des Verfahrens verbindlich geregelt werden muss, oder die ganze Sache droht eben doch noch zu kippen, zeigte sich am Freitag am Tempelhofer Ufer in Kreuzberg in nichts zu wünschen übrig lassender Deutlichkeit, oder mit Verlaub, eher schon Frechheit.

Baumbesetzung am Tempelhofer Ufer, 23.06.07

Noch Provokation oder schon feindseliger Akt?

Einer der dortigen Uferbäume – keine Linde, wie es mit Blick auf die benachbarten hieß, aber auch kein Götterbaum, wie er in der amtlichen Fällliste steht, sondern ein Eschenahorn –, der 2007 mit physischem Einsatz vorm WSA-Fällkommando gerettet werden konnte, der dann wie auch seine NachbarInnen und noch 17 weitere Bäume fast fünf Jahre lang mit monströsen Betonquadern „landseitig gesichert“ werden musste, bis für die wasserseitige Sicherung der Uferbefestigung gesorgt war und dann während der Einbringung dieser Sicherung, eben der Spundbohlen von Seilkletterern wie Kranführer vor jedwedem Schaden bewahrt werden konnte –, dieser also in mehrlei Sinn wertvolle Baum wurde nun in bezirklichem Auftrag ganz einfach mal – gefällt. Das Schnittgut liegt großenteils noch vor Ort, und wir haben jedenfalls keinerlei Schadsymptome feststellen können.

Betongesicherte Bäume am Tempelhofer Ufer

Uns war durchaus aufgefallen, dass auf der mehr oder minder aktuellen Fällliste von Friedrichshain-Kreuzberg auch Uferbäume am Landwehrkanal als fällreif aufgeführt sind. [Die nach Aufforderung kompilierte Fällliste LWK (s. S. 2 u.) datiert allerdings vom März 2012.] Also sprachen wir den nach der Ämterstruktur-„Reform“ dafür zuständigen Baustadtrat Panhoff, der ja erst seit der neuen Legislaturperiode seinen Bezirk im Mediationsforum vertritt, darauf an und berichteten ihm von einem der ersten Beschlüsse dieses hochkomplexen Verfahrens, vorbereitet durch seinen allerersten Arbeitskreis, jenem zum „Umgang mit kurzfristigen Maßnahmen“. Dass da nämlich einmütig, also auch mit der Stimme der Vertreterinnen Xhains, ein Prozedere beschlossen wurde, was den Umgang mit Gefahr im Verzug betrifft, wenn Bäume involviert sind:

Dann müssen die TeilnehmerInnen ebendieses Arbeitskreises per E-Mail informiert und muss, je nach Zeitpunkt der Versendung, eine maximal 24stündige Vetofrist eingeräumt und im Falle eines einzigen fristgerechten Vetos frühestens zwei Stunden später ein Ortstermin mit baumsachverständiger Unterstützung anberaumt werden.

Nichts von alledem ist im vorliegenden Fall geschehen, obwohl wir die ausdrückliche und feste Zusage von Stadtrat Panhoff (Grüne) haben, dass zumindest keine Fällung ohne vorherige Konsultierung des Forums erfolgt.

Schnittgut mit Nistkasten

Denn den einen gravierenden Mangel hatte dieser überhaupt erst zweite Forumsbeschluss von 2008: Vor allem den BürgervertreterInnen war nicht klar, dass für vier Fünftel des Baumbestands gar nicht das WSA, sondern der jeweilige Anrainerbezirk oder das Land oder sonstige Dritte zuständig sind. Es währte aber nicht lange, bis die BaumschützerInnen dahinterkamen, und nach einigen Diskussionen erklärten sich auch alle fünf Bezirke bereit, auf jeden Fall rechtzeitig über beabsichtigte Fällungen von Uferbäumen Transparenz herzustellen. Aber auch über Kronenschnittmaßnahmen informieren zumindest einige der Bezirke (insbesondere Neukölln) anlässlich der jährlichen Bereisung des Kanals, an der fachkundige Mitarbeiter des WSA-Außenbezirk Neukölln, der Baumsachverständige Dr. Barsig sowie VertreterInnen des Forums und eben der fünf Bezirke teilnehmen, über beabsichtigte Maßnahmen und stimmen sie mit dem WSA und dem Gutachter ab.

Dass es nun stillschweigend zu einer offensichtlich auch noch absolut unnötigen Fällung gekommen ist und noch dazu eines Baums, für den BürgerInnen, das WSA, Wasserbauunternehmen und letztlich natürlich die SteuerzahlerInnen schon derart viel aufgewendet haben, ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen und demonstriert auf fatale Weise, was die in einem jahrelangen Verhandlungsprozess erarbeiteten Ergebnisse und Beschlüsse letztlich wert scheinen.

Auch der Bezirk Mitte will eine große Pappel fällen lassen, obwohl sie Dr. Barsig als ökologisch wertvoll, verkehrs- und standsicher begutachtet hat, aber hier wurde wir immerhin vorab informiert und der schwierige Abstimmungsprozess ist noch im Gange. – Wir haben das Schicksal dieser Pappel in bewusster Zuspitzung einen Lackmusstest für die Verbindlichkeit der konsensualen Vereinbarungen genannt, doch nun ist ein solcher Test am Tempelhofer Ufer schon mal gründlich misslungen.

Jene, die von Anfang an und immer wieder die Verbindlichkeit des mühsam Ausgehandelten und damit Sinn und Zweck des gesamten Verfahrens in Zweifel zogen, üben sich schon mal in, wenn auch bitterer, Schadenfreude.