Kommt zur 7. Infoveranstaltung zum Landwehrkanal am 9. Mai ins WSA!

Nach Winterhalbjahr vom Sachbereich 2 nichts Neues?

Vom Bemühen, Öffentlichkeitsbeteiligung auszutrocknen

Im 139. WSA-Newsletter kurz vor Ostern hatten wir glatt überlesen, dass vom Sachbereich (SB) 2, der für Pflege und Unterhaltung des Landwehrkanals (LWK) zuständig ist, „Nichts Neues“ bekannt gegeben werden konnte. Dabei kann doch nicht sein, dass der SB in einem halben Jahr keinerlei berichtenswerte Maßnahme durchgeführt hat. Hier lassen Transparenz und Beteiligungsbereitschaft nur immer mehr zu wünschen übrig.

Mithin dürfen wir gespannt sein, was das WSA, wahrscheinlich Amtsleiter Michael Scholz höchstselbst, auf der 7. Infoveranstaltung am 9. Mai, 16:30h über die Tätigkeit des SB 2 mitzuteilen hat.

Engagement vergessen machen

Um es in Erinnerung zu rufen: Beim Beteiligungsverfahren „Zukunft LWK“ handelt es sich um das komplexeste und inzwischen sicher langwierigste im dt. Sprachraum, doch anstatt Fortschritte in der Beteiligung des Expertenkreises und der interessierten Öffentlichkeit zu machen, müssen wir regelmäßig Rückschritte diagnostizieren. Dass bei einer derart restriktiven, seit Jahr und Tag dröge und eintönig daherkommenden Informationspolitik das Publikumsinteresse verkümmert, ist selbstredend beabsichtigt.

Jedoch kann es nicht sein, dass das Mediationsforum die Etablierung einer Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) durchgesetzt hat, aber Expertenkreismitglieder die Öffentlichkeitsarbeit zum LWK weitgehend allein leisten müssen, da ein Newsletter im Halbjahresintervall, der online nur schwer auffindbar ist, kaum größeres Interesse wecken, geschweige Enthusiasmus zu entfachen vermag, auch wenn sich sein Erscheinungsbild deutlich verbessert hat.

Demgegenüber muss es vielmehr als kaum überbietbare Nichtswürdigkeit gegenüber den sich seit einer Dekade völlig ehrenamtlich engagierenden Bürger*innen anmuten − mit dem auch noch wie gerufen dazwischen getretenen, komplett überflüssigen Planfeststellungsverfahren −, nunmehr zu versuchen, jede Beteiligungsmotivation systematisch zu unterminieren, um anschließend mit immer wachsender Berechtigung konstatieren zu können, das öffentliche Interesse lasse ja mehr und mehr nach, brauche demnach nicht länger Berücksichtigung.

Bürgervertreter*innen obliegt Controlling

Dass jedoch die ständige Bereitschaft Engagierter vor allem auch gegenüber den Bezirksämtern bitter nötig ist, erfahren wir mindestens monatlich. Also einfach darauf zu vertrauen, dass eine genehmigte Zielvariante der Sanierung nebst Haushaltsunterlage sowie eine Mediationsvereinbarung vorliegen und die Öffentlichkeit in der Folge darauf bauen kann, dass auch alles so, wie gemeinsam ausgehandelt, umgesetzt werde, klappt leider nicht.

Im Gegenteil können wir uns nach einer ereignisarmen Periode oft des Eindrucks nicht erwehren, dass unangekündigte Gehölzpflegemaßnahmen, die sowohl der Mediationsvereinbarung als auch dem jetzt in Entwurfsfassung vorliegenden BfGUnterhaltungsplan LWK eklatant widersprechen, unbekümmert durchgezogen werden, diene als eine Art Test, ob es die Engagierten tatsächlich noch immer sind.

LWK hat gesamtstädtische Bedeutung!

Auch das Land Berlin hat sich trotz Regierungswechsel und vollmundiger Absichtserklärungen sei es hinsichtlich Beteiligungskultur, ‚Grüner Infrastruktur‘ oder auch angesichts des Lobs der durch das Mediationsverfahren ermöglichten Zusammenarbeit auf ‚kurzen Wegen‘ zwischen den Verwaltungsebenen, noch immer nicht umorientiert, hat sich vielmehr schon seit Jahren stillschweigend und ohne das ausgehandelte Prozedere zu beachten, aus dem Verfahren verabschiedet: zunächst die Abt. Freiraumplanung, dann auch noch der Integrative Umweltschutz.

Trotz Zusage, die vorgeschlagene ökologische Aufwertungsmaßnahme auch einer Oberflächenanbindung des LWK an den Neuen See im Tiergarten nach Vorliegen des mit Umweltverbänden und Denkmalpflege, aber ohne zivilgesellschaftliche Vetreter*innen erarbeiteten Gewässerentwicklungskonzepts (GEK) für den Tiergarten auf Machbarkeit und Nutzeffekt für die Aquafauna zu beurteilen, konnten SenStadt oder SenUVK nicht veranlassen, den Expertenkreis, dem sie doch zumindest nominell angehören, darüber in Kenntnis zu setzen, ja das GEK auch nur online zugänglich zu machen.

Diese Arroganz und Ignoranz der Verwaltung gegenüber Engagierten ist bitter, was auch der Lauf der Zeit nicht mildert. − Ferner liegt inzwischen der aktualisierte Unterhaltungsplan LWK vor, woran, wie gesagt, auch Senatsvertreter*innen mitgewirkt haben, und nun müssten wir doch eigentlich diskutieren, ob, da der LWK sicherlich von gesamtstädtischem Interesse ist, ein solcher, allein die Bundesebene bindender Unterhaltungsplan ausreiche, um auch die Anrainerbezirke zu Unterhaltung und Pflege der Uferabschnitte in ihrer Zuständigkeit in der Weise zu veranlassen, dass die übergeordneten Ziele, d.h. vor allem auch Erhalt und Förderung der Biotopverbindungsfunktion („Grünvernetzung“) sowie streng geschützter Arten, erreicht werden, oder ob es nicht vielmehr eines Gesamtkonzepts bedarf.

Der R2G-Senat misst der Öffentlichkeitsbeteiligung Absichtserklärungen, Koalitionsvereinbarung etc. zufolge sehr hohe Bedeutung bei, doch die Verwaltung, die ja noch weitgehend die gleiche wie unter den Vorgängerregierungen geblieben ist, stahl sich aus einem allseits gelobten Verfahren −, weil sie es nicht selbst initiierte und also auch nicht finanzierte? Oder umgekehrt, da immer die Befürchtung im Raum stand, bei aktiven ökologischen Maßnahmen über den verkehrlichen Bezug hinaus doch noch zur Kasse gebeten zu werden? Obwohl der für Wasserstraßen in der Berliner Verwaltung Zuständige auch Jahre nach der Unterzeichnung noch nichts von der Mediationsvereinbarung vernommen hatte, nahm doch niemals einE Vertreter*in an einer Expertenkreissitzung teil.

Dabei wäre es nicht nur eine überfällige Geste der Anerkennung einer immensen Investition von Lebenszeit und -energie, wenn man wenigstens eineN Senatsvertreter*in zur Teilnahme nicht nur an den zwei Mal jährlich stattfindenden Infoveranstaltungen delegieren könnte, sondern bspw. auch an der jährlichen Abstimmungsfahrt zur Festlegung der Maßnahmen zur Gehölzunterhaltung, wie es doch sogar der Unterhaltungsplan empfiehlt und den Senatsvertreter*innen sicher nicht verborgen geblieben sein wird.

Ein Fall für die in der Koalitionsvereinbarung für Landes- wie bezirkliche Ebene avisierten Beteiligungsbeauftragten, die eigentlich von sich aus ein Interesse an diesem umfangreichen Verfahren entwickeln müssten, doch bis sich dieser institutionelle Rahmen für gute Beteiligung in der Hauptstadt zurecht gerüttelt haben wird, mag angesichts des angeblich von Fachkräften aller Art leergefegten Arbeitsmarkts noch eine Weile dauern.

So wäre eine Teilnahme an Öffentlichkeitsveranstaltung wie Abstimmungsfahrt ein lange erwartetes Signal, dass Berlin seine Natur- und Kulturschätze sowie die große zivilgesellschaftliche Beteiligungsbereitschaft zu würdigen weiß.

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