Dissens im Prinzipiellen

WSA bricht unbeirrt Vertrag mit Zivilgesellschaft

Regelmäßiges Partizipationspausieren ist nicht vorgesehen!

Sind wir vielleicht nicht (mehr) die Richtigen, wenn der offensichtliche Versuch des WSA Berlin, sich echter Bürger*innenbeteiligung an Unterhaltung, zukunftsfähiger Planung und Umsetzung der Landwehrkanal-Sanierung peu à peu zu entledigen und so entgegen erklärtem Willen der Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) Kernpunkte der Mediationsvereinbarung klammheimlich zu entsorgen, bislang der interessierten Öffentlichkeit gar nicht bekannt wird?

Weit davon entfernt, Amtsleiter Scholz‘ seltsamem Rat, doch Massendemonstrationen zu organisieren, folgen zu können, versuchen wir in Kürze, seinen weiteren Ratschlag zu beherzigen und in diesen wechselwarmen Wahlkampfwochen die Spitzenkandidat*innen verschiedenen Parteien zu fragen, wie sie es mit zivilgesellschaftlichem Beteiligen im allgemeinen und an dieser, vor Zeiten als modellhaft gestarteten partizipativen Großplanung im besonderen halten und wie sie konkret den aktuellen Stand mit seinen gravierenden Unzulänglichkeiten bewerten, die gerade in den letzen Wochen und Monaten nachgerade kulminieren. − Dass wir kaum imstande sind, in diesem trüben Sommerloch ein wenig Wind zu machen, kann dem WSA selbstverständlich nur recht sein, zeigt doch sein unendliches Hinziehen einer partizipativen Kanalsanierung die gewünschte Wirkung, nämlich Beteiligung ganz einfach auszuhungern…

Beteiligung aushungern

Ohne unsererseits in Selbstgerechtigkeit verfallen zu wollen: die Art und Weise, wie hier die Geduld ehrenamtlich Engagierter einer endlosen Serie von Stresstest unterworfen wird, sucht ihresgleichen, ist präzedenzlos, ja, geradezu spektakulär, wie hier Abreden mit der Zivilgesellschaft zum Toilettenpapier werden, dabei jedoch leider nur Eingeweihten wahrnehmbar, denn die Lage ist komplex.

Was derzeit im WSA abläuft, nimmt jener mühsam ausgehandelten besonderen Vollzeitstelle einer/s Beteiligungsbeauftragten (wie es sachgerecht wohl heißen müsste), eben der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) allen Sinn und Zweck: Als hätte nicht ein regelrechter Totalausfall ebendieser ZÖB, eine permanente Abwesenheit ihres Inhabers samt Stellvertreter mit der Folge, dass überhaupt nichts mehr veröffentlicht, weitergeleitet, geschweige veranlasst wurde, Expertenkreismitglieder nicht erst vor wenigen Wochen zur Anrufung der nächsthöheren Verwaltungsstufe bewogen, wie es die gebrochene Vereinbarung in solchem Fall auch vorsieht. Wir berichteten. Und als hätte nicht dieser nächste Ansprechpartner „in der Linie“ (WSV-Jargon), also der Direktionsvertreter eine Lösung des vollkommen inakzeptablen Missstands eines ZÖB-Aufsfalls in Aussicht gestellt. So und nicht anders lautet die schriftliche Zusicherung, und wir können nur dringend hoffen, dass es nicht an Problembewusstsein und lösungsorientierter Handlungsbereitschaft mangelt.

Steuerzahler finanziert Beteiligungssimulation

Fürs Erbringen dieser so innovativen wie allgemein als unverzichtbar erkannten Leistungen fließt, nebenbei bemerkt, Steuergeld, und das sollte, so stellen wir uns jedenfalls vor, da es ums Erschließen neuer Wege im Hinblick auf die Adressaten von Verwaltungshandeln geht, doch auch mit einer gewissen Sorgfalt und Ambition verausgabt werden, Monitoring und rückkoppelnde Evaluierung der Tätigkeit eingeschlossen −, doch im WSA kann man gar nicht weiter von einer solch blauäugig-idealtypischen Betrachtung entfernt sein, eröffnete vielmehr den verdutzten Expertenkreismitgliedern per Mail, dass die ZÖB gleich erneut und abermals eine weitere Woche nicht besetzt sein werde und dass weder ihr Inhaber, Björn Röske, noch dessen Stellvertreter, Amtschef Scholz selbst, zur Verfügung stünden.

Immerhin wurde diesmal für ‚Notfälle‘ ein offizieller Stellvertreter für den WSA-Chef, u.z. der Leiter des Sachbereichs 3, Lars Döring, als Ansprechpartner benannt, selbstredend ohne dass dies vorher besprochen und z.B. die ausreichende Informiertheit thematisiert worden wäre. Schroffheit und Mauern sind vielmehr angesagt. Dass die Forderung nach einer Stellvertretung der Stellvertretung, da es sich nun mal um den Amtsleiter persönlich handelt, von diesem höchstselbst kategorisch abgeschmettert wurde: „Einen zweiten Stellvertreter gibt es nicht!“, macht die Sache nicht einfacher.

Positionen statt Argumente

Wenigstens wird offen auf Dissens erkannt und damit die erneute, diesmal hoffentlich auch als solche zu bezeichnende Intervention der GDWS notwendig. Nachdem eine Lösung des Dilemmas unterblieb, dass die ZÖB einerseits de facto und mit den beschriebenen Nachteilen unterbesetzt ist, andererseits jedoch vom Vorgesetzten auch noch „zeitliche Puffer auf dem Planungsplateau“, worauf wir uns aus seiner Sicht befinden, entdeckt wurden, dürfen wir sicher sein, dass die Aufgaben der ZÖB gemäß IKP [siehe hier] zweit- und drittrangig sind, kurz: dass es sich bei der Koordination von Beteiligung in Scholz‘ Augen einmal mehr nur um die „Kür“ handelt.

Wir sind es einfach leid, im Fall Michael Scholz weiterhin zu versuchen, so was wie Nachhilfe zu erteilen. In solchen Gemengelagen spielt der spezifische Einzelfall, spielen die persönlichen Umstände durchaus eine gewichtige Rolle.

Diese Linie verfolgt Michael Scholz wenn nicht von Anbeginn des Verfahrens, so doch gewiss seit Unterzeichnung der Mediationsvereinbarung, während wir uns ehrenamtlich dagegen stemmen, den Fuß in die Tür kriegen und jedes Quentchen echter Beteiligung aufs neue abringen müssen. Dem mehrfach vorgetragenen Wunsch bspw. nach einer Begleitung der wichtigen Teststrecke am Prinzenbad, wo die Möglichkeit des Sanierens der Ziegelflachschicht unter Wasser erprobt werden soll, wurde vom WNA stillschweigend übergangen.

Vorhaben Dritter

Was „Vorhaben Dritter“ anlangt, so erfolgt die Information „nach der Sommerpause“. − Zwar haben etwa die BWB vorbildlich schon einen Termin im September anberaumt, der sich, wie es allein Sinn macht, um Projekte drehen wird, die erst 2018 f. angegangen werden sollen −, während es heuer zur Abwechslung der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist, der mit Vergaben und sich anschließenden illegalen Umsetzungen einsamer Planungen Verdruss erregt, die das dortige Grünflächenamt nun ganz auf eigene Faust und ohne den Expertenkreis zu bemühen, ins rechte Gleis zurückführen will. Ein neuer Nutzungsvertrag soll geschlossen werden, doch wenn schon die Mediationsvereinbarung nicht bekannt ist, wird es dem Unterhaltungsplan Landwehrkanal der BfG kaum besser ergehen.

Im Licht solcher Erfahrungen bleibt übrigens als Aufgabe, in allen Bezirke  zu überprüfen, in welchem Maß die Zuständigen mit der Existenz nicht nur der Zivilgesellschaft, sondern auch mit dem Umstand, dass mit ihr am LWK ein förmlicher Vertrag geschlossen wurde, den es einzuhalten gilt, vertraut sind; dass man also bei Maßnahmen und Vorhaben, die den LWK betreffen, den Expertenkreis „Zukunft Landwehrkanal“ von Anbeginn einbeziehen muss.

Das alles ist überaus bedauerlich, denn, um pathetisch zu werden, die Stunde gebietet anderes: dass Unterhaltungspläne so ernst genommen werden wie die Gefahr der Touristifizierung jeder innerstädtischen Grünanlage und dass ‚zivilgesellschaftliche Beteiligung‘ nicht nur eine inflationär abgedroschene Redensart bleibt, sondern konkrete, zukunftsweisend Wirkungen zeitigt, sich also als entscheidungsrelevant realisiert.

Im grün regierten Xhain ist’s nicht besser

geschafft!

Durch Besetzung 2007 bewahrt

Unterdessen will Friedrichshain-Kreuzberg, das je ebenfalls eine hunderte Meter lange Uferstrecke an der Mediation vorbei „neu gestaltet“ (Böcklerpark und Fraenkelufer), wenigstens noch den September zum beliebten Schonzeitfällen nutzen und ausgerechnet eine jener Linden am Tempelhofer Ufer weghauen lassen, die vor fast genau zehn Jahren besetzt und vorerst gerettet worden sind. (Ein Eschenahorn fiel bekanntlich schon vor Jahren ebenfalls ohne Einbeziehung des Mediationsforums, s.u., und der amtierende Baustadtrat schrammte dank Unterstützung seiner BVV-Fraktion nur knapp an einem Missbilligungsantrag vorbei.)

Besagte Linde (Nr. 124) ist am 24. April d.J. fachkundig begutachtet und eine Kroneneinkürzung empfohlen worden, welcher Empfehlung freilich, wie so oft, keineswegs gefolgt wurde. (Darüber ist das Grünflächenamt offenbar auch niemandem Rechenschaft schuldig.) Jetzt jedenfalls könne der ca. sechzigjährige Baum nicht länger erhalten werden, sondern müsse weg. − Dazu der Baumsachverständige, Dr. Barsig: „Eine Fällung wäre auch aus Artenschutzgründen und gemäß Vermeidungsgebot des Bundesnaturschutzgesetzes eine überzogene Maßnahme. Eine Gefahr des sofortigen Schadenseintritts besteht nicht, die Maßnahme [sc. Kroneneinkürzung] kann gemäß BNatSchG ab 1. Oktober ausgeführt werden.“ [In einer früheren Version hieß es fälschlich, die Linde sei schon 2016 untersucht worden. − Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen!]

Veto gegen Fällung der Linde 124!

Linde 124 Tempelhofer Ufer

2016 empfohlene Einkürzung

Wir als Mitglieder von BaL– und Expertenkreis sind jedoch mitnichten dieser Meinung und legen deshalb auch an dieser Stelle öffentlich und förmlich unser Veto ein!

Wenn es nach Teilen der „Berliner Fachwelt“ gegangen wäre, die Bäume wären schon vor zehn Jahren gefallen. Mit teuren, gänzlich überflüssigen Betonquadern, den berüchtigten Brockelmännern, wurden insgesamt 22 dieser lebenden Wesen über einen gesichtswahrenden Zeitraum bis zur Verspundung der Ufermauer hinweg übel malträtiert.

Umso mehr lohnt es jetzt, sich für ihren Erhalt einzusetzen!

Gefällter Eschenahorn 126

Ohne Vorwarnung gefällter Eschenahorn am Tempelhofer Ufer in Kreuzberg

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