Beteiligungsprozess wird fortgesetzt

Führte Drei-Säulen-Gespräch zum Einlenken?

Altes Forum wird als neues festgeschrieben

Die Irritationen, welche der einsame WSV-Beschluss hervorrief, mit Beendigung des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ auch den Beteiligungsprozess erstmal auf Null zu fahren, um ihn dann im Herbst mit Uralt-Mailverteiler neu zu konstituieren, also das Forum samt allen Gremien aufzulösen und auch in der Abschlussvereinbarung der Mediation keinerlei künftige Strukturen festzulegen, hat zu einem Gesprächstermin mit allen drei „Verwaltungssäulen“ (BMVBS, GDWS Ast Ost [vorm. WSD Ost] und dem WSA Berlin) sowie dem Mediationsteam geführt.

Landwehrkanal zurzeit Lennés

Der Landwehrkanal nach Lennés Vorstellung  (aus einer WSA-Präsentation von emb)

Beteiligung in Ausführungsplanungs- und Umsetzungsphase

Und jetzt soll wieder mal alles ganz anders gemeint gewesen sein. Wir kennen diese Wechselbäder: oft wird die opake Agenda dann nur transparenter verpackt. Dem „neuen Forum“ werden also in Herbst und Frühjahr zwei jährliche Jours fixes in alter Besetzung angeboten: „offene Termine auf Augenhöhe“ (aber ohne externe Moderation oder gar Mediation), zu denen das WSA via Verfahrensverteiler einlädt, dabei Logistik, Moderation und Dokumentation selbst übernimmt sowie als „kommunikative Klammer“ die WSA-Website anbietet; dazu alle zwei Monate einen Newsletter, vom Amtsleiter, Michael Scholz, höchstselbst verfasst.

Er sei ja demnächst ohnehin allein zu Haus in seiner weitläufigen Behörde. [Zeichnet sich da nahe Tempelhofer Feld Leerstand ab? ;-)] − Eine Anwohnervertreterin plädierte sogleich für eine externe professionelle Moderation.

Wasserstraßen-Neubauamt gerät widerstrebend ins Rampenlicht

Auch der neue „Main Player“, der Baulastträger WNA mit seinem Leiter, Regierungsdirektor Rolf Dietrich, werde nun über den Sommer nicht nur mit der Konzipierung der Ausführungsplanung (AU) beginnen, sondern zunächst oder zugleich eine Arbeitsgruppe zusammenstellen. Eine personelle Vertretung seines noch partizipationsscheuen Amts im „neuen Forum“ ist nun ebenfalls avisiert.

Dessen TeilnehmerInnenkreis sei erweiterbar und jedes Mitglied berechtigt, Themen für die Tagesordnung einzubringen. Jeweils einen Rück- und Ausblick sollen die Sitzungen ergeben; die anderen Termine und Formate blieben von diesen Jours fixes unberührt. Eine regelmäßige Berichtspflicht von WSA (Unterhaltung) und WNA (Instandsetzung) wurde allgemein befürwortet, auch wenn die Auskunft möglicherweise nur laute, dass es nichts Berichtenswertes gäbe.

Um eine Sondersitzung dieses neuen Forums einzuberufen, müssen sich VertreterInnen aus drei unterschiedlichen Interessengruppen dafür aussprechen. Weiteres regelt das neue Forum auf seiner konstituierenden Sitzung im kommenden Herbst.

Künftige Konfliktbearbeitung

Zur Bearbeitung von Dissens und Konflikt zwischen Mitgliedern des neuem Forums wurde ein Stufenmodell vorgestellt mit dem Versuch einer internen Lösung „mit eigenen Bordmitteln“ auf der ersten, der „Anrufung“ der GDWS Ast Ost auf der zweiten und der Anrufung des Ministeriums auf der dritten Stufe. Dieses Bearbeitungsmodell bildet freilich im Vorgehen die Verwaltungshierarchie ab und stieß insofern sofort auf Kritik.

Wie erfolgreich bspw. die zweite Stufe, also der angerufene Mittelbau, bei der Konfliktlösung sein könne, fragte sich auch Mediator Kessen. Immerhin ist die GDWS selber Beteiligte. Aufschlussreich war die Botschaft, dass das Ministerium sowohl das neue Forum als auch die einstweilen so benannte „Kerngruppe“ befürworte, da man besonders zur Bearbeitung von Konfliktsituationen feste AnsprechpartnerInnen wünsche. Dies erhöhe die Sicherheit und diene der Entlastung des großen Kreises. Für die prägnante Bezeichnung des kleinen, schlagkräftigen Gremiums werden noch Vorschläge gesucht. „Projektbeteiligte Arbeitsgruppe“ fiel schon mal durch.

Zeitschiene

Wenig überraschend, teilt das BMVBS das allgemeine Interesse, jetzt zügig zu einer Mediationsvereinbarung zu gelangen und sieht die 42. Forumssitzung am 17. Juni als wünschenswerten Termin, zumindest eine Rohfassung zu haben, die allerseits Zustimmung findet. Die Sommerpause sollte dann für weiteres redaktionelles Feintuning genutzt werden und im August die Endfassung abgeschlossen sein.

Felix Stenschke vom BMVBS hat sich übrigens dafür ausgesprochen, Instandsetzungsmaßnahmen, die sich als nicht planfeststellungspflichtig erweisen würden, 2014, wenn die erste Tranche von vier Millionen Euro bereitgestellt wird, umgehend anzupacken.

Probleme kommunikativer Verklammerung

Nach erneuter Nachfrage eines Bezirksvertreters, ob auch Dritte, bspw. die fünf Anrainerbezirke, ihre Vorhaben im Uferbereich des LWK in die „kommunikative Klammer“, also auf die Website des WSA stellen könnten, wurde dies von den WSV-Vertretern abermals brüsk abgelehnt. Postwendend warnte ein Anwohnervertreter vorm „Kassieren“ der Website des Mediationsverfahrens mit den Worten, dadurch werde der Kern des gesamten Verfahrens beschädigt.

Allen − außer offenbar den WSV-Leuten − ist klar, dass die vielen „Vorhaben Dritter“, die nach eigener Aussage des Amtsleiters längst nicht alle dem WSA bekannt werden, unmöglich auf deren jeweilige Webauftritte verstreut hinreichend öffentlich gemacht werden können, sondern (wenigstens durch Verlinkung) auf einer Art LWK-Portal zusammengeführt werden müssen, um rechtzeitig Transparenz darüber herzustellen, was am und um den Kanal passiert.

Verschiedene interaktive Möglichkeiten wie Wiki, Etherpad oder auch Blogs wurden genannt, doch über die Frage, wo die Tools aufgehängt und angesiedelt werden, also wo die Domain des Internetauftritts des Beteiligungsprozesses in der Umsetzungsphase der Sanierung gehostet wird, wer Schreibrechte hat usw. konnte wieder keine Einigung erzielt werden.

[Wie dieser Tage zu lesen, wird in Schleswig-Holsteins Energiewende-Ministerium eigens eine Stelle für Bürgerdialog geschaffen, aber die WSV des Bundes wehrt sich mit Händen und Füßen, eine halbe Stelle für die Administration/Moderation einer Beteiligungsplattform zu kreieren (die im Übrigen vom offiziellen WSV-Auftritt völlig abgegrenzt werden kann und selbstredend auch muss) − ein ungutes Zeichen!]

Die (Noch-)Pressesprecherin LWK, Frau Bodenmeier, machte den konstruktiven Vorschlag, zunächst (und mit Bezug aufs per Erlass ja verbindlich zu berücksichtigende BMVBS-Handbuch guter Bürgerbeteiligung) Standards und Kriterien zu definieren, quasi ein Leistungsverzeichnis aufzustellen, dem eine solche digitale Beteiligungsplattform genügen muss, und in die Mediationsvereinbarung aufzunehmen. Freilich wäre es fatal, es dabei bewenden zu lassen, aber die 7. Redaktionssitzung folgt am 3. Juni.

Lapidare, widersprüchliche Begründung der Planfeststellungspflicht

Ein Anwohnervertreter hatte schriftliche Auskunft darüber verlangt, wie die unabhängige Planfeststellungsbehörde, das Dezernat P (oder unserthalben auch die Kommissarin) die Planfeststellungspflichtigkeit der eingereichten und genehmigten Konsensvariante konkret begründe, denn die bisher vom Leiter der WSA-AG LWK, Andreas Dohms, zur Verfügung gestellten Auszüge fand die Mehrheit der Forumsmitglieder äußerst lapidar und in keiner Weise zufrieden stellend. Doch es gibt offenbar keine ausführlichere Begründung, sondern nur so viel [siehe hier und hier (ganz unten)]:

„Erklärtes Ziel der Baumaßnahme ist, laut der konsensual von allen Mitgliedern des Mediationsforums erarbeiteten Konzeption zur Instandsetzung des Landwehrkanals, der Erhalt des Verkehrs auf dem Landwehrkanal mit den derzeit aktuellen Schiffsgrößen der Berufsschifffahrt im Einrichtungsverkehr (mit einer max. Länge von 49 Metern) und der Richtungsverkehr mit motor- und muskelbetriebenen Sportbooten.

Prüfergebnis:

Die Unterzeichnerin nimmt an, dass das derzeit vorhandene Kanalprofil des LWK dem letzten planfestgestellten Zustand entspricht.

Lt. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht, Urteil des BVerwG 9 A 13.01 vom 05.12.2001, dienen Unterhaltungsmaßnahmen der Wiederherstellung des planungsrechtlichen Bestandes des Verkehrsweges. Im Unterschied dazu wird durch den Ausbau dieser planungsrechtliche Bestand geändert, er wird wesentlich umgestaltet. Die Verkehrsfunktion der von der Baumaßnahme betroffenen Bundeswasserstraße wird dauerhaft maßgeblich geändert.

Unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die zur Prüfung vorgelegte Baumaßnahme dem Ausbau, hier dem Sonderfall des negativen Ausbaus (Rückbau) zuzuordnen.“

Fragen und Unklarheiten

Hierzu ist zunächst zu sagen, dass das herangezogene Verwaltungsgerichtsurteil gar keinen Hinweis auf einen negativen Aus-, also Rückbau enthält.

Sodann bleibt unklar, auf welchen planungsrechtlichen Zustand, der durch die gewählte Zielvariante verändert werden soll, am LWK überhaupt Bezug genommen wird. Der realiter verfestigte Zustand erlaubt nach wiederholtem Bekunden des WSA-Leiters im Grunde gar keinen Begegnungsverkehr, der deshalb auch nie hätte genehmigt werden dürfen, insofern die tatsächlichen Maße der aktuellen Bestandsflotte auf den faktischen Zustand nicht applizierbar sind. Und dieser Zustand ist maßgeblich und nicht der letzte planungsrechtlich festgeschriebene von 1921 oder 1936!

Gesteigerte oder verschärfte Unterhaltung

In solchen Fällen ist im WaStrG von einer nicht planfeststellungsbedürftigen „gesteigerten Unterhaltung“ die Rede:

„Umgestaltungsmaßnahmen unterhalb der planungsrechtlichen Wesentlichkeitsschwelle des § 12 Abs. 2 WaStrG noch zur zulassungsfreien Unterhaltung (sog. gesteigerte Unterhaltung). Sie sind in der Regel dadurch gekennzeichnet, dass sie zwar über die Erhaltung des bestehenden Zustandes hinausgehen, jedoch zu keiner für den (verkehrsbezogenen) Wasserabfluss oder die Schifffahrt unmittelbar bedeutsamen Veränderung der Wasserstraße führen. Für diese Maßnahmen besteht kein Erfordernis einer Planfeststellung oder Plangenehmigung gemäß § 14 WaStrG

heißt es z. B. in einer Erläuterung der Hamburger Hafenbehörde zum Bundeswasserstraßengesetz.

Gefahr des Präzedenzfalls

Der Gewässerexperte des BUND, Winfried Lücking, rekurrierte auf den Begriff der „verschärften Unterhaltung“, die auch bei der Vertiefung der Havel und Spree um 0,50 m auf 3,20 m nicht für planfeststellungspflichtig erklärt worden sei. Wenn dies nun bei der LWKInstandsetzung geschehe, werde womöglich ein Präzedenzfall geschaffen, der künftig auch bei geringfügigen ökologischen Aufwertungsmaßnahmen langwierige Planfeststellung nach sich zöge.

Auch wird in der Argumentation der Kommissarin das Mediationsverfahren in keiner Weise berücksichtigt, geschweige gewürdigt, indem sich in dessen Verlauf die Berufsschifffahrt von Anbeginn mit dem Einrichtungsverkehr arrangiert und der entsprechenden Instandsetzungsvariante bekanntlich längst zugestimmt hat. Klagen wegen rechtsfehlerhafter Planungsgenehmigung würden daher jeder Grundlage entbehren und brauchen mit Rekurs aufs Mediationsverfahren gar nicht erst angenommen zu werden.

Mit Mediation wäre BER nicht passiert

Auf die fatale Binnen- und Außenwirkung, einem knapp sechsjährigen mediativen Planungsbeteiligungsprozess nun noch ein dreijähriges Planfeststellungsverfahren aufzusatteln und damit fast ein Jahrzehnt lang die Instandsetzung eines rund zehn Kilometer langen und darüber denkmalgeschützt verfallenden Wasserwegs zu planen, haben wir wiederholt hingewiesen.

Vielleicht soll die in Bezug auf echte BürgerInnenbeteiligung hinrechend belegte Unzulänglichkeit eines herkömmlichen PFV schlicht der Abschreckung von BürgerInnen dienen, sich an der Planung von Großprojekten zu beteiligen, auch wenn die Notwendigkeit von Partizipation gebetsmühlenartig beteuert wird und andererseits offenkundig ist, dass ein Mediationsverfahren wie das zur „Zukunft LWK“ Megadebakel wie Stuttgart 21, Elbphilharmonie oder BER mit ziemlicher Sicherheit vermieden hätte.

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