Wasser- u. Schifffahrtsverwaltung konterkariert Arbeit an Mediationsvereinbarung

Planfeststellungserfordernis jetzt offiziell erklärt

Wasser- und Schifffahrtsamt hat Anteil am Verhandlungsausdehnen

Eigentlich war man im BMVBS der Meinung, nach rekordverdächtig schneller Genehmigung des Entwurf-Haushaltsunterlage zur Instandsetzung des Landwehrkanals (LWK) so gut wie ohne Abstriche bereits am 25. Januar d.J., müsse nun die Mediationsvereinbarung, die das fünfeinhalbjährige Verfahren „Zukunft LWK“ abschließen soll, bis Ostern unterschriftsreif auszuhandeln sein, doch das war schlechterdings nicht möglich.

WSA-Chef skizziert Beteiligungsnullpunkt

WSA-Chef skizziert Beteiligungsnullpunkt

In bislang fünf Redaktionssitzungen wurde der wegen seiner Länge (achtzehn Seiten), Struktur und angeblich viel zu oft rein appellativen Charakters kritisierte Aufschlag des Mediationsteams, der sich weitestgehend auf protokollierte Beschlüsse, Vereinbarungen und Absprachen stützt, in Untergruppen etwa zu Präambel und Ökologie-Teil weiter bearbeitet und modifiziert, was dann wiederum zu ausführlicher Kritik angeblich mangelnder Transparenz und Nachvollziehbarkeit der gemeinsam vorgenommenen Änderungen führte.

Ein Hauptinteresse der BaL ist − neben entscheidungsrelevanter Beteiligung auch an der Umsetzung des Konsenses sowie Monitoring, Evaluierung und Kostenkontrolle − die Selbstverpflichtung nicht nur der WSV, sondern aller am LWK Zuständigen, also auch von Land und Bezirken sowie Dritter wie den BWB oder der Berufsschifffahrt, sich die Regelwerke und Leitbilder zur Instand-/Unterhaltung und Pflege des LWK zueigen zu machen und einzuhalten.

Mehrfach kritisierten insbesondere die WSV-Vertreter die Langwierigkeit dieses Verhandlungsprozesses, die tatsächlich auch in den Augen der BürgervertreterInnen den positiven Eindruck des erfolgreichen Sprints zur E-HU Ende letzten Jahres zu mindern geeignet ist, doch dann platzte Amtsleiter Scholz bzw. der Leiter der WSA-AG LWK, Andreas Dohms, in der letzten Redaktionsgruppensitzung seinerseits mit dem ausdrücklich auch so titulierten „Beschluss der WSV“ heraus, in die Zielvereinbarung keinerlei Vereinbarung über die künftige Struktur der Beteiligung aufzunehmen, mit der Abschlussvereinbarung also quasi nur nach rückwärts und nicht in die Zukunft zu blicken.

Nur um die eigenen Vorhaben vorzustellen, beteilige sich das WSA an einer Kommunikationsplattform und stelle im Amt eine Räumlichkeit zur Verfügung; andere Vorhabenträger müssten jeweils eigene Präsentationsformate organisieren, und das vor allem aus Gründen der Kosten für Kaffee und Mineralwasser. − Klein- und peinlicher geht’s nimmer, zumal wenn wir uns der Einsparsumme durch diese partizipative Planung erinnern. − Der Vorschlag, statt dessen eine Art Partizipationsfonds unterm Titel der schon bewilligten baubegleitenden Kosten abzurechnen, vermochte die WSA-Leute nicht zu überzeugen.

Schubumkehr

Der eigentliche Knaller aber besteht darin, dass weder ein Nachfolgegremium des Mediationsforums mit relativer personeller Kontinuität und regelmäßigen jährlichen Treffen noch eine schlagkräftige „Schnelle Einsatzgruppe“ in der Mediationsabschlussvereinbarung (MAV) vorab festgeschrieben werden soll. − Dies nannte der F’hain-Kreuzberger Umweltstadtrat Hans Panhoff (Grüne) treffend und völlig zu Recht eine „Schubumkehr“ während der Fahrt und angesichts der zugestandenen Informationsroutinen eine Rückkehr zum eindimensionalen „Sender-Empfänger-Modus“.

Nullpunkt der Beteiligung?

Da der WSA-Leiter die betreffende Sitzung am vergangenen Montag (6.5.) vorzeitig verlassen hatte, bestand noch die Möglichkeit von Fehlinterpretationen, doch in der am Mittwoch (8.5.) folgenden Sitzung des Kleingremiums „Sie fragen, wir antworten“, das in punkto kritische Begleitung des Baugeschehen zu einem der fruchtbarsten gehört, erläuterte Michael Scholz anhand einer Skizze, dass nach WSV-Ansicht mit der Abschlussvereinbarung nicht nur das Mediationsverfahren endet, sondern auch die Beteiligung auf einen bis zum Herbst währenden Nullpunkt sinken soll.

Scholz-Skizze

Skizzierung des Beteiligungsnullpunkts

Dann erst würden mittels des „sorgsam gehüteten“ Mailverteilers alle 65 Mitglieder, die 2007/8 an Konstituierung und ersten Sitzungen des Mediationsforums teilgenommen haben, zu einem „Begrüßungstreffen“ eingeladen, um sich neu zu konstituieren. Abgesehen davon, passiere im Sommer eh nichts. − Welcher Widersinn anzunehmen, dass ausgerechnet jene, die das einerseits mühsam und langwierige, andererseits von nicht wenigen als für wesentlich betrachtete Aspekte und Interessen bewusst ausblendende Verfahren (Stichwort „Masterplan“) seinerzeit entnervt verlassen haben, nun, nachdem ohne sie ein in ihren Augen völlig unterkomplexer Konsens gefunden ward, sich nun an seiner Umsetzung beteiligen.

Wasserstraßenneubauamt mag keine Partizipation

Immerhin wird jetzt klar, warum das WNA, das, vom WSA mit der Sanierung beauftragt, künftig der Main Player (Scholz) abgeben wird, sich seit Monaten beharrlich weigert, eineN VertreterIn ins Mediationsverfahren zu entsenden, um am Aushandeln der in den Augen so gut wie aller übrigen Forumsmitglieder im Interesse von Regelmäßigkeit und Kontinuität notwendigen Strukturen mitzuwirken. Noch einmal dringend auf dieses Erfordernis hingewiesen, rief der WSA-Chef: „Herr Dietrich [der WNA-Leiter] hat doch gar keine Leute!“ − Von den 139 MitarbeiterInnen dieser Behörde ist also niemand für Beteiligung Qualifiziertes abkömmlich!

Hat der Mohr seine Schuldigkeit getan?

Demgegenüber schien beim letzten Termin im BMVBS noch unstrittig, dass, wenn Partizipation ernst genommen wird und funktionieren soll, entscheidungsrelevante Beteiligung nicht nur in der Planungs-, sondern vor allem auch in der Umsetzungsphase vonnöten ist.

Und im Hinblick auf unsere Kritik an Beteiligungsformaten auf Landesebene − wir denken bspw. an die sog. Projektbegleitende Arbeitsgruppe (PAG) beim (Senats-) Bau des Gleisdreieckparks in Kreuzberg oder an die „Bürgerwerkstatt“ zum Mauerpark − unter beständigem Preisen des so viel tauglicheren Mediationsverfahrens „Zukunft LWK“, sehen wir uns regelrecht desavouiert, sollte es nun statt einer Projektbegleitenden weder eine Projektbeteiligte Arbeitsgruppe noch überhaupt eine feste Gruppe geben, sondern bloß jeweils ad hoc und im allein vom WNA definierten Bedarfsfall lose Gruppierungen in je nach Betroffenheit wechselnder Besetzung zusammenkommen. Welche Legitimation hinsichtlich Vereinbarungen und Entscheidungen diese zufälligen Kleingruppen dann noch haben können, bleibt völlig unbestimmt, denn eine Nachfolgeorganisation des Forums soll es ja nicht geben.

Bei Konflikt Ausschreibung

Um zu Scholz’ Skizze zurückzukehren: Als Regelfall wird der Konsens angenommen, da doch in der Konzeption HU alles bis ins Detail konsensual geregelt worden sei. − Die Ausarbeitung der AU soll somit allein dem WNA überlassen bleiben, wogegen schon mal in Betracht des in mancherlei Hinsicht zu betretenden Neulands nachdrücklich protestiert werden muss! Z. B. brauchen all die konkreten Zusagen, die der WSA-Leiter gemacht hat, den WNA-Leiter allein deswegen nicht zu kümmern, weil er sie gar nicht kennt und ihn nun auch niemand daran erinnern kann.

Sollte es, so Scholz weiter, dennoch und wider Erwarten zum Dissens kommen, werde zur externen Konfliktbearbeitung zunächst eine Moderation ausgeschrieben, bei größerem Konflikt auch wieder eine Mediation. − Wenn wir allerdings bedenken, wie lange die Auslösung solcher Ausschreibungen für gewöhnlich dauert, sind erhebliche Zweifel an der Effektivität dieses Prozedere angebracht.

Planfeststellungsbedarf offiziell erklärt!

Weiterhin ist zu berichten, dass nunmehr, nach knapp sechsjähriger aufwändiger Mediation, von der unabhängigen Planfeststellungsbehörde in Magdeburg offiziell die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahren verkündet wurde. Dennoch bleibt weiterhin unklar, ob für einzelne Abschnitte oder insgesamt. Die genaue Begründung, die in der 6. Redaktionsgruppensitzung am 27. Mai geliefert werden soll, versprach Scholz den TeilnehmerInnen der erwähnten „Sie fragen, wir antworten“-Gruppe vorab mitzuteilen, doch ist bislang nichts dergleichen geschehen und spiegelt sozusagen im Mikrobereich das Misstrauen, das die nunmehrige Anordnung eines PFV gegenüber dem Mediationsverfahren im Großen offenbart.

Verkehrliche Reduzierung?

Michael Scholz führte aus, dass nicht nur Aus- und Neubau von Verkehrswegen planfeststellungsbedürftig seien, sondern auch verkehrsmindernde Maßnahmen, und eine solche bedeute zweifellos die Festschreibung des bis dato nur temporären Einrichtungsverkehr von Ober- zu Unterschleuse für Schiffe bestimmter Typen und Größenordnungen. Auch Boote von fünfzehn Metern Länge, die anderswo ab 1.1.13 führerscheinfrei gefahren werden können, dürften sich auf dem LWK schon nicht mehr begegnen.

Zwar könnten Ausnahmegenehmigungen für ein entgegengesetztes Befahren der Einbahnstraße beantragt werden, wenn es andernfalls zu unzumutbar langen [und sinnlos CO2 und Feinstaub emittierende] Leerfahrten käme, doch alle Überlegungen zu einem intelligenten Management des Richtungsverkehrs, der stundenweise ja auch mal stromaufwärts laufen könnte, sind damit hinfällig.

Bei dieser Gelegenheit erinnern wir uns einerseits der Prahlereien der Geschäftsführer der beiden hauptsächlich den LWK nutzenden Reedereien über ein stetig höheres Fahrgastaufkommen (eine Million jährlich!) und entsprechend wachsendem Umsatz − „Krise? Welche Krise?“ (Riedel-Geschäftsführer und Porsche-Fahrer Lutz Freise) −, andererseits an die kürzliche Einlassung von Jürgen Loch, Geschäftsführer von Stern und Kreis, sein Unternehmen habe als Entgegenkommen gegenüber den anderen Beteiligten im Mediationsverfahren auf seinen Anteil am Wachstum infolge der explodierenden Besucherzahlen der Hauptstadt verzichtet − als gäbe es keine Kapazitätsauslastung und könnten die Ausflugsdampfer schließlich Bug an Heck fahren!

Lose Fäden und ignorierte Interessen

Da auch das Mediationsteam ständig auf den Interessenkatalog verweist, wo doch alles aufgehoben sei, möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass dies nicht im Hegelschen dreifachen, sondern nur im einfachen Sinn von Negieren verstanden werden darf. Das Interesse an einer emissionsärmeren bis -freien Antriebsart, an kleineren Schiffen und multifunktionalen Anlegern, die von allen „Marktbegleitern“ (Freise) angelaufen werden dürfen −, all diese Interessen wurden in der technischen Engführung eben keineswegs berücksichtigt, und Scholz betonte es gern noch mal expressis verbis: „Schiffstypen und Antriebsarten sind uns völlig wurscht!“ und ob die Anlegestelle Kottbusser Brücke, die laut Freise ja einmal Modellcharakter haben und auch für Solarboote und Wassertaxis nutzbar sein sollte, so bleibt wie sie ist, ebenfalls.

Partikularinteresse schlägt Allgemeinwohl

Selbst zum überaus erfolgreichen Einsatz der Filtertechnik, deren Erprobung der Senat aus Steuermitteln finanzierte, mussten die Reedereien wortreich überredet werden, doch da nach Abschluss dieser Testphase eine andere EU-Verordnung über Emissionsgrenzwerte in etwa zwei Jahren erwartet wird und die Filter zwar mit enormem Wirkungsgrad neunzig Prozent des Feinstaubs zurückhalten, aber kein NOx, also Stickstoffoxide, das demnächst gleichfalls auf den Index kommt, denke Loch gar nicht daran, sie angesichts der zusätzlichen Aufwendungen einzusetzen und emittiert weiterhin mit den anderen Berufsschiffern insgesamt vierzehn Tonnen karzinogenen Feinstaub per annum.

Den Hinweis, dass eine solche Einstellung nicht nur mit Rücksicht auf die Gesundheit von Fahrgästen und AnwohnerInnen, sondern vor allem auf die der Angestellten zynisch sei, quittierte Loch ungerührt mit einem „Das ist mir völlig egal, wie Sie das qualifizieren!“ − So viel zum Thema Entgegenkommen der Reeder.

In der Tat scheint sich das Beteiligungsverfahren unversehens einem Nullpunkt zu nähern und hinter den Kulissen längst eine Richtungsänderung entschieden. Und auch das PFV kann getrost als eine Art Misstrauensvotum gegenüber den Ergebnissen und Errungenschaften des Mediationsverfahren bewertet werden und wenn auch die WSV versprochen hat, mit der gemeinsamen Zielvariante ins Verfahren zu gehen und wegen unserer umfangreichen Vorarbeit alles ungleich schneller über die Bühne gehen könne, rechnen erfahrene Praktiker mit mindestens drei weiteren Jahren. Was das für die Außenwirkung bedeutet, brauchen wir nicht näher ausführen.

Wenn es heißt, die langwierige Debatte der Mediationsvereinbarung verdunkle den Glanz des in einem punktgenauen Einreichen der Konsenszielvariante gipfelnden Verfahrens „Zukunft LWK“, so dürfte der nach dreijährigem weiteren Stillstand und Kaputtfahren des Kanals nachhaltig eingetrübt bzw. erloschen sein. Aber die BMVBS-Vertreter Stenschke und Kies sprachen ja davon, dass es Teilverfahren geben könne, während derer an anderer Stelle schon munter instand gesetzt werde.

Dann aber muss in Rücksicht aufs Verschlechterungsverbot der WRRL auch sogleich mit Planung und baldmöglichster Umsetzung der ökologischen Kompensations- und Aufwertungsmaßnahmen begonnen werden!

Nachbemerkung
Wir können nur hoffen, dass sich die Verantwortlichen in WSV und BMVBS darüber im klaren sind, welcher Art die Strahlwirkung sein wird, die von diesem aufwändigsten Mediationsverfahren im deutschen Sprachraum ausgeht, wenn eine knapp sechsjährige erfolgreiche BürgerInnenbeteiligung an der Planung eines großen Bauvorhabens dann abgewürgt wird, wenn’s an die Umsetzung geht.

6 Kommentare

  1. xonra said,

    13. Mai, 2013 um 10:16

    Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  2. Kreuzberger said,

    13. Mai, 2013 um 14:43

    Das Problem:
    Ergebnisse von Mediationsverfahren sind weder politisch noch rechtlich bindend.
    http://www.freitag.de/autoren/a-guttzeit/das-wunder-vom-landwehrkanal-1

  3. warhead said,

    13. Mai, 2013 um 22:23

    Wie oft hat denn die Mitbegründerin der BI schon auf ihren Artikel im Freitag hingewiesen?

    Eine Mediation ist eine Mediation ist eine Mediation…

  4. Hintergrund said,

    14. Mai, 2013 um 11:36

    @warhead

    Auf Artikel – Updates wird stets zwecks Information hingewiesen.

    • warhead said,

      14. Mai, 2013 um 14:28

      jep!

      • Interessierter said,

        15. Mai, 2013 um 12:07

        @ warhead

        Was heisst „jep“?


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