Mediationsvereinbarung wird ignoriert!

Einladung zur 5.WSA-Informationsveranstaltung, Dienstag, 26. April 2016, 16:30 Uhr

Der nackte Frust

Wildwuchs

Wildwuchs-Beseitigung…

Wir mussten tatsächlich ein Weilchen innehalten, so sehr waren wir am Ende unseres Lateins. Kleine Anfragen, mündliche wie schriftliche, im Abgeordentenhaus oder in der BVV Mitte, die sich nach dem Wieso und Warum der Rodung fast des gesamten Baum- und Gehölzbestands entlang des Schöneberger Ufers zwischen Flottwellstraße und Marshall-Brücke erkundigten − ihrerseits schon nicht übermäßig gehaltvoll −, wurden von oben herab mit wenig stimmigen Ausflüchten, Scheinargumenten und abgegriffenen Textbausteinen abgefertigt. Die Bürger*innen wurden einfach gar keiner Information gewürdigt, es sein denn, auch sie fragten direkt nach: dann erfolgte Desinformation in unterschiedlicher Dosierung, durchaus mit glatten Unwahrheiten gespickt.

vorher

den links…

Die Zuständigen im WSA mussten mit Recht außer sich sein über diese Vorgehensweise und vor allem die ausbleibende Reaktion seitens der Bürger*innen und der BaL, ebensosehr die Bezirke, deren Vertreter schon mal die Tatsache, dass wir angeblich jegliche Schnittmaßnahme skandalisieren, das Unterlassen aller Pflegemaßnahmen rechtfertigen, doch − im Ernst − welche Signalwirkung wird da gänzlich unbekümmert versendet, welche Nichtachtung der Öffentlichkeit und zivilgesellschaftlichen Engagments und welch penetrante Selbstgerechigkeit treten da zu Tage!

Update, 19.04.: Und heute erschien eine erweiterte Einladung mit der Tagesordnung, in die erstmals auch TOPs der Bürgervertreter*innen Eingang gefunden haben.

Einladung zur 5. Infoveranstaltung mit TO

Einladung zur 5. Infoveranstaltung mit TO | Ein Klick führt zum PDF

Bruch der Mediationsvereinbarung

Schöneberger Ufer 04

…am Schöneberger Ufer

Dass aber vor allem die Mediationsvereinbarung vom 17.12.2013 massiv gebrochen worden war, kam weder in der politischen noch öffentlichen Wahrnehmung überhaupt an bzw. in jener halbwegs erst, nachdem die Bezirksverordneten und Abgeordneten mehrfach darauf hingewiesen worden waren. Seit einem Vierteljahr werden nun Fragen gestellt, die von den Bürger*innen beigesteuerten Erkenntnisse und beispielhaft luziden Dokumentationen souverän beiseite schiebend („wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtigt war, können wir politisch schlecht was machen“) und ihnen offenbar trotz aller Akkuratesse nicht wirklich trauend.

Dies beflügelt den Wunsch nach Beteiligungsengagement natürlich ganz und gar nicht, ist selbstredend auch so intendiert, doch die Verteidigung lebendigen öffentlichen Eigentums lässt einer wachen, an einer lebenswerten Stadt interessierten Zivilgesellschaft nun mal keine Wahl.

Schöneberger Ufer 01

nachher

Natürlich: Bezirksverordnete und Abgeordnete haben tagtäglich eine umfängliche Akten-Lektüre zu bewältigen und wenn es zudem schon an anderen Stellen im Bezirk Mitte unangekündigte und -erklärliche Baumfällungen gegeben hat, war die am Schöneberger Ufer nur noch ein Fall unter vielen −, doch eine Mediationsvereinbarung mit Vertreter*innen von Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, eben den fünf Anrainerbezirken, sowie Wasserwerken, Gewerbetreibenden, Naturschutzverbänden, Denkmalschützern und eben Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, vulgo: der Bürger*innen − zumindest in Berlin die erste ihrer Art − innerhalb der jeweiligen Behörden und Institutionen nicht hinreichend kommuniziert und in ihrer Bedeutung erwogen wurde und wird, zeigt mit greller Deutlichkeit, dass eine solche mühevoll ausgehandelte Vereinbarung mit der gönnerhaft als „Interessierten Öffentlichkeit“ titulierten Zivilgesellschaft weniger Gewicht zukommt als der nachrangigsten Dienstanweisung.

Für Menschen, die ohne jeden materiellen Gegenwert oder die mindeste Auswandsentschädigung ihre Freizeit und Muße über viele Jahre ihres Lebens hindurch in die Aushandlung eines großen Planungsvorhabens investiert haben, ist diese Erkenntnis, obwohl leider weitgehend zu erwarten, dennoch bitter und schwer verdaulich.

Schöneberger-Ufer-Kahlschlag

Dokumentation Schöneberger-Ufer-Kahlschlag

Ein Anwohner und wir von den BaL haben zahlreiche Briefe mit detaillierten Informationen und Fragen an Verwaltung und Politik gerichtet, doch entweder kam gar keine Reaktion oder wenn, dann wie gesagt, Fehlinformation und immer wieder dieselben längst widerlegten Behauptungen. Unsere Frustration wuchs auch deshalb beträchtlich, weil die ja eigens für Öffentlichkeitsbeteiligung geschaffene Zentrale Anlaufstelle, also die ZÖB, es offenbar schlicht versäumte, die als Offene Briefe deklarierten Verlautbarung auch nur dem Expertenkreis, geschweige der „Interessierten Öffentlichkeit“ zugänglich zu machen.

Da die ZÖB den speziellen Verteiler verwaltet und im Adress-Kopf einer Mail nur die Adresse derer aufführt, die ihre ausdrückliche Genehmigung gegeben haben, die anderen aber als BCC verdeckt, bleibt es den Expertenkreis-Mitgliedern ganz selbstverständlich verborgen, wen Mitteilungen und Weiterleitungen ihrer Runde erreichen oder eben nicht. Wir behelfen uns mitunter durch direkte Rücksprache.

Spätestmögliche offizielle Einladung

Die Einladung der „Interessierten Öffentlichkeit“ zur 5. Informationsveranstaltung des WSA über die „Zukunft Landwehrkanal“ wird befremdlicher Weise erst am Montag , also tatsächlich nur ca. eine Woche vor der Veranstaltung rausgehen, und vielleicht war es von unserer Seite tatsächlich ein Fehler, mal die Probe aufs Exempel zu machen und den Aufschlag des WSA abzuwarten. Und vor allem hinsichtlch der Uhrzeit haben wir ganz einfach geschlafen und müssen uns entschuldigen: Es liegt auf der Hand, dass „normale“ Berufstätigkeit zu solcher Stunde mitten unter der Woche nicht im WSA auflaufen werden

Es sei doch eine Pressemitteilung auf die WSA-Site gestellt worden − die „ausführliche“ sinnigerweise im PDF-Format; sofort lesbar (also in HTML) jedoch nur die allerlapidarste Ankündigung ohne Angabe der Uhrzeit! Das ist im Fall der Einladung zu einer bevorstehenden Veranstaltung doppelt misslich und zeugt jedenfalls nicht von besonderem Ehrgeiz, ein volles Haus zu bekommen. Das würde nämlich zum ersten verlangen, die Presse auf jeden Fall zu erreichen und ergo direkt anzusprechen. Das geht i.d.R. einfach so vonstatten, dass ausgewählten Medienvertreter*innen eine Pressemitteilung mit paar erläuternden Worten persönlich gemailt wird.

Wir sind indessen ganz sicher, dass in keinem Fall Journalist*innen auf diese Weise direkt angesprochen worden sind − und dass es sich für eine Behörde wie das WSA auch sicher nicht schickt −, allein hier geht es um die extra für öffentliche Beteiligung geschaffene Dienststelle, welche Beteiligung öffentliche, allgemeine Information als ihre notwendige, unabdingbare Voraussetzung fordert!

Vorhersehbare Konflikte

Das gehört übrigens zum eigentlichen Kern der Kritik, dass die ZÖB in die Hierarchie der WSV eingegliedert wurde. Die Bezeichnung „Stabstelle“ hilft darüber nicht hinweg. Im Gegenteil. − Wir haben den Offenen Brief an die Bezirksverordneten selbstverständlich auch der ZÖB zugehen lassen in der Annahme, sie würde wenigstens an den Expertenkreis, wenn nicht an die „Interessierte Öffentlichkeit“ weitergeleitet, stellten gleichwohl bald fest, dass dem nicht so war, aber damit jetzt keine Missverständnisse aufkommen:

Das ist eine strukturelle Kritik, in keiner Weise jedoch an der Person desjenigen, der die Stelle der ZÖB momentan bekleidet und dem wir hiermit ohne Zögern besten Willen, sie verantwortungsvoll auszuüben, ohne Weiteres attestieren! Doch Björn Röske ist weisungsgebunden, und zwar gegenüber dem Chef der Behörde, in die es Transparenz zu bringen gilt.

Verstoß gegen Mediationsvereinbarung auf die Tagesordnung

Der Expertenkreis hat immerhin diesmal einen TOP besteuern dürfen, eben das Politikum vom Schöneberger Ufer, und wir dürfen nach dieser öffentlichen Ankündigung, worauf die Öffentlichkeit allerdings ein Recht hat, gespannt sein, ob jemand vom Bezirk Mitte am 26. im WSA auftritt.

Des weiteren wird das WNA über seine Winter-Baumaßnahmen berichten und den Sachstand zur vorbereitenden Umweltprüfung (Screening) sowie die weiteren Planungen vorstellen. Das WSA wird über seine Unterhaltungsmaßnahmen berichten, die im vergangenen Winterhalbjahr durch die rücksichtslose Vermüllung des Kanals mit Auswirkungen auf die Wasservogelwelt erschwert wurden. Da der Senat sich weigerte, für die Säuberung und damit, wie es seine Aufgabe ist, die Wasserqualität zu sorgen, sprang auf Ersuchen von Mitgliedern des Expertenkreises der WSAAbz Neukölln ein. [Nachtrag: Natürlich wird auch der Sachstand zur Fortschreibung des BfG-Unterhaltungsplans Landwehrkanal präsentiert, und auch hier ist Ignoranz seitens Bezirken und Senat zu gewärtigen, zumal er nur empfehlenden Charakter hat, doch von besagten Behörden wie auch dem Denkmalschutz nicht unterschrieben wurde. Letztgenannter hat sich übrigens völlig aus dem Verfahren ausgeklinkt und wenn es z.B. um Neupflanzungen geht, müssen wir darauf vertrauen, dass die Unteren Denkmalschutzbehörden entweder Vertreter*innen schicken oder die bezirklich Abgesandten, was ihre Kriterien betrifft, entsprechend instruieren.]

Wir hoffen indes, es ist insbesondere aus der Schilderung des Vorgänge am Schöneberger Ufer und unseren früheren Beitragen klar geworden, dass wir dringend Unterstützung brauchen, denn die BVV-Fraktionen leiten z.B. auf Zusendung unseres umfangreichen Materials hin allen Ernstes die völlig abwegige und unzureichende Einlassung von Baustadtrat Spallek (CDU) weiter. Nichts von dem, worauf wir vor Wochen hinwiesen, scheint angekommen. [Hier die Antwort StS Gaeblers vom 29. März auf Philipp Magalskis Anfrage im Abgeordnetenhaus vom 10.3.]

Presse zeigt kein Interesse

Aber auch Medienvertreter*innen, die mündlich wenigstens eine Notiz versprachen, ließen bedauerlicherweise die Öffentlichkeit uninformiert. Es gibt ja auch ungleich wichtigere kommunalpolitische Dinge wie z.B. die Frage, wo wie viel Neubauwohnungen hinkommen − wobei selbstverständlich kein Wort über die gleichzeitig notwendige Vorhaltung von Freiräumen und Grünflächen verloren wird, wenn denn die Stadt nicht nur „lauter und schmutziger“ werden soll, wie eine F’hain-Kreuzberger Bezirksamtsvertreterin fatalistisch-gelassen konstatierte, als rede sie von einem „alternativlosen“ Naturereignis. Der gratis Service der Straßen- und Stadtbäume ist aber essentiell für die Stadtbewohner*innen und wird es mit Zunahme der Auswirkungen der Klimaveränderungen nur noch mehr. Die Bürger*innen sollen und müssen also nicht nur wegen der kaum fassbaren, vorsätzlich inszenierten Verwaltungskrise im Zusammenhang mit den Geflüchteten spenden, sondern auch noch für Bäume −, die konkret z.B. der Bezirk Mitte nicht nur am Landwehrkanal in großer Zahl hat absägen lassen.

Auch Treptow-Köpenick soll im Bereich Lohmühleninsel ordentlich durchforstet haben, ohne dem Expertenkreis Nachricht zu geben, während sich der Bezirk F’hain-Kreuzberg bei seinen Baumarbeiten im genannten Areal gemäß Mediationsvereinbarung vorging, als er Höhlenbäume wegen Gefahr im Verzug zurückschneiden musste. Dies geschah unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, und wir bedauern nur, dass die gesetzlich vorgeschriebene Anbringung von Ersatzniststätten als freiwillige Maßnahme interpretiert und vorerst nicht ausgeführt werden, doch schon hat sich Expertenkreismitglied bereit erklärt, hier aktiv zu werden.

Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) muss informieren!

Das sind neben dem gravierenden Bruchs der Mediationsvereinbarung Themen, zu deren fruchtbarer Diskussion wir, wie gesagt, Unterstützung brauchen! Generell wünschen wir die offizielle Aufnahme der vom WSA-Außenbezirk Neukölln gesammelten, von der ZÖB weiterzuleitenden und dabei völlig neutral und wertfreien kommunizierten Informationen über Vorkommnisse am und im LWK (ggü. dem Expertenkreis etwa ab der Schwelle einer unangekündigten Baumfällung) in die Aufgabenbeschreibung dieser von den Steuerzahler*innen finanzierten Planstelle.

Wir können nämlich die Kontrolle einer über zehn Kilometer langen Wasserstraße einfach nicht leisten, und es kann auch nicht Sinn von Bürger*innenbeteiligung sein, all die Informationen gemäß Vorgaben der Mediationsvereinbarung, die der jeweilige Vorhabenträger nicht von sich aus der ZÖB mitteilt, in solchem Fall gefälligst selbst zu beschaffen. − An dieser Stelle muss endlich eine Grundsatzentscheid fallen!

So laden wir Sie und Euch also ganz herzlich zur

5. WSA-Infoveranstaltung ein:
am Di., 26. April, um 16:30
im Dienstgebäude des WSA
10965 Mehringdamm 129

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