Zwischen den Zeilen

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Von Sommerpausen-Newsletter bis Bundestagsanfrage

Vorm Abtauchen in die Sommerpause erreicht die „interessierte Öffentlichkeit“ der „regelmäßige“, lange angekündigte, nun ein dreiviertel Jahr nicht erschienene Newsletter von der Zentralstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) des WSA und hebt mit der Nachricht an, Silvester 14 habe das WNA die Instandsetzung des LWK übernommen.

Weiter heißt es:

„Das WNA Berlin hat ein vorläufiges Umsetzungskonzept für das Gesamtprojekt erstellt. Dieses wird das WNA Berlin den Mitgliedern des ExpertInnenkreises vorstellen.“

Zapperlot! Ein klein wenig Inhalt oder Terminierung könnte es doch sein im Interesse der viel beschworenen und beteuerten Transparenz, wenn schon dieses „vorläufige Umsetzungskonzept“ ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt worden ist! [Update, 21.Juli: Siehe auch den dpa-gestützten Beitrag in Berliner oder MoPo, der im Sommerloch offenbar nicht allzu viel Wind machen will…]

ExpertInnenkreis-Sitzung kein Thema

Die von BürgerInnenseite einberufene „konstituierende Sitzung“ des ExpertInnenkreises am 26. Mai in der Landesgeschäftsstelle des BUND fand im WSA-Newsletter leider keine Erwähnung, auch wenn neben Björn Röske von der Interims-ZÖB VertreterInnen des Senats, der Bezirke, der BWB, des BUND, der BaL, AnwohnerInnen etc. auch Hans Bärthel von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt − Außenstelle Ost (GDSW Ast Ost) aus Magdeburg teilnahm.

Dort gab es zum Teil starke Kritik an der bisherigen Arbeitsweise der ZÖB, der Abhaltung von Sitzungen mit Beschlussfassungen ohne BürgervertreterInnen und der auf Grund personeller Überschneidungen zwischen WSV-, ZÖB– und ExpertInnenkreismitgliedern mangelnden Neutralität der Dialogstelle, doch Hans Bärthel versicherte, dass diese personelle Vermischung nur eine vorübergehende Erscheinung sei bis zur endgültigen Besetzung der ZÖB.

Die BürgervertreterInnen konnten so etwas wie einen „Minderheitenschutz“ durchsetzen, da sie im Vergleich zu allen anderen beteiligten Gruppen in die Verwaltungsabläufe der WSV am wenigsten involviert sind, zugleich aber größtes Interesse an deren Transparenz haben. Künftig kann die immer erstrebte „gemeinsame Lösungsfindung“ nicht mehr ohne BürgervertreterInnen geschehen.

Die Frage, ob zur besseren Strukturierung der Arbeit des ExpertInnenkreises ein Kernteam gebildet wird und wer diesem ggf. angehört, soll in einer Arbeitsgruppe „Struktur“ geklärt werden. [Näheres findet sich im Protokoll, (bitte auch das Schema zu Informationsfluss, Dialog und Rückkopplung auf S.6 beachten!)] über das mit den WSV-Vertretern allerdings kein vollständiges Einvernehmen erzielt werden konnte.]

Frappierend auch, wie die beschlossene Form der Bearbeitung der Uferbefestigung im Urbanhafen ganz nebenbei erwähnt wird, ohne dass sich, in Ermangelung jeder Visualisierung, ein Laie oder noch nicht richtig interessiertes Mitglied der Öffentlichkeit nur halbwegs ein Bild machen könnte. − Allein die Xhainer Denkmalschutzbehörde hat ja schon zugestimmt. Und das hiesige Tiefbauamt veranstaltete schließlich auch seinen Wettbewerb zur Gestaltung des Urbanhafen-Nordufers, ohne die sich für den LWK jahrelang Engagierenden, die in mancher Sitzung einen komplexen Kriterienkatalog erarbeiteten, damit zu behelligen oder diesen gar zu berücksichtigen.

Zur Abstimmungsfahrt

Aus der Aufzählung von Routinemaßnahmen, schon länger zurück- oder erst in einiger Zukunft liegender Ereignisse oder Vorhaben möchten wir die am 7. Mai in konstruktiver Atmosphäre verlaufene „Abstimmungsfahrt“ zur Gehölzpflege herausgreifen (welche Bezeichnung anstelle von „Benehmensherstellungsbereisung“ übrigens mühsam ausgehandelt werden musste, jedoch auch im Newsletter bedauerlicherweise nicht gebraucht wird). Von dieser Fahrt liegt uns leider vom Abz. Neukölln noch immer kein Protokoll vor − und das ist nicht zuletzt hier sehr wichtig.

Wie berichtet, glänzte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wegen angeblich verlegter Einladung durch Abwesenheit, informierte aber auch nicht von sich aus über die Begutachtung der 2007 geretteten Linden am Tempelhofer Ufer, deren eine (Nr. 124) offenbar im Wurzelbereich von der überflüssigen Sicherung durch die Brockelmannschen Betonwürfel Schaden genommen hat und nun, von einem wurzelbürtigen Pilz befallen, laut Vertrauensgutachter allerdings NICHT gefällt, sondern nur um zwanzig Prozent eingekürzt werden muss. (Der vorletztes Frühjahr ohne Ankündigung gefällte Eschenahorn Nr. 126 veranlasste das BA angesichts einer Protestresolution zu einer Besserungsabsichtserklärung, siehe auch hier.)

Fragen,
welche die interessierte Öffentlichkeit oder den ExpertInnenkreis sonst noch interessieren wie

  • die endliche personelle Besetzung der Dialogstelle ZÖB oder
  • die von der ehemaligen Pressesprecherin LWK angeblich längst fertiggestellte Dokumentation des fast siebenjährigen Mediationsverfahrens, deren finale Fassung noch kein ehemaliges Mediationsforums- und jetziges ExpertInnenkreismitglied je zu Gesicht bekommen hat (mit Ausnahme der WSV-VertreterInnen, versteht sich)
  • die regierungsamtliche Beantwortung der Kleinen Linken-Anfrage im Bundestag zu Problemen des Mediationsverfahrens und angeblichen Steuergeldverschwendungen bei der Öffentlichkeitsarbeit und
  • wie es um die Aufklärung des Sachverhalts der Durchstecherei und Weitergabe vertraulicher und geschützter persönlicher Daten von MitarbeiterInnen an die Presse bestellt ist − insbesondere vor dem Hintergrund, dass jedes Kinkerlitzchen von Frage nach Personal, Aufträgen, ihren NehmerInnen und dgl. vom Amt mit dem schon rituellen Hinweis auf den Datenschutz abgebügelt wird…,

solche Fragen werden allzu lapidar oder gleich gar nicht beantwortet.

Gewürge bei der Besetzung der Dialogstelle hält an

Bei der für April, später Mai, dann Juni avisierte Besetzung der ZÖB-Stelle „bleibt die Entscheidung weiter abzuwarten“, heißt es da. Ist halt so. Ursprünglich war die Rede von einer eigenen Stelle für Bürgerbeteiligung, die man mühsam und bundesweit einmalig durchgesetzt habe; plötzlich aber schrumpfte sie auf eine bloße Stellenverschiebung innerhalb der Behörde, und nun soll sie erst besetzt werden, wenn im Herbst (hoffentlich!) auch erste konkrete, längst überfällige Sanierungsarbeiten beginnen: Also wieder Learning by doing, denn der Informations- und Kommunikationsplan (IKP), an dem sich der ExpertInnenkreis bereits wiederholt abgearbeitet hat, soll nun erst unter Leitung der/des DialogstelleninhaberIn erstellt werden!

Doku kommt später

Zur Dokumentation, die schon im Frühjahr als analoges Ansichtsexemplar herumging, wird nun ein Treffen im Frühherbst angeboten − wir haben mal wieder viel zu kurzatmig gedacht, das Amt hat da großzügigere Rhythmen. Diese ausufernden zeitlichen Distanzen sind dabei eins der Hauptprobleme der Öffentlichkeitsbeteiligung an solchen größeren Planungsprojekten: Wenig verwunderlich, kommt es in dem noch künstlich in die Länge gezogenen Prozess zu einem Abschmelzen insbesondere der Gruppe ehrenamtlicher BürgervertreterInnen, bis ihr allen Widrigkeiten trotzend ausharrender Kern plötzlich indirekt als nicht legitimierter Klüngel diskreditiert wird. [Nachtrag: Auf die Bitte einer Anwohnervertreterin, vorab die digitale Version zu bekommen, wurde bislang nicht reagiert. Am 15.7 hat die Interims-ZÖB eine Entwurfsfassung der Verfahrensdokumentation an die Mitglieder des ExpertInnenkreises erfolgreich versandt, wofür wir an dieser Stelle unseren Dank abstatten möchten.]

Bei der Schilderung der notwendigen Instandsetzung der Unterschleuse finden Fische nur metaphorische Erwähnung („Fischbauchklappen“). Jedes Erinnern an die vereinbarte Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit, was auch wieder anlässlich jener Abstimmungsfahrt angeregt diskutiert wurde, wird sorgsam vermieden.

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Linken

Die Kleine Anfrage der Linken im Bundestag vom 27. Mai bleibt leider gänzlich unerwähnt, obwohl sie neben eher Skurrilem − so nahmen die Mediationsforumsmitglieder in den knapp fünfzig Sitzungen belegte Brötchen, Obst, Kekse, Kaffee, Tee und Saft im Gesamtwert von knapp 20 TEUR zu sich: ein auf den ersten Blick bescheidener Betrag, doch bei im Schnitt vierhundert Euro pro Buffet schüttelt man im Erinnern durchfeuchteter Schrippen mit Einheitsbelag doch ungläubig den Kopf (die zahllosen Arbeitskreis- und -gruppensitzungen mussten meist mit Waffelmischung und Wasser durchgestanden werden) −, doch auch manches Interessante enthält:

Gutachten wegen Mediationsverfahren?

Wieso z.B. die gut 1, 1 Mio. Euro für Gutachten, von welchen bekanntlich das letzte große, viel zu spät beauftragte für lange Abschnitte schließlich die Wahl einer nicht nur ökologisch wertvolleren, sondern auch ökonomisch günstigeren Sanierungsvariante und damit eine enorme Senkung der Kosten ermöglichte, jenen der Mediation zugeschlagen und nachgerade als verschwendet dargestellt werden, als hätte man der Gutachten nur ihretwegen bedurft, erscheint uns denn doch erklärungsbedürftig. Damit kein Missverständnis aufkomme: in gewissem Sinn ist es dem Mediationsverfahren zu danken, forderten doch immer wieder die BürgervertreterInnen die vollständige Sanierung von Pilotstrecken auch oberhalb der Wasserlinie, in welchem Kontext schließlich das Ingenieurbüro Krebs und Kiefer mit relativ avancierter Methode eine neue Expertise zur Standfestigkeit der Gesamtkonstruktion erstellte (darunter auch zu den physikalischen Auswirkungen des Uferbaumbestands), die als entscheidender Durchbruch betrachtet werden darf. Leider erging der Auftrag zu spät, um mit der Sanierung in den Haushalt 2013 zu kommen, was die Wendung „Mit gezielten Untersuchungen danach konnten detailliertere Kenntnisse zur Schadenssituation und deren Auswirkungen auf das statische System gewonnen werden“ natürlich forsch übergeht.

Wert der Mediation und Partizipation überhaupt unterbelichtet

Der erhebliche Beitrag, den die Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem Optimierungsprozess einnahm und der auch von WSV– und BMVI-VertreterInnen, abgesehen von ihrer „befriedenden“ Funktion, wiederholt anerkannt wurde, fällt plötzlich unter den Tisch. Wenn es stattdessen apodiktisch tönt: „Weder Bürgerbeteiligung noch Mediation sind Instrumente effektiver Kostenkontrolle bei Infrastrukturprojekten“, ist das nicht nur zum Lachen und Kopfschütteln, sondern zeigt, dass vom Nutzen der Einbeziehung der Planungsbetroffenen und ihrer Vorschläge gerade zur Minimierung der gesellschaftlichen Kosten von Infrastrukturprojekten noch immer herzlich wenig begriffen wurde.

Immerhin wird die Verbindlichkeit der Mediationsvereinbarung und der genehmigten Haushaltsunterlage inkl. der Konzeption für alle beteiligten Verwaltungen, Institutionen und Gruppen nochmals bekräftigt, auch für den ausführenden Vorhabenträger, das WNA. − Am Vorliegen eines negativen Rückbaus und deshalb der Planfeststellungsbedürftigkeit der Instandsetzung wird festgehalten und ob Planfeststellung in Abschnitten oder am Stück erfolgt, bleibt weiter abzuwarten, da sind wir so klug wie zuvor, doch „die Konsensvariante wird […] zur Grundlage des Planfeststellungsverfahrens“, heißt es erneut.

Personal für Öffentlichkeitsarbeit?

Hellhörig macht natürlich die Beantwortung der Frage: „Aus welchen Gründen hat das WSA Berlin im Rahmen des Mediationsverfahrens die Koordinations- und Öffentlichkeitsarbeit nicht mit eigenem Personal geleistet?“, insofern sie lautet: „Da die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) in den Ämtern kein eigenes Fachpersonal für diese Aufgabe vorhält, wurde das WSA Berlin angewiesen, die begleitende Öffentlichkeitsarbeit zu vergeben.“

Da scheint sich also inzwischen was getan zu haben, soll doch entgegen dem nachdrücklich geäußerten Ansinnen besonders der BürgervertreterInnen, sie auch in der Umsetzungsphase extern und vor allem unabhängig von der Weisungshierarchie der WSV zu besetzen, die Dialogstelle ZÖB bekanntlich von hauseigenem Personal getragen werden. Und genau dies hat zu jenem einen Gegenvotum aus der Gruppe der AnwohnervertreterInnen und damit nur zu einem qualifizierten Konsens über die Mediationsvereinbarung geführt.

Wie nun von Einzelnen auf der einen Seite die angebliche Steuergeldverschwendung wegen Outsourcing von Öffentlichkeitsarbeit kritisiert, andererseits jedoch der Konsens in Misskredit zu bringen versucht wird, weil sich ein Forumsmitglied mit dem Verzicht auf eine erneute externe Vergabe nicht abfinden mochte, zeugt nicht von übermäßiger Konsequenz.

Datenschutzverletzung bleibt unaufgeklärt?

Als Skandal im Skandal aber empfinden wir, dass der Amtsleiter des WSA Berlin, Michael Scholz, kürzlich in Pofalla-Manier die Affäre um die gezielte Weitergabe detaillierter personenbezogener, also streng  vertraulicher Daten an die Presse für „zunächst beendet“ erklärt und auf Grund angeblich vorliegender „Beweisnot“ (die doch u.E. nur Ermittlungsbehörden festzustellen haben) weder Anzeige gegen Unbekannt erstattet noch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, obwohl der Kreis der infrage Kommenden recht überschaubar sein dürfte.

Unseres Erachtens besteht jedenfalls ein öffentliches Interesse an der Aufklärung dieser denunziatorischen, rufschädigenden Abart von Whistleblowing, dazu angetan, eine berufliche Existenz nachhaltig zu schädigen! Da hatte der Pfeifer wohl noch eine Rechnung offen, wogegen evt. schuldhaftes Verhalten doch allein auf Seiten des Arbeitgebers, also der WSV, zu suchen bleibt.

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