Beteiligung am Ende, bevor sie begann?

Turbulente Debatte über Einwohnerantrag zur Blücher

Vier Ausschüsse und ein weiteres Gremium tagten gemeinsam

EWA-Debatte, 23.05.2017

Einwohnerantragsdebatte am 23.05.2017

Gleich fünf Gremien − die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Umwelt, Inklusion, Gesundheit/Soziales und Jugendhilfe − tagten am Dienstag, 23. Mai, gemeinsam im BVV-Saal des ehemaligen Kreuzberger Rathauses und zahlreiche Gäste hatten sich eingefunden, um den erfolgreichen Einwohnerantrag (EWA) der Initiative für den Kiezerhalt aus den verschiedenen Perspektiven zu debattieren −, so jedenfalls die Intention.

Enormes Engagement der Anwohner*innen-Initiative

Inzwischen hatte die rastlose Aktivität der Initiative, die von dem Vorhaben selbst erst 2015 erfahren hatte, während seit 2012 in Klausur geplant, verworfen und umgeplant worden war, den drohenden Bau- und Baumfrevel öffentlich und in der Fachwelt bekannt gemacht und dadurch namhafte Unterstützer*innen gefunden. Den Rest des Beitrags lesen »

BI-Antrag für gemeinsamen Forumsappell an Berliner Senat vertagt

BaumschützerInnen-Info vom 01.02.09

Apropos Masterplan

Die Friedrichshain-Kreuzberger Baustadträtin Kalepky wusste zu berichten, dass, nach einer entsprechenden Einladung von Bezirksbürgermeister Schulz an die übrigen vier Bezirke, gemeinsam eine Projektgruppe Masterplan LWK zu bilden und den anschließenden diversen Absagen, nunmehr für Anfang März ein Treffen mit SenStadt-Vertreter Nagel anberaumt sei, an dem auch Revierleiter Leder aus Mitte teilnehmen wolle, wogegen der zuständige Bezirksstadtrat von Mitte, Gothe, abgesagt habe. − Spontan wiederholte daraufhin die Vertreterin der Obersten Denkmalbehörde, Sigrid Kayser, ebenjene Zweifel, die wir schon lange hegen: „Ein Infrastrukturprogramm wird schwierig, wenn die Verantwortung bei den Bezirken liegt…“

Vereinbarte Zweigleisigkeit wird nicht gewahrt!

Doch der Antrag von BI/Verein Bäume am Landwehrkanal, dass Forum möge einen gemeinsamen förmlichen Appell an den Senat richten, sich intensiv um Mittel aus dem Konjunkturbelebungsprogramm der Bundesregierung zu bemühen, wurde zunächst ohne Abstimmung ans äußerste Ende der Tagesordnung geschoben und dann − nach wenig überraschenden Bemerkungen seitens der Reederschaft, die von jedweder ökologischen Sanierung ihre bornierten Interessen bedroht sieht −, irgendwie vertagt. (Und an solchen Schnickschnack wie Unternehmensverantwortung oder Corporate Social Responsibility (CSR), worüber mal auf Bootspartien geplaudert wird, braucht man sicher nicht mehr zu erinnern.)

Die Beschlusslage zu diesem Komplex sieht nun allerdings so aus, dass zwar einerseits in der Tat eine Gesamtplanung der Sanierung nicht innerhalb dieses Mediationsverfahrens, sondern in anderem Rahmen verfolgt werden soll, dass dies aber andererseits zweigleisig, also parallel mit dem laufenden Verfahren und einer regelmäßigen Rückkopplung in dasselbe zu geschehen hat.

Jetzt politischen Druck erzeugen!

Angesichts des bejammernswerten Siechtums, das der so naheliegende, von so vielen BürgerInnen unterstützte und zunächst auch von den Verantwortlichen einhellig begrüßte Gedanke einer Gesamtkonzeption der Sanierung mittlerweile erleidet, indem aus zwar nahe liegenden (leere Kassen!), aber allenfalls formalrechtlich überzeugenden Gründen die Generalplanung ausgerechnet sozusagen der Infanterie anvertraut wird, sowie der Tatsache, dass gerade durch den anschwellenden Krisen-Tsunami und die zu seiner Eindämmung bereitgestellten ungeheuren öffentlichen Mittel sich auch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für ambitionierte „grüne“ Infrastrukturprojekte entscheidend verbessert haben, bedarf es jetzt vor allem politischen Drucks, damit die für eine nachhaltige Stadtentwicklung Zuständigen auf Landes- und Bundesebene im Superwahljahr wenn schon nicht ein Gebot der Stunde, so doch die Profilierungschance erkennen, die eine stadt- und gewässerökologisch wie denkmalpflegerisch vorbildliche zukunftsfähige Sanierung des berühmten, so lange vernachlässigten hauptstädtischen Kanals bereithält. [Siehe dazu auch unsere einschlägigen Beiträge hier, hier oder hier und auch Kommentare von BI-Mitgliedern wie z. B. hier.]