Fragen des BaL an die Kandidat*innen

BTW17

Zu Format und Verbindlichkeit von Beteiligung

Wie unseren letzten Berichten zu entnehmen, ist das Beteiligungsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ − mittlerweile in seinem zehnten Jahr − mal wieder in schwere Wasser geraten. Dass sich das Verfahren so lange zieht und wir ständig gezwungen sind, der Verwaltung auf die Finger zu sehen, bedauern wir selbst wohl am meinsten, und es zeigt nicht zuletzt, wie es um die Verbindlichkeit von Vereinbarungen bestellt ist. Unser Protestschreiben an die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) vom Monatsanfang harrt einer Antwort. − Und auch eingedenk des Ratschlags von Amtsleiter Scholz, uns doch, wenn wir Beschwerden hätten, an die Politik zu wenden, entschlossen wir uns Anfang September noch kurzfristig, namens des BaL e.V. die Spitzenkandidat*innen jener Parteien, die höchstwahrscheinlich im neuen Bundestag vertreten sein werden (bis auf jene Blau-Braunen, versteht sich!), mit Wahlkreisen in den fünf Anrainerbezirken des LWK als „Wahlprüfsteine“ zum Großthema Beteiligung und zur LWK~ im besonderen sieben Fragen zu stellen. Wir baten die Politiker*innen davon zu beantworten, was Zeit und Kenntnisstand erlauben.

Das Schwergewicht haben wir dabei auf Stellungnahmen zum Charakter der Verbindlichkeit von Beschlüssen in Beteiligungsverfahren gelegt, aufs Format Mediation sowie die Frage, ob die Bereitschaft besteht, sich in der kommenden Legislatur für die Verbindlichkeit von Beteiligungsergebnissen ins Zeug zu legen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Berlin baut sich zu

Wahlkämpfende Politiker*innen zu Immer.Grün

Bericht von einer facettenreichen Veranstaltung zum Naturschutz

Vor gut einer Woche (30.8.) stellten sich Antje Kapek (Grüne), Katrin Lompscher (LINKE), Wolfram Prieß bzw., weil frisch vermählt, Rohst von den Piraten (alles stadtentwicklungspolitische Sprecher*innen ihrer AGH-Fraktionen) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der schon wärmeren Wahlkampfphase Vertreter*innen aus Berlins vielgestaltiger Naturschutzszene. Das informationsreiche Event wurde von Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND, routiniert moderiert. Kurzfristig abgesagt hatte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU, Stefan Ewers, ohne einE VertreterIn zu entsenden.

Das Auditorium

Das Auditorium im Kreuzberger TAK

Wir haben fleißig mitgeschrieben, denn (größtenteils) so gut vorbereitet, so flüssig und detailreich referierend, erleben wir unsere Politiker*innen ja leider zumeist nur im Wahlkampfmodus, und es gilt wie immer, die künftigen Koalitionäre an ihre Wahlaussagen und -versprechen wenigstens erinnern zu können. − Wir erlauben uns eine weitgehend chronologische Darstellung, haben also die jeweiligen „Positionen“ nicht fertig herausdestilliert, denn das wäre auf Kosten der Darstellung des Dialogs gegangen. Und in [ ] kommen unsere undisziplinierten Zwischenrufe. Das Ergebnis ist allerdings ein Triple-Post oder XL-Longread, heuer womöglich von vielen nur ratenweise genießbar… [Aber das Ganze will auch so was wie die kompilierten Wahlprüfsteine der BaL sein, das die Bekenntnisse der Parteien gleich mitliefert]

Das Podium

Das Podium

Entscheidungshilfen für die Wahl sollten geboten, dazu aber die essentiellen Fragen geklärt werden, wie Berlins Grün- und ökologisch wertvolle Freiflächen geschützt und langfristig gesichert werden können, und zwar entlang folgender kardinalen Punkte:

  • Die Problematik der Verdichtung der Stadt der Zukunft.
  • Wie können wir den klein gesparten Naturschutz stärken?
  • Wie können grüne Freiflächen gesichert werden (am Beispiel von Berlins KGA, also den Kleingartenanlagen)?

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Wahlaufruf der Ini-Plattform Gleisdreieck

Erläuterungen zu Historie und aktuellem Stand

Wahlflyer der Initiativenplattform

Wahlaufruf der Ini-Plattform Gleisdreieck Zum Vergrößern bitte Anklicken!

Im Superwahljahr müssen natürlich auch die BürgervertreterInnen in der sogenannten Projektbeleitenden Arbeitsgruppe (PAG) beim Bau des Gleisdreieckparks neu gewählt werden −, selbstredend nur diese, nicht etwa die anderen PAG-Mitglieder als da sind: VertreterInnen von Senat und den Anrainer-Bezirken, von Grün Berlin und dem Atelier Loidl ganz zu schweigen, obschon es angesichts der bisher vor Ort geschaffenen Fakten hier wohl noch am ehesten Not täte.

Aber Scherz beiseite: Dass einstmals vereinbart wurde − zwischen wem und vor allem warum, ist uns noch immer nicht ganz klar geworden −, die Neuwahl der BürgervertreterInnen, welche sich doch schließlich in zeit- und kraftaufwendigem Einsatz inzwischen beträchtliche Kompetenz und Expertise erarbeitet haben, tatsächlich im Jahresrhythmus zu wiederholen, erinnert ans Rotationsprinzip, von dem sich die Grünen schnell verabschiedeten, weil es einfach nicht zweckdienlich ist. [Siehe auch Update vom 18.4.] Den Rest des Beitrags lesen »

Steuergeldvergeudung und Stadtnaturzerstörung

Faule Äpfel gegen faule Politik

Rund hundertfünfzig GegenerInnen des Weiterbaus der A 100 vom Dreieck Neukölln nach Treptow (und später übers Ostkreuz hinaus nach Pankow, um den Innenstadtring zu schließen) haben heute in einer Prozession der anderen Art viel faules Obst − nein, nicht in Analogie zu den Schlosspark-Kastanien bzw. Stuttgarter Pflastersteinen als „Berliner Pflastersteine“ geworfen  −, sondern vorm Roten Rathaus niedergelegt und nach Abschluss der Kundgebung auch brav wieder mitgenommen, um sie in der nächsten Biotonne zu entsorgen. Den Rest des Beitrags lesen »