Ein Rück- und Ausblick aus Kanalperspektive

2017 — Ein Jahr der Turbulenzen

Ungefeiertes Jubiläum

In diesem vergehenden Jahr – wie das vorige berstend voll von Menschen gemachter Jahrhundert-Katastrophen nehmen sich die Vor-, Zwischen- und Unfälle am Landwehrkanal und darüber hinaus in Berlins Stadtnatur vergleichsweise unspektakukär aus, selbst wenn Orkan Xavier (angeblich) zwei Prozent des Berliner Baumbestands entwurzelt oder beschädigt haben soll.

Menschen, deren Einsatz für eine ökologische Instandsetzung, Unterhaltung und Pflege des Landwehrkanals nun bereits in die zweite Dekade geht, aber auch all jene, die das Gewässer mit seinen grünen Böschungen als Naherholung schätzen, sehen das naturgemäß etwas anders.

Und für uns „Expert*innen“ geht es dazu halt nach wie vor um das größte Beteiligungsprojekt im deutschen Sprachraum, das nicht schon deshalb beendet ist, weil die Medien nicht mehr darüber berichten, und dessen Dissense nicht schon dadurch beendet werden, dass die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) sie in einer Art letztgültigem Machtwort dafür erklärt.

Blick über die Ufermauer

Viel Bedauerliches wird im Gefolge hastigen Neubaus in unserer Stadt derzeit angerichtet, ein Herangehen, das den Bestand, zumal den lebendigen, zu bewahren trachtet und integrieren will, muss explizit verpönt sein, so wenig Postivbeispiele gibt es im Neubaubereich, doch auch wenn jetzt logischerweise noch eine messbare Wirkung fehlen muss, sind wir sehr im Zweifel, ob das allgegenwärtige Betonieren und Asphaltieren tatsächlich den dringend gebrauchten bezahlbaren Wohnraum schafft, denn daran und nicht an Wohnraum als solchem fehlt es in Berlin, in das bekanntlich viele streben, nicht nur weil es hip und noch relativ billig ist, sondern neben ihren vielen Facetten immer noch eine der grünsten und artenreichsten Metropolen ist.

Urbanhafen

Urbanhafen

Soziale Probleme drängen Naturschutz in den Hintergrund

Die großen sozialen Probleme: das Verdrängen, Räumen und Homogenisieren, die wachsende, oft verdeckte Armut besonders von Kindern und Alten, zunehmende Obdachlosigkeit, dazu die nach dem politischen Rechtsruck immer penetrantere Suche der Schuld gerade bei den Ärmsten und Schwächsten, nicht aber bei den Gewinnern von Verhältnissen, die in einer Handvoll Familien und Multis sich in nie gekanntem Ausmaß privates Vermögen und damit Macht konzentrieren lassen –, diese immer tiefere gesellschaftliche Spaltung in einem der reichsten Länder der Erde erzeugt und verdeckt (zumindest relativiert) zugleich das Unheil immer stärkerer Vergiftung, Vermüllung, galoppierenden Verbrauchens und Zerstörens von Natur und unserer ganzen Lebenswelt.

Doch auch wenn unser rätselhafterweise so beliebter Noch-Außenminister Gabriel in solchen Zeiten anhebt, den Trump zu tanzen und in schon beunruhigender Regression wieder Naturschutz gegen Kohle, Klima gegen Arbeitsplätze (in der FossiI-Industrie!) ausspielt: allzu viele wird er nicht überzeugen. Der Rekord der CO2-Konzentration der Atmospähre wurde in jedem Medium analysiert; eine immer dichtere Abfolge von Wetterextremen, das Vergiften der Städte mit Stickoxiden, über Tausend vorzeitig daran Sterbenden im jährlichen Gefolge; das Vergiften unserer ‚Kulturlandschaft‘ mit „Totalherbiziden“, was absehbares und dann doch tief bestürzendes Aussterben kompletter Arten besonders von Vögeln und Insekten zeitigt (über den ökonomischen Wert ihrer gratis erbrachten ökologischen Serviceleistung wollen wir mal schweigen); Versiegelung, also Verbrauch von täglich noch immer achtzig Hektar Boden (der übrigens Schutzgut und nicht vermehrbar, desungeachtet aber privat in Besitz nehmbar) – die Serie ließe sich noch lange fortsetzen, wir halten inne, sie ist ja auch nicht neu, wollen nur sagen, diese Schussfahrt talwärts bleibt den wenigsten noch verborgen und wenn, dann aus ideologischer Vernagelung oder kurzsichtigem Eigennutz. – Konjunkturgebrumm und steigende Konzerngewinne dank Europas größtem Hungerlohnsektor führen gerade nicht dazu, dass die meisten in diesem Land gut und gerne leben.

Folgenlose Ansagen 

Zum Jahresauftakt, nach Koalitionswechsel gegen den bundespolitischen Trend, war in Berlin noch viel von behutsamer Nachverdichtung, Unverzichtbarkeit von Bürger*innenbeteiligung, von doppelter Innenentwicklung, grünem Wachstum und Grüner Infrastruktur die Rede, doch da Mieten noch nie sanken, vielleicht mal stagnieren, seit der Finanzkrise und der Flucht ins Betongold jedoch nicht nur in Berlin nur weiter Richtung Decke streben, während der Staat wirksame Bremsen zu installieren, sich — wie so oft, wenn es ums Beschneiden von Profiten, leistungslosen Einkünften aus Vermögen und überhaupt allzu viel Transparenz geht —, als unfähig bzw. -willig erweist und auch das verdienstvolle häuserweise Zurückkaufen der Stadt keine verallgemeinerbare Lösung sein kann, wird stattdessen unablässig mit dem Plansoll öffentlichen sozialen Wohnungsbaus gewedelt, kritisieren SPD-Baupolitiker in einem Akt innerkoalitionärer Opposition „geschönte Zahlen“ der Stadtentwicklungssenatorin, die darob aus dem Rechtfertigungsmodus gar nicht mehr rausfindet mit dem Ergebnis, dass von geplanten elf neuen Stadtquartieren jetzt endlich auch eins auf die Elisabeth Aue platziert wird — Volksmund: „Dit is doch nur’n Acker!!“ —, obwohl das Gebiet Fachleuten zufolge noch kürzlich hohen naturschutzfachlichen und ökologischen Wert aufwies und seiner Unterschutzstellung harrte: sie wird nun also doch bebaut, und Senatorin Lompscher jubelte sogar über eine Planübererfüllung.

Auch der soundsovielte Raubzug auf Berlins Kleingärten wird erwogen, derweil auf der Fläche des ehemaligen Manövergeländes Parks‘ Range im Berliner Süden, nun bekannt als Lichterfelder Weidelandschaft — Einfamilienhäuser entstehen sollen, und damit nicht genug noch teils genau dort, wo sich die seltenen Biotope finden. Andererseits will eine sechsprozentige Mehrheit Tegel offenhalten.

Der ökologische im ökonomischen Haushalt

Letztes Jahr hingegen war noch viel vom Flächenankauf für Grünanlagen die Rede, von der Wichtigkeit von Biotopverbindungen entlang von Ufern und Bahntrassen, von der durchgrünten Stadt, doch in den Doppelhaushalt 18/19 schaffte es davon wieder nur wenig. Dank guter Konjunktur ist zwar von beachtlichen Zuwächsen und deshalb „umfangreichen Investitionen in die wachsende Stadt“ die Rede, doch für die Stadtnatur scheint nicht so viel vorgesehen wie es die Lage zweifellos verlangt.

Für Naturschutz, Stadtgrün, Umwelt- und Naturbildung sind 2018 knapp dreizehn, 2019 rund fünfzehn Mio. Euro vorgesehen, was nächstes Jahr zwar eine Steigerung um fast fünfzig Prozent gegenüber diesem Jahr bedeutet, aber die absoluten Zahlen bleiben ggü. anderen Haushaltsposten und öffentlichen Vorhaben recht bescheiden. (Ein Vergleich des Erreichten aus grüner Perspektive bietet die Seite des Sprechers der grünen AGH-Fraktion für Natur- und Verbraucherschutz, Turgut Altug.)

Wir wollen nichts klein- und schlechtreden, Schulden müssen getilgt werden, und über allem dräut die Schuldenbremse, woran die Berliner Koalition nichts ändern kann. Aber die Prioritätensetzung spiegelt in unsern Augen die seit einer Dekade beschworene große Herausforderung, die Transformation unserer Lebensart und -weise, Produktion und Reproduktion in Richtung Zukunftsfähigkeit ungesäumt anzupacken und entschlossen nicht nur Klima- und Naturschutz zu stärken, sondern auch die notwendigen Anpassungen an die Klimafolgen vor(weg)zunehmen, einfach nicht wider! – Und der Kampf ums Aufhalten der Artenvernichtung auch in der Großstadt wird selbst angesichts des Verschwindens von Allerweltsarten bedrückender Weise kaum ernst genommen.

Überhang aus Windenknöterich, Hallesches Ufer

Vor Ort herrschen nach wie vor Personalknappheit, gehen die qualifizierten Leute in Rente, Pension und Vorruhestand, während sich auf Gesuche angesichts bescheidener Vergütung bei großer Verantwortung kaum jemand melde und stößt man immer wieder auf Skepsis, ob die durchaus begrüßten Programme wie Strategie Stadtlandschaft oder Handbuch gute Pflege in den Bezirken durch die vorgesehenen Mittel tatsächlich finanziell ausreichend unterlegt sind. Das betrifft auch die Umsetzung der Empfehlungen des aktualisierten BfG-Unterhaltungsplans Landwehrkanal, der es inzwischen sogar unter Aktuelles auf die WSA-Website geschafft hat, allein in einer Form, die unsere Kritik am Webauftritt schlagend illustriert.

Engagement und Scheitern

Das Trauerspiel der Zerstörung einer kleinen Parkanlage in Kreuzbergs Blücherstraße 26, weil dort nur so die sozialen Zwecke zu erreichen seien, wurde pietätvoll in der Vorweihnachtszeit inszeniert. Im neuen Jahr sollen die letzten Besetzer*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden, und dann wird der von mächtigen Platanen bestandene Innenhof für den Campus Ohlauer platt gemacht. In beiden Fällen blieb jahrelanges Bürger*innen-Engagement vergeblich.

Anrufung der höheren Ebene

Was uns persönlich besonders zu schaffen macht, aber doch auch von allgemeiner Bedeutung ist, selbst wenn es, wie gesagt, für die Medien kein Ereignis von öffentlichem Interesse darstellt, ist die Tatsache, dass unser Protestschreiben ans Verkehrsministerium wegen neuerlichen Verstoßes gegen die Mediationsvereinbarung von 2013 und diesmal nicht auf Bezirks-, sondern auf Bundesebene, zwar mit freundlichen Worten an die jetzt zuständige Mitarbeiterin weitergeleitet wurde, es damit aber offenbar auch schon sein Bewenden hatte.

In der Tat, es geht immer noch um die Umwandlung der mühsam durchgesetzten und als modellhaft konzipierten Planstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung ohne die mindeste Vorab-Information, geschweige -Konsultation in eine Teilzeitstelle. Eine Evaluierung der bisherigen Performance der ZÖB gab es selbstredend ebenso wenig wie die vorgesehene Anpassung des über viele Monate akribisch ausgehandelten Informations- und Kommunikationsplans (IKP).

Entkernen der Mediationsvereinbarung

Wir können uns durchaus vorstellen, wie viele sich schon wie oft ins Fäustchen gelacht haben werden, aber das zeigt sich uns, obwohl von Anbeginn geargwöhnt, als der eigentliche Grund, warum − ganz anders als insbesondere von den Bürger*innen, aber leider nicht beharrlich genug gefordert −, keinE Kommunikationsexpert*in, keinE Sozial- oder sog. Geisteswissenschaftler*in, auch keinE Umweltwissenschaftler*in, Biolog*in, Gewässerkundler*in und schon gar kein externes Büro, sondern − ein Techniker aus dem WSA mit dieser zukunftsweisend verstandenen Stelle betraut wurde, und zwar mit dem läppischen Argument, es habe sich aus dem „Personalpool“ der WSV niemand anderes beworben; aus personalrechtlichen Gründen aber habe man außerhalb der WSV nicht ausschreiben dürfen, was heute wohl als ‚postfaktisch‘ läuft.

Wie gesagt, die Vertreter*innen des BaL hatten große Vorbehalte, konnten sich aber nicht durchsetzen, sich aber andererseits auch der These nicht verschließen, dass Menschen dazulernen können. Natürlich muss man sie auch lassen, doch indem Björn Röske, Inhaber der ZÖB, nur noch zeitweilig seine ursprünglich alleinige Aufgabe versehen darf und damit aktiv an einer konsequenten Erweiterung seiner Kompetenzen gehindert wird, was zugleich auch eine Vereitelung des Wahrnehmens des im IKP niedergelegten Aufgabenspektrums bedeutet und also die Mediationsvereinbarung, ganz abgesehen von der Art der Durchführung der Maßnahme, auch von ihrer Substanz her ausgehöhlt. − EinE versierteR Kommunikationsspezialist*in hätte, wenn’s ums Einsparen geht, vielleicht in Teilzeit das Aufgabenspektrum abarbeiten können, aber nicht ein Quereinsteiger.

Die fast ein ganzes Jahr lang intensiv ausgehandelte Mediationsvereinbarung wird eben nicht 1:1 umgesetzt, wie immer wieder hochtönend verlautbart. Björn Röske ist nicht als Techniker eingestellt, sondern als Öffentlichkeitsbeauftragter: das kann doch so schwer nicht nachzuvollziehen sein! Wenn man allerdings zur Auffassung gelangt, dass die beruflichen Qualifikationen des Mitarbeiters hierfür nicht ausreichen, hat man ihm Gelegenheit einer entsprechenden Weiterbildung zu geben, nicht aber mit gänzlich sachfremder Tätigkeit seiner eigentlichen, recht anspruchsvollen Aufgabe zu entfremden.

Schließlich geht es um den von der Politik jeglicher Couleur zwar ständig im Mund geführten, aber konkret noch immer weitgehend unregulierten, in der Praxis mithin ganz unterschiedlich gehandhabten Bereich öffentlicher Beteiligung. Mit Installierung einer Planstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung, wie es derzeit ja auch in anderen Verwaltungen vielfach geschieht oder schon geschehen ist, glaubten wir, einen zukunftsweisenden Schritt Richtung institutioneller Verankerung von Partizipation auch in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung getan zu haben. Dass wir versäumten, die notwendigen Kompetenzen und Qualifikationen einer solch bedeutsamen Funktion konkret festzuschreiben, erweist sich nun als gravierender Fehler mit dringendem Bedarf an Nachjustierung!

Dass es im Übrigen eine Vollzeitstelle sein und bleiben muss, war in den Verhandlungen 2013 definitiv Konsens.

In Sachen Beteiligungsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ gehen wir also mit dem festen Vorsatz ins neue Jahr, gemäß Mediationsvereinbarung (4.5) die Methode der Bewältigung dieses erheblichen Konflikts mit entscheidungsbefugten Vertreter*innen von GDWS und, was sehr zu wünschen wäre, wenn es denn allererst neu besetzt ist, auch des BMVI „möglichst einvernehmlich“ festzulegen. − Beim Aushandeln der Mediationsvereinbarung glaubten wir, personelle Wechsel berücksichtigt und sie in dieser Hinsicht flexibel formuliert zu haben, doch das scheint überraschenderweise allein durch eine Vereinbarung nicht zu gelingen. Wenn sich wider Erwarten auch 2018 in dieser Hinsicht weiterhin nichts bewegt, müssen wir versuchen, über Medien und Politik erneut Druck aufzubauen.

Nach intensiven Bodenanalysen Fokus auf Ökologie!

Im Januar soll sich endlich eine Expertenkreissitzung den verschiedenen ökologischen Aufgabenstellungen widmen, seitens des WNA hinsichtlich Ausschreibungen für Ökologische Baubegleitung und Erstellung eines Landschaftspflegerischen Begleitplans (LBP) , von Seiten des WSA, was die Planung jener ökologischen Aufwertungsmaßnahmen angeht, die im Rahmen der Unterhaltung umgesetzt werden sollen. Zu diesem Termin werden fachkundige Vertreter*innen sowohl der anerkannten Naturschutzverbände als auch der zuständigen Landes- und Bezirksbehörden natürlich noch mal ausdrücklich eingeladen.

Jetzt bleibt uns nur noch,
allen Freunden der Stadtnatur und des Landwehrkanals,

allen von Berufs wegen damit Befassten bei Bund, Land und Bezirken sowie
allen Unterstützerinnen des BaL
für ihre Arbeit, ihr Engagement und ihre Zuwendungen herzlich zu danken und
Ihnen & Euch allen ein gesundes, friedliches, erfolgreiches 2018 zu wünschen!
Möge das Kommende die trüben Auspizien Lügen strafen und wider Erwarten
endlich echte Fortschritte fürs Lebendige bringen!

Studentenbad

Im Studentenbad

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